Neuwieder Oppositionsbündnis erzwingt
historischen Bürgerentscheid

Neuwied.  Der gemeinsame, entschiedene Widerstand der Neuwieder Oppositionsfraktionen der Alternative für Deutschland (AfD), der Linken, der Etscheidt-Kessler-Fraktion (EKF), der Freien Wähler Gruppe (FWG) und der Grünen/Bündnis 90 gegen die zusätzliche Ernennung eines 3. hauptamtlichen Beigeordneten durch die Große Koalition führt zu einem ersten großen Erfolg. Bei einem Treffen aller Fraktionsvorsitzenden des Neuwieder Stadtrats und den Neuwieder Bürgermeistern am 16.09.2014 erklärten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU angesichts des durch die Opposition in die Wege geleiteten Bürgerbegehrens bereit, auf die Wahl der beiden Beigeordneten in der nächsten Stadtratssitzung zu verzichten und stattdessen einem Bürgerentscheid zur Frage des zusätzlichen Beigeordneten zuzustimmen.

Die große Koalition aus CDU und SPD im Neuwieder Stadtrat hatte sich im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen auf die Schaffung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle verständigt, so dass für beide Parteien ein Posten vorhanden war – vor der Wahl war weder von Seiten der SPD noch der CDU ein Wort von einer Erfordernis zur Erweiterung des Stadtvorstandes zu vernehmen gewesen. Die zusätzliche Belastung der mit 120 Millionen Euro hoch verschuldeten Stadt Neuwied mit vorsichtig geschätzt deutlich über 600.000 Euro, die der neue Beigeordnete in seiner Amtszeit kosten wird, rief in der Öffentlichkeit einen Sturm der Entrüstung hervor. Beteuerungen der „GroKo“, dass die Stadt Neuwied unbedingt einen zusätzlichen Beigeordneten benötigt, dies aber erst bei den Verhandlungen aufgefallen sei, konnten die Bürger nicht über die wahren Beweggründe hinwegtäuschen.

Gegen diese Selbstbedienungspolitik formierte sich sehr schnell in einer bisher in Deutschland einmaligen Formation ein Bündnis der Oppositionsfraktionen. Über alle politischen Differenzen hinweg einigten sich die Fraktionsvorsitzenden Dr. Jan Bollinger (AfD), Tobias Härtling (Linke), Dr. Jutta Etscheidt (EKF), Karl-Josef Heinrichs (FWG) und Regine Wilke (Grüne), die demokratischen Möglichkeiten eines Bürgerbegehrens auszuschöpfen, um den 3. Beigeordneten und die damit verbundenen immensen Kosten zu verhindern. Durch ihre Aktivitäten brachten sie die Große Koalition jetzt zum Einlenken. CDU und SPD erklärten sich bereit, die Wahl der Beigeordneten in der nächsten Stadtratssitzung auszusetzen und stattdessen einen Bürgerentscheid mit zu beschließen, der die Neuwieder Bürger über die neu geschaffene Beigeordnetenstelle abstimmen lässt.

„Wir sind sehr froh darüber, dass wir über den Tellerrand unserer unterschiedlichen politischen Ziele hinweg in dieser Frage erfolgreich zusammenarbeiten und das Wohl unserer Stadt in den Vordergrund stellen konnten“ berichten die Fraktionsvorsitzenden der Opposition in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Schließlich fehlt das Geld, das für einen zusätzlichen, dritten Beigeordneten ausgegeben wird, hinterher für Schulen, soziale Einrichtungen, Sicherheit, Vereine und vieles mehr. Einen Bürgerentscheid über eine Erweiterung des Stadtvorstandes hat es in Rheinland-Pfalz bisher noch nicht gegeben. Neuwied schafft damit einen Präzedenzfall. Allerdings hätten wir es begrüßt, wenn die „GroKo“ angesichts des breiten Widerstands in der Bevölkerung und auch in den eigenen Reihen ganz auf ihren zusätzlichen Beigeordneten verzichtet und damit der Stadt die Kosten des Bürgerentscheids erspart hätte. In jedem Fall aber haben wir erreicht, dass die Entscheidung nun basisdemokratisch in der Hand der Neuwieder Bürger liegt. Wir werden nun unsere Einwohner auf den Bürgerentscheid vorbereiten und mit den Fakten vertraut machen, damit sie von ihrem Recht auf Abstimmung auch Gebrauch machen können.“