AfD geht gegen Vandalismus vor und fordert demokratische Fairness

Kreis Neuwied. Ein faires Demokratieverständnis zeigt sich auf verschiedenste Art und Weise. Dazu zählt u. a. auch, die Meinung des politisch anders Denkenden zu akzeptieren, sofern diese nicht polemisch ist, oder den Anderen bösartig diffamiert. Bisher haben Mitglieder der AfD in unseren Wahlkreisen 3 und 4 weder Wahl-Veranstaltungen anderer Parteien behindert, diese verbal diffamierend angegriffen, noch haben Sie gar Wahlplakate beschädigt oder gar entfernt. Allerdings werden derartige Übergriffe nun im verstärkten Maße an AfD-Plakaten praktiziert. Es sind wirklich keine Einzelfälle mehr, es steckt offenbar ein System dahinter.

So wurden u. a. (Stand: 25. Februar 2016) etliche Plakate in der Neuwieder Innenstadt stark beschädigt, abgerissen und unleserlich gemacht. Dasselbe passierte in der VG Waldbreitbach, im Ort Niederbreitbach und in der VG Dierdorf. In der Ortsgemeinde Neustadt wurden Plakate einfach überklebt und in der VG Asbach, insbesondere in den Orten Buchholz und Griesenbach, wurden AfD-Plakate von den Plakatwänden abgerissen. Es handelt sich um ein landesweites Phänomen, von dem sich die AfD aber nicht einschüchtern lassen, sondern dagegen vorgehen wird: „Wir bringen alle Fälle zur Anzeige, in Mainz und im Kreis Cochem-Zell konnten Vandalen in flagranti ertappt und dingfest gemacht werden. Wenn das Auto dabei war, ist auch der Führerschein weg!“ so der Neuwieder Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Dr. Jan Bollinger.

Der Vandalismus bezeugt letztlich nur, dass die Argumente und das umfangreiche Wahlprogramm der AfD den Altparteien und deren Sympathisanten mehr als nur Kopfzerbrechen machen.

Die Zunahme der Beschädigungen unterschiedlichster Art ist schon erschreckend, und man fragt sich, wer hat warum so viel Angst vor einer demokratisch zugelassenen Partei, eben der AfD, die nur ihr demokratisch legitimiertes Recht in Anspruch nimmt, eine andere Meinung über verschiedene politische Handlungsfelder als etablierte Alt-Parteien zu haben.

Die Verbandsgemeinde Asbach stellt für die Wahl Plakatwände zur Verfügung, die ausschließlich für Wahlplakate zu nutzen sind. Andere Werbung in der Öffentlichkeit, an Laternenmasten und Aufstellern jeder Art ist untersagt. Bei diesen Plakatwänden ist es jedoch so, dass Felder für Parteien-Plakate reserviert sind: jeweils 4 für die CDU und für die SPD, jeweils 2 für die Grünen sowie für die FDP und für alle anderen zugelassenen Parteien nur jeweils Platz für eine Plakatfläche, hier für die FWG, DIE LINKE, AfD, REP, NPD und III. Weg. Die AfD des Kreises Neuwied sieht darin eine große Behinderung des Wahlkampfs und eine unzulässige Benachteiligung kleinerer Parteien, da so die Vielzahl der verschiedenen Themen in der Plakatwerbung nicht vermittelt werden kann. Die AfD bittet daher auch die Verantwortlichen in der VG Asbach im Interesse eines fairen Wahlkampfes hier Abhilfe zu schaffen. Eine unbehinderte, gleichwertige und faire Wahlwerbung muss allen in Deutschland zugelassenen Parteien im vollen Umfang gewährt werden und gewährleistet sein.

Das Wahlprogramm der AfD Rheinland-Pfalz kann im Internet unter http://www.alternative-rlp.de/wp-content/uploads/2015/11/wahlprogramm-ausfuehrlich.pdf abgerufen werden. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

plak

 

Der Kreisvorstand

 

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Dr. Jan Bollinger, Kreisvorsitzender

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