Dr. Jan Bollinger über die AfD-Berichterstattung des Ulf Steffenfauseweh in der Neuwieder Rhein-Zeitung: unprofessionell, unfair, parteiisch

jangutkDr. Jan Bollinger (Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz)


Dr. Jan Bollinger über die AfD-Berichterstattung des
Ulf Steffenfauseweh in der Neuwieder Rhein-Zeitung:
unprofessionell, unfair, parteiisch

Als AfD-Mitglied hat man oft Gelegenheit, sich über die mediale Berichterstattung bezüglich der AfD zu ärgern. Gleichzeitig muss man anerkennen, dass es eine leider nicht allzu große Anzahl von Journalisten gibt, die wirklich unvoreingenommen und fair berichten. Ebenso gibt es Journalisten, die inhaltlich erkenntlich keine Freunde der AfD sind, sich aber bemühen, sachlich und ohne persönliche Wertungen zu berichten. Leider sind viele Journalisten auch dazu nicht bereit. Um einen solchen Fall geht es im Folgenden.
Am 12.05.2018 wurde in der Neuwieder Lokalausgabe der Rhein-Zeitung ein ganzseitiger Beitrag des Redakteurs Ulf Steffenfauseweh veröffentlicht, der sich auf die privaten Facebook-Seiten verschiedener Mitglieder des Vorstands des AfD-Kreisverbands Neuwied bezog. Titel: AfD positioniert sich ganz recht außen. Es soll sich bei dem Beitrag wohl um einen Bericht handeln, er enthält aber so viele eindeutige (Ab-)Wertungen, dass er alle Merkmale eines Kommentars erfüllt. Der dazugehörige und als solcher gekennzeichnete Kommentar, ebenfalls von Ulf Steffenfauseweh, trug die Überschrift: Das sind keine Konservativen.
Diese Vielzahl von (Ab-)Wertungen („schwadronieren“, „hetzen“, „fabulieren“, „krude“) zeugt vom Verschwimmen von Bericht und Kommentar und ist ein klares Zeichen für unprofessionellen und voreingenommenen Journalismus.
Es fällt weiterhin auf, dass keine der Personen, deren Facebook-Aktivitäten von Steffenfauseweh öffentlich analysiert und interpretiert werden, Gelegenheit erhielt, dazu Stellung zu nehmen. Diese Mindestanforderung an einen seriösen Journalismus wäre bei einem so umfassenden Beitrag zu einem kontroversen Thema absolut zwingend gewesen, ihre Unterlassung zeugt von einem eklatanten Mangel an Professionalität.
Eine Anfrage bezüglich einer Stellungnahme wurde erst knapp eine Woche später an den Kreisvorsitzenden Dr. Jan Bollinger gerichtet.
Der Artikel beginnt mit der Aussage:
„Seit die Parteispitze vehement widersprochen hatte, dass es im Neuwieder AfD-Kreisverband Flügelkämpfe gab, bei denen sich die Rechtsnationalen durchgesetzt haben, haben wir die Aktivitäten der Vorstandsmitglieder auf Facebook beobachtet.“
Die angeblichen „Flügelkämpfe“ sind ein im Februar 2017 anlässlich des Wechsels der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Neuwieder Kreistag und Stadtrat geborenes Phantasiekonstrukt des Herrn Steffenfauseweh. Obwohl die beiden abgewählten Fraktionsvorsitzenden selbst keine inhaltlichen Gründe für ihre Abwahl sahen, passte die Mär vom „Flügelkampf“ offensichtlich zu schön in die Agenda des Herrn Steffenfauseweh, die AfD als „ganz weit rechts außen“ darzustellen. Zum Hintergrund dieser Agenda kommen wir später. Jedenfalls sucht Steffenfauseweh diese Verschwörungstheorie seitdem mit einer Vielzahl möglicher und unmöglicher Argumente zu untermauern.
Von den originären Äußerungen der Neuwieder Kreisvorstandsmitglieder, die Steffenfauseweh bei seiner Recherche zu Tage gefördert hat, sind nur wenige wirklich missverständlich, bei diesen wurden entsprechende Veränderungen vorgenommen.
Bei der großen Mehrheit der problematisierten Äußerungen wird aber ein klarer Trend deutlich, alles möglichst negativ zu deuten und zum Problem zu machen, was sich ganz anders deuten lässt.
So wird ein Posting von Kreisvorstandsmitglied Gerlinde Seidel kritisiert, weil es von den „Soldiers of Odin“ stammt, einer unbedeutenden Gruppierung von lokaler Bedeutung aus Bayern, die dort vom Landes-VS beobachtet wird.
