Herzlich willkommen bei der AfD in Neuwied!

Oppositionsfraktionen werben gemeinsam
für Bürgerentscheid am 14.12.2014

Neuwied. Die Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat haben gemeinsam einen Bürgerentscheid gegen die sachlich unbegründete Erweiterung des Neuwieder Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten durch die Große Koalition („GroKo“) aus CDU und SPD erzwungen, die die mit 130 Millionen Euro verschuldete Stadt Neuwied mehr als 200.000 Euro im Jahr und damit über 1,5 Millionen Euro über die 8-jährige Amtszeit des Beigeordneten kosten würde.

Im Vorfeld des Bürgerentscheids, der am 14.12.2014 stattfinden wird, werden die Oppositionsfraktionen nun auch gemeinsam für den Bürgerentscheid werben.

Dazu der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Kreistag und Kreisvorsitzende der AfD in Neuwied, Dr. Jan Bollinger:

„Ich freue mich darüber, dass alle Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat trotz ihrer politischen Differenzen in anderen Bereichen in dieser Frage weiterhin zum Wohle der Stadt Neuwied und ihrer Menschen zusammenarbeiten.

Nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung ist der Bürgerentscheid nur dann erfolg­reich, wenn die Abstimmungsmehrheit gleichzeitig 20 % aller Stimmberechtigten beträgt.

Die Bürger müssen außerdem wissen, dass sie im Bürgerentscheid mit „Ja“ abstimmen müssen, um gegen den Beigeordneten zu stimmen. Das liegt daran, dass der Stadtrat die Schaffung der Beigeordnetenstelle schon beschlossen hatte und dies durch den Bürgerentscheid wieder rückgängig gemacht werden soll.

Es ist uns daher wichtig, alle Bürger umfassend über den Bürgerentscheid, die Beigeordnetenfrage sowie die Kosten zu informieren, die mit der von der „GroKo“ aus CDU und SPD geplanten Einsetzung eines zusätzlichen Beigeordneten verbunden wären.

Dafür werden wir vom 08.11.2014 bis zum Bürgerentscheid jeden Samstag mit Info-Ständen auf dem Luisenplatz und andernorts präsent sein.

Vom 08.11. bis zum 06.12.2014 werden sich die Oppositionsfraktionen mit den Info-Ständen abwechseln und jeweils einen Samstag vor Ort sein, am 13.12.2014 werden voraussichtlich alle Gruppierungen in der Stadt für den Bürgerentscheid werben.

Wir werden außerdem 200 Mastanhänger und 100 Plakate im Stadtgebiet anbringen und 60.000 Flugblätter verteilen.

Neben diesen koordinierten Aktivitäten wird jede Gruppierung zusätzliche eigene Akzente setzen.

Wir sind zuversichtlich, dass wir der Stadt Neuwied gemeinsam mit den Neuwieder Bürgern die sachlich nicht begründeten und mithin unnötigen Ausgaben von mehr als 200.000 Euro im Jahr für die Schaffung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle ersparen können.“

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied erhalten Sie auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

AfD stellt Anfrage zu Gesamtkosten des Beigeordneten
nach dem KGSt-Verfahren

Neuwied. Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Neuwieder Stadtrat hat eine Anfrage zu den Gesamtkosten der von der „GroKo“ aus CDU und SPD geplanten Beigeordneten-Stelle nach dem Verfahren der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zur analytischen Stellenbewertung an Oberbürgermeister Nikolaus Roth gerichtet.

Dazu der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Kreistag und Kreisvorsitzende der AfD in Neuwied Dr. Jan Bollinger:

„Nachdem weder dem Stadtrat noch den Bürgern und Einwohnern von Neuwied vollständige, ausführliche und entscheidungsrelevante Informationen zu den Gesamtkosten der geplanten Beigeordnetenstelle und der Sekretärinnenstelle mitgeteilt wurden und ihnen daher nicht bekannt sind, habe ich im Namen der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Neuwieder Stadtrat eine Anfrage zu den Gesamtkosten der geplanten Beigeordnetenstelle und der geplanten Sekretärinnenstelle nach dem KGSt-Verfahren zur analytischen Stellenbewertung gestellt.

Das KGSt-Verfahren und die KGSt-Gutachten werden von allen Kommunalverwaltungen und auch dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz berücksichtigt.

