Herzlich willkommen bei der AfD in Neuwied!

GroKo Neuwied:
Posten vor Inhalten – der Staat als Beute

Neuwied. Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht die großen Koalitionen aus CDU und SPD in Kreis und Stadt Neuwied ausgesprochen kritisch. Dr. Jan Bollinger, der Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD im Neuwieder Kreistag und Stadtrat: „Die Menschen in Kreis und Stadt Neuwied müssen von den großen Koalitionen in Kreis und Stadt Neuwied inhaltlich eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners erwarten. Posten kommen vor Inhalten. Stillstand und Verschuldung dürften mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit in die nächste Runde gehen.

Im Kreistag wäre eine bürgerliche Mehrheit gut möglich gewesen: AfD, FWG und CDU hätten gemeinsam 27 von 50 Sitzen und damit eine komfortable Mehrheit für eine bürgerliche und freiheitliche Politik gehabt. Diese Option hat die CDU aber ausgeschlagen. Dabei können Konflikte zwischen den potentiellen Partnern wegen der Besetzung der Ämter der Beigeordneten entgegen der Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Wittlich keine Rolle gespielt haben: bei einem hauptamtlichen und zwei ehrenamtlichen Beigeordneten wäre der erstere bei Herrn Hallerbach von der CDU verblieben und die beiden letzteren auf AfD und FWG entfallen, es gab also keinerlei Konfliktpotential. Nun ist Herr Wittlich selbst ehrenamtlicher Beigeordneter.

Inhaltlich war bei den 7 Kooperationspunkten der Kreis-Groko Schmalhans Küchenmeister: ganze 3 Punkte betreffen die Aufteilung der in absehbarer Zeit zu besetzenden politischen Ämter unter den Großkoalitionären, die übrigen 4 Punkte sind Allgemeinplätze, die bei niemandem Widerspruch gefunden hätten. Ganz offensichtlich kommen hier Posten vor Inhalten.

In der Stadt Neuwied wäre eine alternative Bündnisbildung zu einer großen Koalition zugegebenermaßen schwerer als im Kreis gewesen, doch „wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. Mehr als bedenklich ist hier die Art und Weise, wie die Großkoalitionäre sich die Stadt zur Beute machen: in der mit über 120 Millionen Euro hochverschuldeten Stadt Neuwied, wo alle Einsparungspotentiale realisiert werden müssen, wird dem Stadtvorstand ein weiterer hauptamtlicher Beigeordneter hinzugefügt, damit beide großen Parteien „versorgt“ sind. Von einem sachlichen Bedarf zu einem derartigen Schritt war zuvor weder von Seiten der CDU noch der SPD die Rede, im Gegenteil hielt sich die CDU die Verkleinerung des Stadtvorstands auf den noch aktuellen Stand stets zu Gute – dies zu Recht, denn mit einer Beigeordnetenstelle sind Kosten von hunderttausenden Euro im Jahr für die Stadt Neuwied verbunden. Diese unnötige neue Groß-Kostenstelle führt den schwarz-roten Anspruch der Haushaltskonsolidierung völlig ad absurdum.

Nicht nachvollziehbar ist auch die vorzeitige Verlängerung des im Jahre 2018 auslaufenden Vertrags des SWN-Geschäftsführers Stefan Herschbach (CDU): unabhängig von Leistungen in der Vergangenheit wäre es in der freien Wirtschaft unerhört, einen Geschäftsführungsvertrag so frühzeitig und direkt um 8 Jahre zu verlängern. Wer aus einem Beamtenverhältnis in die freie Wirtschaft wechselt, weiß, dass den deutlich höheren Bezügen eine geringere Arbeitsplatzsicherheit und niedrigere Altersversorgungsregelungen gegenüberstehen. Die jeweiligen Vorzüge der freien Wirtschaft und des Staatsdienstes gibt es nicht zusammen – außer in der Stadt Neuwied. Die AfD wollte diesen Blankoscheck nicht ausstellen, die SPD schon.

Inhaltlich ist die Stadt-GroKo breiter als die Kreis-GroKo aufgestellt und spricht auch wichtige Themen an, doch bleibt die konkrete Umsetzung im Vagen, was bspw. die Stärkung der Wirtschaftsförderung und die erhöhte Präsenz der Polizei in der Innenstadt betrifft. Das Projekt der Haushaltskonsolidierung ist angesichts der unnötigen Erweiterung des Stadtvorstands und der damit verbundenen Kostenexplosion von vorneherein als gescheitert anzusehen. Mit anderen Bündnispartnern hätte die CDU hier mehr für die Bürger bewirken können, nur den zweiten Beigeordneten und – was die AfD betrifft – die bedingungslose vorzeitige Vertragsverlängerung für Herrn Herschbach hätte es dann nicht gegeben. Auch in der Stadt Neuwied kommen also Posten vor Inhalten.

