AfD: TTIP bedroht Demokratie und Souveränität

Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA zieht weiterhin verstärkt Kritik auf sich: trotz ersten Signalen der EU, die strenge Geheimhaltung der Verhandlungen und ihrer Ergebnisse auflockern zu wollen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen für den Oktober 2015 in Berlin eine Großdemonstration gegen TTIP angekündigt.

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz schließt sich der Kritik an TTIP an.

Dazu Landesvorstand Dr. Jan Bollinger: „Als Partei des wirtschaftlichen Sachverstandes befürwortet die AfD prinzipiell Freihandel und den Abbau von Handelshemmnissen. TTIP enthält aber eine Reihe von sehr problematischen Aspekten: Geheime Verhandlungen unter Ausschluss von Öffentlichkeit und nationaler Politik sind inakzeptabel. Wir erwarten eine komplette Offenlegung des bisherigen Stands der Verhandlungen über TTIP. Die angedachte private Schiedsgerichtsbarkeit soll nur für ausländische Investoren gelten und bricht mit wesentlichen rechtsstaatlichen Prinzipien. Im Ergebnis würden hoheitliche und demokratische Rechte unseres Gemeinwesens zur Disposition privater Investoren gestellt. Obwohl eine Befragung durch die EU eine 97% Ablehnung der privaten Schiedsgerichte durch NGOs und die Bürger ergab, hält die EU-Kommission bislang daran fest. Der alternative Vorschlag zur Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes wurde dieser Tage von der amerikanischen Regierung vehement mit dem Hinweis abgelehnt, man werde dafür keine nationale Souveränität opfern.“

TTIP: Aushöhlung nationaler Souveränität und Schwächung demokratischer Institutionen

Landesvorstand Dr. Horst Knopp ergänzt: „Im Windschatten der Schiedsgerichtsbarkeit steht im TTIP-Entwurf noch die sogenannte regulatorische Kooperation zwischen EU und USA: ein Regulationsrat soll eine Angleichung handelsrelevanter regulatorischer Standards zwischen der EU und den USA durchsetzen und dazu auch auf laufende nationale Gesetzgebungsverfahren einwirken können. Damit wären auch lobbygesteuerte Minderungen heutiger gesetzlicher Standards im Verbraucherschutz möglich. Zudem ist bislang völlig offen ist, wer in diesem Rat sitzen soll: Parlamentarier oder Lobbyisten aus Industrie und Wirtschaft? Es ist unschwer zu erkennen, dass TTIP die Gefahr einer weiteren Aushöhlung unserer nationalen Souveränität und der Schwächung unserer demokratischen Institutionen birgt.“

Der Landesvorstand

Ansprechpartner:

Dr. Jan Bollinger, Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz, Kreisvorsitzender AfD Neuwied