Herzlich willkommen bei der AfD in Neuwied!

Bürgerentscheid erfolgreich! Kein 3. Beigeordneter!

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Auszählung haben sich etwa 11.000 Bürger gegen einen 3. Beigeordneten für die Stadtverwaltung Neuwied ausgesprochen!
Damit wurde das erforderliche Quorum deutlich erreicht und der hoch verschuldeten Stadt Neuwied unnötige zusätzliche Mehrausgaben in Höhe von mehr als 200.000,- € pro Jahr erspart.

Der Bürgerentscheid ist ein großer Erfolg für die Oppositionsparteien im Neuwieder Stadtrat (besonders für die AfD) sowie für die Bürger der Stadt Neuwied und die Demokratie.

Ausführlicher Bericht folgt!

BE-vorl

Umfrage071214

Beigeordneter kostet mehr als 1,6 Millionen €

Neuwied. Teurer als von Kritikern gedacht käme die Stadt die Einrichtung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle. Das belegen Zahlen, die jetzt vorliegen, weil Oberbürgermeister Nikolaus Roth die Anfrage der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Stadtrat zu den Gesamtkosten der von CDU und SPD geplanten zusätzlichen Stelle beantwortet hat.

Das teilt die AfD nun mit. Demzufolge belaufen sich die Gesamtkosten der Stellen des Beigeordneten und seiner Sekretärin nach dem Verfahren der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zur analytischen Stellenbewertung auf zusammen mehr als 200 000 Euro im Jahr. Gerechnet auf die achtjährige Amtszeit des Beigeordneten fällt somit eine Summe an, die die 1,6-Millionen-Euro-Grenze überschreitet.

Dr. Jan Bollinger, AfD-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, sagt dazu, dass es OB Roth bei der Beantwortung einer ähnlichen Anfrage seitens der FWG im Herbst vermieden hatte, die tatsächliche Höhe der Gesamtkosten der geplanten Stelle samt Sekretärin zu nennen. Die AfD habe ihre Anfrage daher detaillierter formuliert. Bollingers Fazit: »CDU und SPD wollen sich die sachlich vollkommen überflüssige Einrichtung der Beigeordnetenstelle und damit ihren Koalitionsfrieden von der Stadt Neuwied und ihren Bürgern mit mehr als 200 000 Euro pro Jahr bezahlen lassen. Bei einer eventuellen zweiten Amtszeit würde der Beigeordnete vom Einstiegstarif B 2 auf B 3 hochgestuft, womit die Kosten für diese zweite Amtszeit bei mehr als 1,7 Millionen Euro liegen würden.«

Finanzielle Belastung für die Stadt

Damit sei das Ende der finanziellen Belastung für die Stadt aber noch nicht erreicht: Nach dem Ausscheiden aus dem Amt habe der Beigeordnete laut Bollinger bei einer Amtszeit von acht Jahren für den Rest seines Lebens einen jährlichen Mindestversorgungsanspruch von 35 Prozent seiner letzten Bezüge. Das wären rund 27 500 Euro. Bei einer Amtszeit von 16 Jahren liegt der jährliche Mindestversorgungsanspruch bei 48,79 Prozent seiner letzten Bezüge und damit bei rund 40 500 Euro.

Bollinger weiter: »Hinzu kommt ein lebenslanger Beihilfeanspruch von mindestens 50 Prozent während und 70 Prozent nach der Amtszeit für jede Gesundheitsleistung, die der Beigeordnete und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen in Anspruch nehmen.«

Der AfD-Fraktionsvorsitzende schließt mit einer Anmerkung: »In der Stadtratssitzung am 1. Oktober haben mir die ‘GroKo’-Spitzen Martin Hahn und Sven Lefkowitz vorgeworfen, meine Kostenschätzungen für die Beigeordnetenstelle würden immer weiter steigen. Jetzt liegt eine interessante Antwort vor: Die tatsächlichen Kosten sind noch viel höher, als ich ursprünglich befürchtet hatte.«