Nach dem KGSt-Verfahren werden die jährlichen Gesamtkosten einer Stelle als Summe aller Personalkosten, Sachkosten, Gemeinkosten und sonstigen Kosten ermittelt. Im Fall der Beigeordnetenstelle werden auch die Pensionsrückstellungen bzw. die Zahlungen an die Versorgungskasse berücksichtigt, die von der KGSt mit zusätzlich 50% der Personalkosten angesetzt werden.

Es ist außerdem möglich, dass der Beigeordnete schon innerhalb seiner ersten Amtszeit von B2 auf B3 hochgestuft werden soll, was mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre.

Hinsichtlich der Besoldung des Beigeordneten habe ich daher darum gebeten, die Berechnungen einschließlich aller Gesamtkosten nach B 2 und nach B 3 vorzunehmen.

Ich habe weiterhin um Auskunft gebeten, zu welchem Zeitpunkt in den Amtszeiten von früheren Beigeordneten in der Vergangenheit eine Höherstufung auf B 3 erfolgt ist, so bspw. im Fall des kürzlich in den Ruhestand gegangenen Beigeordneten Moritz.

Darüber hinaus habe ich gefragt, wie hoch die Kosten für die vorgesehene Beigeordnetenstelle nach dem Ausscheiden oder der nicht erfolgreichen Wiederwahl des Beigeordneten wären und für welchen Zeitraum der nicht mehr im Amt befindliche Beigeordnete diese Ansprüche hätte.

Da die Stadt Neuwied Mitglied bei der KGSt ist und somit unmittelbaren Zugriff auf alle erforderlichen Unterlagen hat, sehe ich einer baldigen Antwort auf meine Anfrage mit Interesse entgegen.“

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AfD für sicheren Schulweg in Torney

Neuwied. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Neuwied setzt sich für einen sicheren Schulweg auch in Torney ein. Dazu der Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzende der AfD in Neuwied Dr. Jan Bollinger:

„Besorgte Eltern schulpflichtiger Kinder in Torney haben uns auf eine für ihre Kinder potentiell gefährliche Situation am Fußgängerüberweg an der Torneystraße angesprochen. Es wurde beklagt, dass junge und kleine Kinder, die an diesem Fußgängerüberweg die Straße queren müssen, um zum Schulbus zu gelangen, hier durch parkende Fahrzeuge auf den beiden direkt am Fußgängerüberweg befindlichen Parkplätzen eine sehr eingeschränkte Sicht nach rechts haben.

Bei einer Ortsbegehung haben wir festgestellt, dass diese Klagen unserer Ansicht nach berechtigt sind: Schon ein kleines Fahrzeug stört die wechselseitige Wahrnehmung und den Sichtkontakt erheblich, was eine mögliche Gefährdung für die Kinder darstellt.

Die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat ist daher mit dem Vorschlag an die Stadtverwaltung herangetreten, die Parkplätze anders zu platzieren, um den Schulweg für Kinder sicherer zu machen. Die Stadtverwaltung wird die Situation nun prüfen. Wir erwarten die Rückmeldung und werden die Angelegenheit weiter begleiten.“

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Großer Zuspruch für die AfD

Neuwied/Waldbreitbach. Am 23. Oktober hatte der Vorstand des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Neuwied alle Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD und interessierten Bürger zur Kreisversammlung der AfD im Kreis Neuwied im Vita Balance Hotel Hertling in Waldbreitbach eingeladen. Die über 30 anwesenden AfD-Mitglieder und interessierten Bürger diskutierten angeregt über die Gründung von Ortsverbänden, vorliegende Anträge für den Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz am 8. und 9. November in Kruft sowie die Ergebnisse der Programmklausur der AfD Rheinland-Pfalz vom 27. September in Grenzau. Dazu der Fraktionsvorsitzende in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzende der AfD Neuwied, Dr. Jan Bollinger: „Ich freue mich sehr über den großen Zuspruch der Bürger im Kreis Neuwied und das große Engagement unserer Mitglieder. Wir haben noch am gleichen Abend drei weitere Mitgliedsanträge erhalten. Die Bürger haben richtig erkannt, dass in der AfD der gesunde Menschenverstand und der „Mut zur Wahrheit“ zu Hause sind und wir Basisdemokratie und Mitgliederbeteiligung aktiv leben. Wir haben außerdem neue Unterstützer in der Verbandsgemeinde Waldbreitbach gewinnen können. Meine Vorstandskollegin Diana Milbrath-Greim wird daher in den nächsten Wochen mit dem AfD-Ortsverband Waldbreitbach den ersten Ortsverband der AfD im Kreis Neuwied und den zweiten Ortsverband in ganz Rheinland-Pfalz gründen.“
Jan

