Neustadt (Wied). Am vergangenen Samstag hatte der Neuwieder Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) einen Infostand in Neustadt (Wied) ausgerichtet. Viele Bürger fanden sich am Infostand ein, um sich über das Grundsatzprogramm der AfD aus erster Hand zu informieren.

Neuwied. Der Kreisverband der AfD-Neuwied war am ersten Oktoberwochenende mit einem Infostand in der Neuwieder Innenstadt präsent. Neben den Mitgliedern der Partei waren die Stadtratsmitglieder René Bringezu, Joachim Hoppen und Ute Kutscher vor Ort. Die Parteifreunde durften sich über gute Gespräche und anregende Diskussionen mit Bürgern sowie über viel Zuspruch freuen. Viele Bürger fanden sich am Infostand ein, um sich aus erster Hand über dasGrundsatzprogramm der Partei und die kommunalpolitische Arbeit zu informieren. Das bestimmende Thema am Infostand war der erneute Anschlag auf das AfD-Büro in Neuwied. Bei dem Anschlag wurden die Schaufenster mit Schmierereien in schwarzer Farbe verunstaltet und eine säurehaltige Substanz wurde durch den Briefkastenschlitz in das Büro gespritzt. 

Am vergangenen Wochenende waren der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion, Harald Zobel und Gerlinde Seidel mit einem Infostand in Puderbach Ansprechpartner für interessierte Bürger. Die von der Bundesregierung angestrebten Klimaschutzmaßnahmen waren das herausragende Thema. Eine Eigenheimbesitzerin beschwerte sich darüber, dass die Kosten der Nachtspeicherheizung exorbitant gestiegen seien und ein Ende der Spirale nicht in Sicht ist. „Wer sich aus Gründen einer sauberen Energie für diese Art zu heizen entschieden hat, fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. Wir wurden vor allem in Hinsicht der Kosten belogen und betrogen.“ Hierzu positionieren sich die beiden Kreistagsmitglieder Seidel und Zobel: „Der Umweltschutz darf nicht allein zulasten der Bürger umgesetzt werden, während Energieversorger und Großindustrie mit Entschädigungszahlungen und Steuervergünstigungen entlastet werden. Steigende Kosten und das Verbot hocheffizienter, noch dazu sauberer Diesel-PKW lehnt die AfD entschieden ab. Wir kämpfen für bezahlbaren Strom und fordern die Abkehr von ideologisch geleiteten Maßnahmen, die der Umwelt keinen Nutzen bringen, aber den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv gefährden.“ Die AfD-Infostände finden einmal monatlich an verschiedenen Orten im Kreisgebiet statt. Datum und Uhrzeit werden rechtzeitig in der Presse bekannt gegeben. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter www.facebook.com/afd.neuwied.

Bedenkliches Zeichen für Demokratie – Deutschland braucht dringend Alternative!

Neuwied. In der Nacht vom 03. Oktober auf den 04. Oktober haben bisher Unbekannte einen Anschlag auf das gemeinsame Wahlkreisbüro der Neuwieder AfD-Abgeordneten Dr. Jan Bollinger, MdL und Andreas Bleck, MdB verübt. Auf die Fensterfront wurden die Worte “Fuck off – Egal ob Hachenburg oder NR” gesprüht und das Foto von Dr. Bollinger und die Beschriftung des Fensters unkenntlich gemacht. Zudem wurde eine übel riechende Flüssigkeit, vermutlich Buttersäure, durch den Briefschlitz in das Büro gesprüht. Die Flüssigkeit scheint ätzend zu sein und löste bei Dr. Bollingers Büroleiterin Schwindel und Kopfschmerzen aus.

Am Samstag, den 12.10.2019, werden wir wieder mit einem Infostand in Neustadt (Wied) präsent sein und über unser Grundsatzprogramm informieren. Wir freuen uns auf viele anregende Gespräche, spannende Themen, neue Anreize und interessante Diskussionen.

Ort: Neustadt (Wied) auf dem St.-Margarita-Platz (Kreuzung Raiffeisenstraße/ Wiedtalstraße), Zeit: 10 Uhr – 13 Uhr

Neuwied. Der Neuwieder Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) lädt zu einer Veranstaltung mit Dr. Heiko Wildberg am Freitag, den 11. Oktober in Neuwied ein. Dr. Wildberg wurde im September 2017 in den 19. Deutschen Bundestag gewählt und ist seither Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion und im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Im Anschluss an den Vortrag ist das Publikum zur Diskussion eingeladen. Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt ist kostenfrei. Den Veranstaltungsort können Interessenten via E-Mail an info@afd-neuwied.de mit Namen und Telefonnummer erfragen.

Pressemitteilung

AfD-Kreisverband

Am Samstag, den 05. Oktober 2019 wird die Alternative für Deutschland (AfD) mit einem Infostand in Neuwied und Puderbach präsent sein. Interessierte Bürger können sich hier vor Ort über das Programm und die Positionen der AfD zu kommunalpolitischen Themen sowie über die Arbeit der AfD im Kreistag und Stadtrat informieren. Die Mitglieder der AfD freuen sich auf viele anregende Gespräche, spannende Themen und Anregungen. Weitere Informationen über die Aktivitäten der AfD im Kreis Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook.com/afd.neuwied

Ort: Neuwied, Fußgängerzone Ecke Orsay und Puderbach, Ortsmitte zwischen Westerwald Bank und Burgapotheke. Zeit: ab 10 Uhr bis ca. 13 Uhr.

Pressemitteilung
AfD-Kreisverband Neuwied

Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) richtet an jeden zweiten Freitag im Monat sein offenes Kreistreffen für Mitglieder und interessierte Bürger aus. Der Kreisvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Jan Bollinger eröffnete das gut besuchte Kreistreffen und führte durch den Abend. Dr. Bollinger berichtete ausführlich über die politische Arbeit der AfD im Landesparlament und zeigte dabei die vielen politischen Initiativen und eingebrachten Gesetzentwürfe auf. Weiter in seinem Vortrag positionierte er sich klar gegen „Umweltzerstörung und Landschaftsvernichtung durch Windkraftanlagen“ und betonte: „Die AfD wird, auf allen politischen Ebenen, gegen die ökologisch und ökonomisch unsinnige Errichtung von Windkraftanlagen ankämpfen. Bürgerinteressen, Naturschutz und Artenschutz haben für uns Vorrang, deshalb muss der Kreis Neuwied windkraftfrei bleiben!“

Neuwied. Der Kreisverband der AfD in Neuwied lädt zum offenen Kreistreffen am Freitag, den 13.09.2019. Die AfD-Abgeordneten des Kreises Neuwied im Bundestag, Landtag, Kreistag und Stadtrat berichten Mitgliedern und Bürgern von Ihrer politischen Arbeit. Der Kreisvorsitzende Dr. Jan Bollinger, MdL: „Demokratische Politik sollte bürgernah sein und zu den Bürgern kommen. Als AfD ist es uns ein Anliegen, unseren Mitgliedern und Bürgern unsere Arbeit und die tatsächlichen Umstände in sämtlichen politischen Gremien, in den wir vertreten sind, regelmäßig transparent zu machen. Wir freuen uns auf viele Mitglieder und interessierte Bürger!“

Interessenten melden sich unter info@afd-neuwied.de mit Name und Telefonnummer.

Neuwied. Am komenden Samstag, den 07. September 2019, wird die Alternative für Deutschland (AfD) ab 10 Uhr mit einem Infostand in der Neuwieder Innenstadt präsent sein und über ihr Parteiprogramm informieren. Der Neuwieder Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Jan Bollinger und die Mitglieder der AfD freuen sich auf viele anregende Gespräche, spannende Themen, neue Anreize und interessante Diskussionen. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter www.facebook.com/afd.neuwied.

Pressemitteilung des Neuwieder Kreisverbandes der AfD

Puderbach. Der Neuwieder Kreisverband der Bürgerpartei Alternative für Deutschland (AfD) hatte kürzlich einen Infostand in Puderbach ausgerichtet. Die Mitglieder der Partei durften sich dabei über gute Gespräche und anregende Diskussionen mit Bürgern sowie über viel Zuspruch freuen. Das bestimmende Thema am Infostand war das Kita-Gesetz der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition. Dazu die Kreistagsabgeordnete der AfD, Gerlinde Seidel: „Immer mehr Bürger scheuen sich nicht mehr, ihrem Unmut Luft zu machen. Jahrelang wurde der Kitaneubau vernachlässigt und fehlendes Fachpersonal verschärft die Situation zusätzlich. Auch auf kommunaler Ebene wird sich die AfD dafür einsetzen, dass Betreuungsplätze weiter ausgebaut und die hierfür erforderlichen Investitionen getätigt werden. Vor allem müssen endlich die personellen Rahmenbedingungen, die für eine gute Entwicklung der Kinder notwendig sind, geschaffen werden.“ Nach vielen informativen Gesprächen und angeregten Diskussionen wurden Mitgliedsanträge an interessierte Bürger ausgehändigt. Der Kreisverband der AfD Neuwied wird auch außerhalb der Wahlkampfzeit im Kreis präsent sein und über das Parteiprogramm der AfD informieren. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und www.facebook.com/afd.neuwied.

Pressemitteilung des Neuwieder Kreisverbandes der AfD

Mit Schaufel, Erde und Blumen ausgerüstet hat ein Bürger die Mitarbeiter im Büro überrascht. „Ich habe den Blumenkübel bei der Durchfahrt in Feldkirchen gesehen und da ist mir die Idee gekommen, den Eingang vor dem Büro zu verschönern.“ meinte der freundliche Spender. Gesagt – getan. Schnell waren vertrocknete Sträucher und alte Erde entsorgt, Unkraut gejätet und der Kübel neu bepflanzt. Die Mitarbeiter @Gerlinde Seidel und E. Harschack haben sich sehr über die Verschönerung gefreut und versprochen, die Pflege zu übernehmen

Zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am kommenden Sonntag, den 1. September, richtet der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) eine Wahlparty aus. Die AfD lädt interessierte Bürger zur öffentlichen Liveübertragung nach Neuwied ein, um den Einzug der AfD in die Landtage live zu verfolgen. Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 17:30 Uhr und findet im örtlichen Wahlkreisbüro statt. Die Adresse lautet: Feldkircher Straße 40a in 56567 Neuwied. Der Eintritt ist kostenfrei.

Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes Neuwied

Neuwied. Die AfD-Stadtratsfraktion Neuwied konnte sich nicht mit Erfolg gegen die Besetzung der im kommenden Oktober stattfindenden Delegationsreise der Stadt Neuwied in ihre Partnerstadt Suqian in China durchsetzen. Einen entsprechenden Eilantrag der AfD lehnte das Verwaltungsgericht Koblenz ab.

Dazu der Fraktionssprecher der AfD, René Bringezu: „Nun ist es also offiziell: Durch die juristische Brille betrachtet, darf man die AfD bei Delegationsreisen ausgrenzen; und das, obwohl bis dato als Grundlage für die Besetzung von Delegationsreisen das Stärkeverhältnis der im Rat vertretenen politischen Gruppen herangezogen wurde. Das Gerichtsurteil nehmen wir zur Kenntnis und prüfen das weitere Vorgehen.”

Bringezu weiter: “Dass sich der Stadtrat gegen demokratische Gepflogenheiten stellt, nur um willkürlich AfD-Personal auszugrenzen, ist politisch falsch und zeigt einmal mehr, wie unfair mit der AfD umgegangen wird. Die Demokratie nimmt wieder einmal Schaden.“

Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion

https://www.welt.de/newsticker/news2/article198589309/Justiz-AfD-Stadtratsfraktion-in-Rheinland-Pfalz-darf-nicht-mit-auf-Delegationsreise.html

Puderbach. Am Samstag, den 24. August 2019, wird die Alternative für Deutschland (AfD) mit einem Infostand in Puderbach über ihr Parteiprogramm informieren. Mit dabei sind die Mitglieder der AfD-Kreistagsfraktion, Harald Zobel und Gerlinde Seidel. Die Mitglieder der AfD freuen sich auf viele anregende Gespräche und interessante Diskussionen. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter www.facebook.com/afd.neuwied.

Ort: Ortsmitte, öffentlicher Fußgängerbereich zwischen der Westerwald Bank und der Burgapotheke

Zeit: von 10 bis 14 Uhr 

Versuchte Ausgrenzung der AfD ist undemokratisch und rechtswidrig

Bereits in der konstituierenden Sitzung des Neuwieder Stadtrats am 27. Juni möchte die Koalition aus CDU, Bündnis 90/Grüne und FWG einen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen, der sich mit der Besetzung der Delegationsreise zur Neuwieder Partnerstadt Suqian (China) beschäftigen soll. Wenn es nach der neuen Koalition geht, dann soll die AfD bei der Delegationsreise, bei der nur vier Stadtratsmitglieder teilnehmen dürfen, nicht dabei sein.
Dies widerspricht dem Verfahren zur Besetzung von Ausschüssen und Gremien im Neuwieder Stadtrat, das bislang selbstverständlich auch hier angewendet wurde: Normalerweise ist die Grundlage für die Besetzung das Stärkeverhältnis der im Rat vertretenen politischen Gruppen. Aufgrund einer Pattsituation zwischen AfD und CDU bei den 4er-Gremien, hätte das Losverfahren angewendet werden müssen, um zu ermitteln, ob die AfD mit einem oder die CDU mit zwei – also einem weiteren – Delegierten an der Reise teilnehmen darf.
„Dieser Antrag zeugt von einer zutiefst undemokratischen Mentalität und leistet der parlamentarischen Demokratie einen Bärendienst.“ erklärt dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat René Bringezu.
„Die Grünen und die Merkel-Hahn-CDU sind mir inhaltlich und personell zutiefst suspekt. Die AfD als Partei der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit käme aber niemals auf die Idee, anderen Parteien die politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten zu beschneiden, die ihnen von Rechts wegen zustehen. Wer sich selbst als Hüter der Demokratie produziert und gleichzeitig versucht, die gesetzlichen Verfahren zur Besetzung von Ausschüssen und Gremien außer Kraft zu setzen und damit der AfD-Fraktion und damit den tausenden AfD-Wählern in Neuwied ihre politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten auf unzulässige Weise zu beschneiden, zeigt damit nur sein mangelhaftes Demokratieverständnis.“
„Der Antrag ist darüber hinaus nicht nur undemokratisch, sondern auch rechtswidrig.“ führt Bringezu weiter aus.
„In unserer parlamentarischen Demokratie ist es gesetzlich eindeutig festgelegt, dass politische Parteien in Ausschüssen und Gremien im Verhältnis ihrer Stärke im Parlament vertreten sein müssen, um entsprechend dem durch die Wahl ausgedrückten Bürgerwillen politische Verantwortung zu übernehmen. Das gilt natürlich auch für die Vertretung der Stadt Neuwied bei ihren Partnern.“ schließt Bringezu.

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat

Neuwied. Die Papaya-Koalition, ein Dreierbündnis von Grünen, CDU und FWG bestimmt künftig, wenn auch nur mit knapper Mehrheit, wo es im Stadtrat lang gehen soll. Im Eiltempo kam ein Koalitionsvertrag zustande und der Klimaschutz soll darin hohe politische Priorität genießen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Neuwieder Stadtrat, René Bringezu: „Der Koalitionsvertrag hat eine eindeutig grüne Handschrift. Die CDU zeigt mit dem neuen Zweckbündnis, dass sie politisch beliebig geworden ist. Ihr sitzt das Hemd des Machterhalts näher als der Rock der Prinzipienpolitik, da sie den Linkskurs im grünen Gewand willfährig mitmacht. Eine von bürgerlichen Überzeugungen geprägte Politik sieht anders aus!“

Neuwied. Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) lädt alle Mitglieder und alle interessierten Bürger zum offenen Kreistreffen am Freitag, den 14. Juni nach Neuwied ein. Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Den Veranstaltungsort können Interessenten via E-Mail an info@afd-neuwied.de mit Namen und Telefonnummer erfragen. 

Neuwied. Die neue AfD-Stadtratsfraktion hat in ihrer ersten und konstituierenden Sitzung René Bringezu zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Joachim Hoppen erhält den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden und Ute Kutscher wurde zur Fraktionsgeschäftsführerin gewählt. Des Weiteren hat die Fraktion ihre Geschäftsordnung beschlossen sowie erste Aktivitäten geplant. Weitere Mitglieder der Fraktion sind Hans-Dieter Funk und Peter Schmalenbach. Die AfD-Stadtratsfraktion freut sich auf eine harmonische und vor allem produktive Zusammenarbeit. Bringezu ergänzt: „Das Wahlergebnis der Stadtratswahl ist ein gewaltiger Vertrauensvorschuss. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um ihn einzulösen und uns rückhaltlos für die Interessen unserer Bürger einsetzen, neue Ideen für Neuwied entwickeln und diese politisch einbringen.“