Aktuelles

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AfD bereitet sich auf Wahlkampf vor

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Kreisgebiet Neuwied. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden & parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger tagte kürzlich der Neuwieder Vorstand der Alternative für Deutschland (AfD). Der Vorstand möchte die Weichen für einen erfolgreichen Wahlausgang frühzeitig stellen und hatte in Vorbereitung darauf eine „Arbeitsgruppe Kommunalwahl“ gegründet. Die Arbeitsgruppe ist im Schwerpunkt für die Erarbeitung des Kommunalwahlprogrammes verantwortlich.

Die Rheinland-Pfälzer wählen im Mai nächsten Jahres ihre Kommunalparlamente zeitgleich mit der Europawahl. Dazu Dr. Jan Bollinger: „Das Grundgerüst unseres bürgerlichen Wahlprogramms steht! In Kürze werden wir die AG auch für die Mitgliedschaft öffnen. Unsere Mitglieder kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sind in vielen unterschiedlichen Berufen tätig. Wir von der AfD wollen in unserer Region mitreden, mitgestalten und mitverantworten, um so die Politik vor Ort direkt und positiv zu beeinflussen. Dazu möchten wir auch die vorhandene fachliche Expertise unserer Mitgliedschaft gewinnbringend einsetzen.“

Auch auf dieser Kreisvorstandssitzung durfte sich Kreischef Dr. Bollinger über Mitgliederzuwachs freuen, da fünf Aufnahmeanträge durch den Kreisvorstand positiv beschlossen wurden. Die AfD überzeugt immer mehr Menschen von ihrer politischen Arbeit. Insgesamt legt die AfD in der Wählergunst immer weiter zu. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-”Politbarometer” entfielen bundesweit 16 Prozent auf die AfD, die auch bei dieser Sonntagsfrage einen neuen Bestwert erreichte. Andere Umfragen sehen uns bereits bei 17 und 18 %. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter www.facebook.com/afd.neuwied.

Pressemitteilung des Neuwieder Kreisverbandes
der Alternative für Deutschland

Münzenmaier kritisiert Kooperationsverbot der Altparteien scharf

kv-07-18Gerlinde Seidel & Sebastian Münzenmaier (MdB)

Neuwied. Der Kreisverband der Bürgerpartei Alternative für Deutschland (AfD) hatte im Juli zum offenen Kreistreffen geladen. Die Beisitzerin des Neuwieder Kreisvorstandes der AfD, Gerlinde Seidel eröffnete den Abend und konnte dabei rund 30 Gäste begrüßen. In ihrer Eröffnungsrede sprach Seidel über die Ziele der AfD. Sie sieht in der sozialen Frage das Kernthema der AfD und begrüßt, dass ein eigenes Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes zeitnah auf einem gesonderten AfD-Bundesparteitag beschlossen werden soll. Dazu Gerlinde Seidel: „Innerhalb der AfD werden schon seit längerem verschiedene Formen eines sozialen und leistungsgerechten Rentenkonzeptes diskutiert. Das derzeitige Rentensystem ist alles andere als gerecht. Es darf nicht sein, dass Menschen nach 45 harten Arbeitsjahren in der Altersarmut landen. Leistung muss sich wieder lohnen!“ Im Anschluss sprach der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier über seine Ausschussarbeit im deutschen Bundestag. Dabei kritisierte er das von der CDU und CSU beschlossene Kooperationsverbot in Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD scharf. „Die Altparteien hebeln somit die demokratischen Regeln des Bundestags zum Nachteil der AfD aus. Die Anträge der AfD werden kategorisch abgelehnt, um sie später als eigenen Entwurf einzubringen. Offenbar zählt der Wählerwille bei den Altparteien nicht viel.“

Nach Beendigung des offiziellen Teils verblieb der Gastredner Münzenmaier bis in die späten Abendstunden, um sich den vielen Fragen der Bürger zu stellen. Dabei ließ er keine Frage unbeantwortet und kündigte an, dass er gerne wiederkommen wird. Gerlinde Seidel konnte sich über einen neuen Mitgliedsantrag für ihren Kreisverband freuen.

