Herzlich willkommen bei der AfD in Neuwied!

Dr. Bollinger (AfD) zu Dreyer: Versagen und Intoleranz der Regierungsparteien spalten Gesellschaft!

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Dr. Jan Bollinger (MdL)

Zur am gestrigen Donnerstag im Weiterbildungszentrum Ingelheim geäußerten Befürchtung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die AfD spalte das Land weiter, erklärt Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Ministerpräsidentin Malu Dreyer liegt falsch, wenn sie uns unterstellt, wir würden das Land spalten. Nicht die AfD spaltet, sondern die Parteien in Regierungsverantwortung, die mit einer verantwortungslosen Politik gewaltige Probleme herbeigeführt haben. Wir benennen lediglich die Auswüchse dieser Politik. Wenn die Ministerpräsidentin mit ihrer Landesregierung davor weiterhin die Augen verschließt, werden die Probleme allerdings weiter wachsen.“

„Die etablierten Parteien spalten die Gesellschaft und schaden unserer Demokratie auch damit, dass sie die Kritiker ihrer vielfachen Verfehlungen – wie die AfD – aus  dem demokratischen Diskurs auszugrenzen suchen. Wie die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, teilt die Bevölkerung die Ansicht der Ministerpräsidentin nicht.“

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender der AfD Neuwied.

Die AfD des Kreises Neuwied dankte ihren aktiven Helfern

Die AfD des Kreises Neuwied dankte ihren aktiven Helfern

Der AfD-Kreisverband Neuwied mit an der Spitze des Landes Rheinland-Pfalz

Kreis Neuwied. Der Kreisvorstand der „Alternative für Deutschland“ (AfD) des Kreises Neuwied, mit zurzeit über 80 Mitgliedern, hat seine aktiven Wahlkampfhelfer zu einem “Dankeschön–Abend“ eingeladen, der von über 20 Mitgliedern wahrgenommen wurde.

Bei kostenfreiem Essen und Getränken für die Aktiven traf man sich in trauter Runde in einem sehr familiären Rahmen.

Der AfD – Kreisvorstandsvorsitzende Dr. Jan Bollinger (MdL) betonte in seiner Begrüßungsrede: „Sie haben bei Wind und Wetter an vielen Info-Ständen gestanden, Plakate aufgehangen, Flugblätter verteilt, Leserbriefe geschrieben, sowie unsere politischen Positionen auch über die sozialen Medien vertreten. Im Freundes- und Bekanntenkreis sowie bei interessierten Bürgern haben Sie trotz mancher widriger Um-stände unser blaues Banner hochgehalten. Sie haben maßgeblich zum Erfolg der AfD auf Kreis- und Landesebene beigetragen. Heute sagen wir Ihnen allen von Herzen Danke für Ihr selbstloses Engagement“.

Nach der Begrüßung und dem guten Essen und Getränken gab es viele interessante Gespräche und Diskussionen unter den Helfern und den AfD-Vorstandsmitgliedern. Insbesondere freute man sich über die zahlreichen Wahlerfolge der vergangenen Monate. Die Mitgliederzahlen der AfD steigen stetig an. Nach aktuellen Meinungsumfragen und der derzeitigen Stimmungslage in der Bevölkerung für die junge

Partei ist der Einzug in weitere Parlamente so gut wie sicher. Die Helfer diskutierten auch über die kommende Bundestagswahl 2017 und werden sich auch bei dem bevorstehenden Wahlkampf aus Überzeugung verstärkt für die AfD einsetzen. Für den Kreisvorstand der AfD und seine Wahlkampfhelfer war es ein rundherum gelungener Abend.

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René Bringezu,  Beisitzer

Alternative für Deutschland (AfD)

Kreisverband Neuwied

E-Mail: rene.bringezu@afd-neuwied.de

Dr. Bollinger (AfD) zu CSU-Forderungskatalog an Koalitionspartner: AfD ist Original, Seehofer Heißluftfön!

