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Paul zu Klöckners Plädoyer gegen Heimatstolz:
AfD ist einzige Alternative für Patrioten!

In einem Redebeitrag im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Mainzer „Open Ohr“-Festivals hat die CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Julia Klöckner die Aussage „Ich bin stolz, Deutscher zu sein!“ mit dem Begriff „Vollpfosten“ in Verbindung gebracht. Auf eine Nation könne man gar nicht stolz sein. Zudem bewertete sie den Stolz auf die eigene Nation als „massiv ausgrenzend“. Der Sozialpsychologe Prof. Dr. Ulrich Wagner (Marburg) behauptete, dass die Heimat willkürlich konstruiert sei und die Deutschen kein Recht darauf hätten, Asylbewerber, die nach Deutschland kommen wollten, durch die Türkei an der Weiterreise hindern zu lassen. Klöckner widersprach nicht.

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Joachim Paul

Für den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul hat Klöckner damit einen weiteren Beleg für die fortschreitende Linksdrift der Merkel-Union geliefert: „Diese Positionen waren bislang vor allem in der radikal linken Szene verbreitet. Es ist bezeichnend, dass nun auch die Fraktionsvorsitzende der Union derartige Aussagen zum Besten gibt, um sich bei einem linken Publikum anzubiedern. Offenkundig hat Julia Klöckner aus dem Ergebnis der Landtagswahlen die Lehre gezogen, die SPD links überholen zu wollen. Damit wird wieder einmal deutlich, dass Klöckners CDU keine politische Heimat mehr für Patrioten und Konservative ist, sondern auf allen Ebenen die schwarz-grüne Koalition vorbereitet, die in Hessen und Baden-Württemberg schon erprobt wird. Die einzige patriotische, konservative und liberale politische Kraft in Deutschland ist die AfD! Die AfD ist stolz auf unsere Nation und steht fest zur Heimat: Es ist natürlich, naheliegend und gerechtfertigt, auf die eigene Nation und ihre Leistungen stolz zu sein. Das gilt auch für die deutsche Kulturnation. Der angelsächsische Kulturwissenschaftler Peter Watson hat 2010 die großartigen Leistungen der Künstler, Erfinder und Vordenker, die das deutsche Volk der Welt geschenkt hat, in seinem Werk „Der deutsche Genius“ gewürdigt. Dieses Werk, das im In- und Ausland mit vielen Lorbeeren bedacht wurde, lege ich Frau Klöckner dringend ans Herz. Und natürlich haben die Deutschen sehr wohl ein Recht, nicht Fremde im eigenen Land zu werden, sondern ihre Heimat zu bewahren.“

 

Die Landtagsfraktion

 

Ansprechpartner:

Dr. Jan Bollinger

Parlamentarischer Geschäftsführer

AfD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Schusterstr. 22

55116 Mainz

Mobil: 0160-1529765

E-Mail: jan.bollinger@alternative-rlp.de

Junge (AfD): etablierte Parteien wollen AfD übervorteilen und Wählerwillen verfälschen!

„Die AfD bereitet sich auf eine klare und sachliche Oppositionsarbeit auf der Basis unseres Wahlprogramms und unseres Bundesprogramms im rheinland-pfälzischen Landtag vor.“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Uwe Junge. „Mit Hoffnung und Skepsis haben wir die Äußerungen von Vertretern der etablierten Parteien zur Kenntnis genommen, im Landtag nun endlich fair mit der AfD umgehen zu wollen. Leider müssen wir feststellen, dass vor allem die Skepsis berechtigt war.“

