Paul (AfD): Zwischenruf sollte Schweitzer an seine Rolle im Wahlkampf erinnern

Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, Joachim Paul, nimmt Stellung zu dem Vorwurf des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, die AfD habe sich durch ihre Zwischenrufe „Entgleisungen“ geleistet.

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Joachim Paul

„Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schweitzer ist im Rahmen der Plenarsitzung in unerträglicher Weise als Biedermann aufgetreten, der unsere Fraktion über das richtige Verhalten im politischen Wettbe-werb belehren wollte und behauptete, politischer Radikalität entgegentreten zu wollen.“ erklärt Paul. „Als Wahlkampfleiter des vergangenen Wahlkampfs kann ich mich an zahlreiche Äußerungen von Herrn Schweitzer erinnern, in denen die Mitglieder unserer Partei auf gerade hetzerische Weise diffamiert und verächtlich gemacht worden sind. Höhepunkt der maßgeblich von Schweitzer initiierten Kampagne gegen die AfD stellte seine Forderung dar, die AfD und ihre gewählten Mandatsträger zu ächten. Diese Wortwahl stellt ein Tabubruch dar, bedeutet „ächten“ doch in Bezug auf Menschen, ihre Rechte – insbesondere ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit – zu negieren. Die AfD hat damals mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung reagiert. Die Welle von Gewalt gegen unsere Wahlkämpfer, die geschlagen, getreten und bespuckt und deren Infostände angegriffen wurden, stand in zeitlichem Zusammenhang mit der Forderung Schweitzers. Meines Erachtens hat Schweitzer mit seiner Forderung nach „Ächtung“ ein Signal an das linksextreme „Antifa“-Gewaltmilieu gesendet, dass diese Übergriffe legitimiert seien. Schweitzers Auftritt in der Plenarsitzung erinnerte mich an die Redewendung vom Biedermann und Brandstifter. Inhaltlich halte ich den Zwischenruf daher für gerechtfertigt. Ich wollte Schweitzer an seine fragwürdige Rolle im Wahlkampf erinnern.“

Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin das Recht auf einen Zwischenruf im Plenum nutzen, um auf die mangelnde Glaubwürdigkeit von SPD-Abgeordneten beim Thema politisch motivierte Gewalt hinzuweisen.

 

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