Bollinger: AfD auch steuerpolitisch die bessere Alternative

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Dr. Jan Bollinger (MdL)

Die CDU-Mittelstandsvereinigung möchte Steuersenkungen zu einem Wahlkampfthema 2017 machen. Doch was immer die CDU aktuell versucht, um von ihrer desaströsen Flüchtlingspolitik abzulenken, ihr ergeht es wie dem Hasen im Grimm’schen Märchen „Der Hase und der Igel“. Die AfD ruft stets – und ruft zurecht: „Wir sind schon da!“

So fordert die AfD in ihrem Grundsatzprogramm vom Mai ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Konkret schlägt sie vor, die gegenwärtig übermäßige Belastung mittlerer Einkommen durch einen Stufentarif und durch eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrags zu beseitigen. Dr. Jan Bollinger, Mitglied im Landesvorstand und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie Einkommen angepasst werden!“

Ein weiterer wichtiger Punkt für die AfD ist das Familiensplitting. Dadurch erhalten Familien auch für Kinder den vollen Grundfreibetrag und profitieren gleichzeitig besonders von niedrigeren Steuersätzen.

Die Belastung der Deutschen mit Steuern und Abgaben sind im internationalen Vergleich hoch. Laut OECD liegt sie für Alleinstehende mit durchschnittlich 49,4% im Spitzenfeld und für Eltern mit zwei Kindern mit 34% immer noch weit über dem OECD-Durchschnitt. Gleichzeitig gibt Carsten Linnemann vom Wirtschaftsflügel der Union laut Süddeutscher Zeitung zu, dass die Politik bei diesem Thema in einer Glaubwürdigkeitsfalle stecke, weil „wir“ seit Langem eine Reform versprechen, diese aber nicht geliefert haben.

Dazu Dr. Jan Bollinger: „Nicht die Politik insgesamt steckt in einer Glaubwürdigkeitsfalle, sondern die etablierten Parteien und insbesondere die seit elf Jahren regierende CDU.“

 

Mainz, den 16. August 2016

 

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Dr. Jan Bollinger, MdL
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