Dr. Bollinger: Landesregierung duldet Asylmissbrauch!

Jan Bollinger

„Die rot-grün-gelbe Landesregierung untergräbt das Aufenthaltsrecht und duldet tausendfachen Missbrauch des Asylrechts“, kritisiert Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Das Versagen der Landesregierung tritt zutage in der inflationären Duldung abgelehnter Asylbewerber, in der geringen Zahl von Abschiebungen und bei der von der Landesregierung propagierten freiwilligen Rückkehr Ausreisepflichtiger, die Drehtüreffekte und Leistungsmissbrauch begünstigt.“
Für freiwillige Ausreisen erhalten Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz von der Landesregierung großzügige Zuwendungen. Die tatsächliche Ausreise wird aber nicht überprüft, weil an den Schengen-Außengrenzen keine Kontrollen mehr stattfinden. Wie die Landesregierung auf Anfrage der AfD mitteilte, wurden 251 angeblich ausgereiste Personen zur Aufenthaltsermittlung und 162 Personen zur Festnahme ausgeschrieben. Nur bei 19 Personen konnte der Aufenthalt ermittelt werden, 8 Personen wurden festgenommen. Bei ganzen 3 Personen wurde die Ausreisepflicht durchgesetzt. „Das ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung, die mit diesen dürftigen Zahlen ihren Kontrollverlust selber einräumt“, kommentiert Dr. Bollinger.

„Die Förderung freiwilliger Ausreise ohne Vollzugskontrolle reicht nicht aus, um das geltende Aufenthaltsrecht durchzusetzen. Mehr Konsequenz und d. h. auch mehr Abschiebungen sind dringend erforderlich. Aber statt sich den Mühen des Abschiebevollzugs zu stellen und Abschiebehindernisse wie fehlende Dokumente zu beseitigen, unterhöhlen rheinland-pfälzische Behörden das Aufenthaltsrecht, indem sie inflationär den Status der Duldung vergeben. Die Zahl der Duldungen (rund 11.000) ist bezogen auf die Bevölkerungsgröße in Rheinland-Pfalz mehr als dreimal so hoch wie in Bayern. Auch in ostdeutschen Bundesländern werden wesentlich seltener Duldungen ausgesprochen. Angebliche Abschiebehindernisse werden kritisch geprüft, fehlende Ausweisdokumente beschafft und Rücktransporte organisiert. Das alles können Behörden leisten, wenn sie die nötige politische Rückendeckung haben. An der fehlt es in Rheinland-Pfalz, weil für die Landesregierung ihre gesinnungsethische und sozialromantische Zuwanderungsideologie Vorrang vor Recht und Vernunft hat“, so Dr. Bollinger.

Dr. Jan Bollinger, MdL
Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der AfD Rheinland-Pfalz, Kreisvorsitzender der AfD Neuwied

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