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Am vorigen Wochenende war die Bürgerpartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wieder mit einem Informationsstand in der Neuwieder Innenstadt vertreten. Viele Bürger nutzten die Gelegenheit, um mit dem Neuwieder Landtagsabgeordneten und AfD-Landesvorstand Dr. Jan Bollinger und dem Vorsitzenden der AfD-Stadtratsfraktion Peter Schmalenbach zu sprechen.

Der Informationsstand war die ganze Zeit über gut besucht. Dabei erkundigten sich viele Bürger über das AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl und machten sich ein eigenes Bild von den Menschen in der AfD. Das „Programm für Deutschland“ und die Menschen, die dafür eintreten, überzeugten zwei Neuwieder dazu, noch vor Ort Mitgliedsanträge zu stellen.

Der kürzlich verübte Terroranschlag in Spanien machte viele Bürger betroffen, aber auch wütend, es war das bestimmende Thema am Informationsstand.

“Den Opfern und Familien des islamistischen Terroranschlages gilt unser Beileid. In den letzten Monaten kam es leider auch in Deutschland zu islamistischen Attentaten. Dabei wurden zahlreiche unbescholtene Bürger verletzt und getötet.“ so Dr. Bollinger.

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Altparteien trotz alledem an ihrer verantwortungslosen ‘Politik der offenen Grenzen’ festhalten, die unser Land in eine desolate Sicherheitslage versetzt und dem islamistischen Terror in Europa und Deutschland Vorschub geleistet hat“ so Bollinger weiter.

In ihrem Parteiprogramm fordert die AfD den Aufbau eines deutschen Grenzschutzes, der die Staatsgrenzen zu schützen vermag, wobei der freie Personen- und Güterverkehr für unbescholtene Bürger selbstverständlich gewährleistet werden soll. Sie setzt sich auch für eine konsequente Abschiebung von „Gefährdern“ ein und lehnt die Einwanderung in die Sozialsysteme strikt ab.

Die AfD wird weiterhin stark präsent sein, um für ihr umfangreiches Bundestagswahlprogramm zu werben. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter http://www.afd-neuwied.de und https://www.facebook.com/afd.neuwied .

Pressemitteilung AfD Kreisverband Neuwied

Der Neuwieder Beigeordnete Michael Mang (SPD) gab gegenüber der Rhein-Zeitung an, bei der „Mahnwache gegen Rechts, gegen Rassismus und für Europa“ als Dezernent der Versammlungsbehörde dienstlich aufgetreten zu sein.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Neuwied, Peter Schmalenbach: „Als Dezernent der Versammlungsbehörde hätte sich Herr Mang, gerade um das Neutralitätsgebot zu wahren, nicht nur von der Mahnwache, sondern auch von der öffentlichen AfD-Veranstaltung ein Bild machen müssen. Dann hätte er nämlich gesehen, dass die Mahnwache vor und in der Einfahrt des Bürgerhauses Torney eine Behinderung für die Besucher der AfD-Veranstaltung gewesen ist. Manche von ihnen haben deshalb die Einfahrt zum Bürgerhaus und zu den Parkplätzen nicht erkannt.“

Schmalenbach abschließend: „Aus diesem Grund halte ich die Angaben von Herrn Mang für absolut unglaubwürdig. Die an ihn gerichtete Aufforderung, als Amtsinhaber der Stadt Neuwied strikt das Neutralitätsgebot zu wahren, bleibt daher bestehen. Außerdem bitte ich in diesem Zusammenhang den Stadtvorstand noch einmal um die Beantwortung unseres Schreibens vom 10. April 2017 bezüglich des Missbrauches der städtischen Internetseite und der VHS Neuwied für parteipolitische Zwecke,  den “Kampf gegen die Hetzer von rechts” und für den Wahlkampf.“

Darüber hinaus bittet die Fraktion auch um die Beantwortung ihrer 3 Anfragen vom 12.06.2017 zu den Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Migranten, der Abbrecherquote bei den Deutschkursen und dem Anteil der Flüchtlingskinder in den Kindertagesstätten. Beim letzten Punkt interessiert uns besonders, ob es zutreffend ist, dass einer großen Anzahl deutscher Kinder ein KITA – Platz verweigert wird, weil die KITAs aus finanziellen Gründen Flüchtlings- und Migrantenkinder bevorzugen.

Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion

AfD kritisiert OB-Kandidaten der SPD Michael Mang

Neuwied. Der Beigeordnete der Stadt Neuwied, Herr Michael Mang, wurde von der SPD als Kandidat für die Wahl zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Neuwied vorgeschlagen. Nun ist es so, dass Herr Mang am 12. Mai 2017 in Neuwied (Torney) in einer Reihe mit Linkspopulisten und Linksextremisten stand und gegen eine Veranstaltung der AfD demonstrierte. Erschwerend kommt hinzu, dass Herr Mang sich mit einem Dienstwagen und Chauffeur dorthin fahren ließ. Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende im Neuwieder Stadtrat, Peter Schmalenbach: “Es geht nicht, dass sich ein Mitglied des Neuwieder Stadtvorstandes für parteipolitische Zwecke zugunsten von Linkspopulisten, Linksextremisten und linken SPD-Genossen instrumentalisieren lässt.” Wir erinnern Herrn Mang hiermit an seine politische Neutralitätspflicht als Stadtvorstand und fordern ihn auf, künftig nicht mehr an Demonstrationen und Aktionen gegen die demokratische Bürgerpartei “Alternative für Deutschland” teilzunehmen.

Der Neuwieder Kreisverband der Bürgerpartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am vergangenen Wochenende mit einem Info-Stand in der Neuwieder Fußgängerzone über das Wahlprogramm zur Bundestagswahl informiert.