Tatsache ist, dass es sich um ein harmlos-humoristisches Bild handelt, auf dem die COMIC-Figur Obelix einen Islamisten mit den Worten „Hier mögen wir Frauen, Schnitzel und Bier“ ohrfeigt.
Auch dem voreingenommensten Lokalreporter sollte sich erschließen, dass eine ehrenamtlich auf Kreisebene in der Parteipolitik engagierte Rheinland-Pfälzerin nicht zwingend den Verfassungsschutzbericht des Freistaats Bayern konsultiert, um inhaltlich unproblematische Postings auf eine problematische Urheberschaft zu überprüfen. In Zukunft werden wir das wohl tun müssen.
In vielen Fällen zieht Steffenfauseweh als Belege für seine Verschwörungstheorie Äußerungen heran, bei denen es sich um Zuspitzungen tatsächlich existierender Probleme handelt.
Wenn Steffenfauseweh sich etwa darüber auslässt, dass Bernd Kühlmann schreibt, dass „in Deutschland der Zähler statt dem Wähler in Deutschland über die Regierung bestimmt“, so vergisst er, zu erwähnen, dass es bei vergangenen Landtagswahlen durchaus Unregelmäßigkeiten zu Lasten der AfD gab, z.B. in Bremen und NRW. Mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat außerdem ein wirklich seriöses Medium in der jüngsten Vergangenheit mehrfach über die Untersuchungen des Freiburger Universitätsprofessors Uwe Wagschal berichtet, der der Auffassung ist, dass es bei der vergangenen Bundestagswahl Manipulationen zu Lasten der AfD gab.
Bei dem Hinweis darauf, dass Schmalenbach „ein Bild teilt, auf dem ein mit dunkelhäutigen Menschen überfülltes Boot zu sehen ist“, unterschlägt Steffenfauseweh die Tatsache, dass es sich bei den „dunkelhäutigen Menschen“ ausschließlich um junge Männer handelt. Die Konsequenzen dieser massenhaften Zureise von jungen Männern aus patriarchalisch geprägten Kulturkreisen können wir an den polizeilichen Kriminalstatistiken der vergangenen Jahre des Bundes und der Länder erkennen: schwere Gewaltdelikte und Sexualdelikte haben demnach teils massiv zugenommen, wobei die in den letzten Jahren eingereisten Asylzuwanderer im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung um ein Mehrfaches überrepräsentiert waren.
Und wenn Steffenfauseweh es für problematisch hält, dass Peter Schmalenbach der Meinung ist, dass „wir keine Einreise von kulturfremden Analphabeten brauchen“ und „neue Deutsche selbst machen“, stellt sich die Frage, ob Steffenfauseweh der Meinung ist, dass Deutschland von der massenhaften Zuwanderung gering qualifizierter Menschen mit geringer Alphabetisierungsquote in irgendeiner Weise profitieren könnte, denn die durchschnittlich extrem geringe Qualifikation der in den letzten Jahren nach Deutschland gelangten Asylmigranten ist mittlerweile nachgewiesen: statt der von Merkel und Freunden avisierten Fachkräfte und syrischen Ärzte kamen Menschen mit geringer Qualifikation und funktionale Analphabeten, von denen die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles schon vor Jahren einräumen musste, dass maximal 10% mittelfristig auf dem deutschen Arbeitsmarkt untergebracht werden könnten, wahrscheinlich mehrheitlich nicht als qualifizierte Fachkräfte. Der Gedanke, dass diese Art der Zuwanderung für Deutschland von Nutzen sein könnte, ist phantastischer und bizarrer als jede 9-11-Theorie – genauso wie die Vorstellung, es sei in irgendeiner Weise verwerflich, wenn gefordert wird, dass ein Volk seine zukünftige Existenz ohne massenhafte Zuwanderung auf dem natürlichen Wege der Fortpflanzung sichern solle, denn nichts anderes bedeutet der Satz „neue Deutsche selbst machen“.
Und damit kommen wir zum Thema der demographischen Entwicklung durch massenhafte Zuwanderung und das schnelle Wachstum von existierenden Parallelgesellschaften. Schon heute haben über 33% der Kinder unter 5 Jahren in deutschen KiTas einen sogenannten Migrationshintergrund. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Bevölkerungsprognosen von EU und UNO den Anteil der nicht deutschstämmigen Bevölkerung in Deutschland bei Fortschreibung der aktuellen Trends in Sachen Migration und Vermehrung für das Jahr 2035 auf 40% und für das Jahr 2050 auf 50% veranschlagen. Spätestens ab 2050 wären die Deutschen ohne Migrationshintergrund also nicht mehr die Mehrheit, sondern eine von mehreren Minderheiten.
