Dr. Bollinger (AfD) gegen Armutszuwanderung durch EU-Personenfreizügigkeit

Im Jahr 2015 kamen 2,1 Millionen Ausländer nach Deutschland. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge waren davon 700.000 EU-Ausländer, der Großteil aus Rumänien, Polen und Bulgarien. Dazu erklärt der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand Dr. Jan Bollinger:

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Dr. Jan Bollinger (MdL)

„Im letzten Jahr wanderten 175.000 Rumänen, 150.000 Polen und 70.000 Bulgaren nach Deutschland ein. Der Rekordwert bei der Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten wird von den meisten Medien und Parteien grundsätzlich als erfreuliche Arbeitsmigration verklärt. Doch die Realität sieht etwas anders aus: in den 1990er und 2000er Jahren sind aus Rumänien und Bulgarien in der Tat beruflich vergleichsweise gut qualifizierte Personen eingewandert, die sich gut in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert haben. Bei der neuen Migrationswelle handelt es sich aber vielfach um eher gering qualifizierte Personen, darunter viele Roma. Der Anteil der Sozialhilfe-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien steigt daher kontinuierlich an. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass arbeitslosen EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Sozialhilfe zusteht, hat die falschen Anreize zur Armutsmigration noch weiter verstärkt. Da die Sozialhilfe bei uns höher ist als das Durchschnittseinkommen in Rumänien und Bulgarien, immigrieren – aus subjektiver Sicht durchaus verständlich – immer mehr rumänische und bulgarische Staatsbürger nach Deutschland.“

„Diese Armutsmigration im Rahmen der EU-Personenfreizügigkeit geht jedoch zulasten der Kommunen, die aufgrund der unverantwortlichen Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ohnehin schon über alle Gebühr finanziell, infrastrukturell und soziokulturell belastet sind. Daher fordert die AfD, dass Zuwanderer auch aus der EU nur dann staatliche Transferleistungen erhalten, wenn sie in erheblichem Umfang Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland gezahlt haben“, so Dr. Bollinger.

 

Mainz, den 2. August 2016

 

Ihr Ansprechpartner

Dr. Jan Bollinger, MdL
Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz, Kreisvorsitzender der AfD Neuwied

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