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

Pressemitteilung des Kreisverbandes der AfD Neuwied

Erfolgreiches Bürgertreffen der AfD in Dierdorf

Dierdorf. Der Kreisverband der Bürgerpartei Alternative für Deutschland (AfD) richtet jeden dritten Freitag im Monat sein offenes Bürgertreffen in Dierdorf aus. Die Regionalverantwortliche und Beisitzerin des Neuwieder Kreisvorstandes der AfD, Gerlinde Seidel sprach nach dem Grußwort über die im Dezember anberaumte Ratifizierung des UN Paktes für Migration und Flüchtlinge. Im „Globalen Pakt für Migration“ verpflichten sich die UN-Mitgliedstaaten zum Beispiel, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen. In der Praxis kann das bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Das könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die Menschenrechte verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden.

Dazu Gerlinde Seidel: „Selbst die USA bangen um ihre Souveränität und haben sich rechtzeitig, aus gut nachvollziehbaren Gründen, von diesem Migrationspakt distanziert. Ungarn wird den USA folgen. Wenn wir unser Sozialsystem retten wollen, dann darf Deutschland dieses Abkommen nicht unterzeichnen! Bund, Länder und vor allem die Kommunen sind jetzt schon überlastet.“

Nach dem Vortrag fand, so wie es bei den Veranstaltungen der AfD üblich ist, eine angeregte Diskussion statt. Im Anschluss konnte Gerlinde Seidel mehrere Mitgliedsanträge an interessierte Bürger aushändigen.

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

Pressemitteilung des Kreisverbandes der AfD Neuwied

Bund der Steuerzahler übernimmt AfD-Forderung

Nachdem die AfD im Stadtrat Neuwied mehrmals die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger gefordert hatte und dafür heftig von Vertretern der Altparteien angegriffen wurde („Populismus“, „Hetze“, „Spaltung der Gesellschaft“, „Aufforderung zum Rechtsbruch“ etc.), übernehmen nun der Bund der Steuerzahler und der Hauseigentümerverband „Haus & Grund“ exakt diese Forderung.

In 5 Bundesländern und in vielen Städten wurden die Ausbaubeiträge für Anlieger bereits abgeschafft. Sogar die SPD in Hessen setzt sich für die Abschaffung ein.

Ausbaubeiträge in Höhe von manchmal mehreren 10.000,- € pro Anwohner sind existenzvernichtend. In der Stadt Stade soll eine Rentnerin 140.000,- € Anliegerkosten bezahlen!

Es ist den Bürgern schon längst nicht mehr zu vermitteln, dass für andere Angelegenheiten Geld in unbegrenzter Höhe zur Verfügung steht und für die Sanierung der Straßen und der gesamten Infrastruktur nicht.

Ob der Chef des Bundes der Steuerzahler, Herr Rainer Brüderle (FDP), nun ebenfalls als Populist, Hetzer, Aufforderer zum Rechtsbruch und Spalter der Gesellschaft bezeichnet wird? Es ist nicht zu erwarten!

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Stadtrat Neuwied

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Viel Zuspruch für die AfD auf dem Deichstadtfest

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Neuwied. Der Neuwieder Kreisverband der Bürgerpartei Alternative für Deutschland (AfD) hat mit einem eigenen Infostand am Deichstadtfest teilgenommen. Der Kreisvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Dr. Jan Bollinger, MdL war ebenfalls vor Ort, um mit den Bürgern der Stadt in einen direkten Dialog zu treten. Viele Bürger sind stark unzufrieden mit der Regierungsarbeit der großen Koalition und verfolgen mit großer Sorge die anhaltende Massenzuwanderung in unsere Sozialsysteme.
Dazu Dr. Jan Bollinger: „Der sogenannte ‚Asylkompromiss‘ der GroKo ist nichts weiter als eine Gaukelei. Migranten sollen laut Kanzlerin Angela Merkel maximal zwei Tage in ‚Transitzentren‘ verweilen und im Anschluss, wie gewohnt, nach Deutschland weitergeleitet werden. Unsere Grenzen sind also nach wie vor sperrangelweit offen. Die Bürger haben das unglaubwürdige Vorwahlkampfmanöver durchschaut. Die Quittung dafür wird es für die CSU im Oktober bei der Landtagswahl geben. Das Original ist die AfD und sie hält, was die CSU verspricht!“
Die AfD will illegale Einwanderung stoppen. Sie fordert umfassende, lückenlose Grenzkontrollen und die Abweisung aller unberechtigten Asylbegehrenden, die versuchen über sichere Drittstaaten einzureisen. Die Partei will die Anreize für Armutsmigration und die Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme massiv verringern. Deshalb soll auch, so wie in Österreich bereits praktiziert, nach dem Grundsatz „Sachleistungen vor Geldleistungen“ verfahren werden.
Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

Pressemitteilung des Kreisverbandes der AfD Neuwied

AfD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Münzenmaier spricht am 13. Juli in Neuwied

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Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Neuwied lädt alle Mitglieder und alle interessierten Bürger zum offenen Kreistreffen am Freitag, den 13. Juli ein. Als besonderer Gastredner wurde der Bundestagsabgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion und Chef der Landesgruppe Rheinland-Pfalz, Sebastian Münzenmaier, MdB eingeladen.

