Herzlich willkommen bei der AfD in Neuwied!

Beigeordneter kostet mehr als 1,6 Millionen €

Neuwied. Teurer als von Kritikern gedacht käme die Stadt die Einrichtung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle. Das belegen Zahlen, die jetzt vorliegen, weil Oberbürgermeister Nikolaus Roth die Anfrage der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Stadtrat zu den Gesamtkosten der von CDU und SPD geplanten zusätzlichen Stelle beantwortet hat.

Das teilt die AfD nun mit. Demzufolge belaufen sich die Gesamtkosten der Stellen des Beigeordneten und seiner Sekretärin nach dem Verfahren der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zur analytischen Stellenbewertung auf zusammen mehr als 200 000 Euro im Jahr. Gerechnet auf die achtjährige Amtszeit des Beigeordneten fällt somit eine Summe an, die die 1,6-Millionen-Euro-Grenze überschreitet.

Dr. Jan Bollinger, AfD-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, sagt dazu, dass es OB Roth bei der Beantwortung einer ähnlichen Anfrage seitens der FWG im Herbst vermieden hatte, die tatsächliche Höhe der Gesamtkosten der geplanten Stelle samt Sekretärin zu nennen. Die AfD habe ihre Anfrage daher detaillierter formuliert. Bollingers Fazit: »CDU und SPD wollen sich die sachlich vollkommen überflüssige Einrichtung der Beigeordnetenstelle und damit ihren Koalitionsfrieden von der Stadt Neuwied und ihren Bürgern mit mehr als 200 000 Euro pro Jahr bezahlen lassen. Bei einer eventuellen zweiten Amtszeit würde der Beigeordnete vom Einstiegstarif B 2 auf B 3 hochgestuft, womit die Kosten für diese zweite Amtszeit bei mehr als 1,7 Millionen Euro liegen würden.«

Finanzielle Belastung für die Stadt

Damit sei das Ende der finanziellen Belastung für die Stadt aber noch nicht erreicht: Nach dem Ausscheiden aus dem Amt habe der Beigeordnete laut Bollinger bei einer Amtszeit von acht Jahren für den Rest seines Lebens einen jährlichen Mindestversorgungsanspruch von 35 Prozent seiner letzten Bezüge. Das wären rund 27 500 Euro. Bei einer Amtszeit von 16 Jahren liegt der jährliche Mindestversorgungsanspruch bei 48,79 Prozent seiner letzten Bezüge und damit bei rund 40 500 Euro.

Bollinger weiter: »Hinzu kommt ein lebenslanger Beihilfeanspruch von mindestens 50 Prozent während und 70 Prozent nach der Amtszeit für jede Gesundheitsleistung, die der Beigeordnete und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen in Anspruch nehmen.«

Der AfD-Fraktionsvorsitzende schließt mit einer Anmerkung: »In der Stadtratssitzung am 1. Oktober haben mir die ‘GroKo’-Spitzen Martin Hahn und Sven Lefkowitz vorgeworfen, meine Kostenschätzungen für die Beigeordnetenstelle würden immer weiter steigen. Jetzt liegt eine interessante Antwort vor: Die tatsächlichen Kosten sind noch viel höher, als ich ursprünglich befürchtet hatte.«

Quelle: Rhein-Zeitung, 29.11.2014

Der Bock als Gärtner – Alexander Häusler und die AfD

In den verschiedenen Medienberichten, in denen der Alternative für Deutschland „Rechtspopulismus“ oder Schlimmeres unterstellt wird, taucht ein Name immer wieder auf: Der Diplom-Sozialwissenschaftler Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf (forena) wurde erst kürzlich wieder in der Frankfurter Rundschau mit den Aussagen zitiert, „dass sich Basis und einige Kreisverbände (der AfD) seit der Bundestagswahl dem rechtsextremen Rand annähern. Auch die AfD-Spitze vertrete zunehmend ausländer- und islamfeindliche Positionen. Die AfD werde zur „Partei des verrohten Wutbürgertums“.“ Im Oktober wurde er als „Rechtsextremismusexperte“ in einem Artikel von SPIEGEL Online aufgeführt, in dem er die Junge Alternative als „noch weiter rechts als die AfD“ und „fast unverhohlen rechtsradikal“ bezeichnete. Bei einem sehr tendenziösen Monitor-Bericht über die AfD zeichnete Häusler gleichzeitig als Autor und als „Experte“ verantwortlich. Außerdem hat er für den DGB und das Heinrich-Böll-Institut eine Studie über die AfD verfasst, die zu dem Ergebnis kommt, dass die AfD „Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung“ aufweist.