Kein Wunder, dass sich in der Bevölkerung Politikverdrossenheit und Ressentiments gegen „die da oben“ ausbreiten.

Die AfD wird diese Machenschaften der Altparteien, die auf Kosten der Bürger gehen, nicht in Vergessenheit geraten lassen und den Finger in die Wunde stoßen. Wir werden uns in Kreis und Stadt Neuwied weiterhin als basisdemokratische Bürgerbewegung aus der Mitte der Gesellschaft für Bürgerbeteiligung und Transparenz, solide Haushaltsführung und Finanzen sowie Lebensqualität und Sicherheit einsetzen und aktiv dazu beitragen, das Leben unserer Bürger zu verbessern und unsere Heimat lebenswerter zu machen. Dafür werden wir konsequente Sach- und Oppositionsarbeit machen und dabei auch bei sachlichen Überschneidungen mit anderen Parteien zusammenarbeiten.“

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied erhalten Sie auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter www.facebook.com/afd.neuwied.

Neuwied Titelbild

 

AfD-Bundeschef Konrad Adam begeistert
Neuwieder Kreisversammlung

Neuwied. Die Besucher der öffentlichen Kreisversammlung der Alternative für Deutschland (AfD) in Neuwied am 16.07.2014 konnten sich über hohen Besuch freuen: Nach Grußworten des Kreisvorsitzenden Dr. Jan Bollinger und des Landesvorsitzenden Professor Dr.-Ing. Uwe Zimmermann sprach der Parteigründer und Bundesvorsitzende Dr. Konrad Adam zur Versammlung.

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v.l.n.r: Olaf Pfeiffer, Hans-Dieter Funk, Dr. Konrad Adam, Christian Schreckenberger, Dr. Jan Bollinger, Joachim Paul, Heribert Nuhn, Aslan Basibüyük, Professor Dr.-Ing. Uwe Zimmermann

Dr. Adam übte heftige Kritik an der Politikerkaste der etablierten Parteien, die vom Leben der Menschen in Deutschland weit entfernt ist und sich nicht ausreichend für die Interessen Deutschlands und seiner Bürger stark macht. Er kritisierte den übermäßigen Einfluss der Brüsseler Politik und die Intransparenz des politischen Geschäftes in Berlin und Brüssel. Beides machte er für die Politikverdrossenheit der Deutschen verantwortlich. Als Beispiel für die mangelnde Berücksichtigung deutscher Interessen durch die deutsche Politik nannte er die Einwanderungspolitik und ihre Folgen. Die über 50 Zuhörer spendeten dem Vortrag reichlichen Beifall und diskutierten im Anschluss angeregt mit dem Referenten.

Anschließend ließ der Kreisvorsitzende Dr. Jan Bollinger die guten Ergebnisse der AfD Neuwied bei den Europa- und Kommunalwahlen Revue passieren: Mit 6,1% bei der Kreistagswahl, 6,8% bei der Neuwieder Stadtratswahl und 3,7% bei der Wahl zum Unkeler Verbandsgemeinderat ist der Kreis Neuwied die AfD-Hochburg im nördlichen Rheinland-Pfalz. Den Kreisverband Neuwied sieht Dr. Bollinger vor diesem Hintergrund gut aufgestellt, formulierte aber gleichwohl das Ziel, die Präsenz der AfD im Kreis Neuwied in der Fläche zu verstärken und die politische Arbeit zu intensivieren, um bei den Landtagswahlen im Jahr 2016 noch bessere Ergebnisse zu erzielen. Zur Verstärkung des Kreisverbandes für diese Aufgaben wurde der Kreisvorstand um drei Beisitzer erweitert. Gewählt wurden jeweils ohne Gegenstimmen Diana Milbrath-Greim aus Roßbach, Hans-Joachim Röder aus Unkel und Hans-Ulrich Schneider aus Marienhausen. Zum Abschluss der Veranstaltung kritisierte Dr. Bollinger die großen Koalitionen in Kreis und Stadt Neuwied und kündigte eine sachorientiert konsequente Opposition an.

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied erhalten Sie auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter www.facebook.com/afd.neuwied.