Auf ihrer Klausur in Schloss Schwarzfeld wiederholte die CSU ihre von der AfD abgekupferten Forderungen nach Einführung der Obergrenze, Abschaffung des Doppelpasses und Verbot der Burka. Die SPD wies den Forderungskatalog prompt zurück. „Solche Dinge, die jetzt in dem Papier der CSU stehen, denken sich eigentlich nur Verrückte aus“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner.

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Dr. Jan Bollinger, MdL

„Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist nicht verrückt, sondern ein Heißluftfön“, kommentiert der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand Dr. Jan Bollinger. „Man kann nicht oft genug betonen, dass die CSU als Teil der Bundesregierung für die unkontrollierte Masseneinwanderung im Rahmen der Flüchtlingspolitik und die Einführung des Doppelpasses mitverantwortlich ist. Horst Seehofer hat die Probleme in der Flüchtlings- und Integrationspolitik zwar frühzeitig erkannt, aber seinen vollmundigen Ankündigungen, gegen die Bundesregierung zu klagen oder die CSU-Bundesminister zurückzuziehen, keine Taten folgen lassen. Er ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Damit hat die CSU bewiesen, dass sie im Zweifelsfall das Wohl der Partei über das Wohl des Landes stellt.“

Verärgert ist Dr. Bollinger auch über den Eiertanz der SPD bei der Flüchtlingspolitik. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Obergrenze lange abgelehnt, bekannte sich jedoch erst kürzlich zur Notwendigkeit einer Obergrenze, die bei der Integrationsfähigkeit des Landes liegen würde. „Es wird deutlich, dass die SPD bei der Flüchtlingspolitik in Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 auf Distanz zur Bundeskanzlerin geht. Sigmar Gabriel ist Taktierer und Wendehals, der Angela Merkel nun vornehmlich aus wahltaktischen und nicht aus programmatischen Gründen in Rücken fällt. Offenbar ist den Genossen klargeworden, dass die SPD bei den vergangenen Landtagswahlen neben der CDU in der Regel zweiter Wahlverlierer war, da sie von den Wählern zutreffend als Miturheberin der chaotischen Flüchtlingspolitik identifiziert wurde. Wer einen klaren Kurswechsel möchte, darf deshalb bei der Bundestagswahl 2017 keinesfalls sein Kreuz bei der SPD machen. Sie ist ebenso wenig eine Alternative wie die CSU. Das Original ist und bleibt die AfD“, so Dr. Bollinger.

 

Mainz, den 12. September 2016

 

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Dr. Bollinger (AfD) zur DIW-Studie:
AfD und AfD-Wähler für mehr statt weniger Demokratie!

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung (DIW) untersuchte in seiner aktuellen Studie die im SOEP erfragte Parteibindung und kam zum Ergebnis, dass AfD-Wähler mit der Demokratie unzufrieden seien. Dies wurde mit dem unausgesprochenen Vorwurf, dass AfD-Wähler die Demokratie abschaffen wollen, in den Raum gestellt und von den etablierten Medien und Parteien begierig aufgenommen.

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Dr. Jan Bollinger (MdL)

„Die AfD und ihre Wähler sind nicht mit der Demokratie per se, sondern mit ihrem aktuellen Zustand unzufrieden“, stellt der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand Dr. Jan Bollinger klar. „Es gibt eine berechtigte Unzufriedenheit gegenüber dem Establishment, das sich in den existenziellen Themen wie der Europa- und Flüchtlingspolitik seit Jahren gegen den Willen der Mehrheit der Bürger richtet.“ Er verweist unter anderem auf die Ergebnisse HMS-Studie, dass 82 % aller Berichte in den Leitmedien über die Flüchtlingspolitik befürwortend, 12 % berichtend und 6 % problematisierend waren. „Die Medien- und Parteiendemokratie hat offenkundig eine Repräsentationslücke, die das Vertrauen der Bürger nachhaltig beschädigt und damit die Parteien- und Politikerverdrossenheit bewirkt hat. Die AfD hat diese Repräsentationslücke geschlossen und die Demokratie wieder gefestigt. Die starke Mobilisierung von Nichtwählern durch die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die Bürger, die sich nicht mehr repräsentiert fühlen, nicht für die Demokratie, sondern nur für die etablierten Parteien und Politikern verloren sind“, so Dr. Bollinger.

„Die AfD und ihre Wähler wollen also keinesfalls weniger, sondern mehr Demokratie. Die repräsentativ-parlamentarische Demokratie, die wir grundsätzlich befürworten, muss durch die Einführung von plebiszitären Elementen wie Volksbegehren und Volksentscheide ergänzt werden. Es ist dem Bürger in einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht mehr zu vermitteln, warum er bei politischen Entscheidungen zu existenziellen Themen nicht mitentscheiden darf. Direkte Demokratie kann auch einen Beitrag dazu leisten, die Parteien- und Politikerverdrossenheit abzubauen.“

 

Mainz, den 3. September 2016

 

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Dr. Böhme (AfD) gegen Altersarmut: Politik trägt Verantwortung für eigene Bürger

„Die Altersarmut in Deutschland ist wie eine Hydra, mit vielen Gesichtern und immer neuen Köpfen.“

Mit diesen Worten kommentiert der Sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Timo Böhme, einen Artikel in der Rheinpfalz. Diese hatte am 30.08.2016 berichtet, dass nunmehr fast eine Million Rentner ihr Einkommen mit einer sogenannten geringfügigen Beschäftigung aufbessern.

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Dr. Timo Böhme (MdL)

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung (Sozialhilfe) im Rentenalter hat sich von etwa 260.000 im Jahr 2003 auf ca. 520.000 im Jahr 2015 verdoppelt. Finanzielle Sorgen haben aber weit mehr ältere Menschen. Dazu zählen auch diejenigen, die gerade genug haben, um keine Unterstützung  vom Staat zu bekommen und ihre schmale Rente mit Minijobs aufbessern. Insgesamt sind 16% der Rentner armutsgefährdet. Eine Entwicklung, die sich auch im Rest der Gesellschaft fortpflanzt. Immer mehr Menschen sind nicht mehr in der Lage, ausreichend Vermögen und Rücklagen für das Alter aufzubauen. Nullzinspolitik, massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme und eine ungenügende Anerkennung der Erziehungsarbeit verstärken das Armutsrisiko erheblich. Die Altersarmut von heute ist somit nur die Spitze des Eisberges welcher mehr und mehr sichtbar werden wird.

„Anstatt unvorstellbare Summen in ideologische Weltenrettungsprojekte zu versenken, sollten die Altparteien wieder wahrnehmen, dass sie in Bund und Ländern Verantwortung für das eigene Volk übertragen bekommen haben“, äußert sich Dr. Böhme.

 

Mainz, den 3. September 2016

 

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Dr. Bollinger (AfD) zur Berufsgruppen-Beliebtheitsumfrage: Journalisten und Politiker sind für ihren Ansehensverlust selbst verantwortlich!

Im Auftrag des Deutschen Beamtenbunds untersuchte das Forsa-Meinungsforschungsinstitut unter anderem die Beliebtheit von Berufsgruppen. Das Ergebnis der Forsa-Studie: Ärzte, Feuerwehrleute, Erzieher sowie Alten- und Krankenpfleger belegten vordere Plätze, Journalisten und Politiker hintere Plätze.

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Dr. Jan Bollinger (MdL)

