Joachim Paul (AfD) nach Pro-Erdogan-Demonstration: Keine doppelte Staatsbürgerschaft!

Bei der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln versammelten sich am vergangenen Sonntag etwa 40.000 Erdogan-Anhänger. In einer verlesenen Botschaft Erdogans wurde die Bindung der Türkeistämmigen in Deutschland an die Türkei beschworen. Die Ereignisse haben eine neuerliche Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft ausgelöst. Der zweite stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Joachim Paul hat die Demonstration vor Ort beobachtet und warnt:

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 Joachim Paul, MdL

„Die türkische Regierungspartei AKP betrachtet die Türkeistämmigen in Deutschland als fünfte Kolonne zur Durchsetzung ihrer antidemokratischen und islamischen AKP-Programmatik. Nicht ohne Grund: Inmitten eines türkischen Flaggenmeeres wurde auf der Pro-Erdogan-Demonstration ‚Allahu akbar‘ gerufen, die Säuberungswelle in der Türkei begrüßt und die Einführung der Todesstrafe gefordert. Damit ist offenkundig, dass Erdogans Arm weit nach Deutschland hineinreicht. Parteien, Organisationen und Vereine wie die Allianz Deutscher Demokraten (ADD), die Union der Europäisch-Türkischen Demokraten (UETD) und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) sind dabei wichtige Multiplikatoren. Verstärkt wird dies noch durch die Schützenhilfe aus der SPD. So mehren sich zurzeit die Hinweise, dass der Anmelder der Demonstration SPD-Mitglied sein soll. Doch es geht auch subtiler: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verhandelt ausgerechnet mit der DITIB über die Einführung des Islamunterrichts, obwohl bekannt ist, dass in DITIB-Moscheen Predigten mit Handlungsanweisungen der türkischen Regierung verlesen werden.“

„Die AfD lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft, die in aller Regel mit einem doppelten Wahlrecht verbunden ist, vor diesem Hintergrund entschieden ab. Loyalität kann man nicht mehreren Staaten gleichermaßen gegenüberbringen. Es versteht sich von selbst, dass die Loyalität eines Einwanderers stets seiner neuen Heimat gelten muss. Selbstverständlich gehört dazu die Akzeptanz unserer Gesetze, Kultur und Werte. Wer im Rahmen bestehender Gesetze nach Deutschland einwandert und sich uns anpasst, ist deshalb herzlich willkommen. Wer Deutschland und seine Kultur nicht als neue Heimat annehmen kann, sollte wieder in sein Herkunftsland zurückkehren.“, so Joachim Paul.

 

Mainz, den 4. August 2016

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