Quelle: Rhein-Zeitung, 29.11.2014

Der Bock als Gärtner – Alexander Häusler und die AfD

In den verschiedenen Medienberichten, in denen der Alternative für Deutschland „Rechtspopulismus“ oder Schlimmeres unterstellt wird, taucht ein Name immer wieder auf: Der Diplom-Sozialwissenschaftler Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf (forena) wurde erst kürzlich wieder in der Frankfurter Rundschau mit den Aussagen zitiert, „dass sich Basis und einige Kreisverbände (der AfD) seit der Bundestagswahl dem rechtsextremen Rand annähern. Auch die AfD-Spitze vertrete zunehmend ausländer- und islamfeindliche Positionen. Die AfD werde zur „Partei des verrohten Wutbürgertums“.“ Im Oktober wurde er als „Rechtsextremismusexperte“ in einem Artikel von SPIEGEL Online aufgeführt, in dem er die Junge Alternative als „noch weiter rechts als die AfD“ und „fast unverhohlen rechtsradikal“ bezeichnete. Bei einem sehr tendenziösen Monitor-Bericht über die AfD zeichnete Häusler gleichzeitig als Autor und als „Experte“ verantwortlich. Außerdem hat er für den DGB und das Heinrich-Böll-Institut eine Studie über die AfD verfasst, die zu dem Ergebnis kommt, dass die AfD „Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung“ aufweist.

Diese Untersuchungsergebnisse erscheinen wenig überraschend, wenn man den Hintergrund von Häusler und forena genauer beleuchtet.

So haben Häusler und andere Mitarbeiter seines Instituts in Zeitschriften publiziert, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beurteilt wurden und z.T. noch werden: Häusler selbst hat im Jahr 2012 einen Artikel in der „antifaschistischen“ Zeitschrift LOTTA publiziert, die bis zum Jahr 2007 vom Bundesverfassungschutz als linksextremistisch eingeordnet wurde. Der Leiter des forena, Soziologie-Professor Fabian Virchow, schrieb im Jahr 1998 einen Beitrag für die Zeitschrift „enough is enough“, die vom Verfassungsschutz des Landes Schleswig-Holstein dem „undogmatischen Linksextremismus“ zugeordnet wurde. 2007 führte er ein Gespräch mit der Zeitschrift „Der Rechte Rand“, die früher vom Verfassungschutz als linksextremistisch erachtet wurde. Im gleichen Jahr veröffentlichte er einen Beitrag in der Zeitschrift „UTOPIE kreativ“, die zu diesem Zeitpunkt und bis zu ihrer Einstellung im Jahr 2008 vom Verfassungsschutz linksextremistisch eingestuft wurde. Die Diplom-Sozialpädagogin Isolde Aigner hat 2012 in der jungen Welt publiziert, die vom Bundesverfassungsschutz als „traditionskommunistisch“ und das „derzeit bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus“ bezeichnet wird.

Häusler musste außerdem im Jahr 2011 auf gerichtliche Anordnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen, weil er die Kleinpartei „Bürger in Wut“ durch bewusst unrichtige Zitierung ihres Programms als „rassistisch“ zu diffamieren versucht hatte. Wer aus ideologischen Gründen die Wahrheit verfälscht, hat weder in der Wissenschaft noch in der Politik etwas zu suchen und ist erst recht nicht dazu geeignet, politische Inhalte wissenschaftlich zu beurteilen und journalistisch aufzubereiten.

Interessant ist auch, dass der „Diplom-Sozialwissenschaftler“ offensichtlich im Alter von 52 Jahren noch nicht einmal eine Promotion zu Stande gebracht hat. Das Ergebnis der von einem solchen „Experten“ angefertigten Analysen verwundert nun wirklich nicht.

Dr. Jan Bollinger, Leiter der Landespressegruppe der AfD in Rheinland-Pfalz, Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied

AfD Altenkirchen lädt zu öffentlicher Kreisversammlung am
20.11.2014 – Dr. Jan Bollinger von der AfD Neuwied spricht

Altenkirchen/Neuwied. Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Altenkirchen wählt am 20.11.2014 in einer öffentlichen Kreisversammlung einen neuen Kreisvorstand und lädt alle Mitglieder und Förderer der AfD und alle interessierten Bürger herzlich zu der Veranstaltung ein.

Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr und findet im Gasthof “Alte Post” in der Siegstraße 1 in 57537 Wissen statt, Einlass ist ab 18:00 Uhr.

jan-klDr. Jan Bollinger

Unterstützung erhält die AfD in Altenkirchen vom benachbarten AfD-Kreisverband Neuwied, der bei der Kommunalwahl 2014 die mit Abstand besten Wahlergebnisse im nördlichen Rheinland-Pfalz erzielt hat und jeweils drei Abgeordnete in den Kreistag und Stadtrat von Neuwied und einen Abgeordneten in den Unkeler Verbandsgemeinderat entsenden konnte. Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzende der AfD in Neuwied Dr. Jan Bollinger wird über seinen Weg und seine Einstellung zur AfD sowie seine Erfahrungen als Kreisvorsitzender und Mandatsträger der AfD im Kreis Neuwied berichten.

Dazu der kommissarische Kreisvorsitzende der AfD Altenkirchen Bernd Matternja: „Mit einem neuen Kreisvorstand werden wir die politische Arbeit im Kreis Altenkirchen nun aktiver angehen können und einen schlagkräftigen Kreisverband bilden. Dazu werden wir weiter eng mit unseren Parteifreunden im Kreis Neuwied zusammenarbeiten, denen wir für Ihre Unterstützung dankbar sind und zu ihrer erfolgreichen politischen Arbeit gratulieren. Ich freue mich auf eine gelungene Veranstaltung mit vielen interessierten Besuchern am 20.11.2014!“

Die Veranstalter würden sich über eine Anmeldung unter afd.ak.mb@gmail.com freuen.

Informationen über die AfD in Altenkirchen sind über die o.g. E-Mail-Adresse erhältlich, ein Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied ist auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter https://www.facebook.com/afd.neuwied zu finden.

Großer Zuspruch für AfD-Aktionstag und Bürgerentscheid

Auf großen Zuspruch bei den Bürgern traf der landesweite Aktionstag der Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz am vergangenen Samstag auch in Neuwied, wo die AfD mit einem Info-Stand in der Mittelstraße präsent war.

info-klDr. Jan Bollinger (2.v.l.), Andreas Bleck (4.v.l.) und Hans-Dieter Funk (5.v.l.) im Gespräch mit interessierten Bürgern

Dazu der Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende in Kreistag und Stadtrat der AfD in Neuwied Dr. Jan Bollinger:

„In den letzten Monaten haben die Altparteien und viele Medien die AfD auf unsachliche Weise angegriffen. Diese verzerrte Berichterstattung haben wir durch unsere besten Argumente widerlegt. Unsere tüchtigen und engagierten Mitglieder, anständige und angesehene Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, haben den interessierten Bürgern die politischen Ziele, Inhalte und Leitlinien der AfD erklärt: Die AfD ist eine basisdemokratische Bürgerbewegung und Volkspartei im eigentlichen Wortsinne, die sich für die Wahrung deutscher und europäischer Interessen und mehr direkte Demokratie, Volksabstimmungen und Rechtsstaatlichkeit einsetzt und unsere soziale Marktwirtschaft bewahren möchte. Immer mehr Bürger erkennen die AfD als einzige Alternative für Deutschland und nehmen die Attacken der Altparteien und ihrer Verbündeten zu Recht als die verzweifelten wie vergeblichen Versuche eines politischen Kartells wahr, seine gefährdeten Besitzstände mit allen Mitteln zu wahren. Die große und stetig wachsende Unterstützung aus der Bürgerschaft bestärkt uns darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wir freuen uns außerdem über den großen Zuspruch für den Bürgerentscheid am 14.12.2014 gegen die sachlich unbegründete Erweiterung des Neuwieder Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten durch die Große Koalition („GroKo“) aus CDU und SPD, die die mit 130 Millionen Euro verschuldete Stadt Neuwied mehr als 200.000 Euro im Jahr und damit über 1,6 Millionen Euro über die 8-jährige Amtszeit des Beigeordneten kosten würde. Wir konnten viele Bürger darüber informieren, dass sie bei dem Bürgerentscheid mit „Ja“ stimmen müssen, um die Einsetzung des zusätzlichen Beigeordneten zu verhindern. Dies werden wir bis zum 14.12.2014 weiter tun.“

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied erhalten Sie auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

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