AfD Neuwied lädt zur Kreisversammlung ein

Der Vorstand des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Neuwied lädt alle Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD und interessierten Bürger zur Kreisversammlung der AfD im Kreis Neuwied am 23. Oktober im Vita Balance Hotel Hertling am Mühlenberg 1 in Waldbreitbach ein. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr, Einlass ist ab 18 Uhr. Dort wird die AfD unter anderem die Gründung eines Ortsverbands Waldbreitbach anstoßen, über die Ergebnisse der Programmklausur der AfD Rheinland-Pfalz und die Programmatik für die Landtagswahl 2016 diskutieren und sich auf den Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz am 8. und 9. November in Kruft im Nachbarkreis Mayen-Koblenz vorbereiten. Ein Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied ist zu erhalten auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

Hotel

AfD: Bürgerentscheid ist ein großer Erfolg •
„GroKo“ muss nachsitzen

In der Sitzung des Neuwieder Stadtrats am 01.10.2014 wurde auf Betreiben der Oppositionsfraktionen ein historischer Bürgerentscheid beschlossen. Dazu Dr. Jan Bollinger, der Fraktionsvorsitzende in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzende der AfD in Neuwied:

„Der von der AfD und den anderen Oppositionsfraktionen erzwungene Beschluss des Stadtrats zur Durchführung eines Bürgerentscheids gegen die von der „GroKo“ aus CDU und SPD geplante Erweiterung des Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten ist ein großer Erfolg für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wir sehen es als sehr positives Signal, dass alle Oppositionsfraktionen in dieser Frage zum Wohle unserer Stadt Neuwied zusammengearbeitet haben. Dies werden wir auch weiterhin tun, um die Bürger über die Fakten zu informieren und unserer Stadt Neuwied die Kosten der „GroKo“-Pläne zu ersparen, die in jedem Fall eine Million Euro über die Amtszeit des zusätzlichen Beigeordneten überschreiten würden – die Angaben der Stadtverwaltung weichen hier stark von denen der Kommunalen Geschäftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ab, was noch zu überprüfen sein wird.

Von diesen horrenden Kosten, die sie den Bürgern der mit 130 Millionen Euro hochverschuldeten Stadt Neuwied aufbürden wollen, wollten Martin Hahn (CDU) und Sven Lefkowitz (SPD) in ihren Redebeiträgen zur Stadtratssitzung durch Polemik gegen die Opposition und die Eröffnung von Nebenschauplätzen ablenken. Dabei offenbaren sie Rechenschwäche in Finanz- und Wirtschaftsfragen und zeigen sich damit als würdige Repräsentanten ihrer Parteien, die deutsche Steuergelder in hunderten Millionen am Nürburgring und in hunderten Milliarden zur Rettung südeuropäischer Banken verschleudern.

So kritisieren sie den von der CDU noch vor kurzem unterstützten Vorschlag, die freigewordene hauptamtliche Beigeordnetenstelle mittelfristig durch zwei ehrenamtliche Stellen zu ersetzen und bemängeln, die Kosten für diese Stellen seien nicht berücksichtigt worden und die Einsparungen durch diese Maßnahme daher gering. Nun würden für 2 ehrenamtliche Beigeordnete mit einer Aufwandsentschädigung von jeweils 2.300 Euro im Monat jährliche Kosten von 55.200 Euro anfallen. Demgegenüber liegen die Personalkosten für einen hauptamtlichen Beigeordneten der KGSt zufolge bei 128.000 Euro im Jahr. Die Ersparnis alleine im Bereich der Personalkosten würde also bei 72.800 Euro im Jahr liegen! Jetzt will die „GroKo“ aber nicht nur bei dem 2. hauptamtlichen Beigeordneten bleiben, sondern sich einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten genehmigen, der aller Wahrscheinlichkeit nach auch mit einer Sekretärin ausgestattet werden würde. Damit würde die „GroKo“ der Stadt Neuwied die oben erwähnten horrenden Kosten aufbürden.

