AfD fordert demokratischen Anstand im politischen Wettstreit

jankl+rDr. Jan Bollinger (MdL)

Neuwied. Der Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachen hat kürzlich mit der Broschüre „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieben und Verwaltung“ für Negativschlagzeilen gesorgt. Die Gewerkschaft fürchtet, „Rechtspopulisten“ – gemeint ist die AfD – könnten in Betrieben und der Verwaltung in Zukunft verstärkt Propaganda machen. Sie hat ihre Mitglieder deshalb aufgefordert, gegen Kollegen, Mitarbeiter und Auszubildende aktiv zu werden. Ein unfassbarer Vorgang, der in einer Demokratie nicht geduldet werden kann und darf. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat deshalb eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, wie sie diesen Vorfall beurteilt und vergleichbare Aktivitäten zu verhindern gedenkt. „Die AfD ist eine demokratische und vom deutschen Volk demokratisch legitimierte Partei. In einer Demokratie muss jeder ohne Furcht vor Sanktionen sagen können, was er denkt. Wer die Meinungsfreiheit auf diese Weise zu unterdrücken versucht, gefährdet die Demokratie!“ erklärt dazu der Neuwieder AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger. „Auf ähnliche Weise wie Ver.di versuchen verschiedene Organisationen, die teilweise zur Neutralität verpflichtet sind, die AfD direkt oder unter dem Chiffre „Rechtspopulisten“ zu diskreditieren.“ so Bollinger weiter. „Auch die systematische Verhinderung und Sabotage von AfD-Veranstaltungen ist leider mittlerweile bundesweit zu beobachten. Letztes Jahr wurde eine Rauchbombe, während einer Veranstaltung der AfD, im „food hotel Neuwied“ geworfen, sodass das Gebäude kurzerhand geräumt werden musste. Flankierend drohte u.a. die IG Metall damit, keine Veranstaltungen mehr im food hotel durchzuführen, solange die AfD dort zu Gast sein dürfe.“ „Dank derartiger Maßnahmen hat auch der AfD-Kreisverband Neuwied Schwierigkeiten, Veranstaltungsorte für öffentliche Veranstaltungen zu finden – nicht, weil die Gastronomen Probleme mit der AfD hätten, in der Regel ist das Gegenteil der Fall, sondern weil sie Sachbeschädigungen und Umsatzeinbußen befürchten. Das ist einer Demokratie unwürdig.“

„Natürlich muss man über unterschiedliche Standpunkte in der Sache inhaltlich auch hart streiten, beim anstehenden Bundestagswahlkampf werden unsere Wahlkämpfer und Mitglieder das gerne tun. Der demokratische Anstand sollte aber derartige Maßnahmen verbieten. Wir erwarten einen Schulterschluss aller Demokraten gegen derartige Methoden!“

Dr. Jan Bollinger

Kreisvorstand AfD Neuwied

Anmerkung: 
Die Broschüre richtet sich explizit gegen AfD-Mitglieder.