Beigeordneter kostet mehr als 1,6 Millionen €

Neuwied. Teurer als von Kritikern gedacht käme die Stadt die Einrichtung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle. Das belegen Zahlen, die jetzt vorliegen, weil Oberbürgermeister Nikolaus Roth die Anfrage der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Stadtrat zu den Gesamtkosten der von CDU und SPD geplanten zusätzlichen Stelle beantwortet hat.

GeldDas teilt die AfD nun mit. Demzufolge belaufen sich die Gesamtkosten der Stellen des Beigeordneten und seiner Sekretärin nach dem Verfahren der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zur analytischen Stellenbewertung auf zusammen mehr als 200 000 Euro im Jahr. Gerechnet auf die achtjährige Amtszeit des Beigeordneten fällt somit eine Summe an, die die 1,6-Millionen-Euro-Grenze überschreitet.

Dr. Jan Bollinger, AfD-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, sagt dazu, dass es OB Roth bei der Beantwortung einer ähnlichen Anfrage seitens der FWG im Herbst vermieden hatte, die tatsächliche Höhe der Gesamtkosten der geplanten Stelle samt Sekretärin zu nennen. Die AfD habe ihre Anfrage daher detaillierter formuliert. Bollingers Fazit: »CDU und SPD wollen sich die sachlich vollkommen überflüssige Einrichtung der Beigeordnetenstelle und damit ihren Koalitionsfrieden von der Stadt Neuwied und ihren Bürgern mit mehr als 200 000 Euro pro Jahr bezahlen lassen. Bei einer eventuellen zweiten Amtszeit würde der Beigeordnete vom Einstiegstarif B 2 auf B 3 hochgestuft, womit die Kosten für diese zweite Amtszeit bei mehr als 1,7 Millionen Euro liegen würden.«

Finanzielle Belastung für die Stadt

Damit sei das Ende der finanziellen Belastung für die Stadt aber noch nicht erreicht: Nach dem Ausscheiden aus dem Amt habe der Beigeordnete laut Bollinger bei einer Amtszeit von acht Jahren für den Rest seines Lebens einen jährlichen Mindestversorgungsanspruch von 35 Prozent seiner letzten Bezüge. Das wären rund 27 500 Euro. Bei einer Amtszeit von 16 Jahren liegt der jährliche Mindestversorgungsanspruch bei 48,79 Prozent seiner letzten Bezüge und damit bei rund 40 500 Euro.

Bollinger weiter: »Hinzu kommt ein lebenslanger Beihilfeanspruch von mindestens 50 Prozent während und 70 Prozent nach der Amtszeit für jede Gesundheitsleistung, die der Beigeordnete und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen in Anspruch nehmen.«

Der AfD-Fraktionsvorsitzende schließt mit einer Anmerkung: »In der Stadtratssitzung am 1. Oktober haben mir die ‘GroKo’-Spitzen Martin Hahn und Sven Lefkowitz vorgeworfen, meine Kostenschätzungen für die Beigeordnetenstelle würden immer weiter steigen. Jetzt liegt eine interessante Antwort vor: Die tatsächlichen Kosten sind noch viel höher, als ich ursprünglich befürchtet hatte.«

Quelle: Rhein-Zeitung, 29.11.2014