Bollinger (AfD): zweifelhaftes Rechtsverständnis bei doppelzüngiger Landes-SPD

Mit Unverständnis hat der Pressesprecher der rheinland-pfälzischen AfD Dr. Jan Bollinger auf die Ankündigung des SPD-Generalsekretärs Jens Guth reagiert, Einspruch gegen eine auf Antrag der AfD verhängte einstweilige Verfügung des Landgerichtes Mainz einlegen zu wollen. In dieser Verfügung wird der SPD bei Androhung einer Geldbuße von 250.000 Euro untersagt, ihre Lüge zu wiederholen, die AfD habe negativ über den NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer gesprochen.

jan-miniDr. Jan Bollinger

„Anstatt vor dem Urteil des Landgerichtes Demut zu zeigen, hält Guth stur an der bizarren Lüge fest, wir würden das Andenken Bonhoeffers schmälern wollen“, kritisiert Bollinger. „Nach Guths Auffassung genügt eine haltlose Vermutung, um die Behauptung aufzustellen, dass die AfD sich entsprechend geäußert habe. Wunschdenken soll hier offensichtlich Beweise ersetzen. Herr Guth offenbart hiermit ein zweifelhaftes Rechtsverständnis sowie eine typisch sozialdemokratische Disposition, je nach weltanschaulicher Verortung mit zweierlei Maß zu messen. Die umgekehrte Anwendung der gleichen Logik auf die SPD würde den Genossen nicht zum Vorteil gereichen: Was sagt der Herr Generalsekretär denn zu seinen Marburger Parteifreunden, die den RAF-Terroristen Wolfgang Grundmann als Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt haben?“

„Es ist exakt diese Doppelzüngigkeit, die die Bürger unserer Republik bei der SPD so verachten: Sigmar Gabriel wirft der AfD fälschlicherweise vor, Hass zu schüren, verunglimpft aber demonstrierende Bürger als Pack. Malu Dreyer behauptet zu Unrecht, die AfD sei rechtsradikal, tritt aber selbst bei der radikalislamischen DITIB als Gastrednerin auf. Guths Verleumdung passt da bestens ins Bild.“

„Die SPD hat die sichere Niederlage in Rheinland-Pfalz vor Augen, da ist eben jedes Mittel gegen uns recht, auch Rufmord. Dem werden wir weiterhin auch mit Rechtsmitteln entgegentreten. Ich bin überzeugt: unser Wahlkampf wird bis zum Ende ‚von guten Mächten wunderbar geborgen‘ bleiben!“

 

Der Landesvorstand

 

Ansprechpartner:

Dr. Jan Bollinger, Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Alternative für Deutschland (AfD)

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