AfD steht für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit

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In seiner Berichterstattung über die privaten Facebook-Seiten einiger Vorstandsmitglieder der AfD Neuwied versucht Ulf Steffenfauseweh von der Rhein-Zeitung, der AfD Neuwied einen „Rechtsruck“ nachzuweisen.

Herr Kühlmann wollte in einem Kommentar die einseitige politisch-mediale Berichterstattung über die Migrationskrise kritisieren und hat sich dabei unglücklich ausgedrückt. Weil der Beitrag dadurch missverstanden werden konnte, wurde er gelöscht. Herr Kühlmann und der Kreisvorstand Neuwied distanzieren sich von Hass und Gewalt in jeglicher Form.

Offensichtlich interessengeleitet sind Steffenfausewehs Versuche, zugespitzte Äußerungen zu tatsächlich vorhandenen Problemen wie den nachgewiesenen Wahlmanipulationen zu Lasten der AfD, der ungesteuerten Massenzuwanderung nach Deutschland und ihren Folgen sowie der demographischen Entwicklung zu problematisieren.

Was Kommentare anderer Nutzer auf den FB-Seiten der Kollegen betrifft, haben die Vorstandskollegen, bei denen es sich allesamt um ehrenamtlich Tätige handelt, ihre privaten FB-Seiten vor allem zur Kommunikation nach außen genutzt und aus Zeitgründen nur gelegentlich Kommentare überprüft und darauf erwidert. Die Rechtsprechung sieht den Seiteninhaber erst dann in der Verantwortung für Kommentare, wenn er diese zur Kenntnis nimmt. Wirklich problematische Kommentare werden bei Kenntnisnahme gelöscht.

Auch von der Form her genügt der Beitrag nicht den Anforderungen an eine neutrale Berichterstattung, sondern zeugt durch eine Vielzahl von (Ab-)Wertungen („schwadronierten“, „hetzen“, „fabuliert“, „krude“) vom Verschwimmen von Bericht und Kommentar, was ein klares Zeichen für unprofessionellen und voreingenommenen Journalismus ist.

Wenn wir nun unsererseits die Facebook-Aktivitäten des Herrn Steffenfauseweh unter die Lupe nehmen, zeigt sich eine seinem Beitrag entsprechende inhaltliche Schlagseite. So hat er einer Reihe von Anti-AfD-Bildern ein „Gefällt mir“ gegeben, ebenso den FB-Beiträgen von Neuwieder Lokalpolitikern der CDU und SPD – insbesondere, wenn Sie sich gegen die AfD richten.

Der Kreisvorstand der AfD Neuwied weist den unterstellten Rechtsruck zurück: die AfD ist die Partei der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit und steht für eine verantwortungsvolle Politik für Deutschland und das deutsche Volk.

Dr. Jan Bollinger, MdL, Neuwied