Die Unterstellung von Sven Lefkowitz, die Kritik der Opposition sei durch den Ärger darüber motiviert, selbst keine Beigeordnetenposition besetzen zu können, offenbart massive Kommunikationsdefizite innerhalb der „GroKo“: sein „GroKo“-Gefährte Martin Hahn hätte ihm ansonsten mitgeteilt, dass das „bürgerliche Bündnis“, wenn es denn zu Stande gekommen wäre, zunächst eine parteilose Kandidatin aufgestellt hätte, die dieses Amt bis zur Wahl des OB besetzt hätte. Es zeigt auch, dass Herr Lefkowitz anscheinend nicht verstanden hat, warum die Opposition die „GroKo“ kritisiert: Es geht der Opposition nicht um die selbstverständliche Besetzung einer vorhandenen Position durch die „GroKo“, sondern darum, das die „GroKo“ das Problem der Verteilung der einen frei gewordenen Beigeordnetenposition auf CDU und SPD sehr salomonisch durch die Schaffung einer zusätzlichen Position auf Kosten der Neuwieder Bürger gelöst hat und jetzt im Nachhinein versucht, sachliche Begründungen zu konstruieren. Offensichtlich handelt es sich bei der Aussage von Herrn Lefkowitz um eine Projektion.

Was die Versuche der „GroKo“ betrifft, der geplanten zusätzlichen Beigeordnetenstelle „Wertschöpfung“ zu attestieren, müssen „Wertschöpfung“ und Einsparungen belegt und können nicht einfach behauptet werden. Vor den Wahlen und auch nach den Wahlen bis zur Formierung der „GroKo“ war jedenfalls weder von CDU noch von SPD auch nur ein Wort von einer angeblichen Erfordernis zu vernehmen, durch die Einstellung eines zusätzlichen Beigeordneten „Wertschöpfung“ zu generieren.

Wenn wirklich mehr „Power“ benötigt würde, hält die moderne Managementlehre effektivere und effizientere Lösungen als eine Vergrößerung der Verwaltungsspitze bereit, so z.B. die Verlagerung von Aufgaben und Kompetenzen an nachgeordnete Stellen wie die erfahrenen und kompetenten Amtsleiter der Stadt Neuwied und ggf. die Bildung neuer Aufgabenschwerpunkte. Dies empfiehlt auch die KGSt in ihrem Bericht „Das Kommunale Steuerungsmodell (KSM)“.

Fazit: Der Theaterdonner der Herren Hahn (CDU) und Lefkowitz (SPD) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie in Mathematik und Wirtschaft nachsitzen müssen!“

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Bollinger (AfD):
EZB und Altparteien gefährden
deutsche Banken und Privatvermögen

Die Europäische Zentralbank (EZB) möchte weiterhin wertlose Ramschpapiere mit deutschen Steuergeldern aufkaufen, um „die Märkte zu beruhigen“. Dies wird von führenden deutschen Experten wie Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann und Ifo-Chef Professor Dr. Hans-Werner Sinn scharf kritisiert. Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Neuwied und Verwaltungsrat der Kreissparkasse Neuwied, teilt diese Kritik:

„Mit dem Aufkauf neuer Ramschpapiere setzt die EZB ihre verderbliche Politik fort, das Haftungsprinzip außer Kraft zu setzen und das Kreditrisiko für die Geschäfte europäischer Banken auf den deutschen Steuerzahler abzuwälzen. Damit setzt sie die Privatvermögen der Bürger aufs Spiel.

Im Rahmen der missratenen Eurorettungspolitik der EU und der Bundesregierung haftet Deutschland jetzt schon mit über 500 Milliarden Euro unserer Steuergelder für die Schulden der Krisenländer in Südeuropa und ihrer Banken und hat schon mehr als 100 Milliarden Euro davon ausgezahlt. Die letzteren sind mit Sicherheit verloren, was den Rest betrifft, ist auch dessen Rückzahlung mehr als fraglich.

Dieser Bankensozialismus bewirkt durch die damit verbundene Niedrigzinspolitik der EZB außerdem eine kalte Enteignung der deutschen Sparer, die allein im letzten Jahr 14 Milliarden Euro an Vermögen verloren haben, in diesem Jahr werden es wohl mehr als 20 Milliarden Euro sein.

