Dr. Bollinger (AfD) zu BKA-Untersuchung zu Kölner Übergriffen: Straftäter abschieben, Massenzuwanderung beenden!

jan-miniDr. Jan Bollinger (MdL)

Laut Untersuchungen des Bundeskriminalamts (BKA) hat es bei den sexuellen Massenübergriffen in der Silvesternacht über 2000 Täter und 1200 Opfer gegeben. Die Hälfte der Täter hielten sich zum Zeitpunkt der Tat erst seit einem halben Jahr oder weniger in Deutschland auf. Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand Dr. Jan Bollinger erklärt dazu:

„Mit den Untersuchungen des BKA ist einwandfrei bewiesen, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der gesetzeswidrigen Flüchtlingspolitik und den sexuellen Massenübergriffen in der Silvesternacht gibt. Obwohl rund 120 Tatverdächtige identifiziert werden konnten, hat es bislang nur vier Verurteilungen gegeben. Dass viele Opfer die Täter nicht einwandfrei identifizieren können, kann man der Justiz nicht zum Vorwurf machen. Doch die zumeist laschen Urteile sind nicht abschreckend genug, da die Täter keine ernsthaften Konsequenzen zu befürchten haben. Die Strafen wirken sich noch nicht einmal auf den Ausgang ihres Asylverfahrens aus. Es kann deshalb nicht verwundern, dass die Opfer von den Tätern noch verhöhnt wurden. Hier ist hartes Durchgreifen erforderlich: Wer als Asylbewerber Straftaten, insbesondere Sexualstraftaten begeht, hat sein mögliches Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt und gehört konsequent abgeschoben.“

„Ein Großteil der identifizierten Tatverdächtigen aus der Silvesternacht stammt übrigens aus den Maghrebstaaten. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den Maghrebstaaten ist im Promillebereich messbar. Dafür sind sie jedoch weit überproportional straffällig. Angesichts dieser Tatsachen befürworten wir es, die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um die Asylverfahrensdauer drastisch zu reduzieren. Doch die Grünen, darunter auch die rheinland-pfälzischen Grünen, blockieren aus ideologischen Gründen das entsprechende Gesetz im Bundesrat. Diese unverantwortliche Politik führt zu einer untragbaren finanziellen, infrastrukturellen und soziokulturellen Belastung und gefährdet die innere Sicherheit Deutschlands. An der Beendigung der unkontrollierten Massenzuwanderung führt deshalb kein Weg vorbei“, so. Dr. Bollinger.

Mainz, den 18. Juli 2016

Dr. Jan Bollinger, MdL
Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz

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