Dr. Bollinger: Dreyer missbraucht Amt als Bundesratspräsidentin und verrät das deutsche Volk

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger kritisiert die Antrittsrede der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) als Bundesratspräsidentin. Dreyer sprach mit Blick auf „Populisten“ davon, „dass eine Minderheit für sich reklamiert, sie sei das Volk“. Weiter: „Sie verrät das Volk, weil sie unsere Grundwerte mit Füßen tritt. Und damit untergräbt sie unsere Demokratie, die Herrschaft des Volkes.“

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Dr. Jan Bollinger (MdL)

„Als Bundesratspräsidentin ist es Dreyers Pflicht, die Interessen der Länder gegenüber dem Bund zum Wohle des Volkes zu vertreten. Stattdessen missbraucht sie ihr Amt für undemokratische Hetze gegen die Bürger, die die Rede von der Volkssouveränität ernst nehmen und sich erlauben, andere Meinungen als die etablierten Parteien zu vertreten“, so Dr. Bollinger. „Immerhin ist es bemerkenswert, dass Dreyer das Wort ‚Volk‘ verwendet, das sie ansonsten wie jeglichen positiven Bezug auf das deutsche Volk und die deutsche Nation krampfhaft vermeidet. Noch in ihrer Regierungserklärung sprach sie nicht vom Volk, den Deutschen oder den Rheinland-Pfälzern sondern von ‚denen, die schon immer hier waren‘ – im Kontrast zu den Flüchtlingen, die sie zuvor, also vor dem deutschen Volk, genannt hatte. Hier zeigt sich sowohl das gestörte Verhältnis der SPD zu Deutschland und dem deutschen Volk als auch die Wirkung der AfD-Politik, unter deren Druck Dreyer nicht umhinkommt, dem deutschen Volk und den Farben Schwarz-Rot-Gold verbal Ehre zu erweisen.“

„Nicht die AfD, sondern Dreyer verrät das deutsche Volk und unterhöhlt die Volkssouveränität. So wird die gesetzeswidrige Massenzuwanderung im Rahmen der Flüchtlingskrise von ihr durch die Hintertreibung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber fleißig mitgetragen. Die von ihr bevorzugte freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber wird nicht kontrolliert und die Wiedereinreise nicht verhindert, was zum ‚Drehtüreffekt‘ der teilweise wiederholten Rückkehr ‚freiwillig‘ ausgereister Asylbewerber führt. Als wäre das nicht bereits schlimm genug, setzt sich Dreyers ‚Ampel‘-Koalition zu allem Überfluss auch noch dafür ein, das Ausländerwahlrecht auf Landesebene einzuführen.“

„Die AfD ist die wahre Erbin des Hambacher Fests, der deutschen Demokratiebewegung, die dort 1832 für Volkssouveränität, Demokratie und Meinungsfreiheit in einem starken und geeinten Deutschland eintrat und ihrer Farben Schwarz-Rot-Gold –  nicht die antideutsche SPD, die die Interessen des deutschen Volkes den Forderungen lautstarker Minderheiten unterordnet und unser Deutschland in einem europäischen Bundesstaat auflösen möchte!“

Dr. Jan Bollinger, MdL
Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der AfD Rheinland-Pfalz, Kreisvorsitzender der AfD Neuwied

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