Herzlich willkommen bei der AfD in Neuwied!

Öffentliche Kreisversammlung in Bruchhausen

AfD Neuwied – öffentliche Kreisversammlung in Bruchhausen am 23.02.2015

Neuwied. Am Montag, den 23.02.2015 lädt der Kreisvorstand des Kreisverbands der Alternative für Deutschland (AfD) zur öffentlichen Kreisversammlung in den Bruchhausener Hof in der Kirchstraße 7 in 53572 Bruchhausen (http://www.bruchhausener-hof.de) bei Unkel. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr.

Der Kreisverband Neuwied wird dort mit dem Ortsverband Unkel den ersten AfD-Ortsverband im Kreis Neuwied und erst den zweiten in ganz Rheinland-Pfalz gründen.

Alle Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD sowie alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen.

jan-klDr. Jan Bollinger

Dazu der Kreisvorsitzende Dr. Jan Bollinger:

„Nach der erfolgreichen Verabschiedung unserer Bundessatzung in Bremen ist die nächste große Herausforderung für unsere AfD die Entwicklung überzeugender und ausgewogener „Alternativen für Deutschland“ für alle Politikfelder in unseren Grundsatz- und Wahlprogrammen in Bund und Ländern. Als Mitglied der Programmkommission der AfD Rheinland-Pfalz für unser Landtagswahlprogramm und unser Grundsatzprogramm werde ich mein Bestes dafür tun.

Währenddessen muss die AfD auch noch Wahlen gewinnen. Die Hamburger Parteifreunde haben mit über 6,1 % den Einzug in die Bürgerschaft geschafft – herzlichen Glückwunsch vom Rhein an die Elbe!

Bei uns in Rheinland-Pfalz ist es im nächsten Frühjahr soweit. Bis dahin bleibt uns noch viel zu tun!

Neben der erwähnten Entwicklung unseres Landtagswahlprogramms müssen wir das Profil unserer Partei sowohl auf der Landesebene als auch in den Kreisen weiter schärfen und unsere Kreisverbände in der Fläche stärken.

Im Kreis Neuwied machen wir am 23.02.2015 mit der Gründung des Ortsverbandes Unkel im Rahmen unserer nächsten Kreisversammlung einen wichtigen Schritt in diese Richtung, um den lange überfälligen politischen Wechsel im Land Rheinland-Pfalz einzuleiten, wo die amtierende rot-grüne Landesregierung auf allen Politikfeldern kläglich versagt.“

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied finden Sie auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

AfD Neuwied will Livestream-Übertragungen im Kreistag und Stadtrat

Die Fraktionen der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreistag und Stadtrat setzen sich ausdrücklich für Livestream-Übertragungen des öffentlichen Teils der Kreistags- und Stadtratssitzungen ein. Um die Voraussetzungen dafür abzuklären, beantragen die AfD-Fraktionen eine rechtliche, finanzielle und technische Prüfung von Livestream-Übertragungen durch die zuständigen Verwaltungen.

„Mit den Livestream-Übertragungen versprechen wir uns mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Letztere schaffen Nähe und Vertrauen und sind deshalb besonders gut geeignet, die Politikverdrossenheit zu bekämpfen“, begründet Andreas Bleck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag, den Antrag. „Es wäre geradezu fahrlässig, wenn wir die mannigfaltigen Chancen des Internets, die ein raumversetztes Verfolgen von Kreistags- oder Stadtratssitzungen live und sogar zeitverschoben ermöglichen, einfach liegenlassen. Den technischen Fortschritt können wir ohnehin nicht ignorieren.“

„Das Livestreaming mit gleichzeitiger Aufzeichnung und Archivierung kommt den Menschen zugute, die aus zeitlichen Gründen oder aufgrund eingeschränkter Mobilität nicht an den Sitzungen teilnehmen können“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag und Stadtrat, Dr. Jan Bollinger. Für die Ablehnung des Livestreamings in anderen rheinland-pfälzischen Kommunalorganen hat er wenig Verständnis. „In unserer Funktion als kommunale Volksvertreter sind wir auch Personen des öffentlichen Interesses. Dem Persönlichkeitsschutz steht grundsätzlich das Informationsinteresse der Bevölkerung gegenüber. Kommunalpolitisch brauchen wir jedenfalls deutlich mehr Transparenz und eine stärkere Berücksichtigung des Informationsinteresses – und die Alternative für Deutschland wird das beständig einfordern.“

Die Anträge im Wortlaut und einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied finden Sie auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook – Profil der AfD in Neuwied unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

AfD-Presseseminar in Kirchheim findet bundesweiten Zuspruch

Zur Professionalisierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Kreisverbände in Rheinland-Pfalz organisiert der Neuwieder Kreisvorsitzende und kommissarische Leiter der Pressegruppe der Kreisverbände Dr. Jan Bollinger eine landesweite Seminarreihe. Nach einer erfolgreichen Pilotveranstaltung in Waldbreitbach Ende 2014 fand der Fortsetzungstermin im Kreis Bad Dürkheim am vergangenen Wochenende bundesweiten Zuspruch: Neben 15 Teilnehmern aus zehn rheinland-pfälzischen Kreisverbänden fand auch die kommissarische Pressesprecherin des AfD-Landesverbandes Thüringen Birgit Noll den Weg nach Kirchheim an der Weinstraße.

psemikDr. Jan Bollinger (7.v.l.), Hans-Joachim Röder (5.v.l.) und Mario Hau (4.v.l.) mit Seminarteilnehmern

Dr. Bollinger erläuterte den Seminargästen den Aufbau eines Presseverteilers, die Erstellung und den Versand von Pressemeldungen, die effektvolle Nutzung von Fotos sowie Aufbau und Pflege von Pressekontakten und gab Interview-Tipps. Der Journalist und Pressefotograf Hans-Joachim Röder aus Unkel bereicherte den Vortrag mit Hinweisen aus seiner langjährigen Berufspraxis und gab Einblick in die Situation von Journalisten. Der Facebook- Administrator des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Mario Hau erklärte die Nutzung der „Sozialen Medien“.

Nach einem informationsgesättigten Tag, bei dem auch der Humor nicht zu kurz kam, konnten die Teilnehmer das erworbene Wissen anwenden und eine Pressemeldung verfassen. Dr. Bollinger und Röder durften sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Übung sein und stellten fest: „Saubere Arbeit – gelernt ist gelernt!“.

In den nächsten Monaten sind weitere Veranstaltungen in anderen Regionen von Rheinland-Pfalz geplant, die Daten werden bald bekannt gegeben.

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied erhalten Sie auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

AfD Neuwied besucht Neujahrsempfang des Landesverbandes

Neuwied/Mainz. Der Kreisvorsitzende Dr. Jan Bollinger und die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Andreas Bleck und Olaf Pfeiffer besuchten als Repräsentanten des AfD-Kreisverbandes Neuwied den Neujahrsempfang des Landesverbandes am 10. Januar 2015 in Mainz, wo der Landesvorstand und viele Vertreter von Kreisverbänden zugegen waren.

Neujahr_2015

V.l.n.r: Dr. Jan Bollinger, Joachim Paul, Dr. Konrad Adam, Christiane Christen, Alfred Fischer

Nach dem Sektempfang eröffnete der Landesvorsitzende Prof. Uwe Zimmermann den Neujahrsempfang mit einer Rede, in der er die Wichtigkeit des neuen Jahres für die Bundes- und Landes-AfD herausstellte: “Das Jahr 2015 wird ein Schicksalsjahr für unsere Partei. Ich bin mir sicher, dass wir aus dem Bundesparteitag mit einer neuen Satzung gestärkt in die Landtagswahlen in Hamburg und Bremen gehen werden. In Rheinland-Pfalz stehen die Landtagswahlen bereits 2016 an. Bis Ende 2015 wird das Landeswahlprogramm auf die Beine gestellt werden.” Das wichtigste Ziel der rheinland-pfälzischen AfD sei dabei die Beendigung der “dilettantischen rot-grünen Regierungspolitik”. Zimmermann nahm auch Stellung zu aktuellen Entwicklungen und solidarisierte sich im Namen der AfD mit den Opfern der heimtückischen Terroranschläge in Frankreich. Zur Verteidigung der abendländischen Kultur und ihrer Errungenschaften wie Presse- und Meinungsfreiheit müssten alle Demokraten zusammenstehen. Scharfe Kritik übte er an den populistischen und verantwortungslosen Einlassungen von Altparteienvertretern wie Thomas Oppermann (SPD), die friedlich demonstrierende deutsche Bürger in einem Atemzug mit mörderischen Terroristen nennen. Er sprach sich dafür aus, die größtenteils vernünftigen Forderungen des Positionspapiers der PEGIDA ernst zu nehmen und den Demonstranten eine politische Alternative zu bieten, ohne sich mit den Organisatoren gemein zu machen.

