Der Kölner PolizeipAndreas-Bleckräsident Wolfgang Albers wurde vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt, um – so der Innenminister – „das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen“. Doch dazu wird weit mehr als das notwendig sein, weil mittlerweile nicht nur das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizeiführung, sondern auch in die Politik und Medien verloren gegangen ist.

Andreas Bleck: „Ralf Jäger ist indirekt mitverantwortlich!“

„Die Versetzung von Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand war unumgänglich, da er an den Vertuschungsversuchen der Massenbelästigungen und -vergewaltigungen in der Neujahrsnacht am Kölner Hauptbahnhof maßgeblich beteiligt war. Wenn Ralf Jäger allerdings glaubt, dass er mit diesem Bauernopfer seine eigene Haut retten kann, irrt er sich. Schließlich war es die ihm unterstellte Landes-Polizeibehörde, die die Bitte des Kölner Polizeipräsidenten, ihm eine zusätzliche Einsatz-Hundertschaft zur Verfügung zu stellen, ausschlug. Die Kölner Polizei hatte im gesamten Stadtgebiet nach eigenen Angaben deshalb nur 143 Polizeibeamte im Dienst. Ralf Jäger ist somit indirekt mitverantwortlich dafür, dass zahlenmäßig hoffnungslos unterlegene Polizeibeamte einem 1000-köpfigen Mob mit einer großen Anzahl von arabischen und nordafrikanischen Asylbewerbern gegenüberstanden und es deshalb erst zu den meist ungeahndeten massenhaften Eigentums- und Sexualdelikten kommen konnte. Darüber hinaus hat er im Anschluss eine Woche lang nichts unternommen, um die Öffentlichkeit über das wirkliche Ausmaß der sexuellen Übergriffe zu informieren.“

Großteil der abgelehnten Asylbewerber wird nicht abgeschoben

„Die Kölner Vorkommnisse sind auch Ausdruck einer katastrophalen Asyl-, Flüchtlings- und Integrationspolitik, für die Ralf Jäger und die rot-grüne Landesregierung endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Bis heute wird in Nordrhein-Westfalen – rechts- und gesetzeswidrig – der Großteil der abgelehnten Asylbewerber nicht abgeschoben. Umso lächerlicher ist Ralf Jägers neuerliche Profilierung als ‚law & order‘-Innenminister. Ein Innenminister, der das Recht sowie die Gesetze beharrlich missachtet, die er eigentlich zu wahren und verteidigen geschworen hat, und damit der Gesellschaft schweren Schaden zufügt, ist untragbar. Auch deshalb ist sein Rücktritt längst überfällig.“

Der Landesvorstand

 

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