Bollinger: AfD respektiert Bürgerwillen, Grüne misstrauen direkter Demokratie!

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz fordert die Möglichkeit zu wirksamen Volksentscheiden auf allen politischen Ebenen für wichtige politische Entscheidungen. Dementsprechend respektiert die AfD das klare Votum der Niederländer bei der Volksabstimmung vom 6. April gegen eine Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. jan-mini

Dr. Jan Bollinger

Demgegenüber kommentierte die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament Rebecca Harms die mit 61 Prozent erfolgte Ablehnung am 7. April gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger mit der Aussage, dass „plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, (…) die EU in ihrem Bestand gefährden“ könnten.

AfD-Landesvorstand Dr. Jan Bollinger sieht in den Äußerungen von Harms ein „weiteres Indiz für die immer deutlichere Entfernung der Grünen von der ganz normalen Erfahrungswelt der Bürger“. Diese sähen in der „real existierenden EU eine demokratisch nicht legitimierte und in ihren konkreten Entscheidungen nicht mehr nachvollziehbare und beeinflussbare zentralistische Bürokratie“. Weiter sagte Bollinger: „Gehörte das Bekenntnis zu basisdemokratischen Entscheidungen einst zum rhetorischen Standardrepertoire grüner Parteiarbeit, so ist es inzwischen zum meist nur noch in Sonntagsreden beschworenen Auslaufmodell geworden. Stattdessen macht sich ein wachsendes Misstrauen gegen Volksentscheide auf allen Ebenen breit, weil sich hochideologische Politikvorstellungen nun einmal immer weniger mit dem gesunden Menschenverstand in Einklang bringen lassen. Direkte Demokratie wird bei den Grünen offensichtlich nur befürwortet, wenn sie ideologisch erwünschte Resultate erzielt. Das ist unaufrichtig und widerspricht den Grundprinzipien der Demokratie!“

 

Der Landesvorstand

 

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