Schmalenbach (AfD) kritisiert Angaben von Mang als unglaubwürdig

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Der Neuwieder Beigeordnete Michael Mang (SPD) gab gegenüber der Rhein-Zeitung an, bei der „Mahnwache gegen Rechts, gegen Rassismus und für Europa“ als Dezernent der Versammlungsbehörde dienstlich aufgetreten zu sein.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Neuwied, Peter Schmalenbach: „Als Dezernent der Versammlungsbehörde hätte sich Herr Mang, gerade um das Neutralitätsgebot zu wahren, nicht nur von der Mahnwache, sondern auch von der öffentlichen AfD-Veranstaltung ein Bild machen müssen. Dann hätte er nämlich gesehen, dass die Mahnwache vor und in der Einfahrt des Bürgerhauses Torney eine Behinderung für die Besucher der AfD-Veranstaltung gewesen ist. Manche von ihnen haben deshalb die Einfahrt zum Bürgerhaus und zu den Parkplätzen nicht erkannt.“

Schmalenbach abschließend: „Aus diesem Grund halte ich die Angaben von Herrn Mang für absolut unglaubwürdig. Die an ihn gerichtete Aufforderung, als Amtsinhaber der Stadt Neuwied strikt das Neutralitätsgebot zu wahren, bleibt daher bestehen. Außerdem bitte ich in diesem Zusammenhang den Stadtvorstand noch einmal um die Beantwortung unseres Schreibens vom 10. April 2017 bezüglich des Missbrauches der städtischen Internetseite und der VHS Neuwied für parteipolitische Zwecke,  den “Kampf gegen die Hetzer von rechts” und für den Wahlkampf.“

Darüber hinaus bittet die Fraktion auch um die Beantwortung ihrer 3 Anfragen vom 12.06.2017 zu den Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Migranten, der Abbrecherquote bei den Deutschkursen und dem Anteil der Flüchtlingskinder in den Kindertagesstätten. Beim letzten Punkt interessiert uns besonders, ob es zutreffend ist, dass einer großen Anzahl deutscher Kinder ein KITA – Platz verweigert wird, weil die KITAs aus finanziellen Gründen Flüchtlings- und Migrantenkinder bevorzugen.

Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion