Bollinger (AfD): Österreich übernimmt Verantwortung, wo Merkel-Deutschland versagt!

Österreich schmiedet mit EU-Südstaaten einen Antimigrationspakt und düpiert die Kanzlerin. Merkels Politik in Europa ist durch die österreichische Initiative, die Balkanroute für Migranten dichtzumachen, völlig isoliert. Die AfD fordert ein Ende der Merkelschen Geisterfahrt.

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Dr. Jan Bollinger

Die Geschichte straft wieder einmal diejenigen Lügen, die behaupten, die Zeit der Nationalstaaten sei vorbei. Die aktuelle österreichische Initiative, die Balkanroute für Migranten dichtzumachen, hat erfreulicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Grenz- und Einwanderungspolitik Deutschlands, wie sie genau so regelmäßig von der Alternative für Deutschland (AfD) gefordert wurde. An allen Brüsseler Institutionen und Machteliten vorbei hat Österreichs Außenminister das Heft in die Hand genommen und für Fakten gesorgt: Wenn nun der Strom der Ankömmlinge in Süddeutschland spürbar ausbleibt, zeigt sich, dass es glücklicherweise keine von oben aufoktroyierte alleinige EU-Haltung gibt, sondern Österreich, Ungarn, Mazedonien, Bulgarien, Slowenien, Serbien und Kosovo im Sinne ihrer Nationalstaaten entschieden und vor allem auch reagiert haben. Die konzertierte Aktion von Österreich und den südeuropäischen Ländern straft die lethargischen Bemühungen der EU-Nomenklatur ab, eine einzig gültige EU-Position zu definieren.

„Die EU hat sich in dieser Schicksalsfrage als handlungsunfähig erwiesen und Frau Merkel verfolgt, erst jüngst wieder im Interview mit Anne Will, trotzdem weiterhin eine in Europa völlig isolierte Politik“, konstatiert Dr. Jan Bollinger. „Wir begrüßen das von Österreich initiierte Engagement der Balkan- und Visegrad-Staaten zur Durchsetzung von europäischen Regeln und nationalem Recht. Diese Rolle hätte allerdings Deutschland übernehmen müssen. Aber Frau Merkel versucht immer noch ihren Sonderweg durchzusetzen. Dieser Sonderweg der Willkommenskultur wird ja nicht einmal von allen christdemokratischen Führungskräften geteilt“, ergänzt der AfD-Landtagskandidat und spielt auf die offensichtlich wahlkampfbedingten Erklärungen der CDU-Spitzenkandidaten Klöckner und Wolf an. „Der Kurs der Kanzlerin erinnert an autokratische Führungspersönlichkeiten, aber die Zeit von deutschen Sonderwegen ist seit dem Zweiten Weltkrieg vorbei. Das muss die politische Geisterfahrerin Merkel einsehen, denn sie ist mit ihrer Haltung nun auch in Europa endgültig gescheitert.“

 

Der Landesvorstand

 

Ansprechpartner:

Dr. Jan Bollinger, Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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