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AfD: Neuwieder „GroKo“ erfindet Parallelwelt

Die Alternative für Deutschland in Neuwied ist sehr verwundert über die Stellungnahmen von CDU und SPD zum geplanten Bürgerentscheid gegen die Erweiterung des Neuwieder Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten durch die „GroKo“ aus CDU und SPD.

Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied:

„Wer die Geschehnisse um die geplante Einsetzung eines zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten durch die Neuwieder „GroKo“ verfolgt hat, reibt sich die Augen, wenn er die diesbezügliche Pressemeldung von SPD und CDU und die darin befindlichen Einlassungen der Fraktionsvorsitzenden Martin Hahn (CDU) und Sven Lefkowitz (SPD) liest.

Die „GroKo“ möchte der Öffentlichkeit weismachen, dass sie den Bürgerentscheid aus eigenem Entschluss „auf den Weg gebracht“ und „das Heft des Handelns in die Hand“ genommen hat und versucht damit, sich an die Spitze des Protests gegen sich selbst zu stellen.

Besonders kreativ präsentiert sich Sven Lefkowitz (SPD): Zunächst verweist er darauf, dass die „GroKo“ sich in Ihrem 10 Punkte-Plan auch „Transparenz und Bürgerbeteiligung“ auf die Fahnen geschrieben habe, dann möchte er einen angeblichen „Stillstand und Blockade“ in der Stadt und die damit verbundenen Kosten der Opposition anlasten.

Ein kurzer Blick auf die Fakten: Vor der Kommunalwahl und auch danach war bis zur Bekanntgabe der „GroKo“ weder von Seiten der SPD noch der CDU das leiseste Wörtchen von einer angeblichen Erfordernis zur Erweiterung des Stadtvorstandes oder „Überlastung“ des Beigeordneten zu vernehmen. Die CDU hatte in den Gesprächen mit AfD, FWG, FDP und „Ich tu´s“ zur Bildung eines „bürgerlichen Bündnisses“ noch ganz andere Vorstellungen, es wäre mittelfristig sogar eine Verkleinerung des Stadtvorstandes angestrebt worden. Nachdem nun die „GroKo“ ihre Beigeordneten-Pläne Ende Juli 2014 verkündet hatte und ihr ein öffentlicher Entrüstungssturm entgegenschlug, kamen CDU und SPD zunächst gar nicht auf die Idee, ihr Vorgehen näher zu erläutern, sondern zogen die Köpfe ein und versuchten, den Protest ohne Reaktion auszusitzen. Erst nach der Bekanntmachung der Möglichkeit eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheides durch die Oppositionsfraktionen, die von vorneherein zwecks Vermeidung weiterer Kosten das Gespräch mit der „GroKo“ gesucht hatten, hat die „GroKo“ zwar nicht auf ihren zusätzlichen Beigeordneten verzichten wollen, sich aber bereit erklärt, im Stadtrat gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen einen Bürgerentscheid zu beantragen.

Dieser Verlauf der Ereignisse zeigt deutlich, dass bei der Formierung der „GroKo“, die offensichtlich vor allem auf die Klärung von Personalfragen abstellt, das Problem der Verteilung der einen freiwerdenden Beigeordnetenposition auf CDU und SPD sehr salomonisch durch die Verdoppelung dieser Position gelöst wurde und man jetzt im Nachhinein sachliche Begründungen zu konstruieren versucht. Die zusätzlichen Kosten von deutlich mehr als 600.000,- € über die 8-jährige Amtszeit eines hauptamtlichen Beigeordneten in der mit mehr 130 Millionen Euro hochverschuldeten Stadt Neuwied wollte die „GroKo“ dem Neuwieder Steuerbürger aufbürden. Darüber hinaus beharrt die „GroKo“ trotz des breiten Widerstands auch in ihren eigenen Reihen und der deutlich erkennbaren öffentlichen Meinung gegen ihren zusätzlichen Beigeordneten auf ihren Plänen und zwingt der Stadt Neuwied damit auch noch die Kosten für den Bürgerentscheid auf. Die Verzögerung in der Besetzung der frei gewordenen Position im Stadtvorstand und die damit verbundenen Kosten sind ebenfalls den Aktivitäten der „GroKo“ anzulasten, ohne die die Opposition nicht zum Widerstand genötigt worden wäre. Dieses Verhalten der „GroKo“ steht in deutlichem Gegensatz zu den von der „GroKo“ postulierten Zielen der „Bürgerbeteiligung und Transparenz“ und der „Haushaltskonsolidierung“.

