Herzlich willkommen bei der AfD in Neuwied!

Großer Zuspruch für die AfD

Neuwied/Waldbreitbach. Am 23. Oktober hatte der Vorstand des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Neuwied alle Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD und interessierten Bürger zur Kreisversammlung der AfD im Kreis Neuwied im Vita Balance Hotel Hertling in Waldbreitbach eingeladen. Die über 30 anwesenden AfD-Mitglieder und interessierten Bürger diskutierten angeregt über die Gründung von Ortsverbänden, vorliegende Anträge für den Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz am 8. und 9. November in Kruft sowie die Ergebnisse der Programmklausur der AfD Rheinland-Pfalz vom 27. September in Grenzau. Dazu der Fraktionsvorsitzende in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzende der AfD Neuwied, Dr. Jan Bollinger: „Ich freue mich sehr über den großen Zuspruch der Bürger im Kreis Neuwied und das große Engagement unserer Mitglieder. Wir haben noch am gleichen Abend drei weitere Mitgliedsanträge erhalten. Die Bürger haben richtig erkannt, dass in der AfD der gesunde Menschenverstand und der „Mut zur Wahrheit“ zu Hause sind und wir Basisdemokratie und Mitgliederbeteiligung aktiv leben. Wir haben außerdem neue Unterstützer in der Verbandsgemeinde Waldbreitbach gewinnen können. Meine Vorstandskollegin Diana Milbrath-Greim wird daher in den nächsten Wochen mit dem AfD-Ortsverband Waldbreitbach den ersten Ortsverband der AfD im Kreis Neuwied und den zweiten Ortsverband in ganz Rheinland-Pfalz gründen.“
Jan

AfD Neuwied lädt zur Kreisversammlung ein

Der Vorstand des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Neuwied lädt alle Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD und interessierten Bürger zur Kreisversammlung der AfD im Kreis Neuwied am 23. Oktober im Vita Balance Hotel Hertling am Mühlenberg 1 in Waldbreitbach ein. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr, Einlass ist ab 18 Uhr. Dort wird die AfD unter anderem die Gründung eines Ortsverbands Waldbreitbach anstoßen, über die Ergebnisse der Programmklausur der AfD Rheinland-Pfalz und die Programmatik für die Landtagswahl 2016 diskutieren und sich auf den Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz am 8. und 9. November in Kruft im Nachbarkreis Mayen-Koblenz vorbereiten. Ein Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied ist zu erhalten auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

Hotel

AfD: Bürgerentscheid ist ein großer Erfolg •
„GroKo“ muss nachsitzen

In der Sitzung des Neuwieder Stadtrats am 01.10.2014 wurde auf Betreiben der Oppositionsfraktionen ein historischer Bürgerentscheid beschlossen. Dazu Dr. Jan Bollinger, der Fraktionsvorsitzende in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzende der AfD in Neuwied:

„Der von der AfD und den anderen Oppositionsfraktionen erzwungene Beschluss des Stadtrats zur Durchführung eines Bürgerentscheids gegen die von der „GroKo“ aus CDU und SPD geplante Erweiterung des Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten ist ein großer Erfolg für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wir sehen es als sehr positives Signal, dass alle Oppositionsfraktionen in dieser Frage zum Wohle unserer Stadt Neuwied zusammengearbeitet haben. Dies werden wir auch weiterhin tun, um die Bürger über die Fakten zu informieren und unserer Stadt Neuwied die Kosten der „GroKo“-Pläne zu ersparen, die in jedem Fall eine Million Euro über die Amtszeit des zusätzlichen Beigeordneten überschreiten würden – die Angaben der Stadtverwaltung weichen hier stark von denen der Kommunalen Geschäftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ab, was noch zu überprüfen sein wird.