Auf Einladung des Landesvorstandes nahm auch der Bundessprecher Dr. Konrad Adam an der Neujahrsveranstaltung teil. Er begeisterte die Anwesenden mit einem Vortrag, der sich gegen die sprach- und gesinnungspolizeilichen Bestrebungen der „herrschenden Klasse“ der Altparteien und etablierten Medien richtete, die zur Verkehrung der Wirklichkeit in ihr Gegenteil und schlussendlich in eine „Postdemokratie“ führen. “Wie bringt man Leute dahin, dass sie es für möglich halten, Wahrheit sei Lüge, Freiheit sei Sklaverei und Friede sei nur ein anderes Wort für Krieg?”, fragte er in Anspielung auf George Orwells Roman 1984 und gab die Antwort gleich selbst: “Durch ständige Wiederholung, durch Sprachpolitik und Indoktrination. Man darf die Menschen nicht in Ruhe lassen, muss auf sie einhämmern, ihnen über den Mund fahren und sie kujonieren, wenn sie etwas Eigenes zu sagen wagen. Dann glauben sie am Ende wirklich, dass es den physischen Unterschied zwischen Mann und Frau, den wir doch alle kennen, die meisten von uns ja wohl auch schätzen – dass es den wohlbekannten Unterschied in Wahrheit nicht gibt. Um das zu schaffen, verpflichtet man die Politik aufs Gender-Mainstreaming, legt Quoten fest und richtet landesweit mehr als 200 Professuren für Gender-Studies ein.” Damit bedürfe es keiner Zensur mehr, führt er weiter aus, da durch diese politisch korrekt eingeordnete Sprache die Gedanken-, Meinungs- und Pressefreiheit ins Leere laufe. Die AfD würde sich demgegenüber für Meinungsfreiheit und echte Demokratie einsetzen. Seinen Vortrag beendete Konrad Adam mit einer persönlichen Bemerkung: “Ich lebe nicht gern dort, wo die Kritik verdächtig, der Zweifel riskant und der Widerspruch gefährlich ist. Denn eben dies, der Zweifel, die Kritik und der Widerspruch, machen den größten Teil der Freiheit aus.”

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied erhalten Sie auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

AfD Neuwied hat große Pläne für 2015

Die Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Neuwied hat nach einem erfolgreichen Jahr 2014 große Pläne für das Jahr 2015.

Bis zum Ende des Jahres 2014 hatte der Neuwieder Bürgerentscheid viele Kräfte des Neuwieder Kreisverbandes gebunden.  Nachdem diese Anstrengung von einem großen Erfolg gekrönt war, steht nun der wegen der Konzentration auf den Bürgerentscheid verschobene Ausbau der Präsenz im Kreisgebiet durch die Gründung von Ortsverbänden in den Verbandsgemeinden im ersten Quartal 2015 auf der Tagesordnung.

Es sind Informationsveranstaltungen im gesamten Kreisgebiet geplant, um die Menschen über die politischen Positionen der AfD zu informieren und ihnen die Gelegenheit zu geben, wichtige Fakten aus erster Hand von namhaften Referenten zu erfahren.

Die Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden im Norden von Rheinland-Pfalz und insbesondere in der Planungsregion Mittelrhein-Westerwald soll weiter vertieft werden, um schwächere Kreisverbände zu stärken, eine flächendeckende Präsenz der AfD zu gewährleisten und gemeinsame Anliegen etwa in Bezug auf die Regionalplanung mit mehr Schlagkraft zu vertreten.

Ein besonderes Augenmerk will der Kreisverband Neuwied auf die Unterstützung des benachbarten Kreisverbandes Altenkirchen legen, der Ende des letzten Jahres mit der Wahl eines neuen Kreisvorstandes um den tüchtigen Kreisvorsitzenden Heinz Berta und seinen bewährten Stellvertreter Bernd Matternja die Weichen auf Erfolg gestellt hat.

Natürlich wird auch die erfolgreiche Arbeit im Neuwieder Kreistag und Stadtrat und dem Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Unkel im neuen Jahr mit frischer Kraft fortgesetzt.

All dies steht auch im Vorzeichen der Landtagswahl 2016, für die die AfD sich optimal vorbereiten, noch mehr Mitglieder gewinnen und starke Strukturen schaffen wird, um den lange überfälligen politischen Wechsel im Land Rheinland-Pfalz einzuleiten, wo die amtierende rot-grüne Landesregierung auf allen Politikfeldern kläglich versagt.

„Mit dem Mandat der Bürger in Kreis und Stadt Neuwied werden wir uns auch im neuen Jahr 2015 weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, Transparenz, solide Finanzen, Lebensqualität und Sicherheit für unsere Heimat und ihre Menschen einsetzen.“ so der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Kreistag und Kreisvorsitzende der AfD in Neuwied, Dr. Jan Bollinger. „Deutschland braucht auf allen politischen Ebenen eine Alternative zum Stillstandskartell der Altparteien: in den Kommunen, in den Ländern und im Bund. Auf der kommunalen Ebene ist in Rheinland-Pfalz wie in vielen anderen Ländern der erste Schritt getan. Auf der Landesebene haben unsere Mitstreiter in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sehr ordentlich vorgelegt, hier werden wir 2016 in Rheinland-Pfalz das unsrige für den dringend erforderlichen Politikwechsel im Lande tun. 2017 ist es dann im Bund soweit. Fürs Erste wünschen wir aber nun allen Menschen in Kreis und Stadt Neuwied und überall einen guten Start in das neue Jahr 2015!“

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied erhalten Sie auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

AfD Neuwied freut sich über erfolgreiches Jahr 2014

Die Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Neuwied freut sich über ein erfolgreiches Jahr 2014.

jan-klDr. Jan Bollinger

Bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 erzielte die AfD mit 6,1% im Neuwieder Kreistag und 6,8 % im Neuwieder Stadtrat die mit Abstand besten Wahlergebnisse der AfD im Norden von Rheinland-Pfalz und konnte mit jeweils drei Abgeordneten in Kreistag und Stadtrat sowie mit einem Vertreter in den Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Unkel einziehen.

Auch bei den Wahlen zum EU-Parlament lag der Kreis Neuwied mit einem Ergebnis von 7,4% über den Werten in Deutschland und Rheinland-Pfalz.

Diesen großen Vertrauensvorschuss für eine erstmalig zu Kommunalwahlen angetretene Partei dankte die AfD den Bürgern im Kreis Neuwied mit engagierter politischer Arbeit, als deren größter Erfolg wohl der Neuwieder Bürgerentscheid zu sehen ist: Auf Initiative der AfD hatten alle Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat gemeinsam die Durchführung eines Bürgerentscheides gegen die von der „GroKo“ aus CDU und SPD geplante Vergrößerung des Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten erzwungen und gewonnen.

„Wir danken den Bürgern in Kreis und Stadt Neuwied für ihr Vertrauen und werden uns weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, Transparenz, solide Finanzen, Lebensqualität und Sicherheit für sie einsetzen.“ so der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Kreistag und Kreisvorsitzende der AfD in Neuwied, Dr. Jan Bollinger. „Deutschland braucht auf allen politischen Ebenen eine Alternative zum Stillstandskartell der Altparteien. Wir freuen uns auf das kommende Jahr 2015, in dem wir unsere erfolgreiche Arbeit mit unermüdlichem Engagement und einem guten Plus an Erfahrung fortsetzen werden, und wünschen allen Menschen in Kreis und Stadt Neuwied einen guten Start in das neue Jahr 2015!“

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied erhalten Sie auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

weihn

Neuwied sagt „Nein“ zu einem weiteren,
hauptamtlichen Beigeordneten

NEUWIED.  Das Verfolgen der Wahlergebnisse hatte was vom Eurovision Song Contest. Es dauerte etwas mehr als eine halbe Stunde, bis nach Schließung der Wahllokale alle Ergebnisse vorlagen und am Ende feststand: Einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten wird es in Neuwied nicht geben. Bei knapp 24 Prozent lag die Wahlbeteiligung, letztlich hatten sich 10716 Bürger für die Rücknahme der Satzungsänderung entschieden, die diesen Posten erst möglich gemacht hatte. Dies entsprach 91,08 Prozent der abgegebenen Stimmen. Knapp 5000 Neuwieder hatten von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht.

Entsprechend euphorisch wurde das Ergebnis aufgenommen, denn es war lange Zeit fraglich geblieben, ob das Quorum – 9856 Stimmen wurden benötigt – zustande kommen würde, während sich schon früh abzeichnete, wie die Bevölkerung dachte. Stimmbezirk 52 brachte schließlich die Entscheidung, die 9856er-Marke war geknackt. Die kleineren Stimmbezirke waren logischerweise schneller ausgezählt, die „großen Brocken“ purzelten erst spät und sorgten für die Entscheidung.

„Das ist ein klares Statement der Neuwieder“, betonte Dr. Jan Bollinger, Kreisverbandsvorsitzender der AfD.  „Yes, we can“, freute sich Joachim Vockel, Stadtratsmitglied der Linken, „das war eine Gemeinschaftsleistung.“ Man habe die Bürger unterschätzt, so Regine Wilke, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat Neuwied: „Sie waren dankbar für die Möglichkeit der Abstimmung.“ „Die Sache stand im Vordergrund“, stellte Karl-Josef Heinrich, Kreisvorsitzender der FWG, klar, „so froh bin ich schon lange nicht mehr gewesen, auch die Wahlbeteiligung von mehr als 20 Prozent ist okay.“ Vor allem die Kosten, die die Stelle eines dritten hauptamtlichen Beigeordneten verursacht hätte, waren im Vorfeld diskutiert worden. „Die Schwächeren können, wenn sie sich zusammentun, viel erreichen. Das soll sich fortsetzen“, meinte Dr. Jutta Etscheidt, Stadtratsmitglied der Bürgerinitiative „Ich tu’s“.

„Durch das Ergebnis werden nun andere Fragen aufgeworfen“, dachte Neuwieds OB Nikolaus Roth schon daran, wie es weitergehen und wie man die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung wiederherstellen werde. Ihm selbst schmeckte das Ergebnis zwar nicht, gleichermaßen betonte er, „dankbar für die Beteiligung“ zu sein: „Wir brauchen grundsätzlich mehr Beteiligung aus der Bevölkerung.“

Zwei Modelle sind denkbar: Dass es zu einer Kampfabstimmung zwischen den Kandidaten Michael Mang (SPD) und Simone Klein (CDU) kommen wird, oder dass einer der beiden seine Kandidatur zurückzieht. Die beiden Fraktionen werden in den nächsten Tagen hierüber tagen. Ob der Stadtrat noch in dieser Woche über dann nur noch einen freien Beigeordneten-Posten abstimmen wird, scheint eher unwahrscheinlich.

lokanzGerade hat der Projektor die Zahlen ausgeworfen, die für Gewissheit sorgten: Die Neuwieder Bürger haben sich gegen einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten entschieden – für die Vertreter der Oppositionsparteien ein Grund zur Freude.  Foto: Schlenger

Lokalanzeiger Neuwied, 17.12.2014

AfD: Bürgerentscheid zeigt, wie Basisdemokratie geht

Die Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Neuwied freut sich über den erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Pläne der „GroKo“ aus CDU und SPD, die eine zusätzliche hauptamtliche Beigeordnetenstelle einrichten wollten. „Die AfD kämpft auf allen politischen Ebenen für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie.“ so der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Kreistag und Kreisvorsitzende der AfD in Neuwied, Dr. Jan Bollinger. „Elemente der direkten Demokratie wie der Neuwieder Entscheid sind ein wichtiges Korrektiv der parlamentarischen Demokratie, wenn das Volk als Souverän erkennt, dass die von ihm gewählten Repräsentanten nicht in seinem Interesse handeln. Wir sehen den erfolgreichen Ausgang des Bürgerentscheides als Bestätigung für unseren Kurs. Der Bürgerentscheid ist aber vor allem auch ein gemeinsam errungener Erfolg aller Oppositionsparteien und natürlich der Neuwieder Bürger und damit ein Ruhmesblatt für alle Beteiligten, die sich über politische Differenzen in anderen Politikfeldern hinweg im Zeichen des gesunden Menschenverstandes zu einem Bündnis für eine transparente Politik für die Stadt Neuwied und ihre Menschen zusammengefunden haben. Mit dem Bürgerentscheid haben wir gemeinsam gezeigt, wie Basisdemokratie funktioniert.“

Pressemitteilung
AfD Neuwied

volk

Archiv

 Suche