Die „GroKo“ sollte sich jetzt nicht an alternativer Geschichtsschreibung versuchen und Parallelwelten erfinden, sondern noch einmal gut darüber nachdenken, ob sie der Stadt Neuwied nicht besser all diese Kosten ersparen und angesichts der klar erkennbaren öffentlichen Meinung ganz von ihren Plänen zur Erweiterung des Stadtvorstands Abstand nehmen sollte.“

Neuwieder CDU vergisst »Geschwätz von gestern«

Im Redaktionsgespräch mit dem BLICK aktuell vom 17.09.2014 knüpfen die Vertreter der Neuwieder CDU an gut christdemokratische Traditionen an und scheren sich nicht um ihr „Geschwätz von gestern“.

Als besonders gelehriger Adept dieser hohen CDU-Schule zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Neuwieder Stadtrat Martin Hahn: Zunächst einmal behauptet er, dass sachliche Gründe für die von der „GroKo“ aus CDU und SPD geplante und mit hohen Kosten verbundene Vergrößerung des Stadtvorstands der hoch verschuldeten Stadt Neuwied um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten vorlägen. Die „Überlastung für einen Beigeordneten“ sei „unstrittig“.

Bezeichnenderweise war vor der Wahl und auch nach der Wahl bis zur Bekanntgabe der „GroKo“ weder von Seiten der SPD noch der CDU das leiseste Wörtchen von einer angeblichen Erfordernis zur Erweiterung des Stadtvorstandes oder „Überlastung“ des Beigeordneten zu vernehmen. Die CDU hatte in den Gesprächen mit AfD, FWG, FDP und „Ich tu´s“ zur Bildung eines „bürgerlichen Bündnisses“ noch ganz andere Vorstellungen, es wäre mittelfristig sogar eine Verkleinerung des Stadtvorstandes angestrebt worden. Dies zeigt ganz deutlich, dass bei der Formierung der „GroKo“, die offensichtlich vor allem auf die Klärung von Personalfragen abstellt, das Problem der Verteilung der einen frei werdenden Beigeordnetenposition auf CDU und SPD sehr salomonisch durch die Verdoppelung dieser Position gelöst wurde und man jetzt im Nachhinein sachliche Begründungen zu konstruieren versucht. Die zusätzlichen Kosten für diesen „GroKo-Deal“ von deutlich mehr als 600.000 Euro über die achtjährige Amtszeit eines hauptamtlichen Beigeordneten in der mit mehr 130 Millionen Euro hochverschuldeten Stadt Neuwied muss der Neuwieder Steuerbürger tragen.

Durch die unterstellte Überlastung wird außerdem das langjährige große Engagement des am vergangenen Freitag verabschiedeten ehemaligen Beigeordneten Jürgen Moritz (SPD) von der CDU und seinen eigenen Parteifreunden zum Abschied als Dank mit einem Fragezeichen versehen.

Vor dem Hintergrund des schon erwähnten Einverständnisses der CDU und explizit auch von Herrn Hahn mit der Ersetzung eines hauptamtlichen Beigeordneten durch zwei ehrenamtliche Beigeordnete im Rahmen der Koalitionsgespräche mit AfD, FWG, FDP und „Ich tu´s“ mutet es besonders grotesk an, dass Herr Hahn diesen Vorschlag nun vehement attackiert und von „Frühstücksdirektoren“ spricht. Herr Hahn lässt auch unter den Tisch fallen, dass einer solchen „Verkleinerung“ des Stadtvorstands natürlich eine Neuordnung der Aufgaben im Stadtvorstand vorhergehen müsste. Herr Maxein verweist schließlich darauf, dass SWN und GSG mittlerweile jeweils nur noch einen Geschäftsführer hätten und dies nach dem Willen der „GroKo“ auch so bleiben solle und beklagt, dies würde von der Öffentlichkeit nicht hinreichend gewürdigt. Zunächst einmal war dies eine Forderung aller Parteien gegen die langjährige Praxis von CDU und SPD, neben den politischen Ämtern im Stadtvorstand auch die Managementpositionen der öffentlichen Unternehmen durch eine Doppelspitze aus einem SPD- und einem CDU-Mann untereinander aufzuteilen. Es ist verdienstvoll von Herrn Maxein, dass er auf die hohen Kosten dieser langjährigen faktischen „GroKo“ für die Neuwieder hinweist.

