SWR-Bericht über AfD: Verschwörungstheoretiker
Thomas Leif recherchiert schlecht

In seinem Bericht über die AfD präsentiert sich Thomas Leif als begabter Verschwörungstheoretiker, hat allerdings seine Hausaufgaben in Sachen Recherche nicht ordentlich gemacht.

Wenn ich von vorne herein die Aussagen meines Gegenübers inhaltlich nicht ernst nehme, sondern per se eine verborgene Agenda unterstelle und alles in diesem Sinne deute, wird der Sinn von Gesprächen ad absurdum geführt. Das ist die Vorgehensweise von Verschwörungstheoretikern. Dieses Muster, konkrete Aussagen auf abenteuerliche Weise in angebliche Intentionen umzudeuten, findet sich auch bei dem Beitrag von Thomas Leif über die AfD: So kann Leif zwar den von ihm genannten Forderungen des AfD-Wahlprogramms nach mehr direkter Demokratie, streng leistungsorientierter Bildung, mehr Polizei und besserer finanzieller Ausstattung der Kommunen bei bestem Willen nichts „rechtslastiges“ andichten – dann, so die Schlussfolgerung von Leif, kann es sich natürlich nur um ein „bürgerliches Tarnkappen-Programm“ handeln. In die gleiche Richtung geht die nicht begründete Behauptung, dass das „Kontrollsystem (…) nur eine Fassade“ sei.

Sachverhalte werden stets im negativen Sinne beleuchtet

Insgesamt durchzieht eine grundsätzlich negative Haltung den Beitrag: Sachverhalte werden stets im negativen Sinne beleuchtet und verdreht (Mitgliedschaft in der „Freiheit“ und Verschweigen derselben), abwertende Begrifflichkeiten verwendet (düstere Figur, Ressentiment-Konglomerat) und apodiktische Behauptungen ohne Begründung aufgestellt (Kontrollsystem ist nur Fassade).
Durch unpassende Vergleiche wird subtil versucht, die AfD in ein negatives Licht zu rücken: So wird über Uwe Junge geschrieben: er freut sich schon auf den Ruhestand und den „goldenen Handschlag“ mit 59 Jahren. Der „goldene Handschlag“ steht für eine hohe Entschädigung für eine vorzeitige Entlassung. Dies ist bei Herrn Junge nicht der Fall: er wird im regulären Alter in den Ruhestand gehen und dafür keine zusätzliche Entschädigung zur vorgesehen Altersversorgung enthalten.

Unrichtige Tatsachenbehauptungen

Darüber hinaus stellt Leif ganz offen unrichtige Tatsachenbehauptungen auf, hier werden wir auf einer Gegendarstellung gemäß § 11 Landespressegesetz bestehen:
So behauptet Leif: „Wenn die Parteivorsitzende Frauke Petry den von ihr mit beschlossenen Abgrenzungsbeschluss gegenüber der Partei „Die Freiheit“ vom Oktober 2013 Ernst nehmen würde, müssten Junge & Co. aus der AfD ausgeschlossen werden“. Das ist falsch: In keinem Fall müsste oder wird Uwe Junge aus der AfD ausgeschlossen werden.
Uwe Junge hat die sozialdemokratisierte CDU im Jahr 2009 verlassen und ist auf der Suche nach einer bürgerlich-konservativen Alternative zunächst auf die Partei „Die Freiheit“ gestoßen, der er Ende 2010 beigetreten ist, als diese Partei sich noch mit einer liberal-konservativen Ausrichtung präsentierte. Am 09.09.2011 ist Herr Junge wegen der sich abzeichnenden Positionierung als Anti-Islam-Partei aus der „Freiheit“ ausgetreten und hat diese Begründung auch in seinem Austrittsschreiben formuliert.

Aufnahme in AfD war rechtens

Im April 2013 ist Uwe Junge der AfD beigetreten und hat das ordnungsgemäß in seinem Mitgliedsantrag bei der AfD angegeben. Das war lange, bevor der bayerische Verfassungsschutz den bayerischen Landesverband der Partei die Freiheit als extremistisch erachtete, was im April 2013 geschah. Im Oktober 2013 sprach die damalige Bundesspitze aus diesem Grund eine Empfehlung aus, Personen, die die „Freiheit“ nach dem April 2013 verlassen haben, nicht in die AfD aufzunehmen. Ein formaler Unvereinbarkeitsbeschluss wurde nicht gefällt! Für Personen, die die „Freiheit“ davor verlassen hatten, wurde eine Einzelfallprüfung empfohlen. Uwe Junge hat sich seit seiner Aufnahme in die AfD stets als hoch integres Parteimitglied erwiesen, das fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes und der Satzungen der AfD steht. Bei seinen Vorstellungen als Kandidat für Vorstandswahlen hat Uwe Junge seine frühere Parteimitgliedschaft in der „Freiheit“ stets erwähnt, der Vorwurf des „Verschweigens“ geht also ebenfalls ins Leere.

