Herzlich willkommen bei der AfD in Neuwied!

AfD-Haltung setzt sich durch:
Deutschland führt Grenzkontrollen ein

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Wie von der AfD wiederholt gefordert führt die Bundesregierung endlich „vorübergehende“ Grenzkontrollen ein, um die völlig außer Kontrolle geratene Asylkrise wieder in den Griff zu bekommen. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz sieht sich damit in ihrer Politik bestätigt:

„Die Asylpolitik von Frau Merkel ist komplett gescheitert!“ so der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Uwe Junge. „Die drastische Steigerung des Zustroms an Asylbewerbern war schon früh erkennbar, die Mängel unserer Asylpraxis seit langem bekannt: die ungleiche Verteilung von Asylbewerbern auf Europa zu Lasten Deutschlands, die lange Dauer und der Rückstau der Asylverfahren, der hohe Anteil der Armutseinwanderer sowie die faktische Abschiebungsverweigerung vieler Landesregierungen. Die gesetzwidrige Aufhebung des Dublin-II-Verfahrens für syrische Flüchtlinge in Verbindung mit der realitätsentrückten Aussage der Bundeskanzlerin, es gäbe keine Obergrenze der deutschen Aufnahmefähigkeit für Asylbewerber, hat die Lage noch einmal verschärft: unsere Partner in Großbritannien, Österreich, Ungarn, Albanien und Serbien haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die deutsche Politik durch diese ‚Willkommenskultur der falschen Anreize‘ für die aktuelle Situation hauptverantwortlich ist. Im Übrigen bleibt abzuwarten, wie die angekündigten Grenzkontrollen, angesichts der massiven Reduzierung unserer Sicherheitskräfte, bewältigt werden sollen. Hier bahnt sich das nächste Desaster aufgrund der verfehlten Politik in der Vergangenheit zum Schaden unserer Polizisten und Bürger an. Frau Merkel und die Alt-Parteien in Bund und Ländern fahren unser Land sehenden Auges gegen die Wand. Das muss Konsequenzen haben! Treten Sie zurück, Frau Merkel!“

Uwe Junge: Treten Sie zurück, Frau Merkel!

„Um weiteren Schaden von Deutschland und seinen Bürgern abzuwenden, muss die deutsche Asylpolitik wieder auf eine rationale Grundlage gestellt werden. Zusätzlich zur dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen müssen Anlaufstellen für Asylbewerber außerhalb der EU geschaffen und anerkannte Asylbewerber nach einem fairen Verfahren auf Europa verteilt werden. Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden. Antragssteller aus sicheren Herkunftsländern müssen Deutschland umgehend verlassen und die Anzahl der sicheren Herkunftsländer erweitert werden.“

Der Landesvorstand

Ansprechpartner:

Dr. Jan Bollinger, Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender der AfD Neuwied

Mobil: 0160-1529765

E-Mail: jan.bollinger@alternative-rlp.de

AfD verabschiedet „Erklärung zu Gender Mainstreaming und Familienpolitik“

Genderwahn

Mit großer Mehrheit hat der Landesverband Rheinland-Pfalz der Alternative für Deutschland (AfD) auf dem jüngsten Parteitag in Bingen eine „Erklärung zu Gender-Mainstreaming und Familienpolitik“ verabschiedet. Darin fordert die AfD die sofortige Beendigung des „Gender-Mainstreamings“ als politisches Leitprinzip und Querschnittsaufgabe staatlichen Handelns sowie die unverzügliche Abschaffung aller genderideologischen Einrichtungen und Maßnahmen in öffentlicher Trägerschaft.

AfD-Landtagskandidat und Landesschriftführer Michael Frisch erläutert die Erklärung: „Bei ‚Gender-Mainstreaming‘ geht es nicht um die selbstverständliche Gleichberechtigung von Mann und Frau, sondern um eine grundsätzliche Dekonstruktion der natürlichen Geschlechterpolarität und eine Bekämpfung der sogenannten ‚heterosexuellen Normativität‘. Diese Zielsetzung ist wissenschaftlich nicht begründbar, sondern ausschließlich ideologisch motiviert und bedeutet einen unzulässigen Eingriff des Staates in das private und gesellschaftliche Leben der Menschen. Der Anspruch, eine Gesellschaft flächendeckend durch ein einheitliches Gestaltungsprinzip zu prägen, ist kennzeichnend für totalitäre Systeme und steht im Widerspruch zu einem freiheitlich-liberalen Denken. Nicht zuletzt stellt die aufwändige Umsetzung von Gender-Mainstreaming auf allen Ebenen eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern dar.

