Junge (AfD): SPD hintertreibt Wende in der Asylkrise!

Die AfD Rheinland-Pfalz warnt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) davor, die Anerkennung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten zu blockieren. „In Tunesien und Marokko machen wir Urlaub! Warum sollten wir in diese Staaten nicht abschieben dürfen?“, kritisierte AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge. „Da hat die Kanzlerin tatsächlich mal einen lichten Moment und tut ausnahmsweise das Richtige, und schon hintertreibt die rheinland-pfälzische Landes-SPD dies nach Kräften! Alles nur, um den grünen Koalitionspartner zu verschonen.“

junge-k2 Uwe Junge

Junge betont, dass die AfD schon immer für die Klassifizierung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten gewesen sei. „Seit Jahren herrscht in diesen Ländern weder Krieg noch politische Verfolgung im eigentlichen Sinne. Die Kriminalitätsbelastung und der nachgewiesene Asylmissbrauch durch Asylbegehrende aus Nordafrika sind überproportional hoch!“ Dreyers Verschleppungsmanöver sei ein weiteres Beispiel für die verantwortungslose Gesinnungspolitik der SDP in Land und Bund. „So wie der linke SPD-Flügel im Bund jeden halbwegs vernünftigen Vorschlag der Union wie zum Beispiel die Transitzonen verhindert, blockiert Dreyer Maßnahmen zur Überwindung der Asylkrise auch in den Ländern. Das zeigt auch die Unaufrichtigkeit der Landes-SPD, die einerseits die CDU zu Recht für die viel zu langen Asylverfahren in der Verantwortung des CDU-geführten Bundesinnenministeriums kritisiert, aber gleichzeitig Merkels ohnehin viel zu zaghafte und reichlich verspätete Schritte zu einer verantwortungsbewussteren Asylpolitik hintertreibt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Gau-Odernheim bei Alzey die rot-grüne Landesregierung in Mainz dafür kritisiert, den Termin zum Bundesratsbeschluss verzögert zu haben. Laut dpa war die Bundesratssitzung ursprünglich für den 26. Februar geplant, sie verschiebt sich jetzt auf die Zeit nach den Landtagswahlen.

 

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