Junge (AfD): Schizophrene Asylpolitik von CDU/CSU führt Bürger in die Irre!

Auf dem Bundesparteitag der SPD hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der CDU/CSU ein asylpolitisches Doppelspiel vorgeworfen: die Asylpolitik der Unionsparteien pendele zwischen Merkels bedingungslosem „Wir schaffen das“ und Seehofers Forderungen nach einem harten Kurs. Die Antworten der Unionsparteien auf die Ängste der Menschen seien das Gegenteil der Forderungen Merkels.

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Uwe Junge

„Herr Gabriel kritisiert zu Recht die Schizophrenie der Union in Sachen Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik!“ erklärt der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz Uwe Junge. „Kanzlerin Merkel fährt konsequent den Kurs der bedingungslosen Willkommenspolitik weiter, die ein Hauptgrund für die aktuelle Völkerwanderung nach Deutschland ist.“ Gleichzeitig übernehmen Unionspolitiker wie Julia Klöckner und Horst Seehofer zunehmend Positionen der AfD. So wollte Seehofer die Forderungen der AfD nach umfassenden Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen und Umsetzung der Drittstaatenregelung und sogar das gerichtliche Vorgehen der AfD gegen Merkel wegen ihrer Asylpolitik kopieren: Seehofer hat Merkel mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, um eine Begrenzung der Zahl ankommender Flüchtlinge durchzusetzen. Außerdem wollte Bayern Flüchtlinge an seinen Grenzen zurückweisen. Leider hat Ankündigungsweltmeister Seehofer den Worten keine Taten folgen lassen. Die CDU/CSU versucht hier offensichtlich, die Bürger durch das Spiel „guter Polizist, böser Polizist!“ hinters Licht zu führen: die berechtigte Kritik an der verantwortungslosen und realitätsfernen Asylpolitik der schwarz-roten Bundesregierung soll durch bloße Absichtsbekundungen und verbale Kraftmeiereien beschwichtigt werden. Im Endeffekt folgt die CSU dann aber doch dem Linkskurs von Merkel, die mit der Ermöglichung der gesetzwidrigen Massenmigration wahrscheinlich den Boden bereiten möchte für weitere schwarz-grüne Bündnisse in Deutschland, beginnend 2016 in Rheinland-Pfalz. Diese durchsichtige Vorgehensweise setzt einmal mehr Parteiwohl vor das Gemeinwohl! Glücklicherweise haben die Wähler in Rheinland-Pfalz mit der AfD eine bürgerlich-konservative Alternative für Deutschland, die dem gesunden Menschenverstand und den Interessen unseres Landes und seiner Bürger verpflichtet ist!“

Der Landesvorstand

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