Michael Frisch: Materielle und ideelle Förderung von Familien notwendig

Angesichts der dramatischen demographischen Entwicklung fordert die AfD Rheinland-Pfalz eine ‚Willkommenskultur für Kinder und eine hohe Wertschätzung für Eltern‘. Um dies zu realisieren, ist es notwendig, alle wesentlichen politischen Entscheidungen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Familien mit Kindern zu untersuchen und so zu gestalten, dass sie deren Nutzen dienen oder jedenfalls nicht entgegenstehen. Familien erbringen eine unverzichtbare Leistung für die Gesellschaft und sichern den Fortbestand unseres Gemeinwesens. Familien mit Kindern sind deshalb staatlicherseits vielfältig zu fördern – materiell wie ideell.“

Der Landesvorstand

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Dr. Jan Bollinger, Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender der AfD Neuwied

Mobil: 0160-1529765

E-Mail: jan.bollinger@alternative-rlp.de

Deutscher Landkreistag übernimmt asylpolitische Positionen der AfD

Pressemitteilung des Landkreistages
(mit Kommentar von AfD Landeschef Uwe Junge)

Asyl - guukaa - Fotolia.comAktuelle Flüchtlingssituation

Deutschland braucht dringend eine Atempause

Angesichts der in den letzten Tagen nochmals deutlich verschärften Flüchtlingssituation hat der Deutsche Landkreistag gewarnt, dass viele Landkreise bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen. „Deutschland braucht dringend eine Atempause”, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager. „Die Landkreise stehen uneingeschränkt zu ihrer humanitären Verpflichtung, sich schützend vor Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte zu stellen. Derzeit gelingt es uns nur unter Anspannung aller Kräfte, den Menschen, die zu uns kommen, ein Dach über den Kopf und die nötigste Versorgung zu verschaffen. Vielerorts müssen Landkreise bereits den Katastrophenschutz einschalten, um die Lage bewältigen zu können. Und es ist kein Ende der Flüchtlingswelle in Sicht! Wenn das so weitergeht, ist auch die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung irgendwann erschöpft. Wir brauchen dringend ein Signal, dass nicht jeder, der sich auf den Weg nach Europa macht, zu uns kommen kann.”

Damit müssten viele Landräte mittlerweile auf Mechanismen zurückgreifen, die sonst zur Bewältigung von Naturkatastrophen eingesetzt werden. „So kann es dauerhaft nicht weitergehen!”, sagte Sager und appellierte an Bund und Länder, „sich jetzt schnell und über alle Parteigrenzen hinweg auf Maßnahmen zu verständigen, die zu einer sofortigen Entspannung der Situation in den Landkreisen, Städten und Gemeinden führen.”

Dazu gehöre, dass die Flüchtlinge europaweit auf einheitliche Aufnahmebedingungen stoßen. Deshalb reiche es nicht aus, in den Erstaufnahmeeinrichtungen künftig mehr Sach- als Geldleistungen zur Verfügung zu stellen. Vielmehr müssten Sozialleistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber ohne Bleibeperspektive deutlich gesenkt werden. „Wir sollten den Menschen auch klar sagen, dass nicht jeder hierzulande einen Arbeitsplatz finden wird”, so Sager. Überdies müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent und schnell abgeschoben werden. „Dazu müssen die Länder umgehend ihre bisher allein auf freiwillige Rückführungen ausgerichtete Praxis ändern.”