Diese Untersuchungsergebnisse erscheinen wenig überraschend, wenn man den Hintergrund von Häusler und forena genauer beleuchtet.

So haben Häusler und andere Mitarbeiter seines Instituts in Zeitschriften publiziert, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beurteilt wurden und z.T. noch werden: Häusler selbst hat im Jahr 2012 einen Artikel in der „antifaschistischen“ Zeitschrift LOTTA publiziert, die bis zum Jahr 2007 vom Bundesverfassungschutz als linksextremistisch eingeordnet wurde. Der Leiter des forena, Soziologie-Professor Fabian Virchow, schrieb im Jahr 1998 einen Beitrag für die Zeitschrift „enough is enough“, die vom Verfassungsschutz des Landes Schleswig-Holstein dem „undogmatischen Linksextremismus“ zugeordnet wurde. 2007 führte er ein Gespräch mit der Zeitschrift „Der Rechte Rand“, die früher vom Verfassungschutz als linksextremistisch erachtet wurde. Im gleichen Jahr veröffentlichte er einen Beitrag in der Zeitschrift „UTOPIE kreativ“, die zu diesem Zeitpunkt und bis zu ihrer Einstellung im Jahr 2008 vom Verfassungsschutz linksextremistisch eingestuft wurde. Die Diplom-Sozialpädagogin Isolde Aigner hat 2012 in der jungen Welt publiziert, die vom Bundesverfassungsschutz als „traditionskommunistisch“ und das „derzeit bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus“ bezeichnet wird.

Häusler musste außerdem im Jahr 2011 auf gerichtliche Anordnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen, weil er die Kleinpartei „Bürger in Wut“ durch bewusst unrichtige Zitierung ihres Programms als „rassistisch“ zu diffamieren versucht hatte. Wer aus ideologischen Gründen die Wahrheit verfälscht, hat weder in der Wissenschaft noch in der Politik etwas zu suchen und ist erst recht nicht dazu geeignet, politische Inhalte wissenschaftlich zu beurteilen und journalistisch aufzubereiten.

Interessant ist auch, dass der „Diplom-Sozialwissenschaftler“ offensichtlich im Alter von 52 Jahren noch nicht einmal eine Promotion zu Stande gebracht hat. Das Ergebnis der von einem solchen „Experten“ angefertigten Analysen verwundert nun wirklich nicht.

Dr. Jan Bollinger, Leiter der Landespressegruppe der AfD in Rheinland-Pfalz, Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied

AfD Altenkirchen lädt zu öffentlicher Kreisversammlung am
20.11.2014 – Dr. Jan Bollinger von der AfD Neuwied spricht

Altenkirchen/Neuwied. Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Altenkirchen wählt am 20.11.2014 in einer öffentlichen Kreisversammlung einen neuen Kreisvorstand und lädt alle Mitglieder und Förderer der AfD und alle interessierten Bürger herzlich zu der Veranstaltung ein.

Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr und findet im Gasthof “Alte Post” in der Siegstraße 1 in 57537 Wissen statt, Einlass ist ab 18:00 Uhr.

jan-klDr. Jan Bollinger

Unterstützung erhält die AfD in Altenkirchen vom benachbarten AfD-Kreisverband Neuwied, der bei der Kommunalwahl 2014 die mit Abstand besten Wahlergebnisse im nördlichen Rheinland-Pfalz erzielt hat und jeweils drei Abgeordnete in den Kreistag und Stadtrat von Neuwied und einen Abgeordneten in den Unkeler Verbandsgemeinderat entsenden konnte. Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzende der AfD in Neuwied Dr. Jan Bollinger wird über seinen Weg und seine Einstellung zur AfD sowie seine Erfahrungen als Kreisvorsitzender und Mandatsträger der AfD im Kreis Neuwied berichten.