„Journalisten und Politiker sollten sich und ihr Handeln kritisch hinterfragen“, kommentiert der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand und Presseleiter Dr. Jan Bollinger. „Ihr Ansehensverlust hängt mit der Diskrepanz zwischen der öffentlichen und veröffentlichten Meinung bei der Berichterstattung und mit der Unzufriedenheit über die politischen Entscheidungen der letzten Monate zusammen.“ Die HMS-Studie vom August 2016 kam zum Ergebnis, dass 82 % aller Beiträge zum Flüchtlingsthema befürwortend, 12 % berichtend und 6 % problematisierend gewesen seien. Gerade einflussreiche Medien hätten sich das Motto der Bundeskanzlerin ‚Wir schaffen das‘ zu eigen gemacht und zu zwei Dritteln lange Zeit gar nicht über negative Aspekte berichtet. Eine INSA-Umfrage vom März 2016 ergab demgegenüber, dass die Mehrheit der Bürger die Flüchtlingspolitik ablehne. „Es ist erschreckend, dass Medien und Politik bei existenziellen Themen mittlerweile offensichtlich den Volkswillen ignorieren und die Bürger zu bevormunden suchen. Journalisten und Politiker sind für ihren Ansehensverlust somit selbst verantwortlich!“, schlussfolgert Dr. Bollinger.

„Auch der Einbruch bei den Auflagenzahlen und Wahlergebnissen ist Ausdruck der berechtigten Unzufriedenheit mit dem medialen und politischen Establishment. Der Bürger möchte objektive Journalisten und vertrauenswürdige Politiker, die Mut zur Wahrheit besitzen und sich in erster Linie für die Interessen der eigenen Bürger einsetzen. Aus diesem Grund hat die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen die mit Abstand größten Stimmenzuwächse aller Parteien erzielt und dabei insbesondere durch die starke Mobilisierung von Nichtwählern viele Bürger für die Demokratie zurückgewonnen.“

 

Mainz, den 31. August 2016

 

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Frisch (AfD) fordert Rücktritt von Bundesjustizminister Maas (SPD) wegen Unterstützung für Linksextremisten

„Tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus“: Mit diesen Worten hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas auf seiner Facebook-Seite bei der Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet“ für deren Auftritt im mecklenburgischen Anklam bedankt. Bemerkenswert daran ist, dass diese Band als Teil der linksextremen Szene in Vorpommern gilt und daher jahrelang unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Ein Mitglied der Gruppe wurde zudem wegen Landfriedensbruchs und Beleidigung von Polizisten rechtskräftig verurteilt.

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Michael Frisch (MdL)

Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand Michael Frisch hält das Verhalten des Justizministers für skandalös: „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass der oberste Hüter von Recht und Ordnung in unserem Land linksextremes Gedankengut in dieser Form aufwertet und salonfähig macht. Während Herr Maas im Internet mit Hilfe der Ex-Stasi-Agentin Anetta Kahane jede wirkliche oder auch nur vermeintliche rechte Äußerung als „Hatespeech“ verfolgen lässt, hat er offensichtlich kein Problem damit, hasserfüllten linken Punkern zu applaudieren, in deren Texten es unter anderem heißt: ´Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck´ oder ´Bullenhelme sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein´. Gerade gegenüber unseren Polizeibeamten, die tagtäglich im Dienste des Rechtsstaates und seiner Bürger im Einsatz sind, ist ein solches Verhalten eines amtierenden Bundesministers ein unglaublicher Affront. Warum sollen sie ihren Kopf für unser Land und die Einhaltung von Recht und Gesetz riskieren, wenn sie dabei nicht einmal die Unterstützung ihrer eigenen Regierung haben.“

„Angesichts der Tatsache, dass Herr Maas in der Vergangenheit zudem mehrfach zu Überwachung und Denunziation von Bürgern aufgerufen hat, stellt sich die Frage, ob er nicht selbst langsam zu einem Fall für den Verfassungsschutz wird. In völligem Widerspruch zu seinem Amtseid, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen, solidarisiert er sich jetzt auch noch mit antideutschen Hetzern. Ein Justizminister, der seinen eigenen Leuten in den Rücken fällt und Linksextremisten hofiert, hat seine Aufgabe eindeutig verfehlt. Treten Sie zurück, Herr Maas.“

 

Mainz, den 22. August 2016

 

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Frisch (AfD): Landesregierung hat keinen Überblick über Kosten der Asylkrise!