Außerdem müssten die europäischen Vorgaben für die Verteilung von Flüchtlingen endlich beachtet werden: „Es kann doch nicht sein, dass sich einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union in keiner Weise an der Bewältigung der momentanen Krise beteiligen. Auch eine temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens sollte kein Tabu sein.”

http://www.landkreistag.de/presseforum/pressemitteilungen/1725-pressemitteilung-vom-11-september-2015.html


Uwe Junge: Die vom Landkreistag vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen Asylpolitik der AfD

„Die vom Landkreistag vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen den asylpolitischen Forderungen, die die AfD seit Monaten erhebt!“ so der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz Uwe Junge. „Die Entwicklung war lange absehbar, wenn man gesunden Menschenverstand und Mut zur Wahrheit hatte. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass unsere seit Monaten vorgetragenen berechtigten Bedenken und konstruktiven Lösungsvorschläge in der Asylpolitik zunehmend Gehör finden. Hoffentlich bringt der verzweifelte Hilferuf der bedrängten Kreise und Kommunen die Alt-Parteien in Bund und Ländern endlich zu Verstand: Die Entscheidungsträger vor Ort sind mit Sicherheit besser informiert und näher am tatsächlichen Geschehen als die zunehmend realitätsentrückten schwarz-rot-grünen Bundes- und Landesregierungen Merkel, Dreyer & Co.!“

Der Landesvorstand

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Dr. Jan Bollinger, Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender der AfD Neuwied

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E-Mail: jan.bollinger@alternative-rlp.de

AfD wählt Landesliste: Uwe Junge ist Spitzenkandidat

junge-k2Uwe Junge

Auf dem ordentlichen Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) Rheinland-Pfalz in Bingen haben am vergangenen Wochenende etwa 150 stimmberechtigte Mitglieder die Landesliste der AfD für die Landtagswahlen 2016 gewählt und das Wahlprogramm verabschiedet.

Zum Spitzenkandidaten wählte die Versammlung mit großer Mehrheit den Landesvorsitzenden der AfD Rheinland-Pfalz Uwe Junge aus Mertloch im Kreis Mayen-Koblenz. Die Listenplätze 2 bis 10 gingen an Joachim Paul aus Koblenz (2), Dr. Jan Bollinger aus Neuwied (3), Michael Frisch aus Trier (4), Heribert Friedmann aus Worms (5), Dr. Sylvia Groß aus Dichtelbach im Rhein-Hunsrück-Kreis (6), Matthias Joa aus Germersheim (7), Damian Lohr aus Kriegsfeld im Donnersbergkreis (8), Jürgen Klein aus Waldböckelheim im Kreis Bad Kreuznach (9) und Gabriele Bublies-Leifert aus Stipshausen im Kreis Birkenfeld (10).

Die AfD Neuwied freut sich, dass 3 weitere Personen aus dem Kreisverband Neuwied auf die Kandidatenliste gewählt wurden. Es sind Heribert Nuhn (Straßenhaus), Bernd Kühlmann (Neuwied) und Peter Schmalenbach (Neuwied).

Uwe Junge: „Gesellschaftspolitische Unterschiede zwischen Union und Grünen nur noch mit Mühe zu finden“

Junge übte scharfe Kritik an der „rot-grün-schwarzen Selbstgefälligkeit“ der etablierten Parteien. Er stellte klar, dass nicht die Asylbewerber, die aus menschlich nachvollziehbaren Motiven nach Deutschland kommen, sondern die „krachend gescheiterte Asylpolitik“ der etablierten Parteien für die aktuelle Asylproblematik verantwortlich ist: „Sie haben lauthals ‚Willkommen!‘ gerufen und sind nun überrascht, dass Menschen aus aller Welt ihnen massenhaft folgen!“ Junge prangerte die „desaströse Haushaltspolitik“ der Landesregierung an. „Nürburgring und Schlosshotel“ seien „Beweise sozialdemokratischer Unfähigkeit“. „Der Umgang mit den Flughäfen Zweibrücken und Hahn, der gewissenlose Personalabbau bei Polizei und Justiz, eine rein ideologisierte Energiepolitik und die permanenten Bildungsexperimente“ der rot-grünen Landesregierung fahren „das Land geradewegs gegen die Wand“, so Junge. Junge kritisierte auch die „Dreistigkeit“, mit der die CDU Positionen der AfD übernähme, „die sie noch vor kurzem im Chor mit den Linksparteien als abwegig und rechtspopulistisch abgetan“ hätte, so z.B. ein Einwanderungsgesetz, Grenzkontrollen, die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer und die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

