Versuchte Ausgrenzung der AfD ist undemokratisch und rechtswidrig

Bereits in der konstituierenden Sitzung des Neuwieder Stadtrats am 27. Juni möchte die Koalition aus CDU, Bündnis 90/Grüne und FWG einen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen, der sich mit der Besetzung der Delegationsreise zur Neuwieder Partnerstadt Suqian (China) beschäftigen soll. Wenn es nach der neuen Koalition geht, dann soll die AfD bei der Delegationsreise, bei der nur vier Stadtratsmitglieder teilnehmen dürfen, nicht dabei sein.
Dies widerspricht dem Verfahren zur Besetzung von Ausschüssen und Gremien im Neuwieder Stadtrat, das bislang selbstverständlich auch hier angewendet wurde: Normalerweise ist die Grundlage für die Besetzung das Stärkeverhältnis der im Rat vertretenen politischen Gruppen. Aufgrund einer Pattsituation zwischen AfD und CDU bei den 4er-Gremien, hätte das Losverfahren angewendet werden müssen, um zu ermitteln, ob die AfD mit einem oder die CDU mit zwei – also einem weiteren – Delegierten an der Reise teilnehmen darf.
„Dieser Antrag zeugt von einer zutiefst undemokratischen Mentalität und leistet der parlamentarischen Demokratie einen Bärendienst.“ erklärt dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat René Bringezu.
„Die Grünen und die Merkel-Hahn-CDU sind mir inhaltlich und personell zutiefst suspekt. Die AfD als Partei der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit käme aber niemals auf die Idee, anderen Parteien die politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten zu beschneiden, die ihnen von Rechts wegen zustehen. Wer sich selbst als Hüter der Demokratie produziert und gleichzeitig versucht, die gesetzlichen Verfahren zur Besetzung von Ausschüssen und Gremien außer Kraft zu setzen und damit der AfD-Fraktion und damit den tausenden AfD-Wählern in Neuwied ihre politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten auf unzulässige Weise zu beschneiden, zeigt damit nur sein mangelhaftes Demokratieverständnis.“
„Der Antrag ist darüber hinaus nicht nur undemokratisch, sondern auch rechtswidrig.“ führt Bringezu weiter aus.
„In unserer parlamentarischen Demokratie ist es gesetzlich eindeutig festgelegt, dass politische Parteien in Ausschüssen und Gremien im Verhältnis ihrer Stärke im Parlament vertreten sein müssen, um entsprechend dem durch die Wahl ausgedrückten Bürgerwillen politische Verantwortung zu übernehmen. Das gilt natürlich auch für die Vertretung der Stadt Neuwied bei ihren Partnern.“ schließt Bringezu.

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat

Neuwied. Die Papaya-Koalition, ein Dreierbündnis von Grünen, CDU und FWG bestimmt künftig, wenn auch nur mit knapper Mehrheit, wo es im Stadtrat lang gehen soll. Im Eiltempo kam ein Koalitionsvertrag zustande und der Klimaschutz soll darin hohe politische Priorität genießen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Neuwieder Stadtrat, René Bringezu: „Der Koalitionsvertrag hat eine eindeutig grüne Handschrift. Die CDU zeigt mit dem neuen Zweckbündnis, dass sie politisch beliebig geworden ist. Ihr sitzt das Hemd des Machterhalts näher als der Rock der Prinzipienpolitik, da sie den Linkskurs im grünen Gewand willfährig mitmacht. Eine von bürgerlichen Überzeugungen geprägte Politik sieht anders aus!“

Neuwied. Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) lädt alle Mitglieder und alle interessierten Bürger zum offenen Kreistreffen am Freitag, den 14. Juni nach Neuwied ein. Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Den Veranstaltungsort können Interessenten via E-Mail an info@afd-neuwied.de mit Namen und Telefonnummer erfragen. 