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Michael Frisch, MdL

„Die Landesregierung hat keinerlei Überblick über wesentliche Auswirkungen der Migrationskrise auf Rheinland-Pfalz.“ Zu dieser ernüchternden Feststellung gelangt der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Frisch (Trier) aufgrund der ihm übermittelten Antworten auf mehrere Anfragen zu dieser Thematik. „Während beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über 11.000 geduldete Personen in unserem Bundesland registriert sind, spricht die Landesregierung lediglich von etwa 2400. Zudem räumt sie ein, dass wegen des Antragsrückstands beim BAMF keine verlässliche Aussage über die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen getroffen werden kann.

Kosten für medizinische Versorgung unbekannt

Auch bezüglich der Kosten für die medizinische Versorgung der im Land lebenden Asylbewerber liegen der Landesregierung weder für die Erstaufnahmeeinrichtungen noch für die Kommunen aktuelle Zahlen vor. Angesichts der für 2014 erforderlichen Aufwendungen in Höhe von 23 Millionen Euro ist jedoch davon auszugehen, dass sich diese wegen des drastisch gestiegenen Personenaufkommens im hohen dreistelligen Millionenbereich bewegen werden.

Nicht zuletzt konnte das zuständige Ministerium keine Auskunft über die zurzeit anfallenden Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration der 2695 in Rheinland-Pfalz lebenden minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge geben. Im Hinblick auf die in der Stadt Trier ermittelten monatlichen Kosten in Höhe von 4600 Euro pro Kopf sind hier Aufwendungen von mindestens 140 Millionen Euro im Jahr 2016 zu erwarten.

Landesregierung fährt auf Sicht

Diese Beispiele zeigen, dass die Landesregierung auch hinsichtlich der Kosten der Migrationskrise auf Sicht fährt. Verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern sieht jedoch anders aus. Ich fordere Integrationsministerin Spiegel daher auf, den Bürgern so schnell wie möglich reinen Wein über die tatsächlichen Kosten einzuschenken, die unserem Bundesland infolge der größtenteils illegalen Zuwanderung jetzt entstehen.“

AfD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Bollinger: AfD auch steuerpolitisch die bessere Alternative

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Dr. Jan Bollinger (MdL)

Die CDU-Mittelstandsvereinigung möchte Steuersenkungen zu einem Wahlkampfthema 2017 machen. Doch was immer die CDU aktuell versucht, um von ihrer desaströsen Flüchtlingspolitik abzulenken, ihr ergeht es wie dem Hasen im Grimm’schen Märchen „Der Hase und der Igel“. Die AfD ruft stets – und ruft zurecht: „Wir sind schon da!“

So fordert die AfD in ihrem Grundsatzprogramm vom Mai ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Konkret schlägt sie vor, die gegenwärtig übermäßige Belastung mittlerer Einkommen durch einen Stufentarif und durch eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrags zu beseitigen. Dr. Jan Bollinger, Mitglied im Landesvorstand und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie Einkommen angepasst werden!“

Ein weiterer wichtiger Punkt für die AfD ist das Familiensplitting. Dadurch erhalten Familien auch für Kinder den vollen Grundfreibetrag und profitieren gleichzeitig besonders von niedrigeren Steuersätzen.

Die Belastung der Deutschen mit Steuern und Abgaben sind im internationalen Vergleich hoch. Laut OECD liegt sie für Alleinstehende mit durchschnittlich 49,4% im Spitzenfeld und für Eltern mit zwei Kindern mit 34% immer noch weit über dem OECD-Durchschnitt. Gleichzeitig gibt Carsten Linnemann vom Wirtschaftsflügel der Union laut Süddeutscher Zeitung zu, dass die Politik bei diesem Thema in einer Glaubwürdigkeitsfalle stecke, weil „wir“ seit Langem eine Reform versprechen, diese aber nicht geliefert haben.

Dazu Dr. Jan Bollinger: „Nicht die Politik insgesamt steckt in einer Glaubwürdigkeitsfalle, sondern die etablierten Parteien und insbesondere die seit elf Jahren regierende CDU.“

 

Mainz, den 16. August 2016

 

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