Engagement für Flüchtlinge ist gut,
schwarz-rot-grüne Asylpolitik nicht

1111k
Neuwied. Am vergangenen Samstag informierte die Neuwieder Stadtverwaltung in einer öffentlichen Versammlung über die in der Turnhalle der Raiffeisenschule geplante Asylunterkunft. Der Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) im Neuwieder Stadtrat, Dr. Jan Bollinger, war vom Engagement für Flüchtlinge beeindruckt, nicht aber vom Verhalten gegenüber besorgten Bürgern und den parteipolitischen Aussagen verschiedener offizieller Teilnehmer.

„Stadtverwaltung, Verbände und Bürger haben sich viele Gedanken gemacht, es zeigt sich ein großer Einsatz für Flüchtlinge“, so Bollinger. „Besonders beeindruckt hat mich eine Bürgerin, die spontan anbot, ein unbegleitetes Flüchtlingskind bei sich aufzunehmen. Aus Respekt vor diesem Einsatz und angesichts des Fokus der Veranstaltung auf die Information der Bürger über die Maßnahmen vor Ort bin ich meinem Vorsatz treu geblieben, eine Diskussion über grundlegende Fragen der Asylpolitik in der Versammlung zu vermeiden. Das ist mir nicht leicht gefallen. Sehr gestört hat mich der herablassende Umgang verschiedener Podiumsteilnehmer und Verbandsfunktionäre mit den Fragen besorgter Bürger nach möglichen negativen Auswirkungen der Präsenz hunderter junger Männer aus einem fremden Kulturkreis auf einem Fleck. Ich habe es ebenfalls als unangemessen empfunden, dass andere keine Hemmungen hatten, ihre asylpolitischen Vorstellungen auszubreiten.

Wenn Deutschland im Jahr 2015 eine Million Asylbewerber aufnehmen sollte, wäre das deutlich mehr als die restliche EU, die USA und Japan zusammen. Der deutsche Landkreistag, die Innenministerkonferenz der deutschen Bundesländer und der deutsche Beamtenbund warnen jetzt schon vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Verwaltung. Die Kosten von voraussichtlich zehn Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber allein in diesem Jahr werden größtenteils von den finanziell ohnehin überlasteten Kommunen gestemmt werden müssen. Nicht eingerechnet sind dabei die Kosten für Sozialarbeiter und Sicherheitskräfte. Hinzu kommen die Belastungen der Bevölkerung durch die Verwendung von Turnhallen und anderen, dem Gemeinwohl zugedachten Einrichtungen für die Unterbringung von Asylbewerbern, die Umschichtung von Landesmitteln vom Bildungswesen in die Asylpolitik. All dies war und ist nicht alternativlos. Für den massiven Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland zeichnet in weiten Teilen die schwarz-rot-grüne Asylpolitik verantwortlich, auf deren Konto die ungleiche Verteilung von Asylbewerbern auf Europa zu Lasten Deutschlands, die lange Dauer und der Rückstau der Asylverfahren, der hohe Anteil der Armutseinwanderer – in Rheinland-Pfalz über 50 Prozent – sowie die faktische Abschiebungsverweigerung vieler Landesregierungen, darunter auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, gehen.

Die Aufhebung des Dublin-II-Verfahrens für syrische Flüchtlinge in Verbindung mit der Aussage der Bundeskanzlerin, es gäbe keine Obergrenze der deutschen Aufnahmefähigkeit für Asylbewerber, hat die Lage noch einmal verschärft. Angesichts des Ausmaßes der Asylkrise musste die Bundesregierung nun die asylpolitische Haltung der AfD als richtig anerkennen und „vorübergehende“ Grenzkontrollen einführen. Diese Grenzkontrollen sind allerdings eine symbolische Maßnahme ohne effektive Wirkung, wenn die Drittstaatenregelung keine Anwendung findet – typisch für die Placebo-Partei CDU.

Um die öffentliche Verwaltung vor dem Zusammenbruch zu retten und die vertragsgemäße Beteiligung der anderen EU-Staaten zu gewährleisten, fordert die AfD daher die sofortige Umsetzung der Drittstaatenregelung, der zu Folge Personen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollen, hier keinen Asylantrag stellen dürfen. Anlaufstellen für Asylbewerber müssen außerhalb der EU geschaffen und anerkannte Asylbewerber nach einem fairen Verfahren auf Europa verteilt werden. Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber zügig abgeschoben werden. Antragssteller aus sicheren Herkunftsländern müssen Deutschland umgehend verlassen und die Anzahl der sicheren Herkunftsländer erweitert werden, zum Beispiel um alle Westbalkanstaaten.

Die demografischen Probleme unseres Landes lassen sich nicht mit Zuwanderung lösen. Wir brauchen dringend eine größere Wertschätzung für Familien und eine Willkommenskultur – für Kinder.“

Pressemitteilung des

Kreisverbandes der Alternative

für Deutschland (AfD) in Neuwied