Dr. Bollinger: Demokratische Parteien müssen Extremismus und Gewalt jeder Couleur verurteilen!

Jan BollingerDer Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger befürchtet einen weiteren Anstieg politisch motivierter Gewalt im Verfassungsschutzbericht 2015, der voraussichtlich im Juni veröffentlicht wird. Ferner beklagt er die Ungleichbehandlung des politischen Extremismus: „Anschläge auf Asylbewerberheime und Übergriffe auf Personal und Material von Parteien, insbesondere von der AfD, haben seit 2015 stark zugenommen. Leider beobachten wir zunehmend ein Ungleichgewicht bei der Verurteilung politisch motivierter Gewalt. Bei der Verurteilung rechtsextremistischer Gewalt sind sich alle demokratischen Parteien einig. Richtet sich jedoch linksextremistische Gewalt gegen Akteure rechts der Mitte, verschließen viele Medien und Parteien davor die Augen oder begrüßen diese sogar. In der Zeitung ‚Neues Deutschland‘, die zu 50 % der Linkspartei gehört, propagiert Horst Höppner unverhohlen Gewalt gegen die AfD. Die Jugendorganisationen von Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei haben die Initiative ‚Ich-bin-linksextrem‘ gestartet, um die verhasste Extremismustheorie, die sie als Linksextremisten identifiziert, zu bekämpfen. Dies alles ist für Demokraten inakzeptabel. Vielmehr muss der Linksextremismus angesichts der 995 linksextremistischen Gewalttaten im Jahr 2014, davon 7 versuchte Tötungsdelikte, endlich wirksam bekämpft werden.“

Vor diesem Hintergrund betrachtet Dr. Bollinger auch den Tortenanschlag auf Sahra Wagenknecht beim Bundesparteitag der Linkspartei: „Ich verurteile den Tortenanschlag auf Sarah Wagenknecht auf das Schärfste. Sie wurde angegriffen, weil sie bezüglich der Asyl- und Flüchtlingspolitik in AfD-Manier mahnte, die Sorgen der Wähler ernst zu nehmen. Es verwundert nicht, dass der Tortenanschlag von einem Vertreter des Magazins ‚Straßen aus Zucker‘ verübt wurde, das sogar von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert wird. Der Fall Wagenknecht zeigt, dass sich der teils fahrlässig geduldete, teils vorsätzlich geschürte Linksextremismus auch gegen seine Eltern richten kann. Es sollte deshalb im Interesse aller demokratischen Parteien sein, Extremismus und Gewalt jeder Couleur zu verurteilen.“

Dr. Jan Bollinger, MdL und Kreisvorsitzender der AfD Neuwied