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Uwe Junge

„Schon bei der Entwicklung der neuen vorläufigen Geschäftsordnung soll die AfD übervorteilt und der Bürgerwille missachtet werden!“ führt Junge weiter aus. „So soll im Vergleich zur bisherigen Geschäftsordnung die reguläre Ausschussgröße verringert und ein anderes Berechnungsverfahren für die Zuteilung von Ausschusssitzen und Ausschussleitungen etabliert werden. Statt des bisher verwendeten Verfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers, das sich durch optimale Erfüllung der Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen auszeichnet und deshalb seit längerem vom Bundestag und einer zunehmenden Anzahl von Länderparlamenten verwendet wird, soll nun das überkommene Verfahren nach D’Hondt angewandt werden. Dieses Verfahren benachteiligt kleinere Parteien deutlich und wurde deshalb mittlerweile vielfach durch gerechtere Verfahren ersetzt. Resultat: die AfD würde in die überwiegende Mehrheit der Ausschüsse nicht mehr zwei, sondern nur noch einen Vertreter entsenden können. Ganz offensichtlich besteht hier die Absicht, die AfD schon vor Beginn der parlamentarischen Arbeit zu übervorteilen und ihre Präsenz in den Ausschüssen zu minimieren.“

„Die AfD wäre in den Landtagsausschüssen nicht stärker vertreten als FDP oder Grüne, die zusammen weniger Sitze als die AfD haben: eine Wählerstimme für die AfD wäre hier weniger als halb so viel Wert wie eine Stimme für FDP oder Grüne. Wir halten es für verfassungsrechtlich problematisch, wenn einer demokratisch legitimierten Partei durch formaljuristische Kniffe der ihr vom Wähler zugemessene Anteil an der Gestaltung der Landespolitik so weit beschnitten wird. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung zeugt es aber in jedem Fall von einem zweifelhaften Demokratieverständnis!“

 

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Junge (AfD) zu Landtagsvizepräsidenten: gierige SPD will Bürger und AfD verschaukeln!

Nach Medienberichten möchten die Mainzer „Ampel“-Koalition und die CDU dem Landtag vorschlagen, in der kommenden Legislaturperiode zwei Vizepräsidenten zu wählen. Die SPD erhebt Anspruch auf eine Vizepräsidentenstelle und verstößt damit gegen die bundesweit praktizierte und auch in Rheinland-Pfalz gültige demokratische Gepflogenheit, die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke am Landtagsvorstand zu beteiligen. Die AfD reagiert mit scharfer Kritik.

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Uwe Junge

Der Vorsitzende der designierten AFD-Fraktion im Landtag Uwe Junge erklärt: „Die AfD setzt sich nach wie vor dafür ein, aus Kostengründen nach dem Vorbild der Landtage von Brandenburg und Baden-Württemberg die Anzahl Vizepräsidentenstellen auf eine zu reduzieren und wird bei der konstituierenden Sitzung des Landtags einen entsprechenden Antrag einreichen.“

„Sollte unserem Antrag nicht entsprochen werden, wäre aber nach der CDU nicht die SPD, die ja schon den Landtagspräsidenten stellt, sondern die AfD als mit Abstand drittgrößte Fraktion am Zug. Das ist eine demokratische Gepflogenheit, die aktuell in allen anderen Landtagen in Deutschland berücksichtigt wird, ob die AfD dort vertreten ist oder nicht. In Rheinland-Pfalz ist es nicht anders. In den letzten drei Wahlperioden von 2001 bis 2016 haben sich die etablierten Parteien jeweils einen Vizepräsidenten mehr gegönnt, als es Fraktionen gab, so dass die SPD als stärkste Fraktion zusätzlich zu den anderen Fraktionen noch einmal zulangen konnte. Die Gültigkeit der Regelung zeigt sich aber in der 13. Wahlperiode von 1996 bis 2001, in der es im Landtag bei insgesamt vier Fraktionen zwei Vizepräsidenten gab. Damals stellte die SPD als stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten und CDU und FDP seine beiden Stellvertreter. Wenn wir nun endlich wieder auch beim Landtag ans Sparen denken, müsste die SPD auf eine Vizepräsidentenstelle verzichten! Stattdessen wollen die gierigen Genossen nun Bürger und AfD verschaukeln und sich selbst einen weiteren Posten zuschanzen.So nicht, Genossen! Der Wählerwille muss auch in der Zusammensetzung des Landtagsvorstands erkenntlich sein – Dabei gibt es keinen rheinland-pfälzischen „Sonderweg“!

