Aktuelles

AfD informierte über Kommunalwahlprogramm

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Die AfD informierte am Infostand über ihr Kommunalwahlprogramm

Neuwied. Am vergangenen Wochenende fand das Neuwieder Schokoladenfestival statt. Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) nutzte die Gelegenheit und hatte mit einem Infostand an dem Event teilgenommen. Viele interessierte Bürger hatten sich am Infostand eingefunden, um sich über die Ziele der Partei zu informieren. Dabei äußerten viele Bürger ihren Unmut über die Wohnungsnot in Neuwied und das Festhalten einiger Parteien an den Straßenausbaubeiträgen. Hierzu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat Neuwied und stellv. Kreisvorsitzende Peter Schmalenbach: „Der Wohnungsmangel in Neuwied könnte sofort beseitigt werden, doch weil die von Merkel angekündigte ‚nationale Kraftanstrengung’ ausblieb, befinden sich noch viele ausreisepflichtige Personen in der Stadt Neuwied und sorgen für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wie ernst es der CDU mit der von ihr stark propagierten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist, kann sie demnächst durch die Abstimmung im Stadtrat beweisen, ob die Anwohner des Rheintalweges in Neuwied diese Beiträge bezahlen müssen oder nicht.“ Die AfD setzt sich bereits seit Frühjahr 2018 für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
„Was möchte die AfD für Menschen mit Handicap tun?“ fragten die Menschen mit Behinderungen, die sich am Infostand aus erster Hand über die Partei informierten. Dazu der stellv. Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat für die Wahl zum Neuwieder Stadtrat am 26.05.2019 René Bringezu: „Viele Gehwege sind viel zu schmal oder haben zu hohe Bordsteinkanten, die für Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, nicht befahrbar sind. Auch das Blindenleitsystem in der Stadt muss zwingend weiter ausgebaut werden. Die AfD möchte die Situation für Menschen, die besonders herausgefordert sind, verbessern und ihre Teilhabe fördern.“
Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter www.facebook.com/afd.neuwied.

AfD-Kreistreffen am 12. April in Neuwied

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Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) lädt alle Mitglieder und alle interessierten Bürger zum offenen Kreistreffen am Freitag, 12. April nach Neuwied ein. Die Mitglieder des Kreisvorstandes freuen sich auf viele anregende Gespräche, spannende Themen, neue Anreize und interessante Diskussionen. Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Den Veranstaltungsort können Interessenten via E-Mail an info@afd-neuwied.de mit Namen und Telefonnummer erfragen. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter www.facebook.com/afd.neuwied.

Infostand der AfD am 06. April in Neuwied

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Neuwied. Am Samstag, den 06. April 2019, wird die Alternative für Deutschland (AfD) mit einem Stand in der Neuwieder Innenstadt präsent sein und über ihr Parteiprogramm informieren. Die Mitglieder der AfD freuen sich auf viele anregende Gespräche, spannende Themen, neue Anreize und interessante Diskussionen. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter www.facebook.com/afd.neuwied.

Tag: Samstag, 06. April 2019
Ort: Fußgängerzone Mittelstraße, zwischen Modegeschäft Orsay und Eiscafé Teatro
Zeit: 10 Uhr bis ca. 13 Uhr

Pressemitteilung des AfD Kreisverbandes Neuwied

Erfolgreicher Infostand der AfD in Neustadt an der Wied

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AfD spricht sich gegen „Uploadfilter“ aus