Die Menschen in Neuwied haben dieses skandalöse Verhalten von CDU und SPD, das sich jetzt in der angestrebten Vergrößerung des Stadtvorstands nahtlos fortsetzt, offensichtlich nicht vergessen, und werden den von den Neuwieder Oppositionsfraktionen erzwungenen Bürgerentscheid nutzen, um die Einsetzung eines zusätzlichen Beigeordneten zu verhindern.

Dr. Jan Bollinger,

Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und

Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied

Neuwieder Oppositionsbündnis erzwingt
historischen Bürgerentscheid

Neuwied.  Der gemeinsame, entschiedene Widerstand der Neuwieder Oppositionsfraktionen der Alternative für Deutschland (AfD), der Linken, der Etscheidt-Kessler-Fraktion (EKF), der Freien Wähler Gruppe (FWG) und der Grünen/Bündnis 90 gegen die zusätzliche Ernennung eines 3. hauptamtlichen Beigeordneten durch die Große Koalition führt zu einem ersten großen Erfolg. Bei einem Treffen aller Fraktionsvorsitzenden des Neuwieder Stadtrats und den Neuwieder Bürgermeistern am 16.09.2014 erklärten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU angesichts des durch die Opposition in die Wege geleiteten Bürgerbegehrens bereit, auf die Wahl der beiden Beigeordneten in der nächsten Stadtratssitzung zu verzichten und stattdessen einem Bürgerentscheid zur Frage des zusätzlichen Beigeordneten zuzustimmen.

Die große Koalition aus CDU und SPD im Neuwieder Stadtrat hatte sich im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen auf die Schaffung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle verständigt, so dass für beide Parteien ein Posten vorhanden war – vor der Wahl war weder von Seiten der SPD noch der CDU ein Wort von einer Erfordernis zur Erweiterung des Stadtvorstandes zu vernehmen gewesen. Die zusätzliche Belastung der mit 120 Millionen Euro hoch verschuldeten Stadt Neuwied mit vorsichtig geschätzt deutlich über 600.000 Euro, die der neue Beigeordnete in seiner Amtszeit kosten wird, rief in der Öffentlichkeit einen Sturm der Entrüstung hervor. Beteuerungen der „GroKo“, dass die Stadt Neuwied unbedingt einen zusätzlichen Beigeordneten benötigt, dies aber erst bei den Verhandlungen aufgefallen sei, konnten die Bürger nicht über die wahren Beweggründe hinwegtäuschen.

Gegen diese Selbstbedienungspolitik formierte sich sehr schnell in einer bisher in Deutschland einmaligen Formation ein Bündnis der Oppositionsfraktionen. Über alle politischen Differenzen hinweg einigten sich die Fraktionsvorsitzenden Dr. Jan Bollinger (AfD), Tobias Härtling (Linke), Dr. Jutta Etscheidt (EKF), Karl-Josef Heinrichs (FWG) und Regine Wilke (Grüne), die demokratischen Möglichkeiten eines Bürgerbegehrens auszuschöpfen, um den 3. Beigeordneten und die damit verbundenen immensen Kosten zu verhindern. Durch ihre Aktivitäten brachten sie die Große Koalition jetzt zum Einlenken. CDU und SPD erklärten sich bereit, die Wahl der Beigeordneten in der nächsten Stadtratssitzung auszusetzen und stattdessen einen Bürgerentscheid mit zu beschließen, der die Neuwieder Bürger über die neu geschaffene Beigeordnetenstelle abstimmen lässt.

„Wir sind sehr froh darüber, dass wir über den Tellerrand unserer unterschiedlichen politischen Ziele hinweg in dieser Frage erfolgreich zusammenarbeiten und das Wohl unserer Stadt in den Vordergrund stellen konnten“ berichten die Fraktionsvorsitzenden der Opposition in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Schließlich fehlt das Geld, das für einen zusätzlichen, dritten Beigeordneten ausgegeben wird, hinterher für Schulen, soziale Einrichtungen, Sicherheit, Vereine und vieles mehr. Einen Bürgerentscheid über eine Erweiterung des Stadtvorstandes hat es in Rheinland-Pfalz bisher noch nicht gegeben. Neuwied schafft damit einen Präzedenzfall. Allerdings hätten wir es begrüßt, wenn die „GroKo“ angesichts des breiten Widerstands in der Bevölkerung und auch in den eigenen Reihen ganz auf ihren zusätzlichen Beigeordneten verzichtet und damit der Stadt die Kosten des Bürgerentscheids erspart hätte. In jedem Fall aber haben wir erreicht, dass die Entscheidung nun basisdemokratisch in der Hand der Neuwieder Bürger liegt. Wir werden nun unsere Einwohner auf den Bürgerentscheid vorbereiten und mit den Fakten vertraut machen, damit sie von ihrem Recht auf Abstimmung auch Gebrauch machen können.“

Geld

AfD weist Beigeordneten-Vergleich
von Petra Jonas (SPD) zurück

Neuwied.  Petra Jonas (SPD) versucht der Rhein-Zeitung zufolge, eine Analogie zwischen der Forderung der Alternative für Deutschland (AfD) nach einer der schon vorhandenen ehrenamtlichen Kreisbeigeordnetenstellen bei den Koalitionsverhandlungen für eine bürgerliche Mehrheit im Kreistag und der sachlich unbegründeten Erweiterung des Neuwieder Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten durch die „GroKo“ im Neuwieder Stadtrat herzustellen.

Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied: „Es offenbart einen eklatanten Mangel an Urteilsvermögen, eine solche Analogie auch nur anzudeuten.

Auf der Kreisebene wurde unter AfD, CDU, FWG und FDP über die Bildung eines bürgerlichen Bündnisses verhandelt und wären in dieser Konstellation auf 4 Parteien nur 3 Beigeordnetenpositionen zu verteilen gewesen. Hier hätte die AfD aber als moralische Wahlsiegerin mit dem stärksten Stimmenzuwachs und deutlich stärkere Partei mit mehr Abgeordneten vor der schwächeren Wahlverliererin FDP klaren Anspruch auf eine solche Position und konnte nicht ohne Gesichtsverlust hinter dieser zurückstecken. Außerdem wäre eine bürgerliche Mehrheit auch ohne die FDP gut möglich gewesen: AfD, FWG und CDU hätten gemeinsam 27 von 50 Sitzen und damit eine komfortable Mehrheit für eine bürgerliche und freiheitliche Politik gehabt. Konfliktpotential wegen der Beigeordneten hätte es in diesem Fall nicht gegeben. Diese von AfD und FWG angebotene Option hat die CDU aber ausgeschlagen.

In der mit mehr als 120 Millionen Euro hochverschuldeten Stadt Neuwied wurde dagegen von der „GroKo“ im Stadtrat eine zusätzliche hauptamtliche Beigeordnetenposition geschaffen, die den Neuwieder Steuerbürger mehr als 100.000 Euro im Jahr kosten würde. Vor der Wahl war weder von Seiten der SPD noch der CDU das leiseste Wörtchen von einer angeblichen Erfordernis zur Erweiterung des Stadtvorstandes zu vernehmen. Die CDU hatte in den Gesprächen mit der AfD und anderen Gruppierungen zur Bildung eines bürgerlichen Bündnisses“ noch ganz andere Vorstellungen, es wäre mittelfristig sogar eine Verkleinerung des Stadtvorstandes angestrebt worden. Bei der Formierung der „GroKo“ im Neuwieder Stadtrat wurde nun das Problem der Verteilung der einen in der Stadt frei werdenden hauptamtlichen Beigeordnetenposition auf CDU und SPD sehr salomonisch durch die Verdoppelung dieser Position gelöst. Glücklicherweise werden die Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat gemeinsam mit den Neuwieder Bürgern dieser Selbstbedienung am öffentlichen Eigentum einen Riegel vorschieben!“

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied erhalten Sie auch auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter www.facebook.com/afd.neuwied.