 

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Böhme (AfD): Behörden sind zu Transparenz bei Asylkosten verpflichtet!

Der 2. Stellvertretende Vorsitzende der designierten AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Dr. Timo Böhme fordert alle Behörden zu vollständiger Transparenz bezüglich der Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern auf.

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Dr. Timo Böhme

Die Zeitung „Rheinpfalz“ hatte am 27.04.2016 in einem Artikel „Die Schweiger vom Amt“ darüber berichtet, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises die Frage nach den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme vor Ort nicht beantworten konnte. Die AfD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises hatte schon im Sommer 2015 von der Kreisverwaltung auf eine entsprechende Anfrage die Antwort erhalten, die Kosten für Flüchtlinge, die den Rechtsweg zur Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts bereits erfolglos ausgeschöpft haben und damit rechtlich zur Ausreise verpflichtet wären, würden nicht erfasst. Ähnlich ausweichend und lückenhaft war auch eine Anfrage des AfD-Landesverbandes zur rheinland-pfälzischen Asylsituation und Rückführungspraxis im Winter 2015 von der Landesregierung beantwortet worden.

„Diese faktische Verweigerung der Auskunft über die Verwendung von Steuergeldern für die Flüchtlingsaufnahme durch kommunale und Landesbehörden ist inakzeptabel!“ erklärt Dr. Böhme. „Die Behörden aller Ebenen schulden den Bürgern und den von diesen gewählten politischen Mandatsträgern umfassende Auskunft über die Verwendung ihrer Steuergelder. Wir können es auch nicht akzeptieren, wenn Behörden keinen Überblick über die Verwendung der ihnen anvertrauten Mittel haben. Wir werden als Landtagsfraktion gemeinsam mit unseren Fraktionen in kommunalen Gremien vollständige Auskunft über alle Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern auf kommunaler und Landesebene einfordern!“

 

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Junge (AfD) kritisiert gierige Genossen: Ein Vizepräsident oder ordnungsgemäße Verteilung!

Nach Medienberichten möchte die Mainzer „Ampel“-Koalition dem Landtag vorschlagen, in der kommenden Legislaturperiode zwei Vizepräsidenten zu wählen. Dabei würde die SPD Anspruch auf eine der Vizepräsidentenstellen erheben.

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Uwe Junge

Dazu erklärt der Vorsitzende der designierten AFD-Fraktion im Landtag Uwe Junge: „Die AfD setzt sich nach wie vor dafür ein, nach dem Vorbild der Landtage von Brandenburg und Baden-Württemberg die Anzahl der Vizepräsidentenstellen auf eine zu reduzieren und wird bei der konstituierenden Sitzung des Landtags einen entsprechenden Antrag einreichen. Wenn der mit 138 Abgeordneten deutlich größere Landtag von Baden-Württemberg mit einem Vizepräsidenten auskommt, sollten wir das in Rheinland-Pfalz auch schaffen. Damit könnte die Politik nach der Erhöhung der Diäten durch den alten rot-schwarz-grünen Landtag ein Zeichen setzen, dass wir nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei uns selbst den Rotstift ansetzen.“

„Sollte unserem Antrag nicht entsprochen werden, erwarten wir Vertretung im Landtagsvorstand entsprechend unserer Stärke: bei zwei Vizepräsidentenstellen wäre nach der CDU nicht die SPD, die ja schon den Landtagspräsidenten stellt, sondern die AfD als mit Abstand drittgrößte Fraktion am Zug. Die gierigen Genossen bekommen den Hals nicht voll in ihrem Hunger nach Posten! Offensichtlich betrachten Sie den Landtag mittlerweile als roten Erbhof. Wir erwarten, dass die demokratische Gepflogenheit respektiert wird, die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke am Landtagsvorstand zu beteiligen!“

 

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Klein (AfD) kritisiert „Ampel“: zwei Ministerien für eine Landwirtschaft sind teuer und unsinnig!