Dazu der kommissarische Kreisvorsitzende der AfD Altenkirchen Bernd Matternja: „Mit einem neuen Kreisvorstand werden wir die politische Arbeit im Kreis Altenkirchen nun aktiver angehen können und einen schlagkräftigen Kreisverband bilden. Dazu werden wir weiter eng mit unseren Parteifreunden im Kreis Neuwied zusammenarbeiten, denen wir für Ihre Unterstützung dankbar sind und zu ihrer erfolgreichen politischen Arbeit gratulieren. Ich freue mich auf eine gelungene Veranstaltung mit vielen interessierten Besuchern am 20.11.2014!“

Die Veranstalter würden sich über eine Anmeldung unter afd.ak.mb@gmail.com freuen.

Informationen über die AfD in Altenkirchen sind über die o.g. E-Mail-Adresse erhältlich, ein Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied ist auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter https://www.facebook.com/afd.neuwied zu finden.

Großer Zuspruch für AfD-Aktionstag und Bürgerentscheid

Auf großen Zuspruch bei den Bürgern traf der landesweite Aktionstag der Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz am vergangenen Samstag auch in Neuwied, wo die AfD mit einem Info-Stand in der Mittelstraße präsent war.

info-klDr. Jan Bollinger (2.v.l.), Andreas Bleck (4.v.l.) und Hans-Dieter Funk (5.v.l.) im Gespräch mit interessierten Bürgern

Dazu der Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende in Kreistag und Stadtrat der AfD in Neuwied Dr. Jan Bollinger:

„In den letzten Monaten haben die Altparteien und viele Medien die AfD auf unsachliche Weise angegriffen. Diese verzerrte Berichterstattung haben wir durch unsere besten Argumente widerlegt. Unsere tüchtigen und engagierten Mitglieder, anständige und angesehene Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, haben den interessierten Bürgern die politischen Ziele, Inhalte und Leitlinien der AfD erklärt: Die AfD ist eine basisdemokratische Bürgerbewegung und Volkspartei im eigentlichen Wortsinne, die sich für die Wahrung deutscher und europäischer Interessen und mehr direkte Demokratie, Volksabstimmungen und Rechtsstaatlichkeit einsetzt und unsere soziale Marktwirtschaft bewahren möchte. Immer mehr Bürger erkennen die AfD als einzige Alternative für Deutschland und nehmen die Attacken der Altparteien und ihrer Verbündeten zu Recht als die verzweifelten wie vergeblichen Versuche eines politischen Kartells wahr, seine gefährdeten Besitzstände mit allen Mitteln zu wahren. Die große und stetig wachsende Unterstützung aus der Bürgerschaft bestärkt uns darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wir freuen uns außerdem über den großen Zuspruch für den Bürgerentscheid am 14.12.2014 gegen die sachlich unbegründete Erweiterung des Neuwieder Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten durch die Große Koalition („GroKo“) aus CDU und SPD, die die mit 130 Millionen Euro verschuldete Stadt Neuwied mehr als 200.000 Euro im Jahr und damit über 1,6 Millionen Euro über die 8-jährige Amtszeit des Beigeordneten kosten würde. Wir konnten viele Bürger darüber informieren, dass sie bei dem Bürgerentscheid mit „Ja“ stimmen müssen, um die Einsetzung des zusätzlichen Beigeordneten zu verhindern. Dies werden wir bis zum 14.12.2014 weiter tun.“

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied erhalten Sie auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

AfD Neuwied freut sich über erfolgreichen Landesparteitag

Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz in Kruft im Neuwieder Nachbarkreis Mayen-Koblenz war auch der Kreisverband Neuwied zahlreich vertreten.

petbol-kDr. Frauke Petry und Dr. Jan Bollinger

Der Kreisvorsitzende Dr. Jan Bollinger freut sich über den erfolgreichen Verlauf des Landesparteitages:

„Der harmonische und konstruktive Verlauf unseres Landesparteitages zeigt, dass die AfD in Rheinland-Pfalz an einem Strang zieht. Unser Landesverband hat sich am Wochenende einmütig hinter die berechtigte Forderung unseres Landesvorsitzenden Professor Dr. Uwe Zimmermann nach Neuwahlen in Rheinland-Pfalz gestellt: »Die rot-grüne Landesregierung ist angesichts ihrer unverantwortlichen Verschwendung von Steuergeldern in hundertfacher Millionenhöhe moralisch verpflichtet, den Bürgern nun auf dem Wege der Neuwahl das Urteil über ihre Politik zu überlassen.«

Ich danke den Teilnehmern des Landesparteitages für ihr Vertrauen, mich zum Delegierten für den Bundesparteitag und in die Landesprogrammkommission zu wählen.

