Joachim Paul (MdL)

Am vergangenen Donnerstag fand eine Aussprache des rheinland-pfälzischen Landtags zum Thema Linksextremismus statt. Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, zeigt sich betroffen angesichts der Entgleisung des Binger SPD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses, Michael Hüttner.

Paul: „In der Aussprache ließ die SPD-Landtagsfraktion ihren Abgeordneten Hüttner reden. Bereits im Vorfeld konnte sich die AfD-Rheinland-Pfalz bei ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Bingen ein Bild von ihm machen.

Abgeordneter Hütter gesellte sich zu den Linksextremen

Der ehemalige Polizeibeamte stellte sich unter die linken Extremisten, als diese den friedlich vorbeigehenden Teilnehmern und Gästen unseres Parteitages lautstark den Tod wünschten. Sie sollten nach den Worten der anwesenden Linksextremisten „verrecken“ und man würde für deren „baldigen Tod sorgen“. Herr Hüttner bezeugte den anwesenden Extremisten durch seine Anwesenheit seine Unterstützung. Anscheinend hat er Probleme damit, die demokratische Linke von gewaltbereiten Linksextremisten zu trennen.

SPD und Linksextreme demonstrieren in Bingen

Hütter (SPD): Teilnehmer des AfD Landesparteitags angeblich gekleidet wie die Leute 1933

Vor versammeltem Plenum im Landtag sagte Hüttner zur Kleidung der AfD-Parteitagsteilnehmer die Unwahrheit. Er behauptete, die Teilnehmer seien gekleidet gewesen wie die Leute 1933. Diese Behauptung ist falsch. Mit ihr meinte er nicht die übliche Straßenkleidung, sondern die Uniformen der Nationalsozialisten. Dazu kommt: Vergleiche im Zusammenhang mit der NS-Zeit sind im Landtag unerwünscht. Dennoch blieb diese Entgleisung ungerügt. Weiter offenbarte er, dass er keine Berührungsängste mit dem linksextremen Milieu hat. Er behauptete, nur wo Rechtsextremismus sei, würde es auch Linksextremismus geben. Was heißen soll, wo Linksextreme Gewalt ausüben, tun sie dies nur gegen Rechtsextreme, was somit legitim sei.

Diese These ist objektiv falsch. Zum Beispiel wollten im März 2015 gewalttätige Linksextremisten in Frankfurt am Main nicht gegen rechtsextreme Aktivitäten protestieren, sondern ließen ihren Aggressionen gegen die Eröffnung der Repräsentanz der Europäischen Zentralbank (EZB) freien Lauf. Das Ergebnis: Etwa 100 verletzte Polizisten, darunter zwei schwer Verletzte – alles ehemalige Kollegen von MdL Hüttner. Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge wurden durch Brandstiftung zerstört. Herr Hüttner und die SPD sollten sich dringend Gedanken über ihre Einstellung zu unserer Demokratie und zu unserem Staat machen, zumal Hüttner als Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag eine wichtige Funktion ausübt.“