AfD korrigiert grüne Wilke

Neuwied. Frau Regine Wilke von den Grünen ist offensichtlich von der vielfach geäußerten Kritik auch aus den eigenen Reihen über ihren „Unwillen zur Macht“ dazu getrieben worden, sich auf Kosten des von allen Oppositionsfraktionen gemeinsam betriebenen Bürgerbegehrens gegen den zusätzlichen Beigeordneten der „GroKo“ profilieren zu wollen.

Mit der falschen Etikettierung als „Populisten“ werden Frau Wilke und ihre Gesinnungsfreunde der wachsenden Popularität der AfD keinen Einhalt gebieten. Immer mehr Menschen erkennen trotz der Desinformation der Altparteien und ihrer Handlanger, dass die AfD nachhaltige Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit anbietet.

Auch in Frau Wilkes Aussage, sie wolle verhindern, dass „die AfD beim Bürgerentscheid als die treibende Kraft angesehen wird“, zeigt sich ein gestörter Bezug zur Realität: Die Verhinderung des 3. Beigeordneten ist ein gemeinsames Anliegen aller Oppositionsfraktionen. Die AfD hat dieses Thema von Anfang an getrieben, Kontakt mit Beratungsstellen aufgenommen, neue Erkenntnisse zu Tage gefördert und das gemeinsame Vorgehen initiiert. Die Fraktion der Linken hat sich durch die Anfrage bei Stadtverwaltung und ADD zur Möglichkeit eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheides verdient gemacht. Auch Frau Dr. Etscheidt und Herr Heinrichs haben ihre Erfahrung aktiv und kooperativ eingebracht, während Frau Wilke und die Grünen sich noch bis vor kurzem über den „Aktionismus“ von AfD und Linken in Sachen Bürgerbegehren mokiert haben und den 3. Beigeordneten akzeptieren und sich auf „Sachaufgaben“ konzentrieren wollten.

Schließlich möchte Frau Wilke sich und ihre Partei als „Schützer des Bürgerentscheids“ präsentieren und macht diese Erforderlichkeit an der Person des ehemaligen Stadtrats Günther Marth fest. Herr Marth ist mittlerweile parteilos, weil er seine politischen Vorstellungen eben keiner Parteidisziplin unterwerfen wollte. Frau Wilke begründete ihre Ablehnung von Herrn Marth in unseren Gesprächen sicherlich auch deshalb zunächst mit seiner „Unkontrollierbarkeit“. Ihr Problem mit Herrn Marth dürfte aber wohl eher daher rühren, dass er ihrer Partei einmal angehört und sie dann verlassen hat.

Die „GroKo“ wird bei der Lektüre der Stellungnahme von Frau Wilke frohlockt haben, sie kann aber versichert sein, dass das Bürgerbegehren erforderlichenfalls trotz aller Differenzen gemeinsam durchgeführt wird.

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Neuwieder Oppositionsfraktionen
bereiten Bürgerbegehren vor

Neuwied. Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen im Neuwieder Stadtrat der Alternative für Deutschland (AfD), der Grünen/Bündnis 90, der Linken, der Freien Wähler Gruppe (FWG) und der Etscheidt-Kessler-Fraktion (EKF):

Am 03.09.2014 haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat, Dr. Jan Bollinger (AfD), Regine Wilke (Grüne/Bündnis 90), Tobias Härtling (Linke), Karl-Josef Heinrichs (FWG) und Dr. Jutta Etscheidt (EKF), zu einem Beratungsgespräch getroffen. Thema war die Vorbereitung des von allen Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat gemeinsam geplanten Bürgerbegehrens gegen die Erweiterung des Neuwieder Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten durch die „GroKo“.