Mit den verabschiedeten Anträgen zur Positionierung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz bei der Entwicklung einer neuen Bundessatzung haben wir sichergestellt, dass die AfD eine basisdemokratische Bürgerbewegung bleibt und nicht wie die Altparteien wird.

Ich freue mich auch, dass wir die Junge Alternative (JA) mit großer Mehrheit offiziell an die AfD angegliedert haben: Die AfD macht Politik für die Zukunft und damit für die Jugend und hat bei jungen Menschen bessere Wahlergebnisse als bei jeder anderen Altersgruppe erzielt.

Weitere Höhepunkte des Parteitags waren die Auftritte unserer Bundesvorsitzenden Dr. Frauke Petry und unseres Bundesvorsitzenden Dr. Konrad Adam, dessen inspirierende Rede mit minutenlangen stehenden Ovationen gewürdigt wurde.“

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied erhalten Sie auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

Infostand in der Mittelstraße in Neuwied

Am Samstag, 15. November findet ein landesweiter Aktionstag der Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz statt, an dem die Mitglieder der AfD sich den Bürgern vorstellen und ihnen die politischen Ziele und Leitlinien der AfD erklären werden. An diesem Aktionstag wird auch der Kreisverband der AfD in Neuwied teilnehmen und ab 10 Uhr mit einem Info-Stand in der Neuwieder Mittelstraße präsent sein. Dazu der Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende in Kreistag und Stadtrat der AfD in Neuwied Dr. Jan Bollinger: „In den letzten Monaten wurde in vielen Medien sehr unausgewogen und tendenziös über die AfD geschrieben. Dieser verzerrten Berichterstattung begegnen wir mit unseren besten Argumenten: unsere tüchtigen und engagierten Mitglieder, anständige und angesehene Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, werden den interessierten Bürgern unsere politischen Ziele, Inhalte und Leitlinien erklären.

Die AfD ist eine basisdemokratische Bürgerbewegung, die sich für die Wahrung deutscher und europäischer Interessen und mehr direkte Demokratie, Volksabstimmungen und Rechtsstaatlichkeit einsetzt und unsere soziale Marktwirtschaft bewahren möchte.

Aus diesem Grund lehnt die AfD auch das Freihandelsabkommen TTIP ab, das durch die geplante Einsetzung internationaler Schiedsgerichte unsere nationale Souveränität und den Primat der Politik unterhöhlt und voraussichtlich Verbraucherschutz, Umweltschutz, Rechtssicherheit und Sozialstandards gefährdet. Die AfD Neuwied kann stolz darauf sein, dass wir mit dem maßgeblich von der AfD angestoßenen und gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat und natürlich den Neuwieder Bürgern erzwungenen Bürgerentscheid bundesweit als erste unser Wahlprogramm in die Tat umgesetzt haben! Mit diesem Bürgerentscheid werden wir die sachlich unbegründete Erweiterung des Neuwieder Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten durch die Große Koalition („GroKo“) aus CDU und SPD verhindern, die die mit 130 Millionen Euro verschuldete Stadt Neuwied mehr als 200.000 Euro im Jahr und damit über 1,5 Millionen Euro über die 8-jährige Amtszeit des Beigeordneten kosten würde.

Im Vorfeld des Bürgerentscheids, der am 14. Dezember stattfinden wird, werden wir die Bürger über Hintergründe und technische Fragen informieren: So müssen die Bürger bei dem Bürgerentscheid mit „Ja“ stimmen, um die Einsetzung des zusätzlichen Beigeordneten zu verhindern.

Man freut sich darauf, den Neuwieder Bürgern am 15. November die AfD vorzustellen und über den anstehenden Bürgerentscheid zu informieren.

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied erhält man auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter https://www.facebook.com/afd.neuwied .

