Deutscher Landkreistag übernimmt asylpolitische Positionen der AfD

Pressemitteilung des Landkreistages
(mit Kommentar von AfD Landeschef Uwe Junge)

Asyl - guukaa - Fotolia.comAktuelle Flüchtlingssituation

Deutschland braucht dringend eine Atempause

Angesichts der in den letzten Tagen nochmals deutlich verschärften Flüchtlingssituation hat der Deutsche Landkreistag gewarnt, dass viele Landkreise bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen. „Deutschland braucht dringend eine Atempause”, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager. „Die Landkreise stehen uneingeschränkt zu ihrer humanitären Verpflichtung, sich schützend vor Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte zu stellen. Derzeit gelingt es uns nur unter Anspannung aller Kräfte, den Menschen, die zu uns kommen, ein Dach über den Kopf und die nötigste Versorgung zu verschaffen. Vielerorts müssen Landkreise bereits den Katastrophenschutz einschalten, um die Lage bewältigen zu können. Und es ist kein Ende der Flüchtlingswelle in Sicht! Wenn das so weitergeht, ist auch die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung irgendwann erschöpft. Wir brauchen dringend ein Signal, dass nicht jeder, der sich auf den Weg nach Europa macht, zu uns kommen kann.”

Damit müssten viele Landräte mittlerweile auf Mechanismen zurückgreifen, die sonst zur Bewältigung von Naturkatastrophen eingesetzt werden. „So kann es dauerhaft nicht weitergehen!”, sagte Sager und appellierte an Bund und Länder, „sich jetzt schnell und über alle Parteigrenzen hinweg auf Maßnahmen zu verständigen, die zu einer sofortigen Entspannung der Situation in den Landkreisen, Städten und Gemeinden führen.”

Dazu gehöre, dass die Flüchtlinge europaweit auf einheitliche Aufnahmebedingungen stoßen. Deshalb reiche es nicht aus, in den Erstaufnahmeeinrichtungen künftig mehr Sach- als Geldleistungen zur Verfügung zu stellen. Vielmehr müssten Sozialleistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber ohne Bleibeperspektive deutlich gesenkt werden. „Wir sollten den Menschen auch klar sagen, dass nicht jeder hierzulande einen Arbeitsplatz finden wird”, so Sager. Überdies müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent und schnell abgeschoben werden. „Dazu müssen die Länder umgehend ihre bisher allein auf freiwillige Rückführungen ausgerichtete Praxis ändern.”

Außerdem müssten die europäischen Vorgaben für die Verteilung von Flüchtlingen endlich beachtet werden: „Es kann doch nicht sein, dass sich einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union in keiner Weise an der Bewältigung der momentanen Krise beteiligen. Auch eine temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens sollte kein Tabu sein.”

http://www.landkreistag.de/presseforum/pressemitteilungen/1725-pressemitteilung-vom-11-september-2015.html


Uwe Junge: Die vom Landkreistag vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen Asylpolitik der AfD

„Die vom Landkreistag vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen den asylpolitischen Forderungen, die die AfD seit Monaten erhebt!“ so der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz Uwe Junge. „Die Entwicklung war lange absehbar, wenn man gesunden Menschenverstand und Mut zur Wahrheit hatte. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass unsere seit Monaten vorgetragenen berechtigten Bedenken und konstruktiven Lösungsvorschläge in der Asylpolitik zunehmend Gehör finden. Hoffentlich bringt der verzweifelte Hilferuf der bedrängten Kreise und Kommunen die Alt-Parteien in Bund und Ländern endlich zu Verstand: Die Entscheidungsträger vor Ort sind mit Sicherheit besser informiert und näher am tatsächlichen Geschehen als die zunehmend realitätsentrückten schwarz-rot-grünen Bundes- und Landesregierungen Merkel, Dreyer & Co.!“

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