Der designierte rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jürgen Klein kritisiert die Pläne der „Ampel“-Koalition, die Zuständigkeit für die Landwirtschaft auf zwei Ministerien aufzuteilen. Mit der Zustimmung zur Spaltung der Landwirtschafts- und Weinbaubetriebe in „gute“ ökologische und „böse“ konventionelle Betriebe beuge sich die FDP grüner Ideologie.

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Jürgen Klein

„Das Bestreben vieler Landwirte und Winzer nach einer ‚ideologiefreien Gleichrangigkeit von Ökologie und Ökonomie‘, für das auch wir von der AfD stehen, sollte Vorrang haben vor grünem Ideologiedenken.“ erklärt Klein. „Die FDP tritt für Bürokratieabbau ein, schafft aber mit ihrer Zustimmung zur Aufspaltung der Landwirtschaft und des Weinbaus auf zwei Ministerien mehr Bürokratie und sorgt für Irritation bei den Zuständigkeiten! Wer ist z.B. zuständig für einen konventionellen Landwirt, der FFH-Flächen (Fauna-Flora-Habitate) bearbeiten muss?“

Außerdem habe die im „Ampel“-Koalitionsvertrag enthaltene Aussage „Ein Verbot der landwirtschaftlichen Verwendung von Klärschlamm soll nicht kommen!“ keinerlei Aussagekraft und Auswirkungen, da der Bund und die EU für die Klärschlammnovellierung zuständig sind.

„Die Fortsetzung von Rot-Grün bringt für die Landwirtschaft fünf weitere Jahre des Stillstands mit sich. Die FDP hat ihr Wahlversprechen gebrochen, eine Fortsetzung rot-grüner Politik zu verhindern. Nur die AfD steht für eine Gleichrangigkeit von Ökologie und Ökonomie sowie gesunden Menschenverstand in der Landwirtschaft!“ so Klein abschließend.

 

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Paul (AfD): Duale Ausbildung stärken, kostenfreie Meisterausbildung!

Angesichts der Tatsache, dass laut Berufsbildungsbericht 2016 rund 40.000 Lehrstellen unbesetzt geblieben sind, sieht sich die AfD in Rheinland-Pfalz in ihrer Bildungspolitik vollauf bestätigt. In ihrem Wahlprogramm hat sie unter dem Motto „Meister statt Master“ dafür plädiert, die duale Ausbildung attraktiver zu machen und die Anschlussqualifikation der Meisterausbildung – wie das Studium – kostenfrei zu machen.

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Joachim Paul

Besonders kritisch betrachtet die AfD die von Rot-Grün unter dem Stichwort „Akademisierung“ betriebene Bildungspolitik, die darauf abzielt, dass immer mehr Schüler und Schülerinnen einen Hochschulabschluss erlangen und ein Studium an einer Hochschule aufnehmen. Insbesondere in den aktuell hohen Zahlen der Einschreibungen und der zugleich hohen Quote der Studienabbrecher (in ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen ca. 40 %) sieht die AfD ein Scheitern der Akademisierung.

Joachim Paul: „Seit 2007 sinkt die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge stetig. Zugleich platzen die Hochschulen aus den Nähten und die Betreuungssituation verschlechtert sich. Der Berufsbildungsbericht, der 40.000 unbesetzte Lehrstellen aufweist, macht nicht nur das Scheitern der Akademisierungspolitik deutlich, sondern stellt auch eine Gefahr für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dar. Unsere Volkswirtschaft braucht nicht nur Akademiker und Theoretiker, sondern auch gute Praktiker, Facharbeiter und Handwerker. Zudem muss verdeutlicht werden, dass auch hinsichtlich der Akademiker der Markt irgendwann gesättigt ist und sich die Einkommenssituation für Akademiker verschlechtert. Dass Asylbewerber diese Lücke zeitnah schließen können, glaube ich nicht. Diese Vorstellung ist aus der Not geborenes Wunschdenken. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass Ausbildungsstand, Sprachkenntnisse und kulturelle Unterschiede eher ein Abrutschen der Asylbewerber in den Transferleistungsbezug befürchten lassen.“

Die AfD fordert einen Aktionsplan, der die Attraktivität der Dualen Ausbildung in Zusammenarbeit mit den ausbildenden Unternehmen steigert. Zudem muss intensiver und nachhaltiger an weiterführenden Schulen für die Duale Ausbildung gewoben werden.