Pressemitteilung der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD)
im Neuwieder Stadtrat

Patriotismus und Loyalität –
Alexander Gauland versteht die AfD

Alexander Gauland hat die öffentliche Kritik von Hans-Olaf Henkel an der AfD zurückgewiesen, dass die AfD „Unvernünftige, Unanständige und Intolerante“ in ihren Reihen habe und Henkel sich für die AfD schäme.

Damit dürfte Gauland der Parteibasis aus dem Herzen gesprochen haben.

Mit seiner Formulierung vom „Markenkern“ der AfD, den es zu definieren gälte, hat Henkel sehr deutlich gemacht, worum es ihm geht: es geht um die grundlegende politische Verortung der AfD.

In der AfD sind viele Führungspositionen schnell von Menschen mit politischer Erfahrung besetzt worden, die in FDP oder CDU politisch sozialisiert worden sind und oft auch entsprechende inhaltliche Positionen vertreten.

An der Parteibasis haben sich nun aber sehr viele Menschen um das blaue Banner der AfD geschart, die eine grundlegende Alternative zur Politik der Altparteien wünschen. Vor diesem Hintergrund kristallisiert sich immer stärker heraus, dass eine breite Mehrheit der AfD-Mitglieder eben nicht in erster Linie uneingeschränkten Freihandel, sondern demokratischen Patriotismus als Markenkern der AfD betrachtet, wie Gauland sehr richtig beobachtet hat.

Inhaltliche Auseinandersetzungen, die auch mit harten Bandagen geführt werden mögen, sind die unumgänglichen Geburtswehen einer basisdemokratischen Bürgerbewegung, denn Basisdemokratie gibt es nicht ohne Diskussionen.

Im Gegensatz zu einem Wirtschaftsunternehmen erfolgt in einer politischen Partei wie der AfD die Willensbildung aber von unten nach oben, und nicht von oben nach unten.

Auf dem Erfurter Bundesparteitag vom 22./23.03.2014 hat die Parteiversammlung sich mit über 80% gegen die Aufnahme von Verhandlungen über das TTIP-Abkommen ausgesprochen. Damals wie heute war der wesentliche Grund für diese Ablehnung die mangelnde Transparenz der Vorverhandlungen und die geplante Aushöhlung der deutschen Souveränität und des Primats der Politik durch die Einrichtung von nicht öffentlichen internationalen Schiedsgerichten.

Dort wurde auch eine Resolution verabschiedet, in der Sanktionen gegen Russland eine Absage erteilt wurde.

Nun steht es jedem Parteimitglied zu, seine Ansichten argumentativ zu verfechten und für seine Person bis zu einem gewissen Grad auch inhaltlichen Dissens zum Parteiprogramm zu formulieren. Es gehört aber auch zu den grundlegenden demokratischen Spielregeln innerhalb einer Partei, den Willen der innerparteilichen Mehrheit zu akzeptieren und Differenzen nicht zum Schaden der Partei nach außen zu tragen.

Gerade vom stellvertretenden Vorsitzenden einer Partei, die heftigen medialen Attacken ausgesetzt ist, muss erwartet werden können, dass er sich vor die Partei stellt, die ihm sein Amt anvertraut hat, statt ihren Gegnern durch öffentliche Kritik an der eigenen Parteibasis willkommenen Anlass zu weiterer Diffamierung zu geben.

Die mittlerweile rund 20.000 AfD-Mitglieder sind in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit integer, vernünftig und in hohem Maße engagiert und opferbereit.

Sie haben keine öffentliche Schelte aus den eigenen Reihen verdient.

Hans-Olaf Henkel ist ein integrer und kompetenter Mann, der viel für die AfD getan hat.

Wenn er sich die Worte von Herrn Gauland zu Herzen nimmt und zukünftig beherzigt, dass die Willensbildung in der AfD von unten nach oben nach dem Mehrheitsprinzip erfolgt und eine Führungskraft der AfD loyal gegenüber der Parteibasis sein muss, steht ihm und der AfD noch eine lange und glückliche Beziehung bevor.

Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Kreistag und Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied

AfD lädt zu Landesparteitag ein

Neuwied. Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) in Neuwied bereitet sich auf den Landesparteitag der AfD am 08. und 09.11.2014 in Kruft im Kreis Mayen-Koblenz vor (Beginn jeweils um 10.00 Uhr, Vulkanhalle, Jahnstr. 15).  Anfahrtsweg / Karte (hier)   http://www.vulkanhalle-kruft.de

Dazu der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Kreistag und Kreisvorsitzende der AfD in Neuwied Dr. Jan Bollinger:

„Ich freue mich sehr, dass unser Landesparteitag in Kruft im Kreis Mayen-Koblenz und damit direkt vor unserer Haustüre im Norden von Rheinland-Pfalz stattfindet.

Hiermit lade ich alle Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD und alle interessierten Bürger herzlich zu dieser öffentlichen Veranstaltung ein.

Beim Landesparteitag werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen der Landesfachausschüsse vorgestellt und diskutiert, die erste Weichen für die programmatische Ausrichtung unserer AfD Rheinland-Pfalz stellen.

Es wird über wichtige Anträge zur Positionierung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz bezüglich der Entwicklung der AfD-Bundessatzung sowie zur Organisation des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz abgestimmt werden.

Besucher haben außerdem die Gelegenheit, die besondere Parteitagsatmosphäre zu erfahren und anwesende Mitglieder des AfD-Bundesvorstands und Landesvorstands sowie Parteimitglieder aus allen Teilen von Rheinland-Pfalz kennenzulernen.“

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied erhalten Sie auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

Oppositionsfraktionen werben gemeinsam
für Bürgerentscheid am 14.12.2014

Neuwied. Die Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat haben gemeinsam einen Bürgerentscheid gegen die sachlich unbegründete Erweiterung des Neuwieder Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten durch die Große Koalition („GroKo“) aus CDU und SPD erzwungen, die die mit 130 Millionen Euro verschuldete Stadt Neuwied mehr als 200.000 Euro im Jahr und damit über 1,5 Millionen Euro über die 8-jährige Amtszeit des Beigeordneten kosten würde.

Im Vorfeld des Bürgerentscheids, der am 14.12.2014 stattfinden wird, werden die Oppositionsfraktionen nun auch gemeinsam für den Bürgerentscheid werben.

Dazu der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Kreistag und Kreisvorsitzende der AfD in Neuwied, Dr. Jan Bollinger:

„Ich freue mich darüber, dass alle Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat trotz ihrer politischen Differenzen in anderen Bereichen in dieser Frage weiterhin zum Wohle der Stadt Neuwied und ihrer Menschen zusammenarbeiten.

Nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung ist der Bürgerentscheid nur dann erfolg­reich, wenn die Abstimmungsmehrheit gleichzeitig 20 % aller Stimmberechtigten beträgt.

Die Bürger müssen außerdem wissen, dass sie im Bürgerentscheid mit „Ja“ abstimmen müssen, um gegen den Beigeordneten zu stimmen. Das liegt daran, dass der Stadtrat die Schaffung der Beigeordnetenstelle schon beschlossen hatte und dies durch den Bürgerentscheid wieder rückgängig gemacht werden soll.

Es ist uns daher wichtig, alle Bürger umfassend über den Bürgerentscheid, die Beigeordnetenfrage sowie die Kosten zu informieren, die mit der von der „GroKo“ aus CDU und SPD geplanten Einsetzung eines zusätzlichen Beigeordneten verbunden wären.

Dafür werden wir vom 08.11.2014 bis zum Bürgerentscheid jeden Samstag mit Info-Ständen auf dem Luisenplatz und andernorts präsent sein.

Vom 08.11. bis zum 06.12.2014 werden sich die Oppositionsfraktionen mit den Info-Ständen abwechseln und jeweils einen Samstag vor Ort sein, am 13.12.2014 werden voraussichtlich alle Gruppierungen in der Stadt für den Bürgerentscheid werben.

Wir werden außerdem 200 Mastanhänger und 100 Plakate im Stadtgebiet anbringen und 60.000 Flugblätter verteilen.

Neben diesen koordinierten Aktivitäten wird jede Gruppierung zusätzliche eigene Akzente setzen.

Wir sind zuversichtlich, dass wir der Stadt Neuwied gemeinsam mit den Neuwieder Bürgern die sachlich nicht begründeten und mithin unnötigen Ausgaben von mehr als 200.000 Euro im Jahr für die Schaffung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle ersparen können.“

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied erhalten Sie auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

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