Herzlich willkommen bei der AfD in Neuwied!

AfD korrigiert grüne Wilke

Neuwied. Frau Regine Wilke von den Grünen ist offensichtlich von der vielfach geäußerten Kritik auch aus den eigenen Reihen über ihren „Unwillen zur Macht“ dazu getrieben worden, sich auf Kosten des von allen Oppositionsfraktionen gemeinsam betriebenen Bürgerbegehrens gegen den zusätzlichen Beigeordneten der „GroKo“ profilieren zu wollen.

Mit der falschen Etikettierung als „Populisten“ werden Frau Wilke und ihre Gesinnungsfreunde der wachsenden Popularität der AfD keinen Einhalt gebieten. Immer mehr Menschen erkennen trotz der Desinformation der Altparteien und ihrer Handlanger, dass die AfD nachhaltige Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit anbietet.

Auch in Frau Wilkes Aussage, sie wolle verhindern, dass „die AfD beim Bürgerentscheid als die treibende Kraft angesehen wird“, zeigt sich ein gestörter Bezug zur Realität: Die Verhinderung des 3. Beigeordneten ist ein gemeinsames Anliegen aller Oppositionsfraktionen. Die AfD hat dieses Thema von Anfang an getrieben, Kontakt mit Beratungsstellen aufgenommen, neue Erkenntnisse zu Tage gefördert und das gemeinsame Vorgehen initiiert. Die Fraktion der Linken hat sich durch die Anfrage bei Stadtverwaltung und ADD zur Möglichkeit eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheides verdient gemacht. Auch Frau Dr. Etscheidt und Herr Heinrichs haben ihre Erfahrung aktiv und kooperativ eingebracht, während Frau Wilke und die Grünen sich noch bis vor kurzem über den „Aktionismus“ von AfD und Linken in Sachen Bürgerbegehren mokiert haben und den 3. Beigeordneten akzeptieren und sich auf „Sachaufgaben“ konzentrieren wollten.

Schließlich möchte Frau Wilke sich und ihre Partei als „Schützer des Bürgerentscheids“ präsentieren und macht diese Erforderlichkeit an der Person des ehemaligen Stadtrats Günther Marth fest. Herr Marth ist mittlerweile parteilos, weil er seine politischen Vorstellungen eben keiner Parteidisziplin unterwerfen wollte. Frau Wilke begründete ihre Ablehnung von Herrn Marth in unseren Gesprächen sicherlich auch deshalb zunächst mit seiner „Unkontrollierbarkeit“. Ihr Problem mit Herrn Marth dürfte aber wohl eher daher rühren, dass er ihrer Partei einmal angehört und sie dann verlassen hat.

Die „GroKo“ wird bei der Lektüre der Stellungnahme von Frau Wilke frohlockt haben, sie kann aber versichert sein, dass das Bürgerbegehren erforderlichenfalls trotz aller Differenzen gemeinsam durchgeführt wird.

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Neuwieder Oppositionsfraktionen
bereiten Bürgerbegehren vor

Neuwied. Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen im Neuwieder Stadtrat der Alternative für Deutschland (AfD), der Grünen/Bündnis 90, der Linken, der Freien Wähler Gruppe (FWG) und der Etscheidt-Kessler-Fraktion (EKF):

Am 03.09.2014 haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat, Dr. Jan Bollinger (AfD), Regine Wilke (Grüne/Bündnis 90), Tobias Härtling (Linke), Karl-Josef Heinrichs (FWG) und Dr. Jutta Etscheidt (EKF), zu einem Beratungsgespräch getroffen. Thema war die Vorbereitung des von allen Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat gemeinsam geplanten Bürgerbegehrens gegen die Erweiterung des Neuwieder Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten durch die „GroKo“.

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V.l.n.r.: Tobias Härtling, Regine Wilke, Karl-Josef Heinrichs, Dr. Jan Bollinger, Dr. Jutta Etscheidt, Olaf Pfeiffer

Die Fraktionsvorsitzenden nehmen zu dem Vorhaben gemeinsam Stellung:

„Nach unserem Gespräch sind alle Fragen zu der Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen die sachlich unbegründete und über 100.000 Euro im Jahr teure Vergrößerung des Neuwieder Stadtvorstandes um einen zusätzlichen Beigeordneten geklärt und ist unser weiteres Vorgehen klar. Wir werden jetzt die entsprechenden Schritte in die Wege leiten.“

Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat
planen gemeinsames Bürgerbegehren gegen
zusätzlichen Beigeordneten

Neuwied. Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen im Neuwieder Stadtrat der Alternative für Deutschland (AfD), der Grünen/Bündnis 90, der Linken, der Freien Wähler Gruppe (FWG) und der Etscheidt-Kessler-Fraktion (EKF):

Über alle politischen Grenzen hinweg sind sich die Oppositionsfraktionen im Stadtrat darüber einig, dass der von CDU und SPD als Folge der „GroKo“ beschlossene zusätzliche hauptamtliche 3. Beigeordnete für die hoch verschuldete Stadt Neuwied nicht tragbar ist. Auf Initiative der AfD haben sich die Fraktionsvorsitzenden deshalb getroffen, um über die Möglichkeit eines gemeinsamen Bürgerbegehrens zu beraten. Auch die Rechtsanfrage der Fraktion DIE LINKE an die Stadtverwaltung vom 11.08.2014 war dazu ein wichtiger Schritt.

Weitere Recherchen der AfD sowie erste telefonische Beratungen durch den Verein „Mehr Demokratie e.V.“ und die „Forschungsstelle direkte Demokratie“ am Lehrstuhl für Politikwissenschaften der Universität Marburg haben gezeigt, dass ähnliche Bürgerbegehren in anderen Bundesländern erfolgreich waren und so auch hier ein Bürgerbegehren zu dieser Frage möglich sein müsste. Es würde den Bürgern Neuwieds die Möglichkeit geben, über die immensen Mehrausgaben, die der Posten eines dritten Beigeordneten mit sich bringt, in einem basisdemokratischen Prozess selbst zu entscheiden.

Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Jan Bollinger (AfD), Regine Wilke (Grüne/Bündnis 90), Tobias Härtling (Linke), Karl-Josef Heinrichs (FWG) und Dr. Jutta Etscheidt (EKF) nehmen zu dem Vorhaben gemeinsam Stellung:

„Gemeinsames grundlegendes Anliegen unserer Parteien und Gruppierungen ist mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz und insbesondere mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen. Wir lehnen die sachlich nicht begründete und mehr als 100.000,00 Euro im Jahr teure Vergrößerung des Stadtvorstands in der mit über 120 Millionen Euro verschuldeten Stadt Neuwied ab. Vor diesem Hintergrund möchten wir uns fernab unserer unterschiedlichen parteipolitischen Positionen gemeinsam für ein Bürgerbegehren einsetzen, dass die Vergrößerung des Stadtvorstands durch die Neuwieder „GroKo“ rückgängig macht. Ein ausführliches Beratungsgespräch mit „Mehr Demokratie e.V.“ bezüglich der Durchführung wird in Kürze folgen.“

AfD Neuwied kooperiert mit „Mehr Demokratie e.V.“

Neuwied. Der Neuwieder Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) ist dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ beigetreten, der sich als weltweit größte Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie überparteilich und gemeinnützig für die Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide, Reformen direkter Demokratie auf Kommunal- und Landesebene, Reformen des Wahlrechts und des Parlamentarismus, die Demokratisierung der Europäischen Union, den Ausbau der Informationsfreiheit und die Stärkung der Bürgerbeteiligung einsetzt.

