10422374_537331329743042_4381785881200666366_nVorbemerkung:       Die Stadtratsfraktion der AfD hatte den Stadtvorstand angefragt, die Kosten der letzten Jahre für abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber zu summieren. Antwort: Man habe kein Personal, das diese Kosten aufstellen könne. In der Haushaltsrede kündigte die AfD an, die Schaffung einer Stelle zu beantragen, die die Kosten der aktuellen Asylpolitik für die Kommune transparent macht. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat abgelehnt. In einem Leserbrief (Rhein-Zeitung, 3.2.16) reagierte die Koblenzer CDU (Dirk Mettler) auf diese Anfrage. Sie sei „scheinheilig“, weil sich die AfD mit diesem Antrag gegen die Konsolidierung des Haushalts positioniere. Die Forderung nach Aufstellung der Kosten sei zudem „unchristlich“. Unsere Replik auf den Leserbrief Mettlers wurde bislang nicht veröffentlicht. 

Der Antrag der AfD-Fraktion ist in erster Linie Folge einer ergebnislos gebliebenen Anfrage. Die AfD wollte vor Monaten wissen, welche Summe an Transferleistungen für abgelehnte, aber nicht abgeschobene Asylbewerber in den letzten Jahren gezahlt wurde. Die Stadt musste passen, zu wenig Personal lautete die Begründung. Es ist unser Bestreben, transparent zu machen, welche Kosten durch die Politik ständig offener Grenzen auf Koblenz zukommen. Es liegt doch auf der Hand, dass hier lebende Asylbewerber (70% junge Männer, überwiegend ohne nennenswerte Qualifikationen) und nachziehende Angehörige bei schleppender Integration in den Arbeitsmarkt von der öffentlichen Hand, also von Steuergeldern leben werden.

AfD will, dass Bürgern reiner Wein eingeschenkt wird

Vermutlich viele Jahre, wie die Erfahrungen Schwedens zeigen. Es mag sein, dass diese Summen einige Bürger nicht interessieren, sie diese Fragen gar als „Zumutung“ empfinden, weil ihre Hilfsbereitschaft weder staatliche, noch finanzielle Grenzen kennen soll. Das akzeptieren wir. Es gibt aber auch andere. Jene, die jeden Monat sehen müssen wie sie trotz harter sozialversicherungspflichtiger Arbeit mit schmalen Renten und Löhnen über die Runden kommen können. Sie erlauben es sich, zu fragen was „uns“ das alles kostet, welche Folgen Merkels Gesellschaftsexperiment hat und sie haben in der Regel weder Zeit noch Rüstzeug, um sich diese Informationen aus Aktenmetern zusammenzuklauben. Die AfD will, dass diesen Bürgern reiner Wein eingeschenkt wird, wohlfeile Worte hören sie jeden Tag. Dirk Mettler sollte zur Kenntnis nehmen, das selbst Oberbürgermeister Hofmann-Göttig (SPD) das Anrecht auf diese Informationen nicht bestritten hat, sondern auf einen Notstand bezüglich Versorgung der Asylbewerber verwies, der jede weitere Erhebung unmöglich mache.

Notstand ohne Grenzen?

Der AfD nun Abkehr von haushaltspolitischer Vernunft vorzuwerfen, ist absurd. Dirk Mettler sollte sich bei Landräten und Kommunalpolitikern informieren, die Ländern und Bund – gewappnet mit Zahlen und Fakten! – mächtig Druck machen, weil sie in der planlosen „A1-A2-Asylpolitik“ noch astronomische Kostenlawine erblicken, die langfristig „sozialer Sprengstoff“ sein könne. Die Koblenzer CDU hat sich Hand in Hand mit dem Stadtvorstand entschlossen, dem Merkel-Kurs schlafwandlerisch zu folgen und Bund und Land in der Asyl-Politik zu bestärken: Augen zu und durch. Das ist ihr gutes Recht. Überheblich und wenig anständig ist es jedoch, dafür neben der mittlerweile abgegriffenen Verzweiflungsvokabel „Willkommenskultur“ auch noch das Christentum als Rechtfertigung anzuführen und die Merkel-Politik pseudoreligiös zu überhöhen.

Osteuropäische Nachbarn handeln keinewegs „unchristlich“

Als handelten unsere osteuropäischen Nachbarn, die sich ihren Glauben gerade unter kommunistischer Gewaltherrschaft bewahrt haben, „unchristlich“. Vielleicht beginnt Dirk Mettler schon bald mit einer „Missionarstätigkeit“ in den Ländern, die nicht am Merkel-Wesen genesen wollen. Auf seine Erfahrungen bin ich gespannt. Wir halten es für durchaus mit dem Christentum vereinbar, angesichts beklemmender Fakten vor einer möglichen kulturellen und gesellschaftlichen Destabilisierung eines erfolgreichen Gemeinwesens zu warnen.

Joachim Paul
Stadtrat (AfD) in Koblenz am Rhein

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