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AfD Neuwied freut sich über erfolgreiches Jahr 2014

Die Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Neuwied freut sich über ein erfolgreiches Jahr 2014.

jan-klDr. Jan Bollinger

Bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 erzielte die AfD mit 6,1% im Neuwieder Kreistag und 6,8 % im Neuwieder Stadtrat die mit Abstand besten Wahlergebnisse der AfD im Norden von Rheinland-Pfalz und konnte mit jeweils drei Abgeordneten in Kreistag und Stadtrat sowie mit einem Vertreter in den Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Unkel einziehen.

Auch bei den Wahlen zum EU-Parlament lag der Kreis Neuwied mit einem Ergebnis von 7,4% über den Werten in Deutschland und Rheinland-Pfalz.

Diesen großen Vertrauensvorschuss für eine erstmalig zu Kommunalwahlen angetretene Partei dankte die AfD den Bürgern im Kreis Neuwied mit engagierter politischer Arbeit, als deren größter Erfolg wohl der Neuwieder Bürgerentscheid zu sehen ist: Auf Initiative der AfD hatten alle Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat gemeinsam die Durchführung eines Bürgerentscheides gegen die von der „GroKo“ aus CDU und SPD geplante Vergrößerung des Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten erzwungen und gewonnen.

„Wir danken den Bürgern in Kreis und Stadt Neuwied für ihr Vertrauen und werden uns weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, Transparenz, solide Finanzen, Lebensqualität und Sicherheit für sie einsetzen.“ so der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Kreistag und Kreisvorsitzende der AfD in Neuwied, Dr. Jan Bollinger. „Deutschland braucht auf allen politischen Ebenen eine Alternative zum Stillstandskartell der Altparteien. Wir freuen uns auf das kommende Jahr 2015, in dem wir unsere erfolgreiche Arbeit mit unermüdlichem Engagement und einem guten Plus an Erfahrung fortsetzen werden, und wünschen allen Menschen in Kreis und Stadt Neuwied einen guten Start in das neue Jahr 2015!“

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied erhalten Sie auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

weihn

Neuwied sagt „Nein“ zu einem weiteren,
hauptamtlichen Beigeordneten

NEUWIED.  Das Verfolgen der Wahlergebnisse hatte was vom Eurovision Song Contest. Es dauerte etwas mehr als eine halbe Stunde, bis nach Schließung der Wahllokale alle Ergebnisse vorlagen und am Ende feststand: Einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten wird es in Neuwied nicht geben. Bei knapp 24 Prozent lag die Wahlbeteiligung, letztlich hatten sich 10716 Bürger für die Rücknahme der Satzungsänderung entschieden, die diesen Posten erst möglich gemacht hatte. Dies entsprach 91,08 Prozent der abgegebenen Stimmen. Knapp 5000 Neuwieder hatten von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht.

Entsprechend euphorisch wurde das Ergebnis aufgenommen, denn es war lange Zeit fraglich geblieben, ob das Quorum – 9856 Stimmen wurden benötigt – zustande kommen würde, während sich schon früh abzeichnete, wie die Bevölkerung dachte. Stimmbezirk 52 brachte schließlich die Entscheidung, die 9856er-Marke war geknackt. Die kleineren Stimmbezirke waren logischerweise schneller ausgezählt, die „großen Brocken“ purzelten erst spät und sorgten für die Entscheidung.

„Das ist ein klares Statement der Neuwieder“, betonte Dr. Jan Bollinger, Kreisverbandsvorsitzender der AfD.  „Yes, we can“, freute sich Joachim Vockel, Stadtratsmitglied der Linken, „das war eine Gemeinschaftsleistung.“ Man habe die Bürger unterschätzt, so Regine Wilke, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat Neuwied: „Sie waren dankbar für die Möglichkeit der Abstimmung.“ „Die Sache stand im Vordergrund“, stellte Karl-Josef Heinrich, Kreisvorsitzender der FWG, klar, „so froh bin ich schon lange nicht mehr gewesen, auch die Wahlbeteiligung von mehr als 20 Prozent ist okay.“ Vor allem die Kosten, die die Stelle eines dritten hauptamtlichen Beigeordneten verursacht hätte, waren im Vorfeld diskutiert worden. „Die Schwächeren können, wenn sie sich zusammentun, viel erreichen. Das soll sich fortsetzen“, meinte Dr. Jutta Etscheidt, Stadtratsmitglied der Bürgerinitiative „Ich tu’s“.

