AfD Neuwied kritisiert Belastung der Kommunen durch
schwarz-rot-grüne Asylpolitik und stellt Anfragen

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Eine „Willkommenskultur der falschen Anreize“

Kreis Neuwied. Die Behörden in Kreis und Stadt Neuwied beklagen die Belastung durch die hohen Zuweisungszahlen von Asylbewerbern. Auf Grund der großen Anzahl an Asylbewerbern sei die dezentrale Unterbringung immer schwerer und es müssten nun verstärkt Sammelunterkünfte eingerichtet werden. Im Kreis Neuwied werden im Jahr 2015 insgesamt 1728 Asylbewerber erwartet, wovon 1000 erst noch eintreffen werden, in der Stadt Neuwied sei mit zurzeit 100 Asylbewerbern im Monat zu rechnen. Vor diesem Hintergrund soll nun die Turnhalle der Raiffeisenschule in Neuwied als Unterkunft für alleinreisende syrische Asylbewerber genutzt werden. In der Sammelunterkunft würden Betreuungspersonal und Sicherheitskräfte vor Ort sein. In der Verwaltung würden zur Versorgung der Asylbewerber neben einer „Integrationskoordinatorin“ vier weitere Stellen eingerichtet. „Wir sehen die Bemühungen der Stadt- und Kreisverwaltung und der anderen Verwaltungen im Kreis Neuwied und loben das große ehrenamtliche Engagement“ so der Vorsitzende der AfD-Fraktionen im Neuwieder Kreistag und Stadtrat Dr. Jan Bollinger, „die Kommunen und Landkreise sind die Leidtragenden der verfehlten schwarz-rot-grünen Asylpolitik, die unser Land gegen eine seit langem gut sichtbare Wand gefahren hat. Die drastische Steigerung des Zustroms an Asylbewerbern war schon früh erkennbar, die Mängel unserer Asylpraxis seit langem bekannt: Die ungleiche Verteilung von Asylbewerbern auf Europa zu Lasten Deutschlands, die lange Dauer und der Rückstau der Asylverfahren, der hohe Anteil der Armutseinwanderer – in Rheinland-Pfalz über 50 Prozent – sowie die faktische Abschiebungsverweigerung vieler Landesregierungen, darunter auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Die Aufhebung des Dublin-II-Verfahrens für syrische Flüchtlinge in Verbindung mit der Aussage der Bundeskanzlerin, es gäbe keine Obergrenze der deutschen Aufnahmefähigkeit für Asylbewerber, hat die Lage noch einmal verschärft. Unsere Partner in Großbritannien, Österreich, Ungarn, Albanien und Serbien haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die deutsche Politik durch diese „Willkommenskultur der falschen Anreize“ für die aktuelle Situation verantwortlich ist. Die Kosten von 10 Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung der 800.000 Asylbewerber, die im Jahr 2015 in Deutschland erwartet werden – mehr als in der restlichen EU, den USA und Japan zusammen – werden größtenteils von den finanziell ohnehin überlasteten Kommunen gestemmt werden müssen. „Integrationskoordinatoren“, Sicherheitskräfte etc. sind dabei noch nicht eingerechnet. Der deutsche Landkreistag hat deshalb vor kurzem die asylpolitischen Forderungen der AfD übernommen und u. a. die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. Angesichts des Ausmaßes der Asylkrise musste die Bundesregierung nun ebenfalls die Haltung der AfD als richtig anerkennen und „vorübergehende“ Grenzkontrollen einführen. Es bleibt abzuwarten, wie die angekündigten Grenzkontrollen, angesichts der massiven Reduzierung unserer Sicherheitskräfte, bewältigt werden sollen. Hier bahnt sich das nächste Desaster aufgrund der verfehlten Politik in der Vergangenheit zum Schaden unserer Polizisten und Bürger an. Die schwarz-rot-grünen Regierungen in Bund und Ländern haben viele Weichen falsch gestellt, den Kommunen und Landkreisen bleibt aber eine Gestaltungsmöglichkeit: Wie das Flüchtlingshilfswerk der vereinten Nationen (UNHCR) explizit empfohlen hat und die AfD schon lange fordert, müssen abgelehnte Asylbewerber im Einklang mit dem geltenden Asylrecht konsequent abgeschoben werden, um Raum für wirkliche Asylberechtigte und Flüchtlinge zu schaffen. Unser Landrat weist zu Recht darauf hin, dass vielfach „Altfälle“ die Wohnungen für Neuankömmlinge blockieren. In diesem Punkt werden viele Kommunen und Landkreise ihrer Verantwortung leider nicht gerecht. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat hat ergeben, dass in Koblenz in den Jahren 2013 und 2014 von insgesamt 242 abgelehnten Asylbewerbern nur sieben abgeschoben worden und 61 freiwillig ausgereist sind. Die AfD-Fraktionen in Kreistag und Stadtrat haben daher Anfragen zur Asylsituation und Abschiebungspraxis an die Kreis- und Stadtverwaltung gerichtet, um zu überprüfen, ob die Neuwieder Entscheidungsträger im Sinne der Bürger gehandelt haben oder mit für die Asylkrise vor Ort verantwortlich sind. Um weiteren Schaden von Deutschland und seinen Bürgern abzuwenden, muss die deutsche Asylpolitik nun wieder auf eine rationale Grundlage gestellt werden. Zusätzlich zur dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen müssen Anlaufstellen für Asylbewerber außerhalb der EU geschaffen und anerkannte Asylbewerber nach einem fairen Verfahren auf Europa verteilt werden. Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden. Antragssteller aus sicheren Herkunftsländern müssen Deutschland umgehend verlassen und die Anzahl der sicheren Herkunftsländer erweitert werden.

Pressemitteilung der Fraktionen der AfD
im Kreistag und Stadtrat von Neuwied