Die AfD setzt sich für die sofortige Beendigung der aktuellen Euro-Rettungspolitik ein, die südeuropäische Banken auf Kosten des deutschen Steuerzahlers saniert, ohne dabei der dortigen Bevölkerung zu helfen. Auch die Niedrigzinspolitik der EZB, die eine kalte Enteignung der deutschen Sparer bewirkt, soll sofort beendet werden. Die Souveränitätsrechte der europäischen Staaten sollen gestärkt, die Demokratiedefizite der EU beseitigt und die Brüsseler EU-Bürokratie abgebaut werden. In Deutschland möchte die AfD Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen nach dem Schweizer Vorbild einführen. Die Partei fordert ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Zuwanderung soll nach den Kriterien der Qualifikation und Integrationswilligkeit gesteuert und Armutseinwanderung in die deutschen Sozialsysteme verhindert werden. Die AfD will die Familien stärken und auch dadurch zu einer sicheren Altersvorsorge beitragen. Im Bildungswesen sollen bundesweit einheitliche Standards eingeführt werden, die sich an den erfolgreichsten Schulsystemen orientieren.

Kreisversammlung der AfD Neuwied
mit Bundeschef Dr. Konrad Adam

Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Neuwied lädt alle Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD und alle interessierten Bürger zur öffentlichen Kreisversammlung am 16.07.2014.

Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr und findet im Restaurant Amadeus am Pegelturm (http://amadeus-pegelturm.de) in der Rheinstraße 52 in 56564 Neuwied statt, Einlass ist ab 17:30 Uhr.

Der Kreisvorsitzende Dr. Jan Bollinger freut sich auf eine gut besuchte Veranstaltung:

„Wir laden alle Bürger ein, unsere AfD kennenzulernen, die sich im EU-Parlament, im Neuwieder Kreistag, im Stadtrat der Stadt Neuwied und im Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Unkel für unsere Heimat und unsere Menschen einsetzt.

Es ist eine besondere Freude und Ehre für den Kreisverband Neuwied, dass unser Bundesvorsitzender Dr. Konrad Adam als einer der Väter der AfD unser Gast sein und in seiner Ansprache einen Bogen von den Anfängen unserer Partei zu ihrer zukünftigen Entwicklung in Deutschland und Europa spannen wird.

Wir werden die Europa- und Kommunalwahl Revue passieren lassen und unsere guten Wahlergebnisse feiern, unseren eifrigen Wahlkämpfern und Unterstützern danken, unsere kommunalpolitischen Pläne diskutieren und Aktivitäten planen und den Kreisvorstand um mehrere Beisitzer erweitern.“

Dr. Konrad Adam hat am 06.02.2013 in Bad Nauheim gemeinsam mit Professor Dr. Bernd Lucke und Dr. Alexander Gauland die AfD gegründet, um gefährliche Fehlentwicklungen in Deutschland und Europa zu korrigieren und die Interessen Deutschlands und der Menschen in Deutschland und Europa wieder in den Fokus der deutschen Politik zu rücken. Der humanistisch gebildete Altphilologe, Historiker und Philosoph kann auf eine lange und erfolgreiche journalistische und publizistische Tätigkeit zurückblicken und hat Bücher zum griechisch-römischen Erbe unserer Kultur, der Entwicklung unserer Demokratie und unseres Bildungssystems und ihren aktuellen Herausforderungen veröffentlicht. Die Interessenschwerpunkte von Herrn Dr. Adam liegen in den Bereichen der Bildungspolitik und Familienpolitik. Er ist damit ein lebendes Beispiel dafür, dass die hohe wirtschafts- und währungspolitische Kompetenz der AfD mit differenzierten Positionen in wichtigen Politikfeldern wie der Bildungspolitik, der Familienpolitik, der Einwanderungspolitik und der Steuerpolitik ein umfassendes politisches Programm bildet.

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Dr. Konrad Adam

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Die AfD setzt sich für die sofortige Beendigung der aktuellen Euro-Rettungspolitik ein, die südeuropäische Banken auf Kosten des deutschen Steuerzahlers saniert, ohne dabei der dortigen Bevölkerung zu helfen. Auch die Niedrigzinspolitik der EZB, die eine kalte Enteignung der deutschen Sparer bewirkt, soll sofort beendet werden. Die Souveränitätsrechte der europäischen Staaten sollen gestärkt, die Demokratiedefizite der EU beseitigt und die Brüsseler EU-Bürokratie abgebaut werden. In Deutschland möchte die AfD Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen nach dem Schweizer Vorbild einführen. Die Partei fordert ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Zuwanderung soll nach den Kriterien der Qualifikation und Integrationswilligkeit gesteuert und Armutseinwanderung in die deutschen Sozialsysteme verhindert werden. Die AfD will die Familien stärken und auch dadurch zu einer sicheren Altersvorsorge beitragen. Im Bildungswesen sollen bundesweit einheitliche Standards eingeführt werden, die sich an den erfolgreichsten Schulsystemen orientieren.

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