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V.l.n.r.: Tobias Härtling, Regine Wilke, Karl-Josef Heinrichs, Dr. Jan Bollinger, Dr. Jutta Etscheidt, Olaf Pfeiffer

Die Fraktionsvorsitzenden nehmen zu dem Vorhaben gemeinsam Stellung:

„Nach unserem Gespräch sind alle Fragen zu der Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen die sachlich unbegründete und über 100.000 Euro im Jahr teure Vergrößerung des Neuwieder Stadtvorstandes um einen zusätzlichen Beigeordneten geklärt und ist unser weiteres Vorgehen klar. Wir werden jetzt die entsprechenden Schritte in die Wege leiten.“

Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat
planen gemeinsames Bürgerbegehren gegen
zusätzlichen Beigeordneten

Neuwied. Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen im Neuwieder Stadtrat der Alternative für Deutschland (AfD), der Grünen/Bündnis 90, der Linken, der Freien Wähler Gruppe (FWG) und der Etscheidt-Kessler-Fraktion (EKF):

Über alle politischen Grenzen hinweg sind sich die Oppositionsfraktionen im Stadtrat darüber einig, dass der von CDU und SPD als Folge der „GroKo“ beschlossene zusätzliche hauptamtliche 3. Beigeordnete für die hoch verschuldete Stadt Neuwied nicht tragbar ist. Auf Initiative der AfD haben sich die Fraktionsvorsitzenden deshalb getroffen, um über die Möglichkeit eines gemeinsamen Bürgerbegehrens zu beraten. Auch die Rechtsanfrage der Fraktion DIE LINKE an die Stadtverwaltung vom 11.08.2014 war dazu ein wichtiger Schritt.

Weitere Recherchen der AfD sowie erste telefonische Beratungen durch den Verein „Mehr Demokratie e.V.“ und die „Forschungsstelle direkte Demokratie“ am Lehrstuhl für Politikwissenschaften der Universität Marburg haben gezeigt, dass ähnliche Bürgerbegehren in anderen Bundesländern erfolgreich waren und so auch hier ein Bürgerbegehren zu dieser Frage möglich sein müsste. Es würde den Bürgern Neuwieds die Möglichkeit geben, über die immensen Mehrausgaben, die der Posten eines dritten Beigeordneten mit sich bringt, in einem basisdemokratischen Prozess selbst zu entscheiden.

Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Jan Bollinger (AfD), Regine Wilke (Grüne/Bündnis 90), Tobias Härtling (Linke), Karl-Josef Heinrichs (FWG) und Dr. Jutta Etscheidt (EKF) nehmen zu dem Vorhaben gemeinsam Stellung:

„Gemeinsames grundlegendes Anliegen unserer Parteien und Gruppierungen ist mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz und insbesondere mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen. Wir lehnen die sachlich nicht begründete und mehr als 100.000,00 Euro im Jahr teure Vergrößerung des Stadtvorstands in der mit über 120 Millionen Euro verschuldeten Stadt Neuwied ab. Vor diesem Hintergrund möchten wir uns fernab unserer unterschiedlichen parteipolitischen Positionen gemeinsam für ein Bürgerbegehren einsetzen, dass die Vergrößerung des Stadtvorstands durch die Neuwieder „GroKo“ rückgängig macht. Ein ausführliches Beratungsgespräch mit „Mehr Demokratie e.V.“ bezüglich der Durchführung wird in Kürze folgen.“

AfD Neuwied kooperiert mit „Mehr Demokratie e.V.“

Neuwied. Der Neuwieder Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) ist dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ beigetreten, der sich als weltweit größte Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie überparteilich und gemeinnützig für die Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide, Reformen direkter Demokratie auf Kommunal- und Landesebene, Reformen des Wahlrechts und des Parlamentarismus, die Demokratisierung der Europäischen Union, den Ausbau der Informationsfreiheit und die Stärkung der Bürgerbeteiligung einsetzt.

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V.l.n.r.: Andreas Bleck, ein Unterstützer, Markus Schmidgen, Dr. Jan Bollinger

Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied: „Mein Stellvertreter Andreas Bleck und ich haben Anfang August 2014 im Rahmen eines öffentlichen Auftritts von „Mehr Demokratie e.V.“ in Neuwied erstmalig Kontakt aufgenommen, weil unsere Ziele übereinstimmen. Im Gespräch mit Herrn Schmidgen vom Landesbüro von „Mehr Demokratie e.V.“ in NRW, der bis zum Aufbau eines Landesbüros in Rheinland-Pfalz auch für uns zuständig ist, konnten wir erwartungsgemäß sehr viele Gemeinsamkeiten entdecken. Wir werden uns nun zeitnah zu einem ausführlichen Gespräch mit Herrn Schmidgen treffen.“

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied erhalten Sie auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter www.facebook.com/afd.neuwied.

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