Junge (AfD) zu Landtagsvizepräsidenten: gierige SPD will Bürger und AfD verschaukeln!

Nach Medienberichten möchten die Mainzer „Ampel“-Koalition und die CDU dem Landtag vorschlagen, in der kommenden Legislaturperiode zwei Vizepräsidenten zu wählen. Die SPD erhebt Anspruch auf eine Vizepräsidentenstelle und verstößt damit gegen die bundesweit praktizierte und auch in Rheinland-Pfalz gültige demokratische Gepflogenheit, die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke am Landtagsvorstand zu beteiligen. Die AfD reagiert mit scharfer Kritik.

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Uwe Junge

Der Vorsitzende der designierten AFD-Fraktion im Landtag Uwe Junge erklärt: „Die AfD setzt sich nach wie vor dafür ein, aus Kostengründen nach dem Vorbild der Landtage von Brandenburg und Baden-Württemberg die Anzahl Vizepräsidentenstellen auf eine zu reduzieren und wird bei der konstituierenden Sitzung des Landtags einen entsprechenden Antrag einreichen.“

„Sollte unserem Antrag nicht entsprochen werden, wäre aber nach der CDU nicht die SPD, die ja schon den Landtagspräsidenten stellt, sondern die AfD als mit Abstand drittgrößte Fraktion am Zug. Das ist eine demokratische Gepflogenheit, die aktuell in allen anderen Landtagen in Deutschland berücksichtigt wird, ob die AfD dort vertreten ist oder nicht. In Rheinland-Pfalz ist es nicht anders. In den letzten drei Wahlperioden von 2001 bis 2016 haben sich die etablierten Parteien jeweils einen Vizepräsidenten mehr gegönnt, als es Fraktionen gab, so dass die SPD als stärkste Fraktion zusätzlich zu den anderen Fraktionen noch einmal zulangen konnte. Die Gültigkeit der Regelung zeigt sich aber in der 13. Wahlperiode von 1996 bis 2001, in der es im Landtag bei insgesamt vier Fraktionen zwei Vizepräsidenten gab. Damals stellte die SPD als stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten und CDU und FDP seine beiden Stellvertreter. Wenn wir nun endlich wieder auch beim Landtag ans Sparen denken, müsste die SPD auf eine Vizepräsidentenstelle verzichten! Stattdessen wollen die gierigen Genossen nun Bürger und AfD verschaukeln und sich selbst einen weiteren Posten zuschanzen.So nicht, Genossen! Der Wählerwille muss auch in der Zusammensetzung des Landtagsvorstands erkenntlich sein – Dabei gibt es keinen rheinland-pfälzischen „Sonderweg“!

 

Die Landtagsfraktion

 

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Dr. Jan Bollinger

Parlamentarischer Geschäftsführer

AfD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

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