 

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Joa (AfD) kritisiert DITIB: politische Einflussnahme verhindern, Islamismus bekämpfen!

Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand und designierte Landtagsabgeordnete Matthias Joa kritisiert den Dachverband türkisch-islamischer Moscheegemeinden DITIB. Die Tageszeitung „DIE WELT“ zitierte kürzlich aus einem wissenschaftlichen Gutachten: „Die DITIB untersteht der Kontrolle der Regierung in Ankara und verfolgt in Deutschland religiöse und politische Ziele“. Türkische Staatsbedienstete werden für jeweils 5 Jahre als Imame (Hodschas) nach Deutschland in die DITIB-Gemeinden entsandt. Aktuell handelt es sich um nicht weniger als 970 Personen. Damit importiert die türkische Regierung ihre politisch-religiösen Vorstellungen direkt nach Deutschland.

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Matthias Joa

Dabei geht es nicht nur um Religion im engeren Sinne: Die in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft gehören für Erdogan zum türkischen Staatsvolk. Wenn Erdogan bei Wahlkampfauftritten in Deutschland darüber spricht, dass „der Glaube, die Religion alles ist“, und „von Deutschland aus die neue Türkei aufbauen will“, dann ist dies ein politischer Missbrauch der Religion und erschwert die Integration. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet politische Einflussnahme und einen fundamentalistischen „Rollback“ bei vielen DITIB-Gemeinden. In Teilen der DITIB-Gemeinden gibt es darüber hinaus verfassungsfeindliche Einstellungen.

„Die Aktivitäten von DITIB stehen der Integration von türkischstämmigen Menschen im Wege und schüren islamistische Tendenzen!“ erklärt Joa. „Dem tritt die AfD entschieden entgegen: Auslandsfinanzierungen und politische Beeinflussung von Moscheegemeinden aus dem Ausland sind nach dem Vorbild Österreichs strikt zu unterbinden. Die Verfassungstreue von Predigern muss sichergestellt sein, islamistische Moscheen müssen im Zweifelsfall geschlossen werden! Es ist unser Ziel, dass in Moscheen in Deutschland nur ein Reform-Islam auf Deutsch gepredigt wird, der in jeder Hinsicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung übereinstimmt und die Verwurzelung Deutschlands in der christlich-abendländischen Kultur akzeptiert.“

 

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Bollinger (AfD) kritisiert mangelnde Registrierung von Asylbewerbern: verantwortlich handeln!

Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand und designierte Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger kritisierte die mangelnde Registrierung von Asylbewerbern. Behörden berichten, dass seit Herbst letzten Jahres in einigen Erstaufnahmeeinrichtungen zwischen zehn und 15 Prozent der Migranten schon nach der ersten Nacht nicht mehr auffindbar waren. Nach wie vor besitzt keine Stelle in Deutschland auch nur eine halbwegs genaue Übersicht über die Menschen, die 2015 nach Deutschland strömten. Bei geschätzten 1,1 Mio. Migranten geht das Bundesinnenministerium heute von mehr als 100.000 untergetauchten Personen aus, die sich nun in Deutschland frei bewegen.

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Dr. Jan Bollinger

„Durch den dramatischen Kontrollverlust des Staates bei der Registrierung von Zureisenden wurden die Bürger Deutschlands und Europas einem erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt, da sich darunter auch Kriminelle und Terroristen befinden. Wirkliche Flüchtlinge geraten in Gefahr, Opfer krimineller Banden zu werden oder ins kriminelle Milieu abzurutschen“, so Bollinger.