Neustadt (Wied). Der Kreisverband der AfD Neuwied war am vergangenen Wochenende mit einem Infostand in Neustadt an der Wied präsent. Die Mitglieder der Partei durften sich dabei über gute Gespräche und anregende Diskussionen mit Bürgern sowie über viel Zuspruch freuen. Das bestimmende Thema am Infostand war der von Brüssel geplante Uploadfilter, den die AfD unbedingt verhindern möchte. Die Pläne der EU sehen eine weitgehende Aufhebung des „Providerprivilegs“ vor, nach welchem Vermittler nutzergenerierter Inhalte nicht für diese haften müssen. Damit werden Social-Media-Plattformen wie z. B. Youtube, Facebook, Twitter, Instagram und viele kleinere Anbieter gezwungen, kostspielige Uploadfilter einzusetzen. Diese sollen angeblich das Veröffentlichen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern. Angesichts hoher drohender Strafen, dürfte da ein äußerst restriktives Verhalten zu erwarten sein. Die AfD sieht darin eine gravierende Einschränkung des öffentlichen Diskurses und der Meinungsfreiheit. „Wie soll dann noch auf eine Nachricht Bezug genommen werden, wenn nicht daraus zitiert werden kann?“ fragt sich der Kreistagskandidat und Mitglied des Neuwieder Kreisvorstandes der AfD, Nick Baltrock und meint: „Durch Uploadfilter wird auch jede Art von Zensur unerwünschter Meinungen möglich, denn der aktuelle technische Stand automatischer Filter ermöglicht es beispielsweise nicht, zwischen Plagiaten, Zitaten, Satire und Parodien zu unterscheiden. Das ist ein ernstzunehmendes Problem. Tausende Menschen haben das erkannt und demonstrieren überall in Deutschland gegen die Brüsseler Pläne, welche die Meinungsfreiheit ausschalten wollen“. Der Kreisverband der AfD Neuwied wird verstärkt im Kreis präsent sein, um über sein Kommunal- und Europawahlprogramm zu informieren. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und www.facebook.com/afd.neuwied.

Zur Berichterstattung der Rhein-Zeitung über angeblichen Zoff im Kreisverband der AfD Neuwied

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Zur Berichterstattung der Rhein-Zeitung Neuwied über angeblichen Zoff im Neuwieder Kreisverband unserer AfD nimmt der Kreisvorstand folgendermaßen Stellung:

Der Kreisvorsitzende und der Kreisvorstand sind keine Mitglieder oder Unterstützer des „Flügels“ um Björn Höcke. Für uns stehen die AfD und ihr Einsatz für unsere Heimat weit über allen Flügeln und Strömungen.

Demgegenüber möchten Hans-Joachim Röder und seine „Vertrauten“ als Unterzeichner des “Stuttgarter Aufrufs” die gewählten Vorstände der AfD in Bund und Ländern daran hindern, gegen Personen wie Gedeon, Christen, Ahnemüller und Bublies-Leifert vorzugehen und sie aus der AfD auszuschließen.

Die AfD hat ein überzeugendes Programm, dessen Kernaussagen bei Meinungsumfragen oft inhaltliche Zustimmung von einer Mehrheit der Bundesbürger erhalten. Gerade die AfD Rheinland-Pfalz und die AfD Neuwied stehen für einen Kurs, diese Inhalte klar und unnachgiebig in der Sache sowie seriös und vernünftig im Ton zu vermitteln. Zu den Äußerungen von Herrn Kühlmann auf Facebook habe ich schon in einem Leserbrief vom 25.06.2018 Stellung genommen, der leider nur auf unseren eigenen Medien veröffentlicht wurde: Der Kreisvorstand distanziert sich von Hass und Gewalt und damit natürlich auch von dem fraglichen Posting, das umgehend gelöscht wurde. Herr Kühlmann hat seine Parteiämter niedergelegt.

In der AfD werden personelle Entscheidungen und Satzungsfragen auf Parteitagen demokratisch entschieden und strittige Rechtsfragen den Schiedsgerichten vorgelegt. Dabei gehört es zur innerparteilichen Demokratie und Gewaltenteilung, dass die jeweils Unterlegenen die Entscheidungen der Parteitage und Schiedsgerichte akzeptieren, statt angesichts anstehender Wahlen Interna überzeichnet und mit falschen Angaben an die Öffentlichkeit zu tragen. Die AfD steht in Neuwied, Rheinland-Pfalz und Deutschland seit ihrer Gründung im Jahr 2013 für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Dieses Land braucht mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und damit die AfD!

Für den AfD-Kreisvorstand Neuwied

Dr. Jan Bollinger, MdL

Kreisvorsitzender