Dr. Bollinger (AfD) fordert Bürgerentscheid zur Fusion der VG Rengsdorf und Waldbreitbach

Die Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach sollen nach derzeitigen Planungen zum 1. Januar 2018 fusioniert werden. Der Neuwieder Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger (AfD) setzt sich für die Umsetzung des Bürgerwillens ein.

jan-miniDr. Jan Bollinger

„Ich bedauere, dass der Bürgerwille bei der geplanten Fusion der Verbandsgemeinden offensichtlich keine Rolle spielt“, erklärt Dr. Bollinger. „Beide Fusionsoptionen, die freiwillige und erzwungene Fusion, werden letztendlich über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden. Bei Ersterer entscheiden die Verbandsgemeinderäte, bei Letzterer entscheidet das Land. Dass das Land die freiwillige Fusion befürwortet und den Verbandsgemeinden darüber hinaus eine Entschuldungshilfe von 2 Mio. Euro anbietet, ist für die Bürger nur ein schwacher Trost. Leider gehen Fusionen nicht selten mit einem Verlust von Bürger- und Sachnähe einher. Da die Bürger davon direkt betroffen sind, sollen sie auch selbst darüber entscheiden können. Wir haben daher schon in unserem Landtagswahlprogramm Bürgerentscheide bei Gebietsreformen gefordert und setzen uns auch jetzt für einen kommunalen Bürgerentscheid zur Fusion der Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach ein.“

„Direkte Demokratie auf allen Ebenen ist uns eine Herzensangelegenheit. Gemäß unserem Landtagswahlprogamm werden wir uns dafür einsetzen, Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide und kommunale Bürgerentscheide zu erleichtern“, kündigt Dr. Bollinger an.

 

Ansprechpartner:

Dr. Jan Bollinger, MdL

Mobil: 0160-1529765

E-Mail: jan.bollinger@alternative-rlp.de