Zur Berichterstattung der Rhein-Zeitung über angeblichen Zoff im Kreisverband der AfD Neuwied

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Zur Berichterstattung der Rhein-Zeitung Neuwied über angeblichen Zoff im Neuwieder Kreisverband unserer AfD nimmt der Kreisvorstand folgendermaßen Stellung:

Der Kreisvorsitzende und der Kreisvorstand sind keine Mitglieder oder Unterstützer des „Flügels“ um Björn Höcke. Für uns stehen die AfD und ihr Einsatz für unsere Heimat weit über allen Flügeln und Strömungen.

Demgegenüber möchten Hans-Joachim Röder und seine „Vertrauten“ als Unterzeichner des “Stuttgarter Aufrufs” die gewählten Vorstände der AfD in Bund und Ländern daran hindern, gegen Personen wie Gedeon, Christen, Ahnemüller und Bublies-Leifert vorzugehen und sie aus der AfD auszuschließen.

Die AfD hat ein überzeugendes Programm, dessen Kernaussagen bei Meinungsumfragen oft inhaltliche Zustimmung von einer Mehrheit der Bundesbürger erhalten. Gerade die AfD Rheinland-Pfalz und die AfD Neuwied stehen für einen Kurs, diese Inhalte klar und unnachgiebig in der Sache sowie seriös und vernünftig im Ton zu vermitteln. Zu den Äußerungen von Herrn Kühlmann auf Facebook habe ich schon in einem Leserbrief vom 25.06.2018 Stellung genommen, der leider nur auf unseren eigenen Medien veröffentlicht wurde: Der Kreisvorstand distanziert sich von Hass und Gewalt und damit natürlich auch von dem fraglichen Posting, das umgehend gelöscht wurde. Herr Kühlmann hat seine Parteiämter niedergelegt.

In der AfD werden personelle Entscheidungen und Satzungsfragen auf Parteitagen demokratisch entschieden und strittige Rechtsfragen den Schiedsgerichten vorgelegt. Dabei gehört es zur innerparteilichen Demokratie und Gewaltenteilung, dass die jeweils Unterlegenen die Entscheidungen der Parteitage und Schiedsgerichte akzeptieren, statt angesichts anstehender Wahlen Interna überzeichnet und mit falschen Angaben an die Öffentlichkeit zu tragen. Die AfD steht in Neuwied, Rheinland-Pfalz und Deutschland seit ihrer Gründung im Jahr 2013 für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Dieses Land braucht mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und damit die AfD!

Für den AfD-Kreisvorstand Neuwied

Dr. Jan Bollinger, MdL

Kreisvorsitzender