René Bringezu (AfD) zum Suqian-Antrag der Papaya-Koalition im Stadtrat Neuwied

Versuchte Ausgrenzung der AfD ist undemokratisch und rechtswidrig

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Bereits in der konstituierenden Sitzung des Neuwieder Stadtrats am 27. Juni möchte die Koalition aus CDU, Bündnis 90/Grüne und FWG einen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen, der sich mit der Besetzung der Delegationsreise zur Neuwieder Partnerstadt Suqian (China) beschäftigen soll. Wenn es nach der neuen Koalition geht, dann soll die AfD bei der Delegationsreise, bei der nur vier Stadtratsmitglieder teilnehmen dürfen, nicht dabei sein.
Dies widerspricht dem Verfahren zur Besetzung von Ausschüssen und Gremien im Neuwieder Stadtrat, das bislang selbstverständlich auch hier angewendet wurde: Normalerweise ist die Grundlage für die Besetzung das Stärkeverhältnis der im Rat vertretenen politischen Gruppen. Aufgrund einer Pattsituation zwischen AfD und CDU bei den 4er-Gremien, hätte das Losverfahren angewendet werden müssen, um zu ermitteln, ob die AfD mit einem oder die CDU mit zwei – also einem weiteren – Delegierten an der Reise teilnehmen darf.
„Dieser Antrag zeugt von einer zutiefst undemokratischen Mentalität und leistet der parlamentarischen Demokratie einen Bärendienst.“ erklärt dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat René Bringezu.
„Die Grünen und die Merkel-Hahn-CDU sind mir inhaltlich und personell zutiefst suspekt. Die AfD als Partei der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit käme aber niemals auf die Idee, anderen Parteien die politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten zu beschneiden, die ihnen von Rechts wegen zustehen. Wer sich selbst als Hüter der Demokratie produziert und gleichzeitig versucht, die gesetzlichen Verfahren zur Besetzung von Ausschüssen und Gremien außer Kraft zu setzen und damit der AfD-Fraktion und damit den tausenden AfD-Wählern in Neuwied ihre politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten auf unzulässige Weise zu beschneiden, zeigt damit nur sein mangelhaftes Demokratieverständnis.“
„Der Antrag ist darüber hinaus nicht nur undemokratisch, sondern auch rechtswidrig.“ führt Bringezu weiter aus.
„In unserer parlamentarischen Demokratie ist es gesetzlich eindeutig festgelegt, dass politische Parteien in Ausschüssen und Gremien im Verhältnis ihrer Stärke im Parlament vertreten sein müssen, um entsprechend dem durch die Wahl ausgedrückten Bürgerwillen politische Verantwortung zu übernehmen. Das gilt natürlich auch für die Vertretung der Stadt Neuwied bei ihren Partnern.“ schließt Bringezu.

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat