Aktuelles

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Verwaltungsgericht hat entschieden:
Ausgrenzung der AfD ist rechtens

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Neuwied. Die AfD-Stadtratsfraktion Neuwied konnte sich nicht mit Erfolg gegen die Besetzung der im kommenden Oktober stattfindenden Delegationsreise der Stadt Neuwied in ihre Partnerstadt Suqian in China durchsetzen. Einen entsprechenden Eilantrag der AfD lehnte das Verwaltungsgericht Koblenz ab.

Dazu der Fraktionssprecher der AfD, René Bringezu: „Nun ist es also offiziell: Durch die juristische Brille betrachtet, darf man die AfD bei Delegationsreisen ausgrenzen; und das, obwohl bis dato als Grundlage für die Besetzung von Delegationsreisen das Stärkeverhältnis der im Rat vertretenen politischen Gruppen herangezogen wurde. Das Gerichtsurteil nehmen wir zur Kenntnis und prüfen das weitere Vorgehen.”

Bringezu weiter: “Dass sich der Stadtrat gegen demokratische Gepflogenheiten stellt, nur um willkürlich AfD-Personal auszugrenzen, ist politisch falsch und zeigt einmal mehr, wie unfair mit der AfD umgegangen wird. Die Demokratie nimmt wieder einmal Schaden.“

Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion

https://www.welt.de/newsticker/news2/article198589309/Justiz-AfD-Stadtratsfraktion-in-Rheinland-Pfalz-darf-nicht-mit-auf-Delegationsreise.html

AfD informiert am 24. August in Puderbach

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Puderbach. Am Samstag, den 24. August 2019, wird die Alternative für Deutschland (AfD) mit einem Infostand in Puderbach über ihr Parteiprogramm informieren. Mit dabei sind die Mitglieder der AfD-Kreistagsfraktion, Harald Zobel und Gerlinde Seidel. Die Mitglieder der AfD freuen sich auf viele anregende Gespräche und interessante Diskussionen. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter www.facebook.com/afd.neuwied.

Ort: Ortsmitte, öffentlicher Fußgängerbereich zwischen der Westerwald Bank und der Burgapotheke

Zeit: von 10 bis 14 Uhr 

René Bringezu (AfD) zum Suqian-Antrag der Papaya-Koalition im Stadtrat Neuwied

Versuchte Ausgrenzung der AfD ist undemokratisch und rechtswidrig

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Bereits in der konstituierenden Sitzung des Neuwieder Stadtrats am 27. Juni möchte die Koalition aus CDU, Bündnis 90/Grüne und FWG einen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen, der sich mit der Besetzung der Delegationsreise zur Neuwieder Partnerstadt Suqian (China) beschäftigen soll. Wenn es nach der neuen Koalition geht, dann soll die AfD bei der Delegationsreise, bei der nur vier Stadtratsmitglieder teilnehmen dürfen, nicht dabei sein.
Dies widerspricht dem Verfahren zur Besetzung von Ausschüssen und Gremien im Neuwieder Stadtrat, das bislang selbstverständlich auch hier angewendet wurde: Normalerweise ist die Grundlage für die Besetzung das Stärkeverhältnis der im Rat vertretenen politischen Gruppen. Aufgrund einer Pattsituation zwischen AfD und CDU bei den 4er-Gremien, hätte das Losverfahren angewendet werden müssen, um zu ermitteln, ob die AfD mit einem oder die CDU mit zwei – also einem weiteren – Delegierten an der Reise teilnehmen darf.
„Dieser Antrag zeugt von einer zutiefst undemokratischen Mentalität und leistet der parlamentarischen Demokratie einen Bärendienst.“ erklärt dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat René Bringezu.
„Die Grünen und die Merkel-Hahn-CDU sind mir inhaltlich und personell zutiefst suspekt. Die AfD als Partei der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit käme aber niemals auf die Idee, anderen Parteien die politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten zu beschneiden, die ihnen von Rechts wegen zustehen. Wer sich selbst als Hüter der Demokratie produziert und gleichzeitig versucht, die gesetzlichen Verfahren zur Besetzung von Ausschüssen und Gremien außer Kraft zu setzen und damit der AfD-Fraktion und damit den tausenden AfD-Wählern in Neuwied ihre politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten auf unzulässige Weise zu beschneiden, zeigt damit nur sein mangelhaftes Demokratieverständnis.“
„Der Antrag ist darüber hinaus nicht nur undemokratisch, sondern auch rechtswidrig.“ führt Bringezu weiter aus.
„In unserer parlamentarischen Demokratie ist es gesetzlich eindeutig festgelegt, dass politische Parteien in Ausschüssen und Gremien im Verhältnis ihrer Stärke im Parlament vertreten sein müssen, um entsprechend dem durch die Wahl ausgedrückten Bürgerwillen politische Verantwortung zu übernehmen. Das gilt natürlich auch für die Vertretung der Stadt Neuwied bei ihren Partnern.“ schließt Bringezu.

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat

Bringezu (AfD) zu Papaya-Koalition in Neuwied:
„Neues Dreierbündnis ist Linkskurs im grünen Gewand!“

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Neuwied. Die Papaya-Koalition, ein Dreierbündnis von Grünen, CDU und FWG bestimmt künftig, wenn auch nur mit knapper Mehrheit, wo es im Stadtrat lang gehen soll. Im Eiltempo kam ein Koalitionsvertrag zustande und der Klimaschutz soll darin hohe politische Priorität genießen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Neuwieder Stadtrat, René Bringezu: „Der Koalitionsvertrag hat eine eindeutig grüne Handschrift. Die CDU zeigt mit dem neuen Zweckbündnis, dass sie politisch beliebig geworden ist. Ihr sitzt das Hemd des Machterhalts näher als der Rock der Prinzipienpolitik, da sie den Linkskurs im grünen Gewand willfährig mitmacht. Eine von bürgerlichen Überzeugungen geprägte Politik sieht anders aus!“

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat

www.afd-stadtrat-neuwied.de

Einladung zum offenen Kreistreffen der AfD

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Neuwied. Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) lädt alle Mitglieder und alle interessierten Bürger zum offenen Kreistreffen am Freitag, den 14. Juni nach Neuwied ein. Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Den Veranstaltungsort können Interessenten via E-Mail an info@afd-neuwied.de mit Namen und Telefonnummer erfragen.
 

AfD-Stadtratsfraktion wählte Fraktionsvorstand

Neuwied. Die neue AfD-Stadtratsfraktion hat in ihrer ersten und konstituierenden Sitzung René Bringezu zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Joachim Hoppen erhält den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden und Ute Kutscher wurde zur Fraktionsgeschäftsführerin gewählt. Des Weiteren hat die Fraktion ihre Geschäftsordnung beschlossen sowie erste Aktivitäten geplant. Weitere Mitglieder der Fraktion sind Hans-Dieter Funk und Peter Schmalenbach. Die AfD-Stadtratsfraktion freut sich auf eine harmonische und vor allem produktive Zusammenarbeit. Bringezu ergänzt: „Das Wahlergebnis der Stadtratswahl ist ein gewaltiger Vertrauensvorschuss. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um ihn einzulösen und uns rückhaltlos für die Interessen unserer Bürger einsetzen, neue Ideen für Neuwied entwickeln und diese politisch einbringen.“ 

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4 Infostände der AfD Neuwied am 25. Mai

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Neuwied: Fußgängerzone Mittelstraße, zwischen Modegeschäft Orsay und Eiscafé
Dierdorf: Marktplatz (Rondell)
Unkel: Vorteil-Center
Asbach: Vorteil-Center

Erfolgreicher Infostand am 18. Mai in Neuwied

Selbstverständlich waren wir am vergangenen Wochenende ebenfalls mit einem Infostand in der Neuwieder Innenstadt präsent. Mit dabei waren der Bundestagsabgeordnete & Spitzenkandidat für den Neuwieder Kreistag Andreas Bleck, MdB, der Spitzenkandidat für den Neuwieder Stadtrat René Bringezu und die Stadtratskandidaten Dipl.-Ing. Peter Schmalenbach (Listenplatz 2) und Dr. med. Martin Dames (Listenplatz 9).

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Guido Reil kommt am 23. Mai nach Puderbach

Am kommenden Donnerstag, 23. Mai, findet eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung mit Guido Reil im Gemeinschaftshaus in Puderbach aus. Beginn 19:00 Uhr. Kostenfreier Eintritt.

Adresse des Gemeinschaftshauses in Puderbach:
Zum Sportplatz 3 • 56305 Puderbach

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Bringezu: Ausgrenzung der AfD bei Podiumsdiskussionen ist undemokratisch und unchristlich!

Neuwied. Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen hatten die katholischen Sozialverbände Neuwieds KFD, KAB und Kolping zu Podiumsdiskussionen geladen. Geladen waren die Spitzenkandidaten der Parteien und Wählergruppen, die zur Kommunalwahl zugelassen wurden. Nur die AfD wurde nicht eingeladen und durfte nicht für sich werben. Der Kolping-Vorsitzende Werner Hammes warf der AfD vor „unchristlich und zum Teil undemokratisch“ zu sein.

Dazu nimmt der Spitzenkandidat der AfD für den Neuwieder Stadtrat, René Bringezu, Stellung: „Nicht die AfD und ihre Positionen sind unchristlich oder undemokratisch, sondern unsere Ausgrenzung bei den Podiumsdiskussionen! Die AfD setzt sich wie keine andere Partei für mehr Demokratie und mehr Rechtsstaatlichkeit ein und fordert Volksentscheide auf allen Ebenen, die Umsetzung geltenden Rechts und die Einhaltung internationaler Verträge. Originär christliche Positionen wie den Schutz des Lebens vertritt die AfD konsequenter als jede andere Partei. Wir sprechen uns gegen die Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen und gegen die unbeschränkte Freigabe von Abtreibungen bis zum 9. Monat aus, wie sie die Jugendverbände von SPD und Grünen fordern, und treten für eine ‚Willkommenskultur für Kinder‘ sowie eine konsequente Förderung der Familie ein.“
Bringezu weiter: „Als drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag und im Landtag von Rheinland-Pfalz wurde die AfD in beide Gremien von 12,6 % der Bürger gewählt, die aktuellen Umfragewerte liegen bei 14% (FGW). Die Wahlergebnisse der AfD in der Stadt Neuwied lagen stets über dem Bundes-, Landes- und Kreisergebnis. Mit der Ausgrenzung der AfD werden Tausende AfD-Wähler in Neuwied ausgegrenzt und eine demokratische und demokratisch legitimierte Partei ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten beraubt – und die Bürger der Möglichkeit, sich selbst einen eigenen Eindruck von der AfD zu machen. Das ist weder demokratisch noch christlich, Herr Hammes!“
„Und zuletzt sei gesagt, dass ich das ausgedrückte Bedauern, die AfD nicht ‚inhaltlich stellen‘ zu können, peinlich und unaufrichtig finde. Die AfD und ihre Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen warten seit Jahren vergeblich darauf, dass man sich der inhaltlichen Diskussion mit uns stellt, statt uns auszugrenzen und pauschal zu diffamieren.“ so Bringezu abschließend.

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AfD-Veranstaltung mit Jörg Meuthen sorgte für volles Heimathaus

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v.l.n.r: Prof. Dr. Jörg Meuthen, Dr. Jan Bollinger, René Bringezu, Gerlinde Seidel

Wahlprogramm wurde vorgestellt

Neuwied. Auf der Wahlkampfveranstaltung des Neuwieder Kreisverbandes der AfD sprach der Europaabgeordnete und AfD-Spitzenkandidat für die kommende Europawahl, Prof. Dr. Jörg Meuthen im gut gefüllten Heimathaus zu rund 300 interessierten Bürgern. In seiner Rede stellte er die Kernforderungen aus dem Wahlprogramm der AfD zur Europawahl vor. Die Partei will auch auf europäischer Ebene die Fortsetzung der Masseneinwanderung stoppen. Eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt soll sich ausschließlich an den nationalen Arbeitsmärkten orientieren. Der AfD-Politiker bekräftigte, dass seine Partei eine europäische Arbeitslosenversicherung strikt ablehnt, da dies zu einer weiteren Absenkung von Sozialstandards führen würde.
Weiter in seiner Rede zeigte Meuthen auf, dass die E-Mobilität keine Ressourcenschonung und Vorteile für die CO2-Bilanz darstellt und der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien die Natur- und Kulturlandschaften zerstört. Der Politiker betonte, dass die CO²-Bilanz bei der Akkuproduktion für Elektrofahrzeuge wesentlich schlechter ist, als bei modernen Verbrennungsmotoren. Eine CO²-Steuer kommt für den AfD-Politiker ebenfalls nicht in Frage und er verwies auf den geringen Emissionsanteil Deutschlands (< 2,5 Prozent). Für die AfD soll die EU zu einem „Europa der Vaterländer“ werden. Die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ lehnt die Partei grundsätzlich ab. Die Null-Zins-Politik der EZB lehnt die AfD ab, weil sie zur „Enteignung der Sparer“ führt und das private Vermögen der Bürger entwertet. Rund eine Billion Euro schulde die Europäische Zentralbank der Deutschen Bundesbank im internen Zahlungssystem Target 2. Meuthen sieht darin ein gewaltiges finanzielles Risiko für Deutschland.
Weitere Redner an dem Abend waren der Kreischef und Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Jan Bollinger, die Kandidatin der AfD für den Neuwieder Kreistag, Gerlinde Seidel (Listenplatz 2) und der AfD-Spitzenkandidat für den Neuwieder Stadtrat, René Bringezu. Dr. Bollinger spannte den Bogen von den Wahlen zum EU-Parlament und den Kommunalparlamenten zur Arbeit der AfD-Landtagsfraktion und zeigte am Beispiel der aktuellen Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie die AfD Themen auf die Agenda setzt und Veränderungen bewirkt.
Die Kreistagskandidatin Seidel und der Stadtratskandidat Bringezu stellten sich und ihr Programm für die kommende Kommunalwahl vor. So wie es bei den Veranstaltungen der AfD üblich ist, stellten sich die Redner ihren Gästen und diskutierten mit den Bürgern über ihr Wahlprogramm. Dabei zeigten die AfD-Politiker Perspektiven auf und erläuterten die konkreten Lösungsvorschläge ihrer Partei.

AfD-Veranstaltung mit Jörg Meuthen sorgte für volles Heimathaus in Neuwied • Komplette Rede im Video

Neuwied. Auf der Wahlkampfveranstaltung des Neuwieder Kreisverbandes der AfD am vergangenen Freitag sprach der Europaabgeordnete und AfD-Spitzenkandidat für die kommende Europawahl, Prof. Dr. Jörg Meuthen, im gut gefüllten Heimathaus zu rund 300 interessierten Bürgern. In seiner Rede stellte er die Kernforderungen aus dem Wahlprogramm der AfD zur Europawahl vor. Die Partei will auch auf europäischer Ebene die Fortsetzung der Masseneinwanderung stoppen. Eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt soll sich ausschließlich an den nationalen Arbeitsmärkten orientieren. Der AfD-Politiker bekräftigte, dass seine Partei eine europäische Arbeitslosenversicherung strikt ablehnt, da dies zu einer weiteren Absenkung von Sozialstandards führen würde. Weiter in seiner Rede zeigte Meuthen auf, dass die E-Mobilität keine Ressourcenschonung und Vorteile für die CO2-Bilanz darstellt und der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien die Natur- und Kulturlandschaften zerstört. Der Politiker betonte, dass die CO2-Bilanz bei der Akkuproduktion für Elektrofahrzeuge wesentlich schlechter ist, als bei modernen Verbrennungsmotoren. Eine CO2-Steuer kommt für den AfD-Politiker ebenfalls nicht in Frage und er verwies auf den geringen Emissionsanteil Deutschlands (< 2,5%). Für die AfD soll die EU zu einem “Europa der Vaterländer” werden. Die Idee der “Vereinigten Staaten von Europa” lehnt die Partei grundsätzlich ab. Die Null-Zins-Politik der EZB lehnt die AfD ab, weil sie zur „Enteignung der Sparer“ führt und das private Vermögen der Bürger entwertet. Rund eine Billion Euro schuldet die Europäische Zentralbank der Deutschen Bundesbank im internen Zahlungssystem Target 2. Meuthen sieht darin ein gewaltiges finanzielles Risiko für Deutschland. Weitere Redner an dem Abend waren der Kreischef und Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Jan Bollinger, die Kandidatin der AfD für den Neuwieder Kreistag, Gerlinde Seidel (Listenplatz 2) und der AfD-Spitzenkandidat für den Neuwieder Stadtrat, René Bringezu. Dr. Bollinger spannte den Bogen von den Wahlen zum EU-Parlament und den Kommunalparlamenten zur Arbeit der AfD-Landtagsfraktion und zeigte am Beispiel der aktuellen Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie die AfD Themen auf die Agenda setzt und Veränderungen bewirkt. Die Kreistagskandidatin Seidel und der Stadtratskandidat Bringezu stellten sich und ihr Programm für die kommende Kommunalwahl vor. So wie es bei den Veranstaltungen der AfD üblich ist, stellten sich die Redner ihren Gästen und diskutierten mit den Bürgern über ihr Wahlprogramm. Dabei zeigten die AfD-Politiker Perspektiven auf und erläuterten die konkreten Lösungsvorschläge ihrer Partei. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter www.facebook.com/afd.neuwied.

Infostand der AfD Neuwied am 11. Mai 2019

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Am Samstag, den 11.05.2019, werden wir wieder mit einem Infostand in der Neuwieder Innenstadt aktiv ein. Wir freuen uns auf Sie!

Tag: Samstag, 11. Mai 2019 
Ort: Fußgängerzone Mittelstraße, zwischen Modegeschäft Orsay und Eiscafé Teatro 
Zeit: ab 10 Uhr bis ca. 13 Uhr

Infostand der AfD war erfolgreich

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Neuwied. Der Kreisverband der AfD Neuwied war am vergangenen Wochenende mit einem Infostand in der Neuwieder Innenstadt präsent, um über sein Programm zur Kommunal- und Europwahl zu informieren. Des Weiteren haben die Parteifreunde intensiv für die öffentliche Wahlkampfveranstaltung, die am 10.05.2019 ab 19:00 Uhr in der Stadthalle Neuwied (Heimathaus) stattfinden wird, geworben. Dazu der Spitzenkandidat der AfD für den Stadtrat Neuwied René Bringezu: „Wir freuen uns sehr darüber, dass wir unseren AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Prof. Dr. Jörg Meuthen für unsere Wahlkampfveranstaltung gewinnen konnten. Wir hoffen, dass viele Bürger unsere Veranstaltung besuchen und sich aus erster Hand über die Ziele unserer Partei informieren.“ Der Kreisverband der AfD Neuwied wird weiterhin verstärkt im Kreis präsent sein, um über sein Kommunal- und Europawahlprogramm zu informieren. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und www.facebook.com/afd.neuwied.

Öffentliche AfD-Wahlkampfveranstaltung am 10.05.2019 in der Stadthalle Neuwied (Heimathaus)

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Redner:
Prof. Dr. Jörg Meuthen, MdEP
Dr. Jan Bollinger, MdL
Gerlinde Seidel – Kandidatin für den Neuwieder Kreistag, Listenplatz 2
René Bringezu – Kandidat für den Neuwieder Stadtrat, Listenplatz 1
Adresse:
Stadthalle Neuwied (Heimathaus)
Luisenstraße 2
56564 Neuwied
Einlass: 18:30 Uhr
Beginn: 19:00 Uhr
Der Eintritt ist kostenfrei.
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