AfD einzig wirkliche Opposition

Die CDU in Rheinland-Pfalz habe „über Jahre ihre Aufgabe als Opposition vernachlässigt“ und „sich damit an dem rheinland-pfälzischen Desaster auf allen politischen Handlungsfeldern mitverantwortlich gemacht“. Gesellschaftspolitische Unterschiede zwischen Union und Grünen seien „nur noch mit viel Mühe zu finden“. Die AfD sei in Rheinland-Pfalz die einzige wirkliche Opposition gegen die verfehlte Politik der Landesregierung und werde mit diesem Alleinstellungsmerkmal in den Wahlkampf ziehen.

Das Wahlprogramm wurde ausführlich diskutiert und mit einigen Änderungsanträgen einstimmig verabschiedet. Das verabschiedete Programm soll in Kürze vorgestellt werden.

Der Landesvorstand

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Dr. Jan Bollinger, Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender der AfD Neuwied

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Einige Bilder vom Landesparteitag in Bingen
am 05.09.2015

Bericht folgt!

SWR-Bericht über AfD: Verschwörungstheoretiker
Thomas Leif recherchiert schlecht

In seinem Bericht über die AfD präsentiert sich Thomas Leif als begabter Verschwörungstheoretiker, hat allerdings seine Hausaufgaben in Sachen Recherche nicht ordentlich gemacht.

Wenn ich von vorne herein die Aussagen meines Gegenübers inhaltlich nicht ernst nehme, sondern per se eine verborgene Agenda unterstelle und alles in diesem Sinne deute, wird der Sinn von Gesprächen ad absurdum geführt. Das ist die Vorgehensweise von Verschwörungstheoretikern. Dieses Muster, konkrete Aussagen auf abenteuerliche Weise in angebliche Intentionen umzudeuten, findet sich auch bei dem Beitrag von Thomas Leif über die AfD: So kann Leif zwar den von ihm genannten Forderungen des AfD-Wahlprogramms nach mehr direkter Demokratie, streng leistungsorientierter Bildung, mehr Polizei und besserer finanzieller Ausstattung der Kommunen bei bestem Willen nichts „rechtslastiges“ andichten – dann, so die Schlussfolgerung von Leif, kann es sich natürlich nur um ein „bürgerliches Tarnkappen-Programm“ handeln. In die gleiche Richtung geht die nicht begründete Behauptung, dass das „Kontrollsystem (…) nur eine Fassade“ sei.

Sachverhalte werden stets im negativen Sinne beleuchtet

Insgesamt durchzieht eine grundsätzlich negative Haltung den Beitrag: Sachverhalte werden stets im negativen Sinne beleuchtet und verdreht (Mitgliedschaft in der „Freiheit“ und Verschweigen derselben), abwertende Begrifflichkeiten verwendet (düstere Figur, Ressentiment-Konglomerat) und apodiktische Behauptungen ohne Begründung aufgestellt (Kontrollsystem ist nur Fassade).
Durch unpassende Vergleiche wird subtil versucht, die AfD in ein negatives Licht zu rücken: So wird über Uwe Junge geschrieben: er freut sich schon auf den Ruhestand und den „goldenen Handschlag“ mit 59 Jahren. Der „goldene Handschlag“ steht für eine hohe Entschädigung für eine vorzeitige Entlassung. Dies ist bei Herrn Junge nicht der Fall: er wird im regulären Alter in den Ruhestand gehen und dafür keine zusätzliche Entschädigung zur vorgesehen Altersversorgung enthalten.