Dr. Bollinger weist außerdem auf die Ruhe vor dem Sturm in 2016 hin. Zwar sind seit Anfang des Jahres die Flüchtlingszahlen Dank der konzertierten Aktion Österreichs und der Staaten auf der „Balkanroute“ deutlich zurück gegangen, doch warten schon hunderttausende von Migranten in Libyen auf ruhige See, um über das Mittelmeer nach Italien und von dort aus nach Deutschland zu gelangen.

„Wir können uns nicht darauf verlassen, dass Österreich die Kastanien immer für uns aus dem Feuer holt, sondern müssen selbst verantwortlich handeln und Maßnahmen ergreifen, um den Zuzug weiterer Migranten vorerst zu stoppen und die Situation im Lande zu konsolidieren: dafür müssen Grenzen wirksam kontrolliert, Asylverfahren massiv beschleunigt und abgelehnte und kriminelle Asylbewerber umgehend abgeschoben werden. Wir müssen Asylzentren außerhalb der EU einrichten und Hilfe vor Ort leisten, wo wir mit unserem Geld viel mehr erreichen und den Menschen viel besser helfen können! Außerdem brauchen wir endlich eine gesetzliche Regelung der Zuwanderung nach Deutschland, um Zuzugskriterien für Wirtschaftsmigranten zu objektivieren und eine Einwanderung über das Asylrecht zu verhindern!“ so Dr. Bollinger abschließend.

 

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Junge (AfD) zu „Ampel“-Koalitionsvertrag:
Ideologische rot-grüne Misswirtschaft geht weiter!

Der Vorsitzende der designierten AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Uwe Junge nimmt Stellung zum frisch gebackenen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen.

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Uwe Junge

„Ich gebe der Ampel nur in einer Hinsicht grünes Licht: die lange überfällige Mittelrhein-Brücke wird wohl endlich gebaut und der Lückenschluss der A1 durchgeführt werden. Das war dann aber auch schon der einzige Lichtblick.“ erklärt Junge.

„Kosmetische Korrekturen im Energiebereich können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ideologisierte rot-grüne Energiewende in RLP weitergeht, zumal das Energieressort bei den Grünen verbleibt. Auch das Thema Integration verbleibt bei den Grünen, die fehlgeleitete Integrations- und Asylpolitik der letzten Jahre wird also nahtlos fortgesetzt – wobei sich die Alt-Parteien hier ohnehin nur minimal unterscheiden. Das zeigt sich auch an der fatalen Idee, EU-Bürger auch an Landtagswahlen teilnehmen zu lassen. Damit wird die nationale Souveränität noch weiter ausgehöhlt und der Weg zum EU-Staat weiter beschritten. Die SPD behält Bildung und innere Sicherheit. Das heißt, dass unser Bildungswesen weiter nach unten nivelliert und unsere Polizei und damit die Sicherheit der Bürger weiter zu Grunde gespart wird. Es zeigt sich auch wieder einmal, wie hohl die Versprechen von SPD, FDP und Grünen sind: Die „Ampel“ kündigt Einsparungen bei der mittleren Verwaltung an und erhöht gleichzeitig die Zahl der Ministerien auf neun, damit auch genügend Ministerien für alle Parteien und Positionen für ihre Parteisoldaten zu vergeben sind. Echter Sparwille sieht anders aus!“

Das Fazit von Junge: „Angesichts dieser Fakten gibt es hier leider keinen Zweifel: die ideologische rot-grüne Misswirtschaft geht weiter, obwohl mehr als 50% der Wähler rot-grün eine klare Absage erteilt haben. Die FDP, die sich vor der Landtagswahl eindeutig gegen eine Fortsetzung rot-grüner Politik ausgesprochen hat, hat sich wieder einmal für die Teilhabe an der Macht verkauft.“

 

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