Herzlich willkommen bei der AfD in Neuwied!

AfD-Kreistreffen in Neuwied am 09.12.2016:
Rückblick und Vorausschau zum Jahreswechsel

Neuwied. Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Neuwied lädt alle Mitglieder und Freunde der AfD und alle interessierten Bürger zum offenen Kreistreffen am Freitag, den 09.12.2016 ein.

Die Veranstaltung findet in Neuwied statt und beginnt um 19:00 Uhr, den Veranstaltungsort können Interessenten via E-Mail an info@afd-neuwied.de mit Namen und Telefonnummer erfragen.

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Dr. Jan Bollinger (MdL)

 „Nach bewährter Tradition möchten wir zum nahenden Jahresende auf das für unsere AfD so positive und ereignisreiche Jahr 2016 zurückschauen und anschließend auf dieser Basis einen Blick in das kommende Jahr 2017 werfen, das mit der anstehenden Bundestagswahl in jedem Fall ein Jahr der Entscheidung sein wird.“ erklärt dazu der Kreisvorsitzende Dr. Jan Bollinger, MdL.

Eine anschließende Diskussion ist ausdrücklich erwünscht.

Anschließend haben Mitglieder und Interessenten die Gelegenheit zum Gespräch mit dem Kreisvorstand in ungezwungener Atmosphäre.

Der Kreisvorstand freut sich auf anregende Gespräche mit Mitgliedern und Bürgern.

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

Pressemitteilung AfD Kreisverband Neuwied

 

Ansprechpartner:

Dr. Jan Bollinger, MdL

Kreisvorsitzender

Alternative für Deutschland (AfD)

Kreisverband Neuwied

Mobil: 0160-1529765

E-Mail: info@afd-neuwied.de

Vortrag & Diskussion mit Dr. Jan Bollinger am 25.11.16 in Neuwied

Am Freitag, 25.11.2016, lädt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Jan Bollinger, zu einem Vortrag nach Neuwied ein. Bollinger wird über die ersten Monate der AfD im Landtag referieren, zu aktuellen politischen Entwicklungen Bezug nehmen und steht im Anschluss für eine Diskussion mit den Gästen bereit.

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Dr. Bollinger ist auch Kreisvorsitzender der AfD Neuwied

AfD-Mitgliedertreffen des Kreises Neuwied

AfD-Mitgliedertreffen des Kreises Neuwied

Referate des Abends:

• Deutsche Demokratiebewegungen von 1832 – 1989

• Bernd Kühlmann berichtete über seine Zeit in der DDR:
Er saß mit seiner Ehefrau in DDR-Stasi-Gefängnissen ein

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v.l.n.r.:  Gerhard Kulz, Dr. Jan Bollinger, Dr. h.c. Bernd Kühlmann
(zur Vergrößerung auf das Bild klicken)

Kreis Neuwied. Zu einem erneuten AfD-Stammtisch trafen sich AfD-Mitglieder und Freunde des Kreises Neuwied. Etwa 40 Mitglieder der Alternative für Deutschland waren der Einladung des AfD-Kreisvorsitzenden Dr. Jan Bollinger (MdL) gefolgt.

Bei den regelmäßigen Treffen werden verschiedene politische Themenfelder vorgetragen, und anschließend,  manchmal  auch kontrovers, diskutiert. „Wir sind und bleiben eben eine  Partei, die für eine Basisdemokratie für alle Bürger eintritt, wie es auch in unserem Parteiprogramm steht“, hob Jan Bollinger hervor.

Bei dem Novembertreffen stand das Thema: “Deutsche Demokratiebewegungen von 1832 bis zum 9. November 1989″ und deren Folgeerscheinungen  auf der Agenda. Darüber sprachen der Kreisvorsitzende Dr. Jan Bollinger zu der Bedeutung des Hambacher Festes von 1832 und das AfD-Vorstandsmitglied Dr. h.c. Bernd Kühlmann über seine Zeit in einem totalitären Regime der DDR mit  seinen persönlichen furchtbaren Erfahrungen im Stasi-Gefängnis. Die große Bedeutung des Hambacher Festes von 1832 unterstrich Jan Bollinger. Dabei steht die AfD auch als wahre Erbin des Hambacher Festes der deutschen Demokratiebewegung. Die dort geforderte Volkssouveränität, mit wahrer Demokratie und Meinungsfreiheit in einem starken und geeinten Deutschland in den Farben Schwarz-Rot-Gold, hat bis heute nichts von ihrer Gültigkeit verloren, betonte Jan Bollinger.

