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Anzeige_BA_50v.l.n.r.: Peter Schmalenbach, Heribert Nuhn, Erich Richter, Andreas Bleck, Hans-Joachim Röder, Dr. Jan Bollinger, Hans-Dieter Funk, Olaf Pfeiffer, Michael Cremer

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Am 13.03.2014 hat der Kreisverband Neuwied der Partei Alternative für Deutschland (AfD) seine Kandidatenliste für die Wahl zum Neuwieder Stadtrat am 25. Mai 2014 aufgestellt.

Auf Platz 1 der Liste wurde der Kreisvorsitzende Dr. Jan Bollinger gewählt. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Olaf Pfeiffer wurde auf Platz 2 gewählt. Platz 3 ging an Michael Thomas. Auf Platz 4 wurde Peter Schmalenbach gewählt. Listenplatz 5 ging an Kreisschatzmeister Hans-Dieter Funk. Auf Platz 6 wurde Michael Cremer gewählt. Platz 7 ging an Günther Krämer. Auf die folgenden Listenplätze wurden gewählt: Rolf Pohl (8), Ulrike Sinzig (9), Jürgen Bollinger (10), Bernd Schäfer (11), Willy Sinzig (12), Dr. Cornelie Bollinger-Burr (13), Karl-Heinz Hötling (14), Bernd Kühlmann (15) und Christel Cistecky (16).

Auch auf der kommunalen Ebene wird die AfD Bürgerbeteiligung, transparente Entscheidungsstrukturen und ordentliches Finanzgebaren einfordern und sich für eine gute Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Bildung und Sicherheit für die Bürger einsetzen, so der frisch gewählte Spitzenkandidat Dr. Jan Bollinger:

„Wie auf der Bundesebene regieren die Altparteien auch in Neuwied über die Köpfe der Menschen hinweg. Ihr neuester Schildbürgerstreich ist das neue Logo der Stadt Neuwied. In einer für die Identität der Stadt und die Identifikation der Bürger mit der Stadt wichtigen Frage, bei der der Einbezug der Bürger selbstverständlich sein sollte, ist über die Köpfe der Bürger hinweg ein vollkommen beliebiges Logo ohne jeden sinnvollen Bezug zur Stadt Neuwied oder der Region dekretiert worden. Hier hätten Vorschläge aus der Bürgerschaft und von örtlichen Schulen und Kreativen angefordert werden müssen. Dies hätte dem Zusammenhalt und der Identifikation gedient und mit Sicherheit ein besseres Ergebnis erzielt. Die AfD tritt für Volksentscheide auch auf der kommunalen Ebene ein.

Außerdem haben die Altparteien in Neuwied in ein Schuldenloch von über 120 Millionen € gewirtschaftet, ohne dass dabei die Bilanzen der kommunalen Unternehmen berücksichtigt wären. Das liegt auch an der Haushaltsführung der Stadt Neuwied, die im Jahr 2013 von der Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) kritisiert wurde. Die Stadt Neuwied wollte sich derzeit trotz der desolaten Finanzlage eine Rathauszeitung für 100.000 Euro genehmigen. Für den hohen Schuldenstand verantwortlich sind auch wirtschaftlich fragwürdige, schlecht geplante und umgesetzte Großprojekte wie das Schwimmbad Deichwelle, das mit den mehrfachen Sanierungen und Renovierungen und dem defizitären Betrieb ein Defizit von mehr als 20 Millionen Euro verursacht hat. Solides Finanzgebaren sieht anders aus!“

Die AfD wurde am 06.02.2013 in Bad Nauheim von Professor Dr. Bernd Lucke, Dr. Konrad Adam und Dr. Alexander Gauland gegründet, um gefährliche Fehlentwicklungen in Deutschland und Europa zu korrigieren und das Wohl des deutschen Volkes und der deutschen Nation wieder in den Fokus der deutschen Politik zu rücken. Sie setzt sich für die sofortige Beendigung der aktuellen Euro-Rettungspolitik ein, die südeuropäische Banken auf Kosten des deutschen Steuerzahlers saniert, ohne dabei der dortigen Bevölkerung zu helfen. Auch die Niedrigzinspolitik der EZB, die eine kalte Enteignung der deutschen Sparer bewirkt, soll sofort beendet werden. Die Souveränitätsrechte der europäischen Staaten sollen gestärkt, die Demokratiedefizite der EU beseitigt und die Brüsseler EU-Bürokratie abgebaut werden. In Deutschland möchte die AfD Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen nach dem Schweizer Vorbild einführen. Die Partei fordert ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Zuwanderung soll nach den Kriterien der Qualifikation und Integrationswilligkeit gesteuert und Armutseinwanderung in die deutschen Sozialsysteme verhindert werden. Die AfD will die Familien stärken und auch dadurch zu einer sicheren Altersvorsorge beitragen. Im Bildungswesen sollen bundesweit einheitliche Standards eingeführt werden, die sich an den erfolgreichsten Schulsystemen orientieren.

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