Die EZB-Niedrigzinspolitik belastet auch die solide finanziell wirtschaftenden deutschen Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken, denen sie die Geschäftsgrundlage entzieht, weil sie in ihrem Kerngeschäft, der Vergabe von Krediten an Privathaushalte und Unternehmen, kaum noch Renditen erzielen können. Auch der als 3. Schritt der europäischen Bankenunion beschlossene gemeinsame Haftungsfonds aller europäischen Banken geht auf Kosten der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken, die ihren Anlegern schon vor der Einführung dieses Fonds eine noch weiter gehende Einlagensicherung anbieten konnten. Trotzdem müssen sie jetzt Abgaben für den Haftungsfonds zahlen, den sie nicht brauchen und der einen ihrer wichtigsten Wettbewerbsvorteile weitgehend zunichtemacht.

Massive Mitschuld an diesem Amoklauf der EZB tragen alle deutschen Altparteien als größtmögliche Koalition der finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit, die den EZB-Kurs geschlossen unterstützen. SPD, Grüne und Linke befürworten sogar die noch weiter gehende Einführung von Eurobonds, die die letzten Anreize für finanzpolitisch verantwortliches Handeln der europäischen Regierungen beseitigen und die europäische Schuldenunion auf Kosten des deutschen Steuerzahlers endgültig zementieren würde.

Mit dem Ankauf von Ramschpapieren und ihrer ganzen Eurorettungspolitik, der damit verbundenen Niedrigzinspolitik und der gemeinsamen Schuldenhaftung für europäische Banken im Rahmen der Bankenunion gefährden EZB und Altparteien deutsche Banken und Privatvermögen empfindlich!

Die AfD fordert daher, die Euro-Rettungspolitik sofort zu beenden und den Krisenländern den Austritt aus dem Euro und/oder die Einführungen von Parallelwährungen zu ermöglichen.“

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AfD weist Diffamierung durch Malu Dreyer (SPD)
energisch zurück

Professor Dr.-Ing. Uwe Zimmermann, der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz, weist die sachlich falsche und polemische Kritik durch Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) energisch zurück:

„Frau Dreyer sollte sich für ihre unwahre und ehrenrührige Diffamierung schämen, die AfD in Zusammenhang mit „antidemokratischen Tendenzen“ zu bringen. Im Gegensatz zu der SPD und den anderen Altparteien, die deutsche Souveränitätsrechte lieber heute als morgen an einen demokratisch nicht legitimierten Brüsseler Zentralstaat abtreten, setzt sich die AfD für mehr echte Bürgerbeteiligung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Volksentscheide auf allen politischen Ebenen ein. Gerade in Rheinland-Pfalz hat die AfD dieses Versprechen auch schon eingelöst und am 01.10.2014 gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen in der Stadt Neuwied einen historischen Bürgerentscheid gegen die Selbstbedienungspolitik der schwarz-roten „GroKo“ im Neuwieder Rathaus erzwungen.

Frau Dreyer sollte hier lieber vor der eigenen Tür kehren, kooperiert doch die SPD mit der linksextremistischen Antifa und hat dafür sogar den „Demokratievorbehalt“ aufheben lassen, der staatliche Unterstützung an ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung knüpft. Besonders unrühmlich hervorgetan hat sich dabei der Ehemann von Frau Dreyer, der als Oberbürgermeister von Trier gemeinsame Sache mit Linksextremisten gegen konservative und freiheitliche Demokraten macht.

Durch ihre Attacke missbraucht Frau Dreyer außerdem ihr Regierungsamt, das der parteipolitisch unabhängigen Arbeit zum Wohle der Bürger gewidmet sein muss.

Mit ihren weiteren Ausführungen zur AfD zeigt Frau Dreyer, dass sie sich vorher nicht die Mühe gemacht hat, sich über die AfD und ihre Positionen zu informieren.

So ist die AfD keineswegs europafeindlich, sondern kämpft leidenschaftlich für Europa und den ursprünglichen europäischen Gedanken eines demokratischen und rechtsstaatlichen Bundes freier, souveräner Staaten mit einem großen, leistungsfähigen Binnenmarkt, der allen Völkern Frieden, Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherung bietet. All dies wird gefährdet durch die unverantwortliche Euro-Rettungspolitik von EU und Bundesregierung, die südeuropäische Banken auf Kosten des deutschen Steuerzahlers saniert, ohne dabei der dortigen Bevölkerung zu helfen – nicht durch die AfD, die auf die mit dieser Politik verbundenen Folgen aufmerksam macht!