Uwe Junge hat die Freiheit lange Zeit verlassen, bevor sie als extremistisch erachtet wurde

Wir halten also fest: Herr Junge hat die „Freiheit“ lange Zeit verlassen, bevor sie als extremistisch erachtet wurde. Er wurde im April 2013 in Kenntnis seiner Parteimitgliedschaften vom damaligen Landesvorstand in die AfD aufgenommen. Nun wirft Herr Leif der AfD vor, dass bei der Aufnahme von Herrn Junge im April 2013 eine erst Monate später im Oktober 2013 erlassene Empfehlung nicht berücksichtigt wurde, die auf Herrn Junge außerdem so nicht anwendbar gewesen wäre.

AfD RLP fordert mehrere Richtigstellungen:

Dieser äußerst bizarre Versuch, das Raum-Zeit-Kontinuum außer Kraft zu setzen und der AfD mit spitzfindigen Tatsachenverdrehungen am Zeug zu flicken, bedarf keiner weiteren Kommentierung. Wir fordern Richtigstellung.

AfD-Landesvorstand Andreas Bleck wird als „düstere Gestalt“ diffamiert, die im Mai 2013 in die AfD aufgenommen und „wiederholt mit islamfeindlichen Attacken“ aufgefallen sei. Das ist falsch: Andreas Bleck ist mindestens seit seiner Mitgliedschaft in der AfD keineswegs „wiederholt mit islamfeindlichen Attacken“ aufgefallen. Herr Bleck kritisiert Erscheinungsformen des Islams, die nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes und den Errungenschaften der Aufklärung vereinbar sind, hat sich aber stets von pauschaler Islamfeindlichkeit distanziert.

Wenn die o.g. Tatsachenbehauptung nicht belegt werden kann, fordern wir Richtigstellung.

Weiterhin behauptet Leif, dass in der Anzeige, die von der Anzeigenleitung der Rhein-Zeitung inhaltlich abgelehnt wurde, der Text zu lesen sei: „Asylbewerber randalieren in Deutschland, die Politik sieht tatenlos zu“. Das ist falsch. Dort ist vielmehr u. a. zu lesen: Asylrecht schützen, Missbrauch verhindern.

Hier fordern wir Richtigstellung.

Falsch ist auch die Behauptung, „wesentliche Teile des AfD-Programms stammen noch von (dem ehemaligen Landesvorsitzenden Uwe) Zimmermann und seinen Vertrauten“. Das Gegenteil ist der Fall: Bei insgesamt 12 Arbeitsgruppen des Landtagswahlprogramms sind mit Uwe Zimmermann und Oliver Sieh lediglich 2 Arbeitsgruppenleiter zu „Alfa“ abgewandert. Die intellektuelle Kompetenz ist also weitestgehend bei der AfD verblieben. Leiter der Wahlprogrammkommission war und ist Uwe Junge, Leiter der Landesprogrammkommission war und ist Dr. Jan Bollinger. Die Autoren der Präambel sind ebenfalls noch Mitglieder in der AfD. Die Urheberschaft für das Landtagswahlprogramm liegt also ganz primär bei der AfD.  Hier fordern wir Richtigstellung.

Alfa“ war Primärquelle

Und hier kommen wir zum letzten Punkt: eine wesentliche Quelle für das Elaborat von Herrn Leif stellen offensichtlich Gespräche mit den Vertretern der AfD-Absplitterung „Alfa“ dar. Das Ziel dieser Partei ist nun nach Aussage von Herrn Leif selbst noch vor dem eigenen Erfolg, „den Einzug der AfD ins Landesparlament zu verhindern“. Bei derartigen Quellen verwundert das Ergebnis kaum. Vom Träger eines Doktorgrades wäre eine fundiertere Quellenforschung zu erwarten gewesen.

Der Landesvorstand

Ansprechpartner:

Dr. Jan Bollinger, Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz, Kreisvorsitzender AfD Neuwied

afdrlp