Von diesen horrenden Kosten, die sie den Bürgern der mit 130 Millionen Euro hochverschuldeten Stadt Neuwied aufbürden wollen, wollten Martin Hahn (CDU) und Sven Lefkowitz (SPD) in ihren Redebeiträgen zur Stadtratssitzung durch Polemik gegen die Opposition und die Eröffnung von Nebenschauplätzen ablenken. Dabei offenbaren sie Rechenschwäche in Finanz- und Wirtschaftsfragen und zeigen sich damit als würdige Repräsentanten ihrer Parteien, die deutsche Steuergelder in hunderten Millionen am Nürburgring und in hunderten Milliarden zur Rettung südeuropäischer Banken verschleudern.

So kritisieren sie den von der CDU noch vor kurzem unterstützten Vorschlag, die freigewordene hauptamtliche Beigeordnetenstelle mittelfristig durch zwei ehrenamtliche Stellen zu ersetzen und bemängeln, die Kosten für diese Stellen seien nicht berücksichtigt worden und die Einsparungen durch diese Maßnahme daher gering. Nun würden für 2 ehrenamtliche Beigeordnete mit einer Aufwandsentschädigung von jeweils 2.300 Euro im Monat jährliche Kosten von 55.200 Euro anfallen. Demgegenüber liegen die Personalkosten für einen hauptamtlichen Beigeordneten der KGSt zufolge bei 128.000 Euro im Jahr. Die Ersparnis alleine im Bereich der Personalkosten würde also bei 72.800 Euro im Jahr liegen! Jetzt will die „GroKo“ aber nicht nur bei dem 2. hauptamtlichen Beigeordneten bleiben, sondern sich einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten genehmigen, der aller Wahrscheinlichkeit nach auch mit einer Sekretärin ausgestattet werden würde. Damit würde die „GroKo“ der Stadt Neuwied die oben erwähnten horrenden Kosten aufbürden.

Die Unterstellung von Sven Lefkowitz, die Kritik der Opposition sei durch den Ärger darüber motiviert, selbst keine Beigeordnetenposition besetzen zu können, offenbart massive Kommunikationsdefizite innerhalb der „GroKo“: sein „GroKo“-Gefährte Martin Hahn hätte ihm ansonsten mitgeteilt, dass das „bürgerliche Bündnis“, wenn es denn zu Stande gekommen wäre, zunächst eine parteilose Kandidatin aufgestellt hätte, die dieses Amt bis zur Wahl des OB besetzt hätte. Es zeigt auch, dass Herr Lefkowitz anscheinend nicht verstanden hat, warum die Opposition die „GroKo“ kritisiert: Es geht der Opposition nicht um die selbstverständliche Besetzung einer vorhandenen Position durch die „GroKo“, sondern darum, das die „GroKo“ das Problem der Verteilung der einen frei gewordenen Beigeordnetenposition auf CDU und SPD sehr salomonisch durch die Schaffung einer zusätzlichen Position auf Kosten der Neuwieder Bürger gelöst hat und jetzt im Nachhinein versucht, sachliche Begründungen zu konstruieren. Offensichtlich handelt es sich bei der Aussage von Herrn Lefkowitz um eine Projektion.

Was die Versuche der „GroKo“ betrifft, der geplanten zusätzlichen Beigeordnetenstelle „Wertschöpfung“ zu attestieren, müssen „Wertschöpfung“ und Einsparungen belegt und können nicht einfach behauptet werden. Vor den Wahlen und auch nach den Wahlen bis zur Formierung der „GroKo“ war jedenfalls weder von CDU noch von SPD auch nur ein Wort von einer angeblichen Erfordernis zu vernehmen, durch die Einstellung eines zusätzlichen Beigeordneten „Wertschöpfung“ zu generieren.

Wenn wirklich mehr „Power“ benötigt würde, hält die moderne Managementlehre effektivere und effizientere Lösungen als eine Vergrößerung der Verwaltungsspitze bereit, so z.B. die Verlagerung von Aufgaben und Kompetenzen an nachgeordnete Stellen wie die erfahrenen und kompetenten Amtsleiter der Stadt Neuwied und ggf. die Bildung neuer Aufgabenschwerpunkte. Dies empfiehlt auch die KGSt in ihrem Bericht „Das Kommunale Steuerungsmodell (KSM)“.

Fazit: Der Theaterdonner der Herren Hahn (CDU) und Lefkowitz (SPD) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie in Mathematik und Wirtschaft nachsitzen müssen!“

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied erhalten Sie auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

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Bollinger (AfD):
EZB und Altparteien gefährden
deutsche Banken und Privatvermögen

Die Europäische Zentralbank (EZB) möchte weiterhin wertlose Ramschpapiere mit deutschen Steuergeldern aufkaufen, um „die Märkte zu beruhigen“. Dies wird von führenden deutschen Experten wie Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann und Ifo-Chef Professor Dr. Hans-Werner Sinn scharf kritisiert. Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Neuwied und Verwaltungsrat der Kreissparkasse Neuwied, teilt diese Kritik:

„Mit dem Aufkauf neuer Ramschpapiere setzt die EZB ihre verderbliche Politik fort, das Haftungsprinzip außer Kraft zu setzen und das Kreditrisiko für die Geschäfte europäischer Banken auf den deutschen Steuerzahler abzuwälzen. Damit setzt sie die Privatvermögen der Bürger aufs Spiel.

Im Rahmen der missratenen Eurorettungspolitik der EU und der Bundesregierung haftet Deutschland jetzt schon mit über 500 Milliarden Euro unserer Steuergelder für die Schulden der Krisenländer in Südeuropa und ihrer Banken und hat schon mehr als 100 Milliarden Euro davon ausgezahlt. Die letzteren sind mit Sicherheit verloren, was den Rest betrifft, ist auch dessen Rückzahlung mehr als fraglich.

Dieser Bankensozialismus bewirkt durch die damit verbundene Niedrigzinspolitik der EZB außerdem eine kalte Enteignung der deutschen Sparer, die allein im letzten Jahr 14 Milliarden Euro an Vermögen verloren haben, in diesem Jahr werden es wohl mehr als 20 Milliarden Euro sein.

Die EZB-Niedrigzinspolitik belastet auch die solide finanziell wirtschaftenden deutschen Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken, denen sie die Geschäftsgrundlage entzieht, weil sie in ihrem Kerngeschäft, der Vergabe von Krediten an Privathaushalte und Unternehmen, kaum noch Renditen erzielen können. Auch der als 3. Schritt der europäischen Bankenunion beschlossene gemeinsame Haftungsfonds aller europäischen Banken geht auf Kosten der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken, die ihren Anlegern schon vor der Einführung dieses Fonds eine noch weiter gehende Einlagensicherung anbieten konnten. Trotzdem müssen sie jetzt Abgaben für den Haftungsfonds zahlen, den sie nicht brauchen und der einen ihrer wichtigsten Wettbewerbsvorteile weitgehend zunichtemacht.

Massive Mitschuld an diesem Amoklauf der EZB tragen alle deutschen Altparteien als größtmögliche Koalition der finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit, die den EZB-Kurs geschlossen unterstützen. SPD, Grüne und Linke befürworten sogar die noch weiter gehende Einführung von Eurobonds, die die letzten Anreize für finanzpolitisch verantwortliches Handeln der europäischen Regierungen beseitigen und die europäische Schuldenunion auf Kosten des deutschen Steuerzahlers endgültig zementieren würde.

Mit dem Ankauf von Ramschpapieren und ihrer ganzen Eurorettungspolitik, der damit verbundenen Niedrigzinspolitik und der gemeinsamen Schuldenhaftung für europäische Banken im Rahmen der Bankenunion gefährden EZB und Altparteien deutsche Banken und Privatvermögen empfindlich!

Die AfD fordert daher, die Euro-Rettungspolitik sofort zu beenden und den Krisenländern den Austritt aus dem Euro und/oder die Einführungen von Parallelwährungen zu ermöglichen.“

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AfD weist Diffamierung durch Malu Dreyer (SPD)
energisch zurück

Professor Dr.-Ing. Uwe Zimmermann, der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz, weist die sachlich falsche und polemische Kritik durch Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) energisch zurück:

„Frau Dreyer sollte sich für ihre unwahre und ehrenrührige Diffamierung schämen, die AfD in Zusammenhang mit „antidemokratischen Tendenzen“ zu bringen. Im Gegensatz zu der SPD und den anderen Altparteien, die deutsche Souveränitätsrechte lieber heute als morgen an einen demokratisch nicht legitimierten Brüsseler Zentralstaat abtreten, setzt sich die AfD für mehr echte Bürgerbeteiligung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Volksentscheide auf allen politischen Ebenen ein. Gerade in Rheinland-Pfalz hat die AfD dieses Versprechen auch schon eingelöst und am 01.10.2014 gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen in der Stadt Neuwied einen historischen Bürgerentscheid gegen die Selbstbedienungspolitik der schwarz-roten „GroKo“ im Neuwieder Rathaus erzwungen.

Frau Dreyer sollte hier lieber vor der eigenen Tür kehren, kooperiert doch die SPD mit der linksextremistischen Antifa und hat dafür sogar den „Demokratievorbehalt“ aufheben lassen, der staatliche Unterstützung an ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung knüpft. Besonders unrühmlich hervorgetan hat sich dabei der Ehemann von Frau Dreyer, der als Oberbürgermeister von Trier gemeinsame Sache mit Linksextremisten gegen konservative und freiheitliche Demokraten macht.

Durch ihre Attacke missbraucht Frau Dreyer außerdem ihr Regierungsamt, das der parteipolitisch unabhängigen Arbeit zum Wohle der Bürger gewidmet sein muss.

Mit ihren weiteren Ausführungen zur AfD zeigt Frau Dreyer, dass sie sich vorher nicht die Mühe gemacht hat, sich über die AfD und ihre Positionen zu informieren.

So ist die AfD keineswegs europafeindlich, sondern kämpft leidenschaftlich für Europa und den ursprünglichen europäischen Gedanken eines demokratischen und rechtsstaatlichen Bundes freier, souveräner Staaten mit einem großen, leistungsfähigen Binnenmarkt, der allen Völkern Frieden, Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherung bietet. All dies wird gefährdet durch die unverantwortliche Euro-Rettungspolitik von EU und Bundesregierung, die südeuropäische Banken auf Kosten des deutschen Steuerzahlers saniert, ohne dabei der dortigen Bevölkerung zu helfen – nicht durch die AfD, die auf die mit dieser Politik verbundenen Folgen aufmerksam macht!

Auch lehnt die AfD Zuwanderung nicht ab, ist aber der Meinung, dass die Zuwanderung nach Deutschland nach deutschen Interessen gesteuert werden sollte – wie es in jedem anderen Land dieser Welt selbstverständlich ist!

Wenn sich Frau Dreyer nach Gründen für den Erfolg der AfD fragt, müsste sie neben dem Versagen der Altparteien in den genannten Punkten auch an die desaströse Politik der rot-grünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz denken, die unsere Polizei und damit unsere Sicherheit zu Grunde spart und unser Steuergeld stattdessen in hunderten von Millionen Euro für missratene Infrastrukturprojekte aus dem Fenster wirft, mit ihrer verblendeten Energiepolitik unsere Strompreise explodieren lässt und Landschaften mit Windrädern verspargelt und unser einst glänzendes Bildungswesen mit ihren ideologischen Experimenten zu Grunde richtet. Wenn Frau Dreyer noch einen Funken politischen Verantwortungsgefühls hat, sollte sie angesichts ihres kompletten Versagens in allen wesentlichen Politikfeldern zurücktreten!“

AfD beantragt veränderte Tagesordnung
für Stadtratssitzung •
Beigeordneter wird noch viel teurer als erwartet

Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Neuwieder Stadtrat hat bei Oberbürgermeister Nikolaus Roth (SPD) eine Veränderung der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 01.10.2014 beantragt: Die Anfrage von Karl-Josef Heinrichs (FWG) zu den tatsächlichen Kosten der von der Neuwieder „GroKo“ aus CDU und SPD geplanten Erweiterung des Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten soll vor und nicht erst nach der Abstimmung des Stadtrats über einen Bürgerentscheid zu diesem Thema beantwortet werden.

Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied:

„Vor der Entscheidung über einen Bürgerentscheid zu der von CDU und SPD geplanten Schaffung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle sollten die Mitglieder des Stadtrats alle relevanten Fakten und insbesondere natürlich die damit verbundenen Kosten kennen – insbesondere, weil neue Recherchen ergeben haben, dass die tatsächlichen Kosten dieser Stelle deutlich über unseren bisherigen Schätzungen liegen werden: Nach einem Gutachten der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in Köln liegen die Kosten für einen Beigeordneten der Gehaltsstufe B2 bei 145.560 Euro im Jahr, Bruttogehalt, Arbeitsplatzausstattung und Verwaltungskosten eingerechnet. Wenn der/die neue Beigeordnete erwartungsgemäß mit einer Sekretärin ausgestattet wird, fallen der KGST zu folge für eine Angestellte im öffentlichen Dienst der Entgeltgruppe 9 Gesamtkosten von weiteren 77.880 Euro an. Dies würde die Stadt Neuwied zusammen 223.440 Euro im Jahr kosten.

Es ist also davon auszugehen, dass die Gesamtkosten für die Schaffung der neuen Beigeordnetenstelle über die 8-jährige Amtszeit eine Million Euro deutlich übersteigen werden. Dazu kommen die Kosten des Bürgerentscheids selbst, die angesichts der Kosten von in anderen Städten bislang durchgeführten Bürgerentscheiden sicherlich im hohen fünfstelligen wenn nicht gar sechsstelligen Euro-Bereich liegen werden.

Angesichts dieser Zahlen kommen nach dem lobenswerten Vorstoß der SPD Niederbieber vielleicht noch mehr Stadtratsmitglieder aus den Reihen der „GroKo“ zur Besinnung, der Stadt Neuwied all diese Kosten zu ersparen und angesichts der klar erkennbaren öffentlichen Meinung ohne Bürgerentscheid ganz von ihren Plänen zur Erweiterung des Stadtvorstands Abstand nehmen.

Wir beantragen daher, dass die Anfrage zu den tatsächlichen Gesamtkosten einer solchen Stelle mit allen damit verbundenen zusätzlichen Strukturen, Personalentscheidungen und Versorgungsansprüchen vor der Abstimmung über den Bürgerentscheid beantwortet wird.“

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied erhalten Sie auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter https://www.facebook.com/afd.neuwied .

AfD: Neuwieder „GroKo“ erfindet Parallelwelt

Die Alternative für Deutschland in Neuwied ist sehr verwundert über die Stellungnahmen von CDU und SPD zum geplanten Bürgerentscheid gegen die Erweiterung des Neuwieder Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten durch die „GroKo“ aus CDU und SPD.

Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied:

„Wer die Geschehnisse um die geplante Einsetzung eines zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten durch die Neuwieder „GroKo“ verfolgt hat, reibt sich die Augen, wenn er die diesbezügliche Pressemeldung von SPD und CDU und die darin befindlichen Einlassungen der Fraktionsvorsitzenden Martin Hahn (CDU) und Sven Lefkowitz (SPD) liest.

Die „GroKo“ möchte der Öffentlichkeit weismachen, dass sie den Bürgerentscheid aus eigenem Entschluss „auf den Weg gebracht“ und „das Heft des Handelns in die Hand“ genommen hat und versucht damit, sich an die Spitze des Protests gegen sich selbst zu stellen.

Besonders kreativ präsentiert sich Sven Lefkowitz (SPD): Zunächst verweist er darauf, dass die „GroKo“ sich in Ihrem 10 Punkte-Plan auch „Transparenz und Bürgerbeteiligung“ auf die Fahnen geschrieben habe, dann möchte er einen angeblichen „Stillstand und Blockade“ in der Stadt und die damit verbundenen Kosten der Opposition anlasten.

Ein kurzer Blick auf die Fakten: Vor der Kommunalwahl und auch danach war bis zur Bekanntgabe der „GroKo“ weder von Seiten der SPD noch der CDU das leiseste Wörtchen von einer angeblichen Erfordernis zur Erweiterung des Stadtvorstandes oder „Überlastung“ des Beigeordneten zu vernehmen. Die CDU hatte in den Gesprächen mit AfD, FWG, FDP und „Ich tu´s“ zur Bildung eines „bürgerlichen Bündnisses“ noch ganz andere Vorstellungen, es wäre mittelfristig sogar eine Verkleinerung des Stadtvorstandes angestrebt worden. Nachdem nun die „GroKo“ ihre Beigeordneten-Pläne Ende Juli 2014 verkündet hatte und ihr ein öffentlicher Entrüstungssturm entgegenschlug, kamen CDU und SPD zunächst gar nicht auf die Idee, ihr Vorgehen näher zu erläutern, sondern zogen die Köpfe ein und versuchten, den Protest ohne Reaktion auszusitzen. Erst nach der Bekanntmachung der Möglichkeit eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheides durch die Oppositionsfraktionen, die von vorneherein zwecks Vermeidung weiterer Kosten das Gespräch mit der „GroKo“ gesucht hatten, hat die „GroKo“ zwar nicht auf ihren zusätzlichen Beigeordneten verzichten wollen, sich aber bereit erklärt, im Stadtrat gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen einen Bürgerentscheid zu beantragen.

Dieser Verlauf der Ereignisse zeigt deutlich, dass bei der Formierung der „GroKo“, die offensichtlich vor allem auf die Klärung von Personalfragen abstellt, das Problem der Verteilung der einen freiwerdenden Beigeordnetenposition auf CDU und SPD sehr salomonisch durch die Verdoppelung dieser Position gelöst wurde und man jetzt im Nachhinein sachliche Begründungen zu konstruieren versucht. Die zusätzlichen Kosten von deutlich mehr als 600.000,- € über die 8-jährige Amtszeit eines hauptamtlichen Beigeordneten in der mit mehr 130 Millionen Euro hochverschuldeten Stadt Neuwied wollte die „GroKo“ dem Neuwieder Steuerbürger aufbürden. Darüber hinaus beharrt die „GroKo“ trotz des breiten Widerstands auch in ihren eigenen Reihen und der deutlich erkennbaren öffentlichen Meinung gegen ihren zusätzlichen Beigeordneten auf ihren Plänen und zwingt der Stadt Neuwied damit auch noch die Kosten für den Bürgerentscheid auf. Die Verzögerung in der Besetzung der frei gewordenen Position im Stadtvorstand und die damit verbundenen Kosten sind ebenfalls den Aktivitäten der „GroKo“ anzulasten, ohne die die Opposition nicht zum Widerstand genötigt worden wäre. Dieses Verhalten der „GroKo“ steht in deutlichem Gegensatz zu den von der „GroKo“ postulierten Zielen der „Bürgerbeteiligung und Transparenz“ und der „Haushaltskonsolidierung“.

Die „GroKo“ sollte sich jetzt nicht an alternativer Geschichtsschreibung versuchen und Parallelwelten erfinden, sondern noch einmal gut darüber nachdenken, ob sie der Stadt Neuwied nicht besser all diese Kosten ersparen und angesichts der klar erkennbaren öffentlichen Meinung ganz von ihren Plänen zur Erweiterung des Stadtvorstands Abstand nehmen sollte.“

Neuwieder CDU vergisst »Geschwätz von gestern«

Im Redaktionsgespräch mit dem BLICK aktuell vom 17.09.2014 knüpfen die Vertreter der Neuwieder CDU an gut christdemokratische Traditionen an und scheren sich nicht um ihr „Geschwätz von gestern“.

Als besonders gelehriger Adept dieser hohen CDU-Schule zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Neuwieder Stadtrat Martin Hahn: Zunächst einmal behauptet er, dass sachliche Gründe für die von der „GroKo“ aus CDU und SPD geplante und mit hohen Kosten verbundene Vergrößerung des Stadtvorstands der hoch verschuldeten Stadt Neuwied um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten vorlägen. Die „Überlastung für einen Beigeordneten“ sei „unstrittig“.

Bezeichnenderweise war vor der Wahl und auch nach der Wahl bis zur Bekanntgabe der „GroKo“ weder von Seiten der SPD noch der CDU das leiseste Wörtchen von einer angeblichen Erfordernis zur Erweiterung des Stadtvorstandes oder „Überlastung“ des Beigeordneten zu vernehmen. Die CDU hatte in den Gesprächen mit AfD, FWG, FDP und „Ich tu´s“ zur Bildung eines „bürgerlichen Bündnisses“ noch ganz andere Vorstellungen, es wäre mittelfristig sogar eine Verkleinerung des Stadtvorstandes angestrebt worden. Dies zeigt ganz deutlich, dass bei der Formierung der „GroKo“, die offensichtlich vor allem auf die Klärung von Personalfragen abstellt, das Problem der Verteilung der einen frei werdenden Beigeordnetenposition auf CDU und SPD sehr salomonisch durch die Verdoppelung dieser Position gelöst wurde und man jetzt im Nachhinein sachliche Begründungen zu konstruieren versucht. Die zusätzlichen Kosten für diesen „GroKo-Deal“ von deutlich mehr als 600.000 Euro über die achtjährige Amtszeit eines hauptamtlichen Beigeordneten in der mit mehr 130 Millionen Euro hochverschuldeten Stadt Neuwied muss der Neuwieder Steuerbürger tragen.

Durch die unterstellte Überlastung wird außerdem das langjährige große Engagement des am vergangenen Freitag verabschiedeten ehemaligen Beigeordneten Jürgen Moritz (SPD) von der CDU und seinen eigenen Parteifreunden zum Abschied als Dank mit einem Fragezeichen versehen.

Vor dem Hintergrund des schon erwähnten Einverständnisses der CDU und explizit auch von Herrn Hahn mit der Ersetzung eines hauptamtlichen Beigeordneten durch zwei ehrenamtliche Beigeordnete im Rahmen der Koalitionsgespräche mit AfD, FWG, FDP und „Ich tu´s“ mutet es besonders grotesk an, dass Herr Hahn diesen Vorschlag nun vehement attackiert und von „Frühstücksdirektoren“ spricht. Herr Hahn lässt auch unter den Tisch fallen, dass einer solchen „Verkleinerung“ des Stadtvorstands natürlich eine Neuordnung der Aufgaben im Stadtvorstand vorhergehen müsste. Herr Maxein verweist schließlich darauf, dass SWN und GSG mittlerweile jeweils nur noch einen Geschäftsführer hätten und dies nach dem Willen der „GroKo“ auch so bleiben solle und beklagt, dies würde von der Öffentlichkeit nicht hinreichend gewürdigt. Zunächst einmal war dies eine Forderung aller Parteien gegen die langjährige Praxis von CDU und SPD, neben den politischen Ämtern im Stadtvorstand auch die Managementpositionen der öffentlichen Unternehmen durch eine Doppelspitze aus einem SPD- und einem CDU-Mann untereinander aufzuteilen. Es ist verdienstvoll von Herrn Maxein, dass er auf die hohen Kosten dieser langjährigen faktischen „GroKo“ für die Neuwieder hinweist.

Die Menschen in Neuwied haben dieses skandalöse Verhalten von CDU und SPD, das sich jetzt in der angestrebten Vergrößerung des Stadtvorstands nahtlos fortsetzt, offensichtlich nicht vergessen, und werden den von den Neuwieder Oppositionsfraktionen erzwungenen Bürgerentscheid nutzen, um die Einsetzung eines zusätzlichen Beigeordneten zu verhindern.

Dr. Jan Bollinger,

Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und

Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied

Neuwieder Oppositionsbündnis erzwingt
historischen Bürgerentscheid

Neuwied.  Der gemeinsame, entschiedene Widerstand der Neuwieder Oppositionsfraktionen der Alternative für Deutschland (AfD), der Linken, der Etscheidt-Kessler-Fraktion (EKF), der Freien Wähler Gruppe (FWG) und der Grünen/Bündnis 90 gegen die zusätzliche Ernennung eines 3. hauptamtlichen Beigeordneten durch die Große Koalition führt zu einem ersten großen Erfolg. Bei einem Treffen aller Fraktionsvorsitzenden des Neuwieder Stadtrats und den Neuwieder Bürgermeistern am 16.09.2014 erklärten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU angesichts des durch die Opposition in die Wege geleiteten Bürgerbegehrens bereit, auf die Wahl der beiden Beigeordneten in der nächsten Stadtratssitzung zu verzichten und stattdessen einem Bürgerentscheid zur Frage des zusätzlichen Beigeordneten zuzustimmen.

Die große Koalition aus CDU und SPD im Neuwieder Stadtrat hatte sich im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen auf die Schaffung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle verständigt, so dass für beide Parteien ein Posten vorhanden war – vor der Wahl war weder von Seiten der SPD noch der CDU ein Wort von einer Erfordernis zur Erweiterung des Stadtvorstandes zu vernehmen gewesen. Die zusätzliche Belastung der mit 120 Millionen Euro hoch verschuldeten Stadt Neuwied mit vorsichtig geschätzt deutlich über 600.000 Euro, die der neue Beigeordnete in seiner Amtszeit kosten wird, rief in der Öffentlichkeit einen Sturm der Entrüstung hervor. Beteuerungen der „GroKo“, dass die Stadt Neuwied unbedingt einen zusätzlichen Beigeordneten benötigt, dies aber erst bei den Verhandlungen aufgefallen sei, konnten die Bürger nicht über die wahren Beweggründe hinwegtäuschen.

Gegen diese Selbstbedienungspolitik formierte sich sehr schnell in einer bisher in Deutschland einmaligen Formation ein Bündnis der Oppositionsfraktionen. Über alle politischen Differenzen hinweg einigten sich die Fraktionsvorsitzenden Dr. Jan Bollinger (AfD), Tobias Härtling (Linke), Dr. Jutta Etscheidt (EKF), Karl-Josef Heinrichs (FWG) und Regine Wilke (Grüne), die demokratischen Möglichkeiten eines Bürgerbegehrens auszuschöpfen, um den 3. Beigeordneten und die damit verbundenen immensen Kosten zu verhindern. Durch ihre Aktivitäten brachten sie die Große Koalition jetzt zum Einlenken. CDU und SPD erklärten sich bereit, die Wahl der Beigeordneten in der nächsten Stadtratssitzung auszusetzen und stattdessen einen Bürgerentscheid mit zu beschließen, der die Neuwieder Bürger über die neu geschaffene Beigeordnetenstelle abstimmen lässt.

„Wir sind sehr froh darüber, dass wir über den Tellerrand unserer unterschiedlichen politischen Ziele hinweg in dieser Frage erfolgreich zusammenarbeiten und das Wohl unserer Stadt in den Vordergrund stellen konnten“ berichten die Fraktionsvorsitzenden der Opposition in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Schließlich fehlt das Geld, das für einen zusätzlichen, dritten Beigeordneten ausgegeben wird, hinterher für Schulen, soziale Einrichtungen, Sicherheit, Vereine und vieles mehr. Einen Bürgerentscheid über eine Erweiterung des Stadtvorstandes hat es in Rheinland-Pfalz bisher noch nicht gegeben. Neuwied schafft damit einen Präzedenzfall. Allerdings hätten wir es begrüßt, wenn die „GroKo“ angesichts des breiten Widerstands in der Bevölkerung und auch in den eigenen Reihen ganz auf ihren zusätzlichen Beigeordneten verzichtet und damit der Stadt die Kosten des Bürgerentscheids erspart hätte. In jedem Fall aber haben wir erreicht, dass die Entscheidung nun basisdemokratisch in der Hand der Neuwieder Bürger liegt. Wir werden nun unsere Einwohner auf den Bürgerentscheid vorbereiten und mit den Fakten vertraut machen, damit sie von ihrem Recht auf Abstimmung auch Gebrauch machen können.“

 

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