Unrichtige Tatsachenbehauptungen

Darüber hinaus stellt Leif ganz offen unrichtige Tatsachenbehauptungen auf, hier werden wir auf einer Gegendarstellung gemäß § 11 Landespressegesetz bestehen:
So behauptet Leif: „Wenn die Parteivorsitzende Frauke Petry den von ihr mit beschlossenen Abgrenzungsbeschluss gegenüber der Partei „Die Freiheit“ vom Oktober 2013 Ernst nehmen würde, müssten Junge & Co. aus der AfD ausgeschlossen werden“. Das ist falsch: In keinem Fall müsste oder wird Uwe Junge aus der AfD ausgeschlossen werden.
Uwe Junge hat die sozialdemokratisierte CDU im Jahr 2009 verlassen und ist auf der Suche nach einer bürgerlich-konservativen Alternative zunächst auf die Partei „Die Freiheit“ gestoßen, der er Ende 2010 beigetreten ist, als diese Partei sich noch mit einer liberal-konservativen Ausrichtung präsentierte. Am 09.09.2011 ist Herr Junge wegen der sich abzeichnenden Positionierung als Anti-Islam-Partei aus der „Freiheit“ ausgetreten und hat diese Begründung auch in seinem Austrittsschreiben formuliert.

Aufnahme in AfD war rechtens

Im April 2013 ist Uwe Junge der AfD beigetreten und hat das ordnungsgemäß in seinem Mitgliedsantrag bei der AfD angegeben. Das war lange, bevor der bayerische Verfassungsschutz den bayerischen Landesverband der Partei die Freiheit als extremistisch erachtete, was im April 2013 geschah. Im Oktober 2013 sprach die damalige Bundesspitze aus diesem Grund eine Empfehlung aus, Personen, die die „Freiheit“ nach dem April 2013 verlassen haben, nicht in die AfD aufzunehmen. Ein formaler Unvereinbarkeitsbeschluss wurde nicht gefällt! Für Personen, die die „Freiheit“ davor verlassen hatten, wurde eine Einzelfallprüfung empfohlen. Uwe Junge hat sich seit seiner Aufnahme in die AfD stets als hoch integres Parteimitglied erwiesen, das fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes und der Satzungen der AfD steht. Bei seinen Vorstellungen als Kandidat für Vorstandswahlen hat Uwe Junge seine frühere Parteimitgliedschaft in der „Freiheit“ stets erwähnt, der Vorwurf des „Verschweigens“ geht also ebenfalls ins Leere.

Uwe Junge hat die Freiheit lange Zeit verlassen, bevor sie als extremistisch erachtet wurde

Wir halten also fest: Herr Junge hat die „Freiheit“ lange Zeit verlassen, bevor sie als extremistisch erachtet wurde. Er wurde im April 2013 in Kenntnis seiner Parteimitgliedschaften vom damaligen Landesvorstand in die AfD aufgenommen. Nun wirft Herr Leif der AfD vor, dass bei der Aufnahme von Herrn Junge im April 2013 eine erst Monate später im Oktober 2013 erlassene Empfehlung nicht berücksichtigt wurde, die auf Herrn Junge außerdem so nicht anwendbar gewesen wäre.

AfD RLP fordert mehrere Richtigstellungen:

Dieser äußerst bizarre Versuch, das Raum-Zeit-Kontinuum außer Kraft zu setzen und der AfD mit spitzfindigen Tatsachenverdrehungen am Zeug zu flicken, bedarf keiner weiteren Kommentierung. Wir fordern Richtigstellung.

AfD-Landesvorstand Andreas Bleck wird als „düstere Gestalt“ diffamiert, die im Mai 2013 in die AfD aufgenommen und „wiederholt mit islamfeindlichen Attacken“ aufgefallen sei. Das ist falsch: Andreas Bleck ist mindestens seit seiner Mitgliedschaft in der AfD keineswegs „wiederholt mit islamfeindlichen Attacken“ aufgefallen. Herr Bleck kritisiert Erscheinungsformen des Islams, die nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes und den Errungenschaften der Aufklärung vereinbar sind, hat sich aber stets von pauschaler Islamfeindlichkeit distanziert.

Wenn die o.g. Tatsachenbehauptung nicht belegt werden kann, fordern wir Richtigstellung.

Weiterhin behauptet Leif, dass in der Anzeige, die von der Anzeigenleitung der Rhein-Zeitung inhaltlich abgelehnt wurde, der Text zu lesen sei: „Asylbewerber randalieren in Deutschland, die Politik sieht tatenlos zu“. Das ist falsch. Dort ist vielmehr u. a. zu lesen: Asylrecht schützen, Missbrauch verhindern.