Sebastian Münzenmaier berichtet über die Aktivitäten der AfD und die neusten Entwicklungen im deutschen Bundestag. Die Veranstaltung findet in Neuwied statt und beginnt um 19 Uhr.
Den Veranstaltungsort können Interessenten via E-Mail an info@afd-neuwied.de mit Namen und Telefonnummer erfragen.

AfD steht für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit

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In seiner Berichterstattung über die privaten Facebook-Seiten einiger Vorstandsmitglieder der AfD Neuwied versucht Ulf Steffenfauseweh von der Rhein-Zeitung, der AfD Neuwied einen „Rechtsruck“ nachzuweisen.

Herr Kühlmann wollte in einem Kommentar die einseitige politisch-mediale Berichterstattung über die Migrationskrise kritisieren und hat sich dabei unglücklich ausgedrückt. Weil der Beitrag dadurch missverstanden werden konnte, wurde er gelöscht. Herr Kühlmann und der Kreisvorstand Neuwied distanzieren sich von Hass und Gewalt in jeglicher Form.

Offensichtlich interessengeleitet sind Steffenfausewehs Versuche, zugespitzte Äußerungen zu tatsächlich vorhandenen Problemen wie den nachgewiesenen Wahlmanipulationen zu Lasten der AfD, der ungesteuerten Massenzuwanderung nach Deutschland und ihren Folgen sowie der demographischen Entwicklung zu problematisieren.

Was Kommentare anderer Nutzer auf den FB-Seiten der Kollegen betrifft, haben die Vorstandskollegen, bei denen es sich allesamt um ehrenamtlich Tätige handelt, ihre privaten FB-Seiten vor allem zur Kommunikation nach außen genutzt und aus Zeitgründen nur gelegentlich Kommentare überprüft und darauf erwidert. Die Rechtsprechung sieht den Seiteninhaber erst dann in der Verantwortung für Kommentare, wenn er diese zur Kenntnis nimmt. Wirklich problematische Kommentare werden bei Kenntnisnahme gelöscht.

Auch von der Form her genügt der Beitrag nicht den Anforderungen an eine neutrale Berichterstattung, sondern zeugt durch eine Vielzahl von (Ab-)Wertungen („schwadronierten“, „hetzen“, „fabuliert“, „krude“) vom Verschwimmen von Bericht und Kommentar, was ein klares Zeichen für unprofessionellen und voreingenommenen Journalismus ist.

Wenn wir nun unsererseits die Facebook-Aktivitäten des Herrn Steffenfauseweh unter die Lupe nehmen, zeigt sich eine seinem Beitrag entsprechende inhaltliche Schlagseite. So hat er einer Reihe von Anti-AfD-Bildern ein „Gefällt mir“ gegeben, ebenso den FB-Beiträgen von Neuwieder Lokalpolitikern der CDU und SPD – insbesondere, wenn Sie sich gegen die AfD richten.

Der Kreisvorstand der AfD Neuwied weist den unterstellten Rechtsruck zurück: die AfD ist die Partei der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit und steht für eine verantwortungsvolle Politik für Deutschland und das deutsche Volk.

Dr. Jan Bollinger, MdL, Neuwied

Erfolgreiches Bürgertreffen der AfD in Dierdorf
Seidel fordert bessere Startchancen für Kinder

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Dierdorf. Beim zuletzt stattgefundenen Bürgertreffen der AfD in Dierdorf sprach Gerlinde Seidel über die Bildungsstandards der verschiedenen Schulformen. Seidel forderte in ihrem Vortrag eine Rückkehr zur Vermittlung des Fachwissens als zentrales Anliegen der Schule. Das „Sortieren von Kindern nach Geldbeutel“ kritisierte sie scharf.