Der Neuwieder Direktkandidat zur Bundestagswahl und Listenkandidat auf Platz 3 der AfD-Landesliste Andreas Bleck war mit vor Ort und stellte sich den Fragen der politisch interessierten Bürger. „Unser Informationsmaterial wurde uns heute förmlich entrissen. Einige kündigten sogar an, unserer Bürgerpartei beizutreten oder stellten gleich bei mir einen Mitgliedsantrag“ so Andreas Bleck.

„Ich wurde heute mehrfach auf die G20-Ausschreitungen angesprochen. Vor wenigen Wochen versetzten in Hamburg linke Extremisten unbescholtene Bürger in Angst und Schrecken. Dabei plünderte dieser linke Mob Läden, zündete Autos an und verletzte hunderte Polizisten, zum Teil schwer. Hamburg ist die Konsequenz einer jahrzehntelangen Blindheit der Altparteien gegenüber Linksextremismus. Wir von der AfD werden das nicht akzeptieren. Wir werden uns für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber allen Extremisten einsetzen, egal ob sie politisch oder religiös motiviert sind.“ so Bleck weiter.

Die AfD wird weiterhin stark präsent sein, um für ihr Bundestagswahlprogramm zu werben. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter http://www.afd-neuwied.de und https://www.facebook.com/afd.neuwied.

Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes Neuwied

Unser Kreisverbandschef stolz vor seinem Wahlkreisbüro in Neuwied

Mit tiefer Betroffenheit haben wir vom Tod des Oberbürgermeisters der Stadt Neuwied erfahren.

Trotz der unterschiedlichen politischen Ansichten haben wir Herrn Roth stets als sachlichen, kompetenten, weisen und freundlichen Menschen mit scharfem Intellekt erlebt.

Der Familie senden wir ein herzliches Beileid zu dem schmerzlichen Verlust und wünschen ihr viel Kraft in dieser schweren Zeit.

AfD Neuwied

Ein Bienenhaus in Neuwied soll abgerissen werden

Der Neuwieder Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) hat jüngst eine Kreisversammlung abgehalten. Nach der Begrüßung und Eröffnung durch den Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger wurden Nachwahlen zu vakanten Positionen im Kreisvorstand durchgeführt. Dabei wurde der 33-jährige René Bringezu einstimmig zum ersten stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. „Wir werden weiterhin mutig streiten für ein Deutschland, welches der Jugend eine Zukunft und den Älteren ein würdevolles Leben gewährt“, betonte Bringezu in seiner Vorstellungsrede. Des Weiteren wurden Gerlinde Seidel und Silvia Fritsch mit großer Mehrheit zu Beisitzerinnen gewählt.
Dr. Jan Bollinger zeigte sich zufrieden und sagte: „Ich freue mich wirklich sehr über das Ergebnis der Wahl. Unser nun breit aufgestellter Kreisvorstand wird stark von den unterschiedlichen Lebenserfahrungen und Perspektiven profitieren.“

(v. l.) Dr. h. c. Bernd Kühlmann, Gerlinde Seidel, René Bringezu, Dipl.-Ing. Peter Schmalenbach, Dr. Jan Bollinger (MdL), Diana Milbrath-Greim, Silvia Fritsch, Joachim Hoppen und Dipl.-Ing. Heribert Nuhn

(v. l.): René Bringezu, Thomas Brog, Andreas Bastian, Diana Milbrath-Greim, Dr. Jan Bollinger, Andreas Bleck, Gerlinde Seidel, Peter Schmalenbach, Susanne Bredel
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Neuwied. Am vergangenen Wochenende war der AfD-Kreisverband Neuwied, im Rahmen der landesweiten Aktion „Bürger an die Macht“ des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, mit einem Info-Stand in der Fußgängerzone von Neuwied präsent.

Mit dabei waren der Neuwieder Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger, der Neuwieder Direktkandidat zur Bundestagswahl und Listenkandidat auf Platz 3 der AfD-Landesliste Andreas Bleck und der AfD-Fraktionsvorsitzende im Neuwieder Stadtrat Peter Schmalenbach.

„Wir gedenken mit dieser Aktion der Menschen, die am 17. Juni 1953 in ganz Ostdeutschland für Freiheit, Selbstbestimmung und demokratische Wahlen auf die Straße gingen. Dieser Bürgeraufstand wurde jedoch vom SED-Regime und den Panzern der Roten Armee blutig niedergeschlagen. Dieses unmenschliche Vorgehen zeigt, wie weit Diktaturen und Parteien gehen, um ihre Ideologie durchzusetzen und Macht zu erhalten.“ so Schmalenbach.

„Wir von der AfD fordern in unserem Wahlprogramm Volksabstimmungen auf allen Ebenen. Ohne die Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Wir sind die einzige Partei, die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild fordert.“ so Schmalenbach weiter.

Dr. Jan Bollinger (MdL) freute sich sichtlich über die vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung. „Viele Bürger durchschauen die Medienkampagne gegen die AfD und kommen deshalb zu uns an den Stand, um sich ein eigenes Bild von der AfD zu machen. Der Wahlkampf läuft hervorragend, aber weniger schön ist, dass die politische Konkurrenz unser Wahlprogramm dreist kopiert.“ so Dr. Bollinger. Als ein Beispiel dafür nannte er die Forderung der AfD zur Senkung der Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte, statt nur um 5, wie es die Bundesregierung während der Wahlkampfzeit in Betracht zieht.

Die AfD wird in den kommenden Monaten weiterhin stark präsent sein, um für ihr Bundestagswahlprogramm zu werben. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter http://www.afd-neuwied.de und https://www.facebook.com/afd.neuwied.

Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes Neuwied