Böhme (AfD): Behörden sind zu Transparenz bei Asylkosten verpflichtet!

Der 2. Stellvertretende Vorsitzende der designierten AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Dr. Timo Böhme fordert alle Behörden zu vollständiger Transparenz bezüglich der Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern auf.

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Dr. Timo Böhme

Die Zeitung „Rheinpfalz“ hatte am 27.04.2016 in einem Artikel „Die Schweiger vom Amt“ darüber berichtet, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises die Frage nach den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme vor Ort nicht beantworten konnte. Die AfD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises hatte schon im Sommer 2015 von der Kreisverwaltung auf eine entsprechende Anfrage die Antwort erhalten, die Kosten für Flüchtlinge, die den Rechtsweg zur Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts bereits erfolglos ausgeschöpft haben und damit rechtlich zur Ausreise verpflichtet wären, würden nicht erfasst. Ähnlich ausweichend und lückenhaft war auch eine Anfrage des AfD-Landesverbandes zur rheinland-pfälzischen Asylsituation und Rückführungspraxis im Winter 2015 von der Landesregierung beantwortet worden.

„Diese faktische Verweigerung der Auskunft über die Verwendung von Steuergeldern für die Flüchtlingsaufnahme durch kommunale und Landesbehörden ist inakzeptabel!“ erklärt Dr. Böhme. „Die Behörden aller Ebenen schulden den Bürgern und den von diesen gewählten politischen Mandatsträgern umfassende Auskunft über die Verwendung ihrer Steuergelder. Wir können es auch nicht akzeptieren, wenn Behörden keinen Überblick über die Verwendung der ihnen anvertrauten Mittel haben. Wir werden als Landtagsfraktion gemeinsam mit unseren Fraktionen in kommunalen Gremien vollständige Auskunft über alle Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern auf kommunaler und Landesebene einfordern!“

 

Die Landtagsfraktion

 

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Dr. Jan Bollinger

Parlamentarischer Geschäftsführer

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