Auch lehnt die AfD Zuwanderung nicht ab, ist aber der Meinung, dass die Zuwanderung nach Deutschland nach deutschen Interessen gesteuert werden sollte – wie es in jedem anderen Land dieser Welt selbstverständlich ist!

Wenn sich Frau Dreyer nach Gründen für den Erfolg der AfD fragt, müsste sie neben dem Versagen der Altparteien in den genannten Punkten auch an die desaströse Politik der rot-grünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz denken, die unsere Polizei und damit unsere Sicherheit zu Grunde spart und unser Steuergeld stattdessen in hunderten von Millionen Euro für missratene Infrastrukturprojekte aus dem Fenster wirft, mit ihrer verblendeten Energiepolitik unsere Strompreise explodieren lässt und Landschaften mit Windrädern verspargelt und unser einst glänzendes Bildungswesen mit ihren ideologischen Experimenten zu Grunde richtet. Wenn Frau Dreyer noch einen Funken politischen Verantwortungsgefühls hat, sollte sie angesichts ihres kompletten Versagens in allen wesentlichen Politikfeldern zurücktreten!“

AfD beantragt veränderte Tagesordnung
für Stadtratssitzung •
Beigeordneter wird noch viel teurer als erwartet

Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Neuwieder Stadtrat hat bei Oberbürgermeister Nikolaus Roth (SPD) eine Veränderung der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 01.10.2014 beantragt: Die Anfrage von Karl-Josef Heinrichs (FWG) zu den tatsächlichen Kosten der von der Neuwieder „GroKo“ aus CDU und SPD geplanten Erweiterung des Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten soll vor und nicht erst nach der Abstimmung des Stadtrats über einen Bürgerentscheid zu diesem Thema beantwortet werden.

Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied:

„Vor der Entscheidung über einen Bürgerentscheid zu der von CDU und SPD geplanten Schaffung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle sollten die Mitglieder des Stadtrats alle relevanten Fakten und insbesondere natürlich die damit verbundenen Kosten kennen – insbesondere, weil neue Recherchen ergeben haben, dass die tatsächlichen Kosten dieser Stelle deutlich über unseren bisherigen Schätzungen liegen werden: Nach einem Gutachten der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in Köln liegen die Kosten für einen Beigeordneten der Gehaltsstufe B2 bei 145.560 Euro im Jahr, Bruttogehalt, Arbeitsplatzausstattung und Verwaltungskosten eingerechnet. Wenn der/die neue Beigeordnete erwartungsgemäß mit einer Sekretärin ausgestattet wird, fallen der KGST zu folge für eine Angestellte im öffentlichen Dienst der Entgeltgruppe 9 Gesamtkosten von weiteren 77.880 Euro an. Dies würde die Stadt Neuwied zusammen 223.440 Euro im Jahr kosten.

Es ist also davon auszugehen, dass die Gesamtkosten für die Schaffung der neuen Beigeordnetenstelle über die 8-jährige Amtszeit eine Million Euro deutlich übersteigen werden. Dazu kommen die Kosten des Bürgerentscheids selbst, die angesichts der Kosten von in anderen Städten bislang durchgeführten Bürgerentscheiden sicherlich im hohen fünfstelligen wenn nicht gar sechsstelligen Euro-Bereich liegen werden.

Angesichts dieser Zahlen kommen nach dem lobenswerten Vorstoß der SPD Niederbieber vielleicht noch mehr Stadtratsmitglieder aus den Reihen der „GroKo“ zur Besinnung, der Stadt Neuwied all diese Kosten zu ersparen und angesichts der klar erkennbaren öffentlichen Meinung ohne Bürgerentscheid ganz von ihren Plänen zur Erweiterung des Stadtvorstands Abstand nehmen.

Wir beantragen daher, dass die Anfrage zu den tatsächlichen Gesamtkosten einer solchen Stelle mit allen damit verbundenen zusätzlichen Strukturen, Personalentscheidungen und Versorgungsansprüchen vor der Abstimmung über den Bürgerentscheid beantwortet wird.“

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied erhalten Sie auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter https://www.facebook.com/afd.neuwied .

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