Man braucht hier nicht das historisch belastete Wort der „Umvolkung“ zu verwenden oder vom „Bevölkerungsaustausch“ sprechen, um diese Entwicklung beängstigend zu finden und abwenden zu wollen, auch wenn man einer maßvollen Zuwanderung integrationswilliger Zuwanderer offen gegenübersteht.
Ob nun ein Plan vorliegt, ist sekundär für das Ergebnis – obwohl ein planvolles Vorgehen kaum anders als die aktuelle Politik von Bundes- und Landesregierungen aussehen dürfte. Ich würde hier in erster Linie die maßlose Verantwortungslosigkeit, Torheit und Feigheit der verantwortlichen Entscheidungsträger der Altparteien in der Bundes- und Landespolitik sowie vieler Medienschaffender als Triebfeder sehen.
Geradezu grotesk wird es, wenn Steffenfauseweh der von Peter Schmalenbach gegenüber Vertretern der etablierten Parteien im Neuwieder Stadtrat getätigten Äußerung „Ihr werdet ohnehin verschwinden“ eine sinistre Bedeutung unterzuschieben versucht: in ganz Europa können wir beobachten, wie sozialdemokratische und teils auch christdemokratische Parteien in die Bedeutungslosigkeit abrutschen (Frankreich, Niederlande) oder ganz verschwinden (Italien), in Deutschland befindet sich die SPD gerade auf einem durch langjähriges politisches Versagen wohl verdienten Weg nach ganz weit unten, der mit den aktuellen historischen Tiefständen von 16,5% und 16% in bundesweiten Umfragen die Talsohle mit Sicherheit noch nicht erreicht hat. Auch die CDU ist auf einem historischen Tiefstand angelangt, während die AfD kurz davor steht, die SPD als zweitstärkste politische Kraft zu beerben. In Bezug auf die AfD schreibt Steffenfauseweh in seinen Facebook-Kommentaren übrigens selbst, sie werde „am Ende verschwinden.“ Es zeigt sich wieder, dass es für manche eben nicht das Gleiche ist, wenn zwei das Gleiche sagen.
Generell scheint Steffenfauseweh auch nicht auf die Idee zu kommen, dass Personen auf Ihren Privatprofilen nicht jeden Kommentar im Blick haben.
Zusammenfassend macht der Beitrag den deutlichen Eindruck, dass Belege für die im Vorfeld gefasste Meinung, die AfD Neuwied stehe politisch „ganz recht außen“ und es handele sich bei den handelnden Personen um „keine Konservativen“, verzweifelt gesucht und Sachverhalte dazu entsprechend gedeutet wurden.
Die zu Grunde liegende Motivation des Herrn Steffenfauseweh wird schnell deutlich, wenn wir nun unsererseits seine Facebook-Aktivitäten unter die Lupe nehmen: Von politischer Neutralität kann bei ihm wahrlich nicht die Rede sein.
So hat er einer Vielzahl von Anti-AfD-Seiten ein „gefällt mir“ gegeben, ebenso den FB-Beiträgen von Neuwieder Lokalpolitikern der CDU und SPD – insbesondere, wenn Sie sich gegen die AfD richten. Das ist besonders pikant, wenn wir uns vor Augen halten, dass Steffenfauseweh für die Rhein-Zeitung über Kommunalpolitik im Gebiet der Stadt Neuwied berichtet und sich als AfD-Investigator geriert.
Vor diesem Hintergrund erkennt man an dem direkten Bezug auf die anstehenden Kommunalwahlen im Kommentar, dass Steffenfauseweh nicht nur voreingenommen, sondern im eigentliche Wortsinne parteiisch ist – denn die Mär von der AfD als radikaler Partei ist die letzte Waffe des Kartells aus etablierten Parteien und Medien, um ihren Abstieg und den Aufstieg der AfD zu verhindern. Dem wird kein Erfolg beschieden sein.

Diese Berichterstattung ist unprofessionell, unfair und parteiisch.

Dr. Jan Bollinger ist Mitglied des Landtages in Rheinland-Pfalz und parlamentarischer Geschäftsführer, Mitglied des Landesvorstandes und Kreisvorsitzender der AfD Neuwied.