Junge (AfD): „Ampel“ bremst Wählerwillen aus!

Auf die offizielle Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP, die über eine sogenannte „Ampel“ eine Regierung bilden wollen, um damit Rot-Grün an der Macht zu halten, reagiert die AfD mit Kritik.

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Uwe Junge

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge erklärt: „Eine Ampel bremst den Wählerwillen aus. Die Bürger haben Rot-Grün eine klare Absage erteilt. Insbesondere die herben Verluste der Grünen zeigen, dass die Rheinland-Pfälzer einen Politikwechsel wollen. Mit der Bereitschaft der FDP, sich als Steigbügelhalterin von Frau Dreyer zur Verfügung zu stellen, droht sie erneut unglaubwürdig zu werden und die Bürger zu verraten, die in großer Mehrheit für einen Kurswechsel gestimmt haben. Dabei muss Rheinland-Pfalz in nahezu allen Politikfeldern dringend umsteuern. Wir erinnern daran, dass dies erklärtes Ziel des FDP-Spitzenkandidaten Volker Wissing war, der noch im Januar 2016 Dreyers Rheinland-Pfalz mit Putins Russland verglich. Zudem erklärte Wissing wörtlich, dass für ihn eine Unterstützung rot-grüner Politik ausgeschlossen sei.“

„Die Wähler erwarten, dass die Parteien ihren Aussagen und Zielen treu bleiben. Machtpolitischer Opportunismus dagegen befördert die Politikverdrossenheit.“

„Die AfD steht für einen echten bürgerlich-konservativen Politikwechsel.“

 

Die Landtagsfraktion

 

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Parlamentarischer Geschäftsführer

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