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Michael Frisch, MdL

„Die Landesregierung hat keinerlei Überblick über wesentliche Auswirkungen der Migrationskrise auf Rheinland-Pfalz.“ Zu dieser ernüchternden Feststellung gelangt der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Frisch (Trier) aufgrund der ihm übermittelten Antworten auf mehrere Anfragen zu dieser Thematik. „Während beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über 11.000 geduldete Personen in unserem Bundesland registriert sind, spricht die Landesregierung lediglich von etwa 2400. Zudem räumt sie ein, dass wegen des Antragsrückstands beim BAMF keine verlässliche Aussage über die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen getroffen werden kann.

Kosten für medizinische Versorgung unbekannt

Auch bezüglich der Kosten für die medizinische Versorgung der im Land lebenden Asylbewerber liegen der Landesregierung weder für die Erstaufnahmeeinrichtungen noch für die Kommunen aktuelle Zahlen vor. Angesichts der für 2014 erforderlichen Aufwendungen in Höhe von 23 Millionen Euro ist jedoch davon auszugehen, dass sich diese wegen des drastisch gestiegenen Personenaufkommens im hohen dreistelligen Millionenbereich bewegen werden.

Nicht zuletzt konnte das zuständige Ministerium keine Auskunft über die zurzeit anfallenden Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration der 2695 in Rheinland-Pfalz lebenden minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge geben. Im Hinblick auf die in der Stadt Trier ermittelten monatlichen Kosten in Höhe von 4600 Euro pro Kopf sind hier Aufwendungen von mindestens 140 Millionen Euro im Jahr 2016 zu erwarten.

Landesregierung fährt auf Sicht

Diese Beispiele zeigen, dass die Landesregierung auch hinsichtlich der Kosten der Migrationskrise auf Sicht fährt. Verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern sieht jedoch anders aus. Ich fordere Integrationsministerin Spiegel daher auf, den Bürgern so schnell wie möglich reinen Wein über die tatsächlichen Kosten einzuschenken, die unserem Bundesland infolge der größtenteils illegalen Zuwanderung jetzt entstehen.“

AfD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz