Dr. Bollinger (AfD) gegen Erweiterung des Familienbegriffs beim Familiennachzug

jan-kl-2Dr. Jan Bollinger (MdL)

Im Zuge der Reform des Dublin-Abkommens möchte die EU-Kommission den Familiennachzug in der Flüchtlingskrise standardisieren. Dabei plant sie auch, den Familienbegriff zu erweitern. Zurzeit setzt sich eine Familie aus den Ehepartnern sowie minderjährigen Kindern zusammen, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat. Der Plan der EU-Kommission sieht vor, sowohl Geschwister als auch Familien, die sich erst in den Transitländern gebildet haben, in den Familienbegriff miteinzubeziehen. Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand Dr. Jan Bollinger warnt:

„Die Erweiterung des Familienbegriffs von der Kernfamilie zur Großfamilie würde zu einem exorbitanten Anstieg der Flüchtlingszahlen und damit der finanziellen, infrastrukturellen und soziokulturellen Probleme in den Aufnahmeländern führen. Da das Dublin-Abkommen von den EU-Mitgliedsstaaten nicht eingehalten wird, werden vornehmlich Deutschland und Österreich wegen ihres leistungsfähigen Wirtschafts- und Sozialsystems durch die Flüchtlingsströme belastet. Die meisten Flüchtlinge fallen, sofern sie anerkannt werden, nach kurzer Zeit in Hartz IV. Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Syrien im Vergleich zum Vorjahr um 195 % gestiegen. Mittlerweile ist rund ein Viertel der Hartz-IV-Bezieher ausländischer Herkunft – bei einem Bevölkerungsanteil ausländischer Staatsbürger von ca. 11 %. Diese Zuwanderung in unsere Sozialsysteme ist nicht weiter tragbar. Unser Land hat seine Belastungsgrenzen längst überschritten. Die AfD lehnt daher die unkontrollierte Massenzuwanderung und den schrankenlosen Familiennachzug von anerkannten Asylbewerbern im Rahmen der Flüchtlingskrise entschieden ab.“

Mainz, den 1. August 2016

Dr. Jan Bollinger, MdL
Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz, Kreisvorsitzender der AfD Neuwied

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