Neuwied. Die neue AfD-Stadtratsfraktion hat in ihrer ersten und konstituierenden Sitzung René Bringezu zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Joachim Hoppen erhält den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden und Ute Kutscher wurde zur Fraktionsgeschäftsführerin gewählt. Des Weiteren hat die Fraktion ihre Geschäftsordnung beschlossen sowie erste Aktivitäten geplant. Weitere Mitglieder der Fraktion sind Hans-Dieter Funk und Peter Schmalenbach. Die AfD-Stadtratsfraktion freut sich auf eine harmonische und vor allem produktive Zusammenarbeit. Bringezu ergänzt: „Das Wahlergebnis der Stadtratswahl ist ein gewaltiger Vertrauensvorschuss. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um ihn einzulösen und uns rückhaltlos für die Interessen unserer Bürger einsetzen, neue Ideen für Neuwied entwickeln und diese politisch einbringen.“ 

Neuwied: Fußgängerzone Mittelstraße, zwischen Modegeschäft Orsay und Eiscafé
Dierdorf: Marktplatz (Rondell)
Unkel: Vorteil-Center
Asbach: Vorteil-Center

Selbstverständlich waren wir am vergangenen Wochenende ebenfalls mit einem Infostand in der Neuwieder Innenstadt präsent. Mit dabei waren der Bundestagsabgeordnete & Spitzenkandidat für den Neuwieder Kreistag Andreas Bleck, MdB, der Spitzenkandidat für den Neuwieder Stadtrat René Bringezu und die Stadtratskandidaten Dipl.-Ing. Peter Schmalenbach (Listenplatz 2) und Dr. med. Martin Dames (Listenplatz 9).

Am kommenden Donnerstag, 23. Mai, findet eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung mit Guido Reil im Gemeinschaftshaus in Puderbach aus. Beginn 19:00 Uhr. Kostenfreier Eintritt.

Adresse des Gemeinschaftshauses in Puderbach:
Zum Sportplatz 3 • 56305 Puderbach

 Ort: Stadthalle Westerburg, Am Neumarkt 3, 56457 Westerburg

Neuwied. Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen hatten die katholischen Sozialverbände Neuwieds KFD, KAB und Kolping zu Podiumsdiskussionen geladen. Geladen waren die Spitzenkandidaten der Parteien und Wählergruppen, die zur Kommunalwahl zugelassen wurden. Nur die AfD wurde nicht eingeladen und durfte nicht für sich werben. Der Kolping-Vorsitzende Werner Hammes warf der AfD vor „unchristlich und zum Teil undemokratisch“ zu sein.

Dazu nimmt der Spitzenkandidat der AfD für den Neuwieder Stadtrat, René Bringezu, Stellung: „Nicht die AfD und ihre Positionen sind unchristlich oder undemokratisch, sondern unsere Ausgrenzung bei den Podiumsdiskussionen! Die AfD setzt sich wie keine andere Partei für mehr Demokratie und mehr Rechtsstaatlichkeit ein und fordert Volksentscheide auf allen Ebenen, die Umsetzung geltenden Rechts und die Einhaltung internationaler Verträge. Originär christliche Positionen wie den Schutz des Lebens vertritt die AfD konsequenter als jede andere Partei. Wir sprechen uns gegen die Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen und gegen die unbeschränkte Freigabe von Abtreibungen bis zum 9. Monat aus, wie sie die Jugendverbände von SPD und Grünen fordern, und treten für eine ‚Willkommenskultur für Kinder‘ sowie eine konsequente Förderung der Familie ein.“
Bringezu weiter: „Als drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag und im Landtag von Rheinland-Pfalz wurde die AfD in beide Gremien von 12,6 % der Bürger gewählt, die aktuellen Umfragewerte liegen bei 14% (FGW). Die Wahlergebnisse der AfD in der Stadt Neuwied lagen stets über dem Bundes-, Landes- und Kreisergebnis. Mit der Ausgrenzung der AfD werden Tausende AfD-Wähler in Neuwied ausgegrenzt und eine demokratische und demokratisch legitimierte Partei ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten beraubt – und die Bürger der Möglichkeit, sich selbst einen eigenen Eindruck von der AfD zu machen. Das ist weder demokratisch noch christlich, Herr Hammes!“
„Und zuletzt sei gesagt, dass ich das ausgedrückte Bedauern, die AfD nicht ‚inhaltlich stellen‘ zu können, peinlich und unaufrichtig finde. Die AfD und ihre Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen warten seit Jahren vergeblich darauf, dass man sich der inhaltlichen Diskussion mit uns stellt, statt uns auszugrenzen und pauschal zu diffamieren.“ so Bringezu abschließend.