Hier fordern wir Richtigstellung.

Falsch ist auch die Behauptung, „wesentliche Teile des AfD-Programms stammen noch von (dem ehemaligen Landesvorsitzenden Uwe) Zimmermann und seinen Vertrauten“. Das Gegenteil ist der Fall: Bei insgesamt 12 Arbeitsgruppen des Landtagswahlprogramms sind mit Uwe Zimmermann und Oliver Sieh lediglich 2 Arbeitsgruppenleiter zu „Alfa“ abgewandert. Die intellektuelle Kompetenz ist also weitestgehend bei der AfD verblieben. Leiter der Wahlprogrammkommission war und ist Uwe Junge, Leiter der Landesprogrammkommission war und ist Dr. Jan Bollinger. Die Autoren der Präambel sind ebenfalls noch Mitglieder in der AfD. Die Urheberschaft für das Landtagswahlprogramm liegt also ganz primär bei der AfD.  Hier fordern wir Richtigstellung.

Alfa“ war Primärquelle

Und hier kommen wir zum letzten Punkt: eine wesentliche Quelle für das Elaborat von Herrn Leif stellen offensichtlich Gespräche mit den Vertretern der AfD-Absplitterung „Alfa“ dar. Das Ziel dieser Partei ist nun nach Aussage von Herrn Leif selbst noch vor dem eigenen Erfolg, „den Einzug der AfD ins Landesparlament zu verhindern“. Bei derartigen Quellen verwundert das Ergebnis kaum. Vom Träger eines Doktorgrades wäre eine fundiertere Quellenforschung zu erwarten gewesen.

Der Landesvorstand

Ansprechpartner:

Dr. Jan Bollinger, Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz, Kreisvorsitzender AfD Neuwied

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Kriminelle Asylbewerber abschieben, Bevölkerung und echte Flüchtlinge schützen

In den vergangenen Wochen gab es mehrfach Übergriffe von Asylbewerbern auf andere Asylbewerber, die Polizei und die einheimische Bevölkerung. In Trier und am Hahn mussten gewaltsame Konflikte zwischen Gruppen unterschiedlicher Herkunft von der Polizei geschlichtet werden. In Suhl kam es jüngst zu einem massiven Angriff auf das Sicherheitspersonal und die Polizei, bei dem 13 Beamte verletzt wurden. In Karlsruhe, wo es nach Aussagen der Polizei im Umfeld der Landeserstaufnahmeeinrichtung regelmäßig zu kleineren Straftaten und Zwischenfällen kommt, haben 60 Asylbewerber das Sicherheitspersonal und die herbeigerufene Polizei angegriffen. Die Angreifer nahmen keine Rücksicht auf Leib und Leben der eingesetzten Beamten. Nur dem umsichtigen Verhalten der Polizei ist es zu danken, dass es nicht zu Verletzungen oder Schlimmerem gekommen ist.

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Die Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz setzt sich für die konsequente Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern gemäß § 53 des Aufenthaltsgesetzes ein und fordert eine deutliche Ausweitung der dort definierten Abschiebetatbestände. „Die Aufnahme von Asylbewerbern darf nicht auf Kosten der Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger gehen.“ so der Landesvorsitzende Uwe Junge. „Hier muss das „Null Toleranz-Prinzip“ gelten. Auch darf, wer vor Krieg und Gewalt fliehen musste, hier nicht vom Regen in die Traufe kommen. Darüber hinaus fordern wir die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um Deutschland vor massenhafter ungesteuerter Zuwanderung und Kriminalität zu schützen. An den Grenzen der EU müssen Anlaufstellen für Asylbewerber geschaffen und anerkannte Asylbewerber nach einem fairen Verfahren auf Europa verteilt werden. Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber zügig abgeschoben werden. Antragssteller aus sicheren Herkunftsländern müssen Deutschland umgehend verlassen und die Anzahl der sicheren Herkunftsländer erweitert werden, z.B. um alle Westbalkanstaaten.“

Pressemitteilung der AfD Rheinland-Pfalz

AfD: TTIP bedroht Demokratie und Souveränität

Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA zieht weiterhin verstärkt Kritik auf sich: trotz ersten Signalen der EU, die strenge Geheimhaltung der Verhandlungen und ihrer Ergebnisse auflockern zu wollen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen für den Oktober 2015 in Berlin eine Großdemonstration gegen TTIP angekündigt.