Dazu zählt auch die friedliche Revolution in der DDR, die  durch den 9. November 1989  vor nunmehr 26 Jahren über weitere Hürden zur deutschen Wiedervereinigung führte. Über diese Zeit, insbesondere über sein Leben in der DDR, berichtete Bernd Kühlmann mit sehr bewegenden Worten. Er saß u. a. mit seiner Frau in getrennten Gefängnissen ein. Der Grund der Haftstrafe: Ein Ausreiseantrag in die Bundesrepublik Deutschland. Seine Gefängniszeit und die seiner Frau wurde erst durch einen “Freikauf” – im übertragenen Sinne  “Menschenhandel”  der BRD-Behörden beendet, wie Bernd Kühlmann sehr nachdenklich anmerkte. . Große Stille herrschte im Versammlungsraum, als er mit manchmal stockender Stimme über diese menschlich-erniedrigende Zeit mit vielen persönlichen Einzelerlebnissen berichtete. Die DDR war eine Diktatur, geschickt umgesetzt unter dem “Schleier einer Volksdemokratie“. Für Bernd Kühlmann ist dies bis heute mehr als Hohn. Der psychologische Terror, die totale Abgeschiedenheit von der Außenwelt, die Verhöre und die widerlichen technischen Methoden beschäftigen ihn bis heute. So  unglaublich es klingt, wurden etliche Inhaftierte auch mit radioaktivem Material kontaminiert, dies mit anhaltenden schweren gesundheitlichen Schäden. Seine Frau, die im Frauengefängnis Hoheneck einsaß, verstarb später an den Folgen dieser  Behandlungsmethoden. Bernd Kühlmann,  der im Hochsicherheitsgefängnis in Naumburg für 11 Monate einsaß,  erkrankte danach ebenfalls an Leukämie, als Folge der damals geheim gehaltenen radioaktiven Bestrahlung. Nach seiner Ausreise in den Westen lag er, aufgrund der perfiden Stasi-Methoden, über  ein Jahr im Krankenhaus. Die DDR war ein System der totalen Kontrolle, jeder, der sich nicht dieser Diktatur  unterwarf und nur anderer Meinung war, geriet in die Mühlen der Stasi. Hierzu gehörten immerhin etwa 200.000 Mitarbeiter der Stasi und die sogenannten “IMs” (informelle Stasi-Mitarbeiter/Spitzel), die das Volk voll “im Griff” hatten. Und nicht zu vergessen, neben den vielen Verstorbenen in Stasi-Gefängnissen kamen über 1300 Menschen hinzu, die an der innerdeutschen Grenze von der NVA (Nationale Volksarmee) getötet worden sind. Des Weiteren etwa 120 Personen, die an der Berliner Mauer den Tod fanden, dies nur, weil sie in die Freiheit wollten. Eine Meinungsdiktatur ist neben totaler Einschüchterung seiner Bürger   ein Untergraben jeglicher menschlicher Würde. So fragt sich Bernd Kühlmann bis heute, wo sind all die Stasi-Mitarbeiter und die „IMs” geblieben, und welche Funktionen haben Sie wohl erneut im vereinten Deutschland erreicht? Die Namen vieler „IMs“ sind teils bekannt, nur man verschweigt es, und es wird bewusst auch aus politischer Rücksichtsnahme  verdrängt. Nie mehr will Bernd Kühlmann, dass es wieder zu solchen Verhältnissen wie in der damaligen DDR kommt. Nur, wo stehen wir heute in Deutschland, hinterfragte der Referent selbstkritisch seine  Erlebnisse und deren Folgen daraus. Die Zuhörer zeigten sich von seinen Ausführungen sehr betroffen und der große Beifall für das AfD-Vorstandsmitglied Bernd Kühlmann zeugte davon, dass der 9. November 1989 mehr als ein großes Freiheitssignal war. Daran sollten wir uns auch in Zukunft erinnern und das gilt für alle Staaten auf der Welt, die unter einer Diktatur leiden. Als Anerkennung für die Ausführungen der beiden Referenten überreichte der Künstler Gerhard Kulz aus Weisel (Loreley)  eine von ihm gestaltete Tafel mit Original-Reststeinen der Berliner Mauer an der Bernauer Straße, eingerahmt mit Stacheldraht, die das Brandenburger Tor zeigt, das Symbol deutscher Einheit und Freiheit, das für das Jahr 1832 bis heute gilt. Dafür sollten wir uns auch weiterhin verstärkt einsetzen, nie mehr eine Diktatur, in der die politische Meinungsfreiheit offen oder versteckt, eingeschränkt wird.

Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes Neuwied

AfD-Kreisvorstandsmitglied Hans-Joachim Röder

AfD Rheinland-Pfalz fordert medizinische Bestimmung des Alters von angeblich minderjährigen Asylbewerbern

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz fordert die medizinische Bestimmung des Alters von angeblich unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen, die wesentlich besser versorgt werden als ältere Personen.
“Deutsche müssen alles belegen, werden überprüft, Asylbewerber haben offensichtlich eine nicht nachvollziehbare Narrenfreiheit.” Mit diesen Worten schloss der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge die Antragsbegründung für den Antrag, das Alter von minderjährigen Asylbewerbern grundsätzlich medizinisch zu prüfen.
Im Anschluss erfolgte eine Diskussion, die des Landtags kaum würdig war. Was das mit der “Größe des Penis” und einer “Fleischbeschau” zu tun hat, erfahren Sie in diesem Zusammenschnitt der Diskussion:

AfD-Kreistreffen in Neuwied am 11.11.2016:
Die AfD als Erbin von 1832 und 1989

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Neuwied. Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Neuwied lädt alle Mitglieder und Freunde der AfD und alle interessierten Bürger zum offenen Kreistreffen am Freitag, den 11.11.2016 um 19.00 Uhr ein.

In zwei Redebeiträgen stellen der Kreisvorsitzende Dr. Jan Bollinger (MdL) und sein Vorstandskollege Bernd Kühlmann die AfD in die Tradition der deutschen Demokratiebewegung des 19. Jahrhunderts und der friedlichen deutschen Revolution, die 1989 die zweite Diktatur auf deutschem Boden im 20. Jahrhundert hinwegfegte.

Eine anschließende Diskussion ist ausdrücklich erwünscht.

Anschließend haben Mitglieder und Interessenten die Gelegenheit zum Gespräch mit dem Kreisvorstand in ungezwungener Atmosphäre.

Der Kreisvorstand freut sich auf anregende Gespräche mit Mitgliedern und Bürgern.

Interessenten melden sich bitte via E-Mail an info@afd-neuwied.de mit Namen und Telefonnummer.

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

 

Der Kreisvorstand

 

Ansprechpartner:

Dr. Jan Bollinger, Kreisvorsitzender

Alternative für Deutschland (AfD)

Kreisverband Neuwied

Mobil: 0160-1529765

E-Mail: info@afd-neuwied.de

Dr. Bollinger: Dreyer missbraucht Amt als Bundesratspräsidentin und verrät das deutsche Volk

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger kritisiert die Antrittsrede der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) als Bundesratspräsidentin. Dreyer sprach mit Blick auf „Populisten“ davon, „dass eine Minderheit für sich reklamiert, sie sei das Volk“. Weiter: „Sie verrät das Volk, weil sie unsere Grundwerte mit Füßen tritt. Und damit untergräbt sie unsere Demokratie, die Herrschaft des Volkes.“

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Dr. Jan Bollinger (MdL)

„Als Bundesratspräsidentin ist es Dreyers Pflicht, die Interessen der Länder gegenüber dem Bund zum Wohle des Volkes zu vertreten. Stattdessen missbraucht sie ihr Amt für undemokratische Hetze gegen die Bürger, die die Rede von der Volkssouveränität ernst nehmen und sich erlauben, andere Meinungen als die etablierten Parteien zu vertreten“, so Dr. Bollinger. „Immerhin ist es bemerkenswert, dass Dreyer das Wort ‚Volk‘ verwendet, das sie ansonsten wie jeglichen positiven Bezug auf das deutsche Volk und die deutsche Nation krampfhaft vermeidet. Noch in ihrer Regierungserklärung sprach sie nicht vom Volk, den Deutschen oder den Rheinland-Pfälzern sondern von ‚denen, die schon immer hier waren‘ – im Kontrast zu den Flüchtlingen, die sie zuvor, also vor dem deutschen Volk, genannt hatte. Hier zeigt sich sowohl das gestörte Verhältnis der SPD zu Deutschland und dem deutschen Volk als auch die Wirkung der AfD-Politik, unter deren Druck Dreyer nicht umhinkommt, dem deutschen Volk und den Farben Schwarz-Rot-Gold verbal Ehre zu erweisen.“

„Nicht die AfD, sondern Dreyer verrät das deutsche Volk und unterhöhlt die Volkssouveränität. So wird die gesetzeswidrige Massenzuwanderung im Rahmen der Flüchtlingskrise von ihr durch die Hintertreibung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber fleißig mitgetragen. Die von ihr bevorzugte freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber wird nicht kontrolliert und die Wiedereinreise nicht verhindert, was zum ‚Drehtüreffekt‘ der teilweise wiederholten Rückkehr ‚freiwillig‘ ausgereister Asylbewerber führt. Als wäre das nicht bereits schlimm genug, setzt sich Dreyers ‚Ampel‘-Koalition zu allem Überfluss auch noch dafür ein, das Ausländerwahlrecht auf Landesebene einzuführen.“

