Paul (AfD): Klöckners inkonsequenter Asylkurs ist unglaubwürdig und durchschaubar!

Im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf übernimmt die Spitzenkandidatin der CDU Julia Klöckner zunehmend originäre AfD-Positionen im Bereich der Asylpolitik – nicht zuletzt nach dem gescheiterten EU-Gipfel. AfD-Landesvize und Landtagskandidat Joachim Paul bezieht Stellung.

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„Julia Klöckner ist stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hat den verheerenden Merkel-Kurs bislang nicht nur unwidersprochen mitgetragen, sondern aktiv verteidigt. Man kann an der Basis nicht mit Härte den Wahlkampf führen und gleichzeitig auf Bundesebene den Kurs der Kanzlerin mittragen. Offene Kritik an Merkel war von Klöckner bislang nicht zu hören. Ganz im Gegenteil: Sie betonte ständig ihre Einigkeit mit Merkel. Sie verstehe ihre Vorschläge zur Flüchtlingsobergrenze lediglich als ‚Ergänzung zur Politik der Kanzlerin‘. So schlägt sie neuerdings Tagesobergrenzen und Aufnahmezentren vor.“

„Ergänzung? Was für eine Wortwahl! Klöckner ist damit vollends unglaubwürdig geworden. Vor der Wahl blinkt Klöckner rechts, aber in Wahrheit ist sie für die desaströse Flüchtlingspolitik mitverantwortlich!“, resümiert Joachim Paul. „Es ist eine Frechheit, wenn die CDU-Spitzenkandidatin gegen die AfD polemisiert, aber unsere Standpunkte als Plan „A2“ – und nicht etwa Plan „B“ – für den eigenen Wahlkampf missbraucht. Wir von der AfD haben als erstes eine Begrenzung der ungesteuerten Massenzuwanderung nach Deutschland und damit die Umsetzung geltenden Rechts, die Einrichtung von Transitzonen, die Verpflichtung zur Integration und die konsequente Abschiebung straffälliger und abgelehnter Asylbewerber gefordert. Wenn das urplötzlich ebenfalls von der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden gefordert wird, muss man sich fragen, warum die CDU das auf Bundesebene nicht umsetzt. Ganz gleich ob Plan A oder Plan B, für mich hat Julia Klöckner überhaupt keinen Plan! Ihr Schlingerkurs ist durchschaubar. Als stellvertretende Parteivorsitzende unterstützt sie Merkel, hier vor Ort in Rheinland-Pfalz spielt sie dagegen Hardlinerin. Das ist zutiefst unglaubwürdig. Die einzige politische Kraft, die glaubwürdige Lösungen anbietet, ist die AfD!“

 

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