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz schließt sich der Kritik an TTIP an.

Dazu Landesvorstand Dr. Jan Bollinger: „Als Partei des wirtschaftlichen Sachverstandes befürwortet die AfD prinzipiell Freihandel und den Abbau von Handelshemmnissen. TTIP enthält aber eine Reihe von sehr problematischen Aspekten: Geheime Verhandlungen unter Ausschluss von Öffentlichkeit und nationaler Politik sind inakzeptabel. Wir erwarten eine komplette Offenlegung des bisherigen Stands der Verhandlungen über TTIP. Die angedachte private Schiedsgerichtsbarkeit soll nur für ausländische Investoren gelten und bricht mit wesentlichen rechtsstaatlichen Prinzipien. Im Ergebnis würden hoheitliche und demokratische Rechte unseres Gemeinwesens zur Disposition privater Investoren gestellt. Obwohl eine Befragung durch die EU eine 97% Ablehnung der privaten Schiedsgerichte durch NGOs und die Bürger ergab, hält die EU-Kommission bislang daran fest. Der alternative Vorschlag zur Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes wurde dieser Tage von der amerikanischen Regierung vehement mit dem Hinweis abgelehnt, man werde dafür keine nationale Souveränität opfern.“

TTIP: Aushöhlung nationaler Souveränität und Schwächung demokratischer Institutionen

Landesvorstand Dr. Horst Knopp ergänzt: „Im Windschatten der Schiedsgerichtsbarkeit steht im TTIP-Entwurf noch die sogenannte regulatorische Kooperation zwischen EU und USA: ein Regulationsrat soll eine Angleichung handelsrelevanter regulatorischer Standards zwischen der EU und den USA durchsetzen und dazu auch auf laufende nationale Gesetzgebungsverfahren einwirken können. Damit wären auch lobbygesteuerte Minderungen heutiger gesetzlicher Standards im Verbraucherschutz möglich. Zudem ist bislang völlig offen ist, wer in diesem Rat sitzen soll: Parlamentarier oder Lobbyisten aus Industrie und Wirtschaft? Es ist unschwer zu erkennen, dass TTIP die Gefahr einer weiteren Aushöhlung unserer nationalen Souveränität und der Schwächung unserer demokratischen Institutionen birgt.“

Der Landesvorstand

Ansprechpartner:

Dr. Jan Bollinger, Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz, Kreisvorsitzender AfD Neuwied

AfD Rheinland-Pfalz verurteilt Angriffe auf Asylheime

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz verurteilt Angriffe auf Asylheime, wie sie am vergangenen Wochenende im sächsischen Heidenau stattgefunden haben. Verantwortlich für die Situation im Lande seien nicht die Asylbewerber, die aus menschlich nachvollziehbaren Gründen nach Deutschland drängen, sondern die katastrophale Strategie- und Konzeptlosigkeit der Regierungsparteien in Bund und Land.