„Durch das Ergebnis werden nun andere Fragen aufgeworfen“, dachte Neuwieds OB Nikolaus Roth schon daran, wie es weitergehen und wie man die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung wiederherstellen werde. Ihm selbst schmeckte das Ergebnis zwar nicht, gleichermaßen betonte er, „dankbar für die Beteiligung“ zu sein: „Wir brauchen grundsätzlich mehr Beteiligung aus der Bevölkerung.“

Zwei Modelle sind denkbar: Dass es zu einer Kampfabstimmung zwischen den Kandidaten Michael Mang (SPD) und Simone Klein (CDU) kommen wird, oder dass einer der beiden seine Kandidatur zurückzieht. Die beiden Fraktionen werden in den nächsten Tagen hierüber tagen. Ob der Stadtrat noch in dieser Woche über dann nur noch einen freien Beigeordneten-Posten abstimmen wird, scheint eher unwahrscheinlich.

lokanzGerade hat der Projektor die Zahlen ausgeworfen, die für Gewissheit sorgten: Die Neuwieder Bürger haben sich gegen einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten entschieden – für die Vertreter der Oppositionsparteien ein Grund zur Freude.  Foto: Schlenger

Lokalanzeiger Neuwied, 17.12.2014

AfD: Bürgerentscheid zeigt, wie Basisdemokratie geht

Die Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Neuwied freut sich über den erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Pläne der „GroKo“ aus CDU und SPD, die eine zusätzliche hauptamtliche Beigeordnetenstelle einrichten wollten. „Die AfD kämpft auf allen politischen Ebenen für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie.“ so der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Kreistag und Kreisvorsitzende der AfD in Neuwied, Dr. Jan Bollinger. „Elemente der direkten Demokratie wie der Neuwieder Entscheid sind ein wichtiges Korrektiv der parlamentarischen Demokratie, wenn das Volk als Souverän erkennt, dass die von ihm gewählten Repräsentanten nicht in seinem Interesse handeln. Wir sehen den erfolgreichen Ausgang des Bürgerentscheides als Bestätigung für unseren Kurs. Der Bürgerentscheid ist aber vor allem auch ein gemeinsam errungener Erfolg aller Oppositionsparteien und natürlich der Neuwieder Bürger und damit ein Ruhmesblatt für alle Beteiligten, die sich über politische Differenzen in anderen Politikfeldern hinweg im Zeichen des gesunden Menschenverstandes zu einem Bündnis für eine transparente Politik für die Stadt Neuwied und ihre Menschen zusammengefunden haben. Mit dem Bürgerentscheid haben wir gemeinsam gezeigt, wie Basisdemokratie funktioniert.“

Pressemitteilung
AfD Neuwied

volk

Bürgerentscheid erfolgreich! Kein 3. Beigeordneter!

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Auszählung haben sich etwa 11.000 Bürger gegen einen 3. Beigeordneten für die Stadtverwaltung Neuwied ausgesprochen!
Damit wurde das erforderliche Quorum deutlich erreicht und der hoch verschuldeten Stadt Neuwied unnötige zusätzliche Mehrausgaben in Höhe von mehr als 200.000,- € pro Jahr erspart.

Der Bürgerentscheid ist ein großer Erfolg für die Oppositionsparteien im Neuwieder Stadtrat (besonders für die AfD) sowie für die Bürger der Stadt Neuwied und die Demokratie.

Ausführlicher Bericht folgt!

BE-vorl

Umfrage071214