„Die AfD ist die wahre Erbin des Hambacher Fests, der deutschen Demokratiebewegung, die dort 1832 für Volkssouveränität, Demokratie und Meinungsfreiheit in einem starken und geeinten Deutschland eintrat und ihrer Farben Schwarz-Rot-Gold –  nicht die antideutsche SPD, die die Interessen des deutschen Volkes den Forderungen lautstarker Minderheiten unterordnet und unser Deutschland in einem europäischen Bundesstaat auflösen möchte!“

Dr. Jan Bollinger, MdL
Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der AfD Rheinland-Pfalz, Kreisvorsitzender der AfD Neuwied

Schusterstraße 22

55116 Mainz

Mobil 0160 – 1529765
E-Mail: jan.bollinger@alternative-rlp.de

Dr. Bollinger (AfD) für bundesweite Volksentscheide: Volkssouveränität wiederherstellen!

Bei der letzten Ausgabe der ARD-Sendung „Hart aber fair“ ging es um die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lehnte diese mit fadenscheinigen Begründungen ab, während die TAZ-Journalistin Bettina Gaus Bürger, die sich im Jahr 1999 an einer Unterschriftenaktion der hessischen CDU beteiligt hatten, sogar als „blöde Leute” bezeichnete.

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Dr. Jan Bollinger (MdL)

„Die Aussagen von Kubicki und Gaus zeigen das mangelhafte demokratische Verständnis und die Verachtung der politischen Klasse und vieler Medien für die Bürger“, so der rheinland-pfälzische Landesvorstand Dr. Jan Bollinger. „Es ist undemokratisch, die direkte Demokratie deshalb abzulehnen, weil die zu erwartenden Resultate nicht in das eigene Weltbild passen. Wer so denkt, verachtet den Souverän, dem er zu dienen vorgibt, und ist mit Sicherheit kein Demokrat. Immerhin hat sich Markus Söder (CSU) in Sachen direkte Demokratie, ähnlich wie bei der Einwanderungs- und Integrationspolitik, als gelehriger Schüler der AfD erwiesen. Hoffentlich springt die CSU nicht wieder als Tiger und landet als Bettvorleger, wie es Horst Seehofer in den letzten Monaten wiederholt vorgemacht hat.“

„Wesentliche Mehrheitspositionen der Bürger in Themenfeldern wie der Europa- und Europolitik sowie der Einwanderungs- und Integrationspolitik sind vom Altparteienkartell über Jahre, zum Teil Jahrzehnte, nicht abgebildet worden und finden jetzt erst in der AfD ihre parlamentarische Vertretung“, so Bollinger weiter. „Wenn politische Repräsentanten den Bürgerwillen beharrlich ignorieren, wird Demokratie zur Farce. Die Bürger müssen über existenzielle Fragen, die ihr Leben direkt betreffen, endlich selbst abstimmen können. Zur Wiederherstellung der Volkssouveränität fordert die AfD wirksame Volksentscheide auf allen Ebenen.“

 

Mainz, den 03. November 2016

 

Ihr Ansprechpartner

Dr. Jan Bollinger, MdL
Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz

Alternative für Deutschland (AfD)

Landesverband Rheinland-Pfalz
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55116 Mainz

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Erneuter Stammtisch der AfD mit angeregter Diskussion

Bürgernähe bleibt weiterhin eine Herzensangelegenheit der „Alternative für Deutschland“

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Kreis Neuwied. Jeden 2. Freitag im Monat lädt der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) zu seinem Stammtisch ein. Beim Oktobertreffen begrüßte der stellvertretende Vorsitzende Heribert Nuhn gut 30 Gäste. AfD-Vorstandsmitglied René Bringezu hielt einen Vortrag über die derzeitigen Einnahmenüberschüsse des Bundes und ihre Ursachen.