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 Dr. Jan Bollinger

„Wir verurteilen die Angriffe auf Asylheime aufs Schärfste“ so Dr. Jan Bollinger, Kreisvorsitzender der AfD Neuwied und Mitglied im Landesvorstand der AfD Rheinland-Pfalz, „die Asylbewerber sind das schwächste Glied in der Kette. Nicht sie, sondern die naive und realitätsferne Vogel-Strauß-Politik der Altparteien sind für die aktuelle Asylproblematik verantwortlich. Die drastische Steigerung des Zustroms an Asylbewerbern war früh erkennbar, die Mängel unseres Asylsystems sind seit langem bekannt: Die ungleichmäßige Verteilung von Asylbewerbern auf Europa zu Lasten Deutschlands, die hohe Dauer und der Rückstau der Asylverfahren, der hohe Anteil der Armutseinwanderer aus sicheren Drittstaaten sowie die Abschiebungsverweigerung vieler Landesregierungen. Außer wohlfeilen Absichtsbekundungen haben die Verantwortlichen nichts unternommen, um die zunehmende Belastung der öffentlichen Haushalte und der Bürger zu lindern. Mahnende Stimmen werden als fremdenfeindlich oder rechtspopulistisch stigmatisiert. Diese offenkundige Verweigerung, die Realität anzuerkennen und die Interessen Deutschlands und seiner Bürger wahrzunehmen, hat dazu beigetragen, dass Wirrköpfe und Extremisten sich jetzt dazu berufen fühlen, Gewalt gegen Menschen einzusetzen. Neben der Verurteilung fremdenfeindlicher Gewalttaten, der wir uns uneingeschränkt anschließen, müssen die etablierten Parteien nun endlich eine verantwortungsvolle und nachhaltige Asylpolitik umsetzen. Dazu gehört die sofortige Einführung von Grenzkontrollen, die zügige Abschiebung von Personen ohne Asyl- oder Flüchtlingsstatus sowie die Erklärung der südosteuropäischen Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Um das Asylrecht langfristig zu bewahren, müssen wir sicherstellen, dass Deutschland nicht weiter überlastet wird und die begrenzten öffentlichen Ressourcen den wirklichen Asylberechtigten und Flüchtlingen zu Gute kommen.“

Dr. Jan Bollinger, Landesvorstand und
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz,
Kreisvorsitzender der AfD Neuwied

AfD gegen Abschaffung des Bargelds durch EU

Mainz. Die FAZ meldete am 18. August 2015, dass auch die Sparkassen dem Druck der EU Stück für Stück nachgeben müssen und Münzrollen ab dem 1. September nur noch für Privatleute und Vereine gebührenfrei ausgeben. Gewerbekunden müssen zahlen, um die steigenden Kosten, die die Banken durch die EU-Vorschrift zur Überprüfung aller Münzen auf Echtheit haben, decken zu können. Zu dieser Echtheitsüberprüfung müssen die Münzen an die Sparkassen-Zentrale geschickt werden, die die Prüfung mittels einer Bundesbank-zertifizierten Maschine durchführt. 200.000 € Anschaffungskosten in jeder Bankzentrale müssen gedeckt werden – das Falschgeldaufkommen durch Münzen liegt bei ca. 50.000 Stück pro Jahr in ganz Deutschland. Dies und noch anderes – wie etwa die Einführung von viel zu großen Normcontainern im Jahr 2011 – sind Gründe, warum viele Banken inzwischen das Bargeldgeschäft aufgegeben haben – zum Nachteil von vielen Privatleuten und Einzelhändlern.

Christiane Christen: “Maximale Kontrolle des Bürgers”

Nach Auffassung der Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz sind diese Entwicklung und der damit verbundene Aufwand nicht zu rechtfertigen: „Nicht nur, dass die EU hier wieder massiv in die Belange der Staaten eingreift“, sagt die 1. stellvertretende Landesvorsitzende Christiane Christen. „Eine nicht durch materielle Gegenwerte wie z.B. Gold gedeckte Währung basiert im Grunde auf dem Vertrauen der Menschen. Wenn das Vertrauen weg ist, bricht das Geldsystem zusammen – zu beobachten ist das an den Finanzmärkten jeden Tag mit steigenden und fallenden Kursen nur auf der Basis von Pressemeldungen.“ Außerdem ist sie sicher, dass die Deutschen einem komplett bargeldlosen Zahlungsverkehr ähnlich kritisch gegenüberstehen wie seinerzeit der Einführung des Euro. „Viele – vor allem ältere Menschen – würden sich mit dem Verschwinden des Bargeldes sehr schwer tun“, sagt Christen. „So weit sind wir zwar noch nicht, aber wir erleben dieser Tage den nächsten Schritt auf dem Weg zum komplett bargeldlosen Zahlungsverkehr – und damit der maximalen Kontrolle über das Verhalten der Bürger. Wer die Zahlungsflüsse nachvollziehen kann, kann alles überwachen und im schlimmsten Fall auch alles per Knopfdruck einfrieren oder einziehen.“

Der Landesvorstand

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Ansprechpartner:

Dr. Jan Bollinger, Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz, Kreisvorsitzender AfD Neuwied

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