Dr. Bollinger (AfD): Neue Asylpolitik statt EU-Visafreiheit für türkische Staatsbürger!

Der türkische Außenminister Mevlut Davusoglu hat angekündigt, das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union aufzukündigen, falls die Visafreiheit für türkische Staatsbürger nicht bis Anfang oder Mitte September eingeführt wird. Dazu äußert sich der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand Dr. Jan Bollinger:

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Dr. Jan Bollinger, MdL

„Die AfD hat den ‚Flüchtlingsdeal‘ mit der Türkei von Anfang an kritisiert. Mit der geplanten Visafreiheit für Türken bezahlen wir einen viel zu hohen Preis. Es droht uns eine weitere Massenzuwanderung, bei der zudem verstärkt innertürkische Konflikte zwischen Türken und Kurden sowie Erdogan- und Gülen-Anhängern nach Deutschland importiert werden. Die AfD fordert daher ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Statt die EU-Außengrenzen von der Türkei schützen zu lassen, sollten wir auf eine Flüchtlingspolitik nach australischem Vorbild setzen. Die ungesteuerte Zuwanderung muss verhindert und Hilfe für Flüchtlinge nach Möglichkeit vor Ort geleistet werden. Dies kann durch Auffanglager in Krisenregionen wie dem Nahen Osten oder Nordafrika erreicht werden, die idealerweise durch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR betrieben und erforderlichenfalls durch UN-Friedenstruppen beschützt werden sollten. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Flüchtlinge verbleiben in ihrem eigenen Kulturkreis und können mit einem Bruchteil der finanziellen und personellen Aufwendungen versorgt werden. Dadurch ist es sogar möglich, insgesamt mehr Flüchtlinge unterzubringen.“

„Bezeichnend ist das Verhalten der CDU in dieser Angelegenheit: Die Bundeskanzlerin hat mit dem ‚Flüchtlingsdeal‘ alles auf eine Karte gesetzt. Es gibt keinen Plan B oder auch nur A2. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn versucht nun, die Kohlen aus dem Feuer zu holen, indem er Vorschläge der AfD kopiert, um einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zu suggerieren. Doch die Wähler wollen Taten statt Worte. Das durchschaubare taktische Manöver wird deshalb nicht aufgehen“, so Dr. Bollinger.

 

Mainz, den 3. August 2016

 

Ihr Ansprechpartner

Dr. Jan Bollinger, MdL
Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz, Kreisvorsitzender der AfD Neuwied

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