Leserbrief von Dr. Jan Bollinger:
»Echte Bürgerbeteiligung muss frühzeitig einsetzen«

Leserbrief Dr. Jan Bollinger: “Echte Bürgerbeteiligung muss frühzeitig einsetzen!” an die Neuwieder Rhein-Zeitung zu dem Leserbrief „Bekannte Opfermasche“ vom 01.04.2016 und dem Artikel „AfD-Fraktionschef stimmt nicht mit eigener Partei“ vom 26.03.2016:

In Deutschland ist aus der Demokratie, der Volksherrschaft, in vieler Hinsicht eine Parteienherrschaft geworden. Die Stärkung der direkten zusätzlich zur repräsentativen Demokratie, wie die AfD sie fordert, würde den Bürgern wieder mehr Macht geben, über wichtige Belange unmittelbar selbst zu entscheiden und Fehlentscheidungen gewählter Repräsentanten zu verhindern oder korrigieren.
Bei der Formulierung der Anträge der AfD auf Bürgerbefragungen zu Deichkrone und Mini-ZOB ist uns ein formaler Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Stadt Neuwied unterlaufen – nicht gegen die Gemeindeordnung, wie fälschlicherweise behauptet wurde.
Diesem Anlass ist die versuchte Generalabrechnung seitens der GroKo-Häupter Martin Hahn (CDU) und Sven Lefkowitz (SPD) absolut nicht angemessen. Durch den großen Erfolg der AfD in Rheinland-Pfalz und in Neuwied, gerade auch bei der Umsetzung von echter Bürgerbeteiligung, hat sich offensichtlich eine massive Frustration bei den Alt-Parteien aufgebaut, der sie auf diese Weise Ausdruck verliehen haben.
Dabei zeigen ihre Ausführungen wie ihr Handeln wieder einmal deutlich, dass sie zwar gerne das Geld der Bürger mit beiden Händen für prestigeträchtige Projekte und Posten ausgeben, sich dabei aber höchst ungern von ihnen dreinreden lassen. Kostenbewusst sind SPD und CDU nur, wenn es um Bürgerbeteiligung oder die AfD geht. Beispielhaft dafür ist das Vorgehen bei der Bewerbung für die Landesgartenschau, die die hoch verschuldete Stadt Neuwied voraussichtlich ohne Grundstückserwerb eine zweistellige Millionensumme kosten wird: hier wäre auf Grund der großen Chancen auf der einen und großen finanziellen Belastungen auf der anderen Seite eine echte Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung erforderlich gewesen. Leider Fehlanzeige! Eine Geländebegehung mit Information ist schön, greift aber viel zu kurz. Ganz zu schweigen von den durch den Bürgerentscheid 2014 verhinderten Plänen von SPD und CDU, sich aus Proporzgründen eine zusätzliche hauptamtliche Beigeordnetenstelle im Neuwieder Stadtvorstand für mindestens 2 Millionen Euro zu gönnen.
Auch die Sottisen von Herrn Oberbürgermeister Roth und Herrn Lefkowitz über Orakel und Malwettbewerbe zeigen, dass sie keine Vorstellung von wahrer Bürgerbeteiligung haben. Echte Bürgerbeteiligung kann sich nicht darauf beschränken, über fertig entwickelte Projekte abzustimmen, sondern muss frühzeitig einsetzen: bei weitreichenden Entscheidungen sollten die Bürger schon in die Planungsphase mit einbezogen werden. Hierdurch könnten ggf. auch beträchtliche Kosten gespart werden, wenn die Bürger teuren Prestigeprojekten Einhalt gebieten.
Das war und ist unser Ansinnen, das wir in Stadt, Kreis, Land und Bund weiterhin vorantreiben werden.

Dr. Jan Bollinger, Kreisvorsitzender AfD Neuwied