Dazu Gerlinde Seidel weiter: „Marode Schulgebäude, völlig überfüllte Klassen, überforderte Lehrer und Integrationsprobleme: Wer es sich leisten kann, macht einen großen Bogen um staatliche Schulen und schickt sein Kind lieber auf eine private Schule. Wir brauchen endlich zusätzliche Landes- und Bundesmittel, um unsere Schulen auf Vordermann zu bringen. Eine hochwertige schulische Bildung ist die Startchance unserer Kinder in ein selbstbestimmtes und gutes Leben.“

Im weiteren Verlauf des Vortrages sprach sich Seidel für mehr direkte Demokratie und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene aus: „Wir wollen bürgernahe Politik und dabei alle Formen der Bürgermitwirkung an der Entscheidungsfindung nutzen.“ G. Seidel ist Mitglied des Neuwieder Kreisvorstandes der AfD und organisiert für jeden dritten Freitag im Monat die Bürgertreffen der AfD im Raum Dierdorf. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD im Kreisgebiet Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter www.facebook.com/afd.neuwied.

AfD-Veranstaltung mit Guido Reil voller Erfolg:
Einkommen unter 2.000 Euro sollten steuerfrei sein

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 Guido Reil, Dr. Jan Bollinger, Thomas Damson (v. l. n. r.)

Neuwied/Mayen-Koblenz. Die jüngste öffentliche Veranstaltung der AfD Kreisverbände Neuwied und Mayen-Koblenz war sowohl inhaltlich wie auch hinsichtlich der Teilnehmerzahl ein voller Erfolg. Rund 100 Gäste folgten der Einladung der beiden Kreisverbände und nahmen an der Veranstaltung mit anschließender Podiumsdiskussion in der Mittelrheinhalle Andernach teil.

Thomas Damson, Mitglied des Landesvorstands der AfD, eröffnete den Abend. Gleich zu Beginn legte er eine Schweigeminute ein, um der getöteten 14-jährigen Susanna F. zu gedenken. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurde das Mädchen von einem abgelehnten irakischen Asylsuchenden vergewaltigt und anschließend ermordet. Nach der Gedenkminute sprach Thomas Damson das Grußwort und übergab anschließend das Mikrofon an den AfD-Landtagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Dr. Jan Bollinger.

In seiner Rede kritisierte Dr. Bollinger die „Anti-Abschiebe-Mentalität“ der rheinland-pfälzischen Landesregierung. „Die von der Bundeskanzlerin Merkel angeordnete Grenzöffnung in 2015 war verfassungswidrig“ sagte Dr. Bollinger und warf der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung fortgesetzten Rechtsbruch vor. Er berief sich dabei auf die Gutachten der beiden renommierten Verfassungsjuristen Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio. Beide ließen kein gutes Haar am Alleingang der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Im weiteren Verlauf seiner Rede sprach Dr. Bollinger über weitere Kernanliegen der AfD und machte dabei deutlich, dass die AfD eine Partei ist, die sich bei ihren Themen breit aufstellt. Im Anschluss sprach der Hauptredner des Abends Guido Reil.

Reil war 26 Jahre lang aktives SPD-Mitglied, Gewerkschafter, Betriebsrat und Stadtratsmitglied. Nun ist er Mitglied der AfD und wurde kürzlich in den Bundesvorstand gewählt. Besondere Beachtung fanden seine Ausführungen zu den momentan in der AfD viel diskutierten Positionspapieren zu den sozialen Sicherungssystemen.

Unsoziale Arbeitsverhältnisse durch nicht sozialversicherungspflichtige Minijobs müssen seiner Meinung nach abgeschafft werden. Er machte in seiner Rede deutlich, dass er die Pläne der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unterstützt. Sie möchte, dass auf Einkommen bis zu einer Höhe von 2000 Euro pro Monat keine Steuern mehr gezahlt werden. Auch Altersrenten sollten aus ihrer Sicht nicht mehr besteuert werden. Guido Reil forderte, dass künftig ausnahmslos alle Erwerbstätigen zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung verpflichtet werden. Er verlangte auch, alle Asylanträge seit 2015 zu überprüfen.

Nach dem Hauptteil fand eine Podiumsdiskussion statt, bei der die Gäste ihre Fragen über ein Saalmikrofon an die drei Redner stellen konnten. Dabei wurden die zahlreichen Fragen des Publikums souverän beantwortet. Die Veranstaltung wurde mit starkem Beifall bedacht.

Pressemitteilung des Neuwieder Kreisverbandes der AfD

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