Dabei kritisierte er die „Nullzinspolitik“ der Europäischen Zentralbank und bezeichnete sie als „monströse Umverteilung des Vermögens, wobei der Bürger der große Verlierer ist“. Der Vorsitzende des AfD-Ortsverbandes Unkel, sowie VG-Ratsmitglied und AfD Kreistagsfraktionssprecher, Hans-Joachim Röder, gab einen Überblick über den aktuellen Stand der Kommunal- und Verwaltungsreform im Kreis Neuwied. Die VG Unkel würde bei einer von Mainz angeordneten Zwangsfusionierung der VGs Bad Hönningen und Linz rechtlich nicht mit den zwei VGs fusionieren können. Bei einer Zusammenlegung der drei VGs (mit freiwilliger Beteiligung der VG Unkel) befürchtet Röder einen Verlust von Bürgernähe, denn diese ist und bleibt weiterhin eine große Herzensangelegenheit der AfD.

„Aus unserer Sicht darf keine Kommunal- und Verwaltungsreform bei betroffenen Verbandsgemeinden ohne Zustimmung der betroffenen Bürger durchgeführt werden“, so der Kommunalpolitiker Röder. Das Vorstandsmitglied des AfD-Ortsverbandes Unkel, Erich Richter gab einen Überblick zur aktuellen Energie- und Klimapolitik, die u.a. leider auch beinhaltet, dass der Stromkonsument durch das mehrfach geänderte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) jährlich mit zusätzlich gut 20 Milliarden Euro zur Kasse gebeten wird. Die Bürger im Kreis Neuwied können jedoch insofern aufatmen, als im Kreis Neuwied nach dem derzeitigen Stand wohl keine Windkraftanlagen gebaut werden, wogegen sich die AfD auch stets wehrte. Informationen über die Termine und Aktivitäten der AfD Neuwied gibt es auf www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter www.facebook.com/afd.neuwied.

René Bringezu & Hans-Joachim Röder

Alternative für Deutschland (AfD)

Kreisverband Neuwied

Telefon: 0163-7504479

E-Mail: rene.bringezu@afd-neuwied.de

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Dr. Bollinger: Landesregierung duldet Asylmissbrauch!

Jan Bollinger

„Die rot-grün-gelbe Landesregierung untergräbt das Aufenthaltsrecht und duldet tausendfachen Missbrauch des Asylrechts“, kritisiert Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Das Versagen der Landesregierung tritt zutage in der inflationären Duldung abgelehnter Asylbewerber, in der geringen Zahl von Abschiebungen und bei der von der Landesregierung propagierten freiwilligen Rückkehr Ausreisepflichtiger, die Drehtüreffekte und Leistungsmissbrauch begünstigt.“
Für freiwillige Ausreisen erhalten Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz von der Landesregierung großzügige Zuwendungen. Die tatsächliche Ausreise wird aber nicht überprüft, weil an den Schengen-Außengrenzen keine Kontrollen mehr stattfinden. Wie die Landesregierung auf Anfrage der AfD mitteilte, wurden 251 angeblich ausgereiste Personen zur Aufenthaltsermittlung und 162 Personen zur Festnahme ausgeschrieben. Nur bei 19 Personen konnte der Aufenthalt ermittelt werden, 8 Personen wurden festgenommen. Bei ganzen 3 Personen wurde die Ausreisepflicht durchgesetzt. „Das ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung, die mit diesen dürftigen Zahlen ihren Kontrollverlust selber einräumt“, kommentiert Dr. Bollinger.

„Die Förderung freiwilliger Ausreise ohne Vollzugskontrolle reicht nicht aus, um das geltende Aufenthaltsrecht durchzusetzen. Mehr Konsequenz und d. h. auch mehr Abschiebungen sind dringend erforderlich. Aber statt sich den Mühen des Abschiebevollzugs zu stellen und Abschiebehindernisse wie fehlende Dokumente zu beseitigen, unterhöhlen rheinland-pfälzische Behörden das Aufenthaltsrecht, indem sie inflationär den Status der Duldung vergeben. Die Zahl der Duldungen (rund 11.000) ist bezogen auf die Bevölkerungsgröße in Rheinland-Pfalz mehr als dreimal so hoch wie in Bayern. Auch in ostdeutschen Bundesländern werden wesentlich seltener Duldungen ausgesprochen. Angebliche Abschiebehindernisse werden kritisch geprüft, fehlende Ausweisdokumente beschafft und Rücktransporte organisiert. Das alles können Behörden leisten, wenn sie die nötige politische Rückendeckung haben. An der fehlt es in Rheinland-Pfalz, weil für die Landesregierung ihre gesinnungsethische und sozialromantische Zuwanderungsideologie Vorrang vor Recht und Vernunft hat“, so Dr. Bollinger.

Dr. Jan Bollinger, MdL
Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der AfD Rheinland-Pfalz, Kreisvorsitzender der AfD Neuwied

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55116 Mainz

Mobil 0160 – 1529765
E-Mail: jan.bollinger@alternative-rlp.de

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