Bund der Steuerzahler übernimmt AfD-Forderung

Nachdem die AfD im Stadtrat Neuwied mehrmals die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger gefordert hatte und dafür heftig von Vertretern der Altparteien angegriffen wurde („Populismus“, „Hetze“, „Spaltung der Gesellschaft“, „Aufforderung zum Rechtsbruch“ etc.), übernehmen nun der Bund der Steuerzahler und der Hauseigentümerverband „Haus & Grund“ exakt diese Forderung.

In 5 Bundesländern und in vielen Städten wurden die Ausbaubeiträge für Anlieger bereits abgeschafft. Sogar die SPD in Hessen setzt sich für die Abschaffung ein.

Ausbaubeiträge in Höhe von manchmal mehreren 10.000,- € pro Anwohner sind existenzvernichtend. In der Stadt Stade soll eine Rentnerin 140.000,- € Anliegerkosten bezahlen!

Es ist den Bürgern schon längst nicht mehr zu vermitteln, dass für andere Angelegenheiten Geld in unbegrenzter Höhe zur Verfügung steht und für die Sanierung der Straßen und der gesamten Infrastruktur nicht.

Ob der Chef des Bundes der Steuerzahler, Herr Rainer Brüderle (FDP), nun ebenfalls als Populist, Hetzer, Aufforderer zum Rechtsbruch und Spalter der Gesellschaft bezeichnet wird? Es ist nicht zu erwarten!

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Stadtrat Neuwied

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