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V.l.n.r.: Andreas Bleck, ein Unterstützer, Markus Schmidgen, Dr. Jan Bollinger

Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied: „Mein Stellvertreter Andreas Bleck und ich haben Anfang August 2014 im Rahmen eines öffentlichen Auftritts von „Mehr Demokratie e.V.“ in Neuwied erstmalig Kontakt aufgenommen, weil unsere Ziele übereinstimmen. Im Gespräch mit Herrn Schmidgen vom Landesbüro von „Mehr Demokratie e.V.“ in NRW, der bis zum Aufbau eines Landesbüros in Rheinland-Pfalz auch für uns zuständig ist, konnten wir erwartungsgemäß sehr viele Gemeinsamkeiten entdecken. Wir werden uns nun zeitnah zu einem ausführlichen Gespräch mit Herrn Schmidgen treffen.“

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied erhalten Sie auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter www.facebook.com/afd.neuwied.

Bollinger (AfD): Sachsen sind klüger als Heiner
Geißler – Thüringer und Brandenburger auch!

Neuwied. In der TV-Talkshow “Duell bei n-tv” diffamierte CDU-Politiker Heiner Geißler die AfD durch die Behauptung, CDU-Wähler würden in Sachsen nicht zur AfD wechseln, weil “Die Sachsen (…) nicht so dumm” wären. Die AfD „könne(n) höchstens von der NPD Stimmen bekommen, aber nicht von der CDU.”

Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied: „Sachsen gilt von jeher als „Geniewinkel“, dessen Bewohner für Ihren Scharfsinn und Fleiß bekannt sind und der auf viele große Söhne wie Johann Sebastian Bach, Gottfried Wilhelm Leibniz, Friedrich von Siemens und Richard Wagner stolz sein kann. Heute zeigt sich die Klugheit der Sachsen unter anderem in ihrer Spitzenposition bei der sogenannten PISA-Studie – und in ihrer klaren Präferenz für die Alternative für Deutschland (AfD), die in Sachsen bei der Bundestagswahl 2013 und bei den Europa- und Kommunalwahlen 2014 ihre besten Werte erzielt hat und allen Prognosen zu Folge klar in den sächsischen Landtag einziehen wird. Die Sachsen haben offensichtlich im Gegensatz zu Herrn Geißler erkannt, dass nur die AfD die drängenden Probleme unserer Zeit anspricht und überzeugende Lösungen anbietet:

So setzt die AfD sich für die sofortige Beendigung der aktuellen Euro-Rettungspolitik ein, die südeuropäische Banken auf Kosten des deutschen Steuerzahlers saniert, ohne dabei der dortigen Bevölkerung zu helfen. Auch die Niedrigzinspolitik der EZB, die eine kalte Enteignung der deutschen Sparer bewirkt, soll sofort beendet werden. Die Souveränitätsrechte der europäischen Staaten sollen gestärkt, die Demokratiedefizite der EU beseitigt und die Brüsseler EU-Bürokratie abgebaut werden. In Deutschland möchte die AfD Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen nach dem Schweizer Vorbild einführen. Die Partei fordert ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Zuwanderung soll nach den Kriterien der Qualifikation und Integrationswilligkeit gesteuert und Armutseinwanderung in die deutschen Sozialsysteme verhindert werden, die Integrationspolitik soll sich an deutschen Interessen orientieren. Die AfD will die Familien stärken und auch dadurch zu einer sicheren Altersvorsorge beitragen. Im Bildungswesen sollen bundesweit einheitliche Standards eingeführt werden, die sich an den erfolgreichsten Schulsystemen orientieren. Die AfD setzt sich für mehr Sicherheit ein und will die Polizei stärken. Außerdem setzt sich die AfD für eine bezahlbare und zukunftsfähige Energieversorgung ein.

Bei der Europawahl hat die CDU bundesweit mehr Wähler als alle anderen Altparteien zusammengenommen an die AfD verloren und auch in Sachsen Verluste hinnehmen müssen. Demgegenüber unterscheiden sich einer Forsa-Studie aus dem Juni 2014 zufolge, die im Auftrag des STERN die Wählerschaft der AfD untersucht hat, „Die Wählerschaft von AfD und rechtsextremen Parteien wie der NPD (…) deutlich“.

Die Polemiken von Herrn Geißler sind also nicht nur platt, sondern auch falsch. Es zeigt sich: Die Sachsen sind klüger als Heiner Geißler, die Thüringer und Brandenburger mit Sicherheit auch!“

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied erhalten Sie auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter www.facebook.com/afd.neuwied.

Sachsen

Bollinger/Höcke (AfD): Forsa-Güllner manipuliert
Umfrageergebnisse durch falsche Interpretation

Neuwied/Erfurt. Manfred Güllner, der Inhaber des Umfrageinstituts Forsa, manipuliert die Ergebnisse einer aktuellen Forsa-Studie im Auftrag des STERN zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen in Bezug auf die AfD durch falsche Interpretation: sie würde dort von rechtsradikalem Wählerpotential profitieren, nicht aber die FDP verdrängen, weil deren Wähler der AfD „nicht auf den Leim gingen“.

Dr. Jan Bollinger, promovierter Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler und Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied (Rheinland-Pfalz): „Herr Güllner versucht offenbar, die für die AfD günstigen und ihm daher nicht genehmen quantitativen Umfrageergebnisse durch nicht aus ihnen ableitbare und darüber hinaus unwahre qualitative Aussagen zu manipulieren. Mit diesen Aussagen widerspricht er nämlich einer früheren quantitativen Forsa-Studie aus dem Juni 2014, die ebenfalls im Auftrag des STERN die Wählerschaft der AfD untersucht hat und der zu Folge „Die Wählerschaft von AfD und rechtsextremen Parteien wie der NPD (…) sich deutlich (unterscheidet)“. Die selbe Forsa-Studie kommt außerdem zu dem Schluss, dass „Anhänger der AfD (…) eher aus der Ober- und Mittelschicht mit relativ hohem Einkommen und entsprechend hoher Schulbildung (stammen)“ – was nahelegen dürfte, dass sie von der AfD durch kognitive Argumente überzeugt worden und ihr nicht „auf den Leim gegangen“ sind. Die quantitativen Ergebnisse der Forsa-Studien widerlegen die Manipulationsversuche von Herrn Güllner!“ Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD für die Thüringer Landtagswahl, ergänzt: „Untersuchungen zur Wählerwanderung nach der Bundestagswahl 2013 und den Kommunal- und Europawahlen 2014 zeigen, dass die AfD der FDP sehr viele Wähler abgenommen hat, bei der Bundestagswahl 2013 sogar mehr als allen anderen Altparteien! Herr Güllner stört sich wohl daran, dass die AfD mit 7 % im Europaparlament mehr als doppelt so stark wie die FPD ist. Da hätte die FDP besser vorher eine vernünftige Politik betrieben, statt mit 15 % der Wählerstimmen im Bund nichts außer Klientelpolitik für Hoteliers auf den Weg zu bringen, den Bruch des Maastricht-Vertrages durch die Regierung Merkel ohne Widerstand hinzunehmen und sich insgesamt als CDU-Wurmfortsatz zu präsentieren. Keine Inhalte, keine Wähler! Der Wähler hat nun mit der AfD auch bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eine Alternative für eine Politik im Zeichen des gesunden Menschenverstandes.“

Dr. Jan Bollinger / Björn Höcke

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AfD gegen Windkraftausbau im Mittelrheintal:
Die Geister, die Eveline Lemke rief

Neuwied. Die Alternative für Deutschland (AfD) steht dem Beschluss der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald, Einzelfallprüfungen von Genehmigungsverfahren für den Bau von Windkraftanlagen im Rahmenbereich des UNESCO-Welterbe Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal zuzulassen, ablehnend gegenüber. Ausgerechnet die grüne Wirtschafts- und Umweltministerin Eveline Lemke hat sich ebenfalls gegen die Windkraft im Oberen Mittelrheintal ausgesprochen.

„Eveline Lemke ist mit der von ihr unterstützten Energiepolitik, die auf eine massive staatliche Förderung und Subvention der Windenergie setzt, selbst für die Entstehung der Gefahren verantwortlich, vor denen sie jetzt warnt. Die Geister, die sie rief, wird sie nicht mehr los“, erklärt der Stellvertretende Kreisvorsitzende und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Andreas Bleck. Erst durch staatliche Eingriffe zulasten der Verbraucher sei die Windenergie konkurrenzfähig gegenüber den herkömmlichen Energieträgern geworden – und damit lukrativ für die Windenergiebetreiber. „Das haben auch die Kommunen verstanden, die mit den Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen ihre klammen Kassen auffüllen wollen“, führt er aus. Die Kommunen, die in sogenannten Ausschlussgebieten für Windenergie lägen, „wollen da nicht auf der Strecke bleiben“. Auch wenn die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald versichere, dass sie es nicht zu einem etwaigen Verlust des UNESCO-Welterbe-Status kommen lassen werde, sei die Büchse der Pandora geöffnet worden. „Klimaschutz und Landschaftsschutz sind speziell bei der Windenergie im Oberen Mittelrhein ein unüberbrückbarer Gegensatz. Die Entscheidung der Planungsgemeinschaft ist weder für den Klimaschutz noch für den Landschaftsschutz, sondern für das liebe Geld ausgefallen. Das wäre uns ohne die staatlichen Förderungen und Subventionen, die Eveline Lemke so befürwortet, erspart geblieben.“

„Die kopf- und konzeptionslose Energiepolitik der Bundes- und Landesregierung belastet die Privathaushalte und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland durch drastisch steigende Strompreise. Im Rahmen der von allen Altparteien mitgetragenen und wirtschaftlich und energiepolitisch schlecht konzipierten und umgesetzten Energiewende wird das Land Rheinland-Pfalz ohne Einbezug der Bürgerschaft mit Windparks überzogen werden, die unsere herrlichen Mittelgebirgslandschaften optisch verunstalten und dadurch den landschaftlichen Reiz, den Erholungswert und das touristische Potential unserer Heimat beschädigen. Das EEG in der jetzigen Form muss abgeschafft oder grundlegend überarbeitet werden. Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie.“ ergänzt Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied.

Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Energiepolitik im Interesse der Verbraucher ein. Das Erneuerbaren-Energien-Gesetz lehnt die Partei wegen der zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Verbraucher ab. Der Landschaftsschutz – insbesondere im Oberen Mittelrheintal – hat Vorrang vor dem Ausbau der Windenergie.

Andreas Bleck und Dr. Jan Bollinger

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AfD sammelt Unterschriften gegen die GroKo in Neuwied

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Am vergangenen Samstag sammelten Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) in der Neuwieder Innenstadt Unterschriften für einen „moralischen Bürgerentscheid“ gegen die Selbstbedienungspolitik der neu gegründeten Großen Koalition (GROKO) zwischen CDU und SPD. Trotz widriger Witterungsbedingungen konnten sich der Fraktionsvorsitzende in Kreistag und Stadtrat und Vorsitzende der AfD im Kreis Neuwied Dr. Jan Bollinger, sein Stellvertreter im Kreisvorstand und in der Stadtratsfraktion Olaf Pfeiffer, Kreisschatzmeister und Stadtratsfraktionsgeschäftsführer Hans-Dieter Funk, Kreisschriftführer Heribert Nuhn und der Beisitzer im Kreisvorstand Hans-Ulrich Schneider über eine erhebliche Anzahl gesammelter Unterschriften freuen. Mit der Unterschriftenaktion will die AfD ihrer Rolle als Opposition im Stadtrat gerecht werden, indem sie die bereits im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen in ihrem Programm festgeschriebenen Forderungen manifestiert. Die Unterschriftenaktion wird an jedem Samstag bis zum 1. Oktober fortgesetzt. In Rücksprache mit dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ prüft die AfD gleichzeitig die Möglichkeit eines „echten“ Bürgerbegehrens und Bürgerentscheides gegen das Vorgehen der Neuwieder „GroKo“. Die AfD wird als basisdemokratische Bürgerbewegung in der Opposition in Kreis und Stadt Neuwied auch weiterhin den Finger in die Wunden der „GroKo“ stoßen.

 

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