AfD-Haltung setzt sich durch:
Deutschland führt Grenzkontrollen ein

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Wie von der AfD wiederholt gefordert führt die Bundesregierung endlich „vorübergehende“ Grenzkontrollen ein, um die völlig außer Kontrolle geratene Asylkrise wieder in den Griff zu bekommen. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz sieht sich damit in ihrer Politik bestätigt:

„Die Asylpolitik von Frau Merkel ist komplett gescheitert!“ so der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Uwe Junge. „Die drastische Steigerung des Zustroms an Asylbewerbern war schon früh erkennbar, die Mängel unserer Asylpraxis seit langem bekannt: die ungleiche Verteilung von Asylbewerbern auf Europa zu Lasten Deutschlands, die lange Dauer und der Rückstau der Asylverfahren, der hohe Anteil der Armutseinwanderer sowie die faktische Abschiebungsverweigerung vieler Landesregierungen. Die gesetzwidrige Aufhebung des Dublin-II-Verfahrens für syrische Flüchtlinge in Verbindung mit der realitätsentrückten Aussage der Bundeskanzlerin, es gäbe keine Obergrenze der deutschen Aufnahmefähigkeit für Asylbewerber, hat die Lage noch einmal verschärft: unsere Partner in Großbritannien, Österreich, Ungarn, Albanien und Serbien haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die deutsche Politik durch diese ‚Willkommenskultur der falschen Anreize‘ für die aktuelle Situation hauptverantwortlich ist. Im Übrigen bleibt abzuwarten, wie die angekündigten Grenzkontrollen, angesichts der massiven Reduzierung unserer Sicherheitskräfte, bewältigt werden sollen. Hier bahnt sich das nächste Desaster aufgrund der verfehlten Politik in der Vergangenheit zum Schaden unserer Polizisten und Bürger an. Frau Merkel und die Alt-Parteien in Bund und Ländern fahren unser Land sehenden Auges gegen die Wand. Das muss Konsequenzen haben! Treten Sie zurück, Frau Merkel!“

Uwe Junge: Treten Sie zurück, Frau Merkel!

„Um weiteren Schaden von Deutschland und seinen Bürgern abzuwenden, muss die deutsche Asylpolitik wieder auf eine rationale Grundlage gestellt werden. Zusätzlich zur dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen müssen Anlaufstellen für Asylbewerber außerhalb der EU geschaffen und anerkannte Asylbewerber nach einem fairen Verfahren auf Europa verteilt werden. Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden. Antragssteller aus sicheren Herkunftsländern müssen Deutschland umgehend verlassen und die Anzahl der sicheren Herkunftsländer erweitert werden.“

Der Landesvorstand

Ansprechpartner:

Dr. Jan Bollinger, Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender der AfD Neuwied

Mobil: 0160-1529